Anfragen aus dem Publikum:

Frage: Gab es - ähnlich den von Herrn Eichner erwähnten Verbindungen zwischen CIA und Radio Liberty/Radio Free Europe - gesicherte Erkenntnisse über ebensolche Verbindungen zwischen CIA und RIAS?

Eichner: Dazu gab es keine gesicherten Erkenntnisse. Die Herkunft des RIAS ist allen klar, aber zu einer CIA-Connection gab es keine konkreten Hinweise.

Frage: Gab es in der DDR eine "zweite KGB-Struktur" zur Durchsetzung , zur Unterwanderung der DDR mit den sowjetischen Perestroika-Vorstellungen?

Harich: Sie meinen die Zeit ab 1986, also den "Perestroikisten-KGB". Da gibt es ja das Buch "Das Komplott", ich habe es gelesen: Ich glaube es bestand die Absicht, in der DDR eine Veränderung im Sinne von Perestroika und Glasnost durchzuführen, der die DDR-Führung sehr skeptisch gegenüber stand, und wo es auch Gegensätze gab. Ich weiß nicht ob unsere Gesprächspartner hier mehr darüber wissen, was im diesem Buche stand - unterstellt, es sei korrekt.

Hartmann: Über eine solche "zweite KGB-Struktur" haben wir keine seriösen Kenntnisse.

Eichner: Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns mit den sowjetischen Partnern, den Verbindungsoffizieren, in der Bewertung der Perestroika in der Sowjetunion ziemlich einig waren, und auch in der Bewertung der Reaktion der SED- Führung auf diese Entwicklung.

Frage: Ich habe heute über Erfolge im einzelnen gehört. Doch über das Ergebnis der Geschichte wissen wir Bescheid. Wo in der Welt gibt es Geheimdienste, die ihre Quellen dem Gegner übermitteln? Warum gibt es sowas? Also, ich meine mit Quellen Ihre Informanten. Die zweite Frage: wer verdient eigentlich an der Übergabe von Informationen, von Akten? Welche Form der Zusammenarbeit zwischen BND und den ehemaligen Strukturen der Staatssicherheit gab es, gibt es, und wer zieht daraus Vorteil? Warum eigentlich und warum wird darüber sowenig gesagt? Was veröffentlicht, was nicht veröffentlicht wird, ist sehr tendenziös Ich weiß nicht ob es hierher gehört, aber ich meine zur Würde eines Geheimdienstes gehört auch sein Abgang. Man bescheinigt in Prozessen dem MfS große Erfolge, aber im Abgang derartige, mit Verlaub gesagt, Schweinereien um persönliches Überleben einzelner Leute und Geschäftemacherei, das verstehe ich eigentlich nicht. Ich verstehe es in der Psychologie der Mitarbeiter nicht.

Hartmann: Ich mache einen Versuch: Es fiel, verbunden mit der Frage ob es irgendwo in der Welt einen Geheimdienst gäbe, der seine Quellen offenbare, das Wort der "Strukturen" des MfS, die so etwas besorgen würden. Ich glaube man kann mit guten Grund sagen, daß es Strukturen des MfS nicht gibt, die so etwas getan hätten. Anders wäre der riesige personelle und technische Aufwand der Ermittlungsapparate der BRD nicht erklärbar, um die "Quellen" der Nachrichtendienste der DDR im Gebiet der alten Bundesrepublik ausfindig zu machen.

Nun ist zu sehen, daß eine Niederlage sehr großer Dimensionen stattgefunden hat.

Deshalb wäre natürlich naiv anzunehmen, daß es nicht einzelne Leute gäbe, die - wie haben Sie formuliert ? - "Quellen übergeben haben". Ganz sicherlich gab es das. Aber wenn schon davon die Rede ist, dann muß man vielleicht etwas über den Bedingungszusammenhang sagen, in dem das geschieht.

Teilweise gibt es da die , wenn Sie so wollen, klassischen persönlichen Verratsmotive unter Verlust jeglicher Moral. Teilweise geschieht es mit verlockenden Angeboten. Ein davon "Betroffener" nannte in einer öffentlichen Versammlung das Angebot von 1 Mill. Dollar durch einen US-Dienst. Es gibt andere Formen des Druckes, z.B. die Verhängung von Geldstrafen, die als Ordnungsgeld bezeichnet werden, oder auch von Beugehaft (beides gab in der DDR nicht) zur Erzwingung von Aussagen. Ferner ist der Druck sehr gegenwärtiger finanzieller Belastungen für Vorladungen von Beschuldigten an viele 100 Kilometer von Berlin entfernte entfernte Orte zu nennen. Das sind nicht Verurteilte, sondern Personen, die prozeßrechtlich als noch Unschuldige gelten und die möglicherweise nur die Inanspruchnahme ihres gesetzlichen Aussageverweigerungsrechtes erklären - was man aber vorher schon wußte. Der Beschuldigte (juristisch aber unschuldiger, nicht verurteilter Bürger) muß auch die Kosten dieser Anreise tragen, das beträgt also leicht einige Hundert Mark. Dieses Verfahren läßt sich wiederholen. Das sind subtile Formen, es gibt noch gröbere Formen des Druckes, es gibt Formen der Belohnung - alles vor dem Hintergrund einer verschärften sozialen Ausgrenzung, von der allerdings viele andere Bürger auch betroffen sind. Etwa durch Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn ich das alles in Verhältnis setze und sehe, was ab und zu ja auch in der Presse durchscheint, sind die Ergebnisse von Druck, sozialer Ausgrenzung und Belohnung doch ziemlich dürftig.

Frage: Nach meiner Kenntnis gab es in der DDR ja nicht nur das MfS, sondern es auch andere Geheimdienste. Auch die Inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums des Inneren oder der Militärischen Abwehr - und darüber wird kein Wort in der Öffentlichkeit geführt. Warum eigentlich die Abgrenzung ?

Schwanitz: Die Inoffiziellen Mitarbeiter des MdI und der militärischen Abwehr in der DDR sind die in den Diskussionen und "Enthüllungen" zu keiner Zeit ausgespart geblieben. Wer aufmerksam in den über drei Jahren die Medien verfolgt hat, wird wissen das auch die inoffizielle Arbeit des MdI, die sich vorwiegend im Bereich der Verfolgung der allgemeinen Kriminalität bewegte, angegriffen wurde. In der DDR gab es keinen speziellen Militärischen Abschirmdienst, wie den MAD der Bundesrepublik. Diese Funktion erfüllte eine Struktureinheit des MfS, die Hauptabteilung I, sie hatte die Abwehrarbeit in der Volksarmee durchzuführen.

Frage: Hier wurde von Herrn Schmidt-Eenboom sehr interessant ausgeführt, daß der BND eine zweite Ebene der Außenpolitik und der Diplomatie darstellt. Es ist ja nicht unbekannt, daß das, was unsereins in den Medien angeboten wird, nur die Geheimdiplomatie verhüllen soll. Das hier Ausgeführte brachte dafür auch einige Beweise. Gibt es gesicherte Erkenntnisse darüber, daß das nicht nur für den BND zutrifft, sondern auch für den KGB und für das MfS zugetroffen hat?

Hartmann: Ich kann es nur aus meinem eigenen Erfahrungsbereich sagen, und der ist sehr eng. Trotzdem wage ich die Behauptung für die DDR, d.h. also in unserem Fall für die HVA, die Auslandsnachrichtendienst war, daß sie keine eigene selbständige Außenpolitik betrieben hat. Das hätte nicht unserem Selbstverständnis entsprochen, nämlich der Anerkennung der führenden Rolle der SED und der unangefochtenen Richtlinienkompetenz ihrer Führung, und zweitens nicht der Anerkennung der Kompetenz des Außenministeriums der DDR.

Ich würde etwas vorsichtiger sein, aber ich bin nicht kompetent ,das zu beurteilen, wenn es um den sowjetischen Geheimdienst geht, weil man gesehen hat, daß in der Vergangenheit, also insbesondere in der Stalinzeit, vieles möglich war, was wir nicht für möglich gehalten hatten. Für den BND ist es evident und für CIA ist es auch evident.