Über den

Bundesnachrichtendienst

- BND -

Von

Erich Schmidt-Eenboom

 

Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Insbesondere mit Blick auf die durchgängige Einseitigkeit, mit der die nachrichtendienstliche Dimension des Kalten Krieges, das Schattenboxen der westdeutschen mit den ostdeutschen Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik derzeit dargestellt wird, ist es hohe Zeit, den Blick auf den westdeutschen Auslandsnachrichtendienst, den Bundesnachrichtendienst, zu richten. Ich will dazu kurz die Gelegenheit ergreifen, weil die Alternative Enquete-Kommission so freundlich war, mich dazu einzuladen und weil unsere Verfassung generell die Freiheit von Forschung, Lehre und Meinung zuläßt. Der Berliner Tagesspiegel war so freundlich, am 22. 10. 1993 dieses Verfassungsrecht auch für diese Veranstaltung gelten zu lassen, als er formulierte, "alle würden legitimiert sein zu sprechen, alle".

Sie finden in den ausgelegten Unterlagen) eine kurze Synopse über den Bundesnachrichtendienst, Angaben über die siebeneinhalbtausend Mitarbeiter. Für deren Tätigkeit in diesem Dienst gab es bis zum Ende des Kalten Krieges keine gesetzliche Grundlagen, sie wurden erst am 20.12.1990 geschaffen.

Ich will dieses Profil nur in zwei Punkten strukturell ergänzen. Sie werden sehen, daß durch eine sehr lange Namensliste des Führungs- und Gründungspersonals der Organisation Gehlen und des daraus gebildeten Bundesnachrichtendienstes eine durchgängig faschistische Herkunft dieser Behörde ausgewiesen ist. Sie war nicht nur darin begründet, daß man eben nachrichtendienstliche Experten rekrutieren mußte, sondern auch darin , daß man ein personelles Vorratsbecken für die anstehende Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland schaffen wollte. Herr Gehlen hatte mit seiner von den USA und dann der Bundesregierung legalisierten bzw. übernommenen "Organi-sation Gehlen" die weggefallene schützende Hand des faschistischen Staates über diese Nachrichtendienstler ersetzt.

Zu ergänzen ist dieses Bild durch eine Übersicht über die Inlandsdienststellen des Bun-desnachrichtendienstes, der überwiegend mit seinen Offizieren, Beamten und Angestellten vom sicheren Boden Westdeutschlands aus agiert. Sie alle kennen die Zentrale in Pullach, aber insgesamt unterhält der BND weltweit 200 Dienststellen, davon mehr als 100 auf dem Territorium der alten Bundesrepublik bis zur Wende, inzwischen auch einige in den fünf neuen Bundesländern. Das sind Dienststellen wie z.B. Schulen, etwa 10, darunter sehr kleine konspirative Zwergschulen, Verbindungsbüros zu den Landesregierungen, zum Bundesamt für Verfassungsschutz nach Bonn, etwa 15 konspirative Außenstellen für die Spionage, ein Wirtschaftsverbindungsdienst speziell für die Wirtschaftsspionage, Verwaltungsaußenstellen, 13 Befragungsstellen für Übersiedler und Asylbewerber, allein 17 inländische Stellungen für die fernmeldeelektronische Aufklärung, Stellungen für Observationskommandos, Fälscherwerkstätten, Mobilmachungsstützpunkte, konspirative Wohnungen. Also all das, was wir aus der Debatte um das MfS an nachrichtendienstlichen Strukturen kennen, findet sich in analoger Weise auch für den BND auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

Da es so viele sind, kann ich nicht wie Klaus Eichner alle hier darlegen, also das Observationskommando in München in der Biedersteiner Straße genauso öffentlich machen wie eine Scheinfirma, die als Demoskopieunternehmen für den BND arbeitet. Das muß gründlicherer Analyse überlassen bleiben.

Alle Nachrichtendienste, ließ uns ein General des MfS vor zwei Monaten im Fernsehen wissen, arbeiten mit gleichen oder ähnlichen Methoden. Und das war sicherlich eine flankierende Maßnahme zum Wolf-Prozeß, um deutlich zu machen, daß Markus Wolf möglicherweise nur erfolgreicher, aber nicht viel anders gearbeitet hat als westliche Nachrichtendienste. Wenn dem so wäre, könnte ich diesen Abschnitt meines Vortrages beenden, aber ich denke, es gibt Unterschiede.

Natürlich ist es richtig, daß Nachrichtendienste auch gemeinsame nachrichtendienstliche Methoden anwenden, wenn z. B. zwei Mitarbeiter des BND im Sommer 1990, vor der Einigung, versucht haben, von sowjetischen Offizieren in Neuruppin für hohe Geldsummen sowjetische Geheimunterlagen abzukaufen, so erfüllt das strafrechtlich auch den Straftatbestand der Bestechung. Und es ist naiv, anzunehmen, daß der BND seine Agenten mit Fleißkärtchen belohnt. Er operiert in derselben Weise und in sehr viel größerem Umfang, als es dies dem MfS möglich war, mit Geld.

"Strategische Fernmeldekontrolle"

Zu den nachrichtendienstlichen Besonderheiten des BND, resultierend aus der Frontstaatensituation, gehörte zum einen die Observierung des Post- und Telefonverkehrs der westdeutschen Bevölkerung mit den "Brüdern und Schwestern in der DDR" unter dem Deckmantel einer sogenannten strategischen Fernmeldekontrolle, die Hinweise auf einen eventuell bevorstehenden Angriff des Warschauer Vertrages bringen sollte. Nun ist dadurch alles mögliche in den Wissenstand von BND und seiner Partnerdiensten geraten, aber nie ein Hinweis auf einen Angriff. Findige Juristen des BND rechtfertigen diese "strategische Fernmeldekontrolle" damit, daß man sich derart sicher sein konnte, militärisch nicht bedroht zu sein.

Zu den Frontstaat-Besonderheiten gehörten sicherlich auch die zahllosen Befragungsstellen für Übersiedler aus der DDR, der Einsatz von Transitagenten auf den Reisestrecken zwischen der Bundesrepublik und Westberlin und auch der relativ hohe Aufwand für die elektronische Aufklärung, in die der BND über Jahrzehnte Milliarden von DM investiert hat.

Prioritätsstufen - "DDR, DDR, DDR"

Seine nachrichtendienstliche Aufträge hat der BND überwiegend aus dem Bundeskanzleramt erhalten. In der Aufklärung gab es sechs Prioritätsstufen. Zur ersten, also von "allerhöchstem Interesse", gehörten in der Endzeit des Kalten Krieges, in den späten 80er Jahren, alle Fragen, die den Warschauer Vertrag betrafen, politische Integrationsbestrebungen, Militärdoktrin, Militärpolitik, elektronische Kampfführung, Streitkräfte etc. und was sich dementsprechend in der DDR tat. Horst Ehmke hat einmal als Kanzleramtsminister die alleroberste Priorität für den BND auf die Formel gebracht: "DDR, DDR, DDR". Die Wirtschaftsbeziehungen innerhalb des Warschauer Vertrages und die internationale Erdöl- und Rohstoffpolitik rangierten eher auf Platz zwei in der Prioritätenliste.

Der andere deutsche Teilstaat, der Nachbar- und Konkurrenzstaat, war das allererste Aufklärungsziel des BND. Etwa 40 Prozent seiner operativen Kapazitäten konzentrierten sich auf die Informationsbeschaffung aus der DDR und über die DDR und die Gewinnung von z.B. Reise- oder Auslandskadern der DDR für eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem BND. Wenn man sich die Erfolgsquote des BND auf diesem Gebiet anschaut, dann muß man jedoch konstatieren, daß sie sehr gering war, und das sicherlich deshalb, weil nicht nur der politische und wirtschaftliche Bereich der Bundesrepublik von Agenten, Spionen, Informanten des MfS durchsetzt war, sondern gerade auch die Nachrichtendienste. Ich erinnere nur an Kuron im Bundesamt für Verfassungsschutz oder Alfred Spuhler und Dr. Gisela Gast im BND, die dazu beigetragen haben, daß keiner der 300 BND-Agenten in der DDR lange erfolgreich operieren konnte, ohne gegengesteuert oder mindestens observiert zu werden.

An zweiter Stelle der Prioritäten des BND standen übrigens die Europapolitik Großbritanniens und Frankreichs, sowie die Außenpolitik der USA. Auch die engsten Verbündeten hat man sowohl durch operative Referate USA und Skandinavien z. B., als auch mittels fernmelde/elektronischer Aufklärung, Abhören des Botschaftsfunks, Durchkämmen der Post von NATO-Partnern u.v.a.m. auszuforschen versucht, damit man Klarheit darüber hatte, wie Thatcher, Mitterand, Bush, Reagan und andere agieren wollten, insbesondere auch bezüglich ihrer Deutschland- und Europapolitik.

Globale Aktivität seit 1956

Der BND beschloß 1956, seine Aktivitäten nicht auf den europäischen Kontinent zu beschränken, sondern global zu agieren. Die "Organisation Gehlen" entwickelte bereits Ende der 40er Jahre enge nachrichtendienstliche Kontakte nach Spanien und in die Türkei und baute legale Residenturen auf. Bis Ende der 60er Jahren sind nahezu alle Staaten, die zu den engsten Verbündeten in der NATO zählten, mit Legalresidenturen überzogen worden, ebenso auch neutrale Staaten, also Österreich, die Schweiz, Schweden und Finnland. Gegen Ende der 50er Jahre wurden erste Schritte zum Aufbau nachrichtendienstlicher Stellen in Lateinamerika unternommen, beginnend in Argentinien, wo über 2.000 Nazikriegsverbrecher untergetaucht waren, und von hier aus den ganzen Kontinent überziehend.

Im arabischen Raum gab es Anfang der 50er Jahre mit nachrichtendienstlicher Hilfe für Saudi -Arabien und Ägypten erste Einstiegsversuche. Aber erst zum Anfang der 80er Jahre gelang die nachrichtendienstliche Durchdringung von Afghanistan bis Marokko, Libyen bis Pakistan. Überall entstanden Legalresidenturen des BND, der seine Partnerdienstbeziehung nachhaltig dadurch vertiefte, daß er fernmeldeelektronische Aufklärungsmittel, Auswertecomputer und dergleichen an die Dienste der arabischen Staaten liefern ließ und auch entsprechende Einarbeitungslehrgänge in der Bundesrepublik angeboten hat. Der derzeitige Außenminister, Herr Kinkel, hat sich in besonderer Weise hervorgetan, dem Geheimdienst Saddam Husseins jede Art von Unterstützung zukommen lassen, von der Ausbildungshilfe über nachrichtendienstliche Technik bis hin zur Preisgabe von irakischen Asylbewerbern in der Bundesrepublik. Auch in den Apartheidstaat Südafrika hat der BND nachrichtendienstliche Aufklärungsanlagen geliefert, dessen Nachrichtendienstler in der BRD ausgebildet und geschult.

Die jungen Nationalstaaten Afrikas - von Nigeria, Kenia, Tansania, Simbabwe, Neuguinea, Sambia bis Uganda - wurden vom Bundesnachrichtendienst in Konkurrenz zu den traditionellen dort vorhandenen Kolonialmächten mit einem nachrichtendienstlichen Netz überzogen. Der Bundesnachrichtendienst hat vielen dieser Staaten intensive Ausbildungshilfe zuteil werden lassen. Sie war hier bei uns eingebunden in ein System von Rüstungshilfe, Ausbildungshilfe durch die GSG 9, Wirtschaftshilfe, also in diesem ganzen Konzept der operativen Außenpolitik, mit der die Bundesrepublik ab dem Ende der 60er Jahre, nach dem das sogenannte Wirtschaftswunder gegriffen hat, ihre wiedererstarkte ökonomische Position genutzt hat, um weltpolitischen Einfluß zu gewinnen. Selbst im fernen Osten war man über Hongkong bis zum Ende der 60er Jahre schon präsent, in Tokio, Manila, Jakarta und Singapur aktiv, man hat Tschiang Kai-schek Anfang der 60er Jahre fernmeldeelektronische Aufklärungsgeräte überantwortet und gerade diese Traditionslinie setzt sich fort bis 1993. Denn entgegen der offiziellen Ein-China-Politik der Bundesregierung, die auch dazu führt, daß Peking nachrichtendienstliche Elektronik bekommt, hat der Bundesnachrichtendienst eine modernste Computerauswerteranlage für funkelektronische Aufklärung nach Taiwan geliefert. Sie wird betreut durch eine Tarnfirma mit drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes, die dort unter ziviler Abdeckung täglich für die Taiwaner analytisch arbeiten.

Nebenaußenpolitik

Das macht deutlich, was man in vielen Fällen beobachten kann, daß nämlich der BND eine Nebenaußenpolitik etabliert hat, d. h. entgegen der offiziellen Politik, die z. B. UNO-Embargos einhielt, Waffendeals, schmutzige Waffengeschäfte, Unterlaufen von Embargos oder auch einfach Besetzen von Positionen im Feld des Gegners unternommen hat. Das ist für Nachrichtendienste auf dem Sektor der Operation, der Aktion durchaus üblich. Zu den schmutzigsten Aktionen des BND zählt dabei sicherlich seit 1976 die Unterstützung der RENAMO, also jener Terroristenorganisation, die versucht hat, das sozialistische System Mocambiques zu destabilisieren. Wenn Sie in die Amnesty-International-Berichte dieser Jahre schauen, werden Sie sehen, daß der Anspruch unseres Bundesaußenministers, unsere Außenpolitik sei an Menschenrechten orientiert, durch die tatsächliche Politik weitgehend ausgehebelt wird.

Wie die CIA mit drei bis fünf Prozent aller nachrichtendienstlichen Aktivitäten, Operationen und Aktionen in schmutzige Kriege und dergleichen verwickelt ist, ist das auch der BND (sicherlich in noch beschränkterem Umfang). Und wenn er so in Mocambique, Afghanistan, Nigeria tätig geworden ist, dann überwiegend in Joint Venture mit dem großen Bruder CIA. Kaum jemals im Alleingang nationaler Verantwortung, sondern immer in Abstimmung mit dem westlichen Bündnis.

Wir erleben eine Debatte um die Änderung unserer Verfassung zugunsten des Auslandseinsatzes unserer Streitkräfte und der Botschaftsrat der Bundesrepublik in Argentinien, Hans-Georg Neumann, hat 1985 einen sehr deutlichen Hinweis darauf gebracht, was das für die nachrichtendienstliche Dimension bedeuten kann. Er hat nämlich gesagt, daß der BND an der gleichberechtigten Teilhabe am schmutzigen Krieg durch dieselben Verfassungsbeschränkungen gehindert ist, die auch den Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht erlauben. Im Umkehrschluß heißt das, wenn wir durch eine Änderung des Grundgesetzes oder durch eine schleichende Aushöhlung der Verfassungspraxis zu regelmäßigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr kommen, dann wird auch der Bundesnachrichtendienst sehr viel intensiver sich in schmutzige Kriege sich einmischen. Durch die Beobachtung des Kriegsschauplatzes Jugoslawien kann ich sagen, daß es bereits erste und deutliche Anzeichen gibt, wie der BND z. B. durch die Steuerung illegaler Waffengeschäfte auf diesem Sektor nachhaltiger tätig wird. Mit diesem ersten Überblick über die Aktivitäten des BND will ich es bewenden lassen.

Danke!!