Zu den Abwehrdiensten

der BRD

Von

Klaus Eichner

 

Unter dem Begriff Abwehrdienste werden die Verfassungsschutzbehörden des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz - BfV) und der Länder (Landesämter für Verfassungsschutz - LfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der polizeiliche Staatsschutz erfaßt. Zu letzteren gehören Abteilungen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Landeskriminalämter (LKA) und die Kommissariate der Politischen Polizei bis zu den Kreispolizeibehörden (z.B. mit der Bezeichnung 14. Kommissariat in Nordrhein-Westfalen oder Direktorat VBc in Berlin).

In der BRD besteht eine prinzipielle Unterscheidung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Abwehrbehörden. Die geheimdienstlichen Organe besitzen keine exekutiven Befugnisse.

Diese Trennung war und ist historisch gerechtfertigt und sollte nicht angetastet werden.

Ihr Ursprung ist u.a. im sogenannten "Polizeibrief" der drei westlichen Militärgouverneure an den Präsidenten des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, vom 14. April 1949 zu suchen:

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  • "Der Bundesregierung wird (...) gestattet, eine Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten einzurichten. Diese Stelle soll keine Polizeibefugnisse haben."
  • Man bezeichnet diesen "Polizeibrief" auch als Geburtsurkunde des Verfassungsschutzes.

    Zu unterscheiden ist auch zwischen Bundes- und Landesorganen. Das Föderativprinzip der BRD verlagert die polizeilichen Aufgaben und auch Teile der nachrichtendienstlichen Abwehrarbeit auf die Länder. Die Beziehungen Bund-Länder sind im Gesetz vom 20.12.1990 geregelt.

     

    Wesentliche Aufgaben

    der Abwehrarbeit in der BRD

    Spionageabwehr: Für sie sind zuständig: die Abteilung IV des BfV, die G-Referate der LfV, der MAD (im Bereich Bundeswehr und wesentlichen Teilen der Rüstungsindustrie), sowie der Staatsschutz des Bundes und der Länder.

    Der Staatsschutz übernimmt die strafrechtliche Ausermittlung/Beweiserhebung von Spionagefällen, die von Nachrichtendiensten übergeben werden; ca. 20-30% werden durch das BKA, ca. 70-80% durch die Länder bearbeitet. Hier hat das Trennungsgebot für den Verfassungsschutz den Vorteil, daß er nach dem Opportunitätsprinzip handeln kann. D.h. er kann selbst entscheiden, ob er durch Übergabe des Vorganges an den Staatsschutz eine Strafverfolgung einleitet oder als nachrichtendienstlichen Vorgang z.B. durch Überwerbung und Steuerung als sogen. Counter-Man (Bezeichnung für Doppelagent) weiterführt. Der Staatsschutz wird auch wirksam nach Anzeigen aus der Bevölkerung, bei eigenen Erkenntnissen z.B. aus anderen Verfahren oder nach Selbststellungen bei der Polizei.

    Die weiteren Aufgaben werden durch die Bezeichnung der Struktureinheiten deutlich:

    "Linksextremismus" (Abt. III)

    "Rechtsextremismus" (Abt. II)

    "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern" (Abt. VI)

    "Terrorabwehr" (Abt.VII: Linksextremistischer deutscher Terrorismus)

    Die offizielle Bezeichnung der Abt. VII ist eine eindeutige politische Aussage. Nach dem Verständnis der Verfassungsschützer kann also Terrorismus nur aus dem Bereich Linksextremismus kommen.

    Ein Beispiel für Entwicklungen unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ist die am 3.Mai 1991 erfolgte Bildung der "Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" (KGT). Deren Mitglieder sind der

    Abteilungsleiter Terrorismus des BKA,

    Vertreter der Abt. VII des BfV sowie Vertreter des Referates II 7 (Fahndung) beim Generalbundesanwalt. Sie bilden de facto eine Sonderkommission (SoKo). Damit wird das Trennungsgebot Polizei - Nachrichtendienst - Justiz eindeutig unterlaufen.

    Geheimschutz (Abt. V): Er wird als vorbeugender personeller und materieller Geheim- und Sabotageschutz betrachtet. Unter dieser Bezeichnung erfolgen hunderttausende von Überprüfungen von Personen , die Zugang zu sicherheitsgefährdeten Bereichen in der Verwaltung, Forschung, Wirtschaft haben, und ihrer Angehörigen.

    Wesentliche Mittel und Methoden

    der Abwehrarbeit

    Einsatz von V-Leuten: Im Unterschied zum MfS ist der Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Spionageabwehr nicht befugt, für die vorbeugende Sicherung V-Leute zu werben. Jedoch werden sie in konkreten Vorgängen geworben bzw. eingesetzt (z.B. im Umgangskreis eines Diplomaten, der als Mitarbeiter eines Geheimdienstes verdächtigt oder erkannt wurde).

    In anderen Bereichen gehört die Arbeit mit V-Leuten zur generellen Arbeitsmethodik.

    Der Staatsschutz darf keine V-Leute führen, aber jederzeit vertrauliche Mitteilungen von Informanten oder Gewährspersonen entgegennehmen. Er arbeitet jedoch mit "verdeckten Ermittlern", gleichsam Kriminalbeamten "im besonderen Einsatz"

    G10 - Maßnahmen: Diese Bezeichnung beruht auf dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)" . Mit ihm wird das grundgesetzliche Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt ("Ab-hörgesetz"). Als Schutzgüter sind definiert: die Freiheitlich-demokratische Grundordnung (FdGO), die Sicherheit des Bundes, der Länder und der ausländischen Streitkräfte. Nutzer sind: die Verfassungsschutz-Behörden, der MAD und der BND.

    Lauschangriff: Ob "großer" oder weniger großer Lauschangriff, es geht immer um geheime Ton- und Bildaufzeichnungen in geschlossenen Räumen. Die Diskussionen zum Großen Lauschangriff im Parteienstreit bleiben häufig an der Oberfläche, z.B. in welchen privaten Räumen er zulässig sein soll oder nicht.

    Das Grundproblem ist jedoch, daß geheime nachrichtendienstliche Mittel unkontrollierbar auf eine Vielzahl neuer Deliktgruppen angewendet werden . Diese sind immer schwerer zu definieren, und damit weit auslegbar. Nach allen Erfahrungen nutzen Geheimdienste und die Politische Polizei solche Chancen immer zur Ausdehnung ihrer Befugnisse und vor allem gegen die aktiven politischen Opponenten in dieser Gesellschaft.

    Observation: Der umfangreiche Einsatz von Observationskommandos, besonders im Verfassungsschutz und auch im BND, gehört zu den Spezifika in der Tätigkeit auch der Geheimdienste der BRD. Sie verfügen über einen guten Ausstattungsgrad mit KfZ, Funk, Bild- und Tonaufzeichnungstechnik. Der Einsatz erfolgt gegen Verdächtige, zur Sicherung eigener Maßnahmen (Treffs), sowie zur Kontrolle bestimmter Schwerpunktobjekte, besonders auch von Botschaften anderer Länder.

    Datenbanksysteme: Moderne Datenverarbeitung - Sammlung, Verknüpfung, Rasterselektion, Analysen, Echtzeitabruf - ist entscheidend für die Effizienz der Abwehrdienste. Nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht.

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  • Übersicht:

    Datenbanken der Abwehrdienste

    und der

    Polizei der Bundesrepublik Deutschland

  • NADIS   "Nachrichtendienstliches Informationssystem" des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Erfassung von mehr als 600 000 Bürgern im Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen (Spiegel 42/93) und von Daten über 1,4 Mill. Bürgern (BZ 26.9.92)
    INPOL   "Informationssystem Polizei" mit Untersystemen:
      PIOS Zentrales Aktenerschließungssystem des Bundeskriminalamtes u.a. mit den "Arbeitsdateien PIOS":
        APOK Organisierte Kriminalität

    APIS Innere Sicherheit

    APW Waffen

    APLC Landesverrat

    APIF Landfriedensbruch (einschl. aller politisch
    bestimmten öffentlichen Demonstrationen)
    APWK Wirtschaftskriminalität (einschl. Computer-
    und Umweltkriminalität)

    APG Gefährdung (Landfriedensbruch und
    terroristische Gewalttäter)

    APTE Terrorismus

      KAN Der Kriminalaktennachweis der Polizei der Länder ist ein Verzeichnis der Unterlagen und Personendaten zum Nachweis von Kriminalakten. Per 31.12.1986 waren im KAN 5 038 077 Personen erfaßt. Das BKA hat diese Datenbank erweitert auf eine spezifische Aktensammlung des BKA (BKA-AN), unabhängig von den Speicherungen der Länder.
      Falldateien der Polizei Neben vielen anderen sind hier z.B. erwähnen:
    - Haftdatei HAFT mit Personeninformationen und Haftnotierungen über Personen, "die sich aufgrund richterlicher Anordnung in behördlichem Gewahrsam befinden oder befanden",
    - Spezialdatei "Prozessbesucher" des BKA
    MAD   Der MAD führt eine "Basisdatei Zersetzung", in der bereits Anfang der 80er Jahre mindestens 50 000 BRD-Bürger erfaßt waren, die sich gegen Aufrüstung, Militarismus, Wehrpflicht usw. ausgesprochen haben.

    Vorgangsnachweis Personalien - Ausweg aus dem Datenschutz !

    Um die strengen Regelungen des Datenschutzes und der darauf basierenden internen Arbeitsrichtlinien für die Datenbanken zu umgehen, wird im BKA der Vorgangsnachweis Personalien (VNP) unterhalten. Er wird zur Erfassung von "Personalien und administrativen Daten zum Nachweis von Vorgängen ohne polizeilichen und strafrechtlichen Bezug" genutzt und seit 1979 als unspezifische Ablage geführt, in der alle die Staatsschützer evtl. interessierenden Daten aufgenommen werden können. Zum Umfang der Erfassungen gibt es keine Erkenntnisse, aber bei der bekannten Sammelwut aller Geheimdienstler darf man viel vermuten.....

    Zur Diskussion

    über die "Innere Sicherheit"

    Es gibt viele historische Parallelen, die bei der Bewertung der aktuellen Diskussion und der praktischen Maßnahmen der Regierung mit beachtet werden sollten. Nach 1968 kam es zu einer grundlegenden Reform des politischen Strafrechts. Gleichzeitig vollzog sich die Einstellung der offenkundig aggressiven Tätigkeit solcher geheimdienstlichen verwobener Organisationen, wie der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU), des "Unter-suchungsausschusses freiheitlicher Juristen" (UfJ), des "Ostbüros der SPD" gegen die DDR. Auf diese Liberalisierung folgten jedoch u.a. bereits 1970 das "Sofortprogramm zur Verbrechensbekämpfung" der sozialliberalen Koalition, das zum rapiden Ausbau des BKA führte sowie 1972 das Bund-Länder-Programm für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, verbunden mit dem Um- und Ausbau des BGS, der Polizei der Länder und der Ämter für Verfassungsschutz mit dem Ziel ihrer Effektivierung. Damit kam es auf der öffentlichen Welle der Bekämpfung von RAF und Terrorismus zu einem immensen Ausbau der Polizei und insbesondere der Staatsschutzapparate. Der damalige Innenminister Genscher sagte am 22.6.1972 vor dem Bundestag ganz offen, daß es bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um eine Gesamtkonzeption innere Sicherheit gehe, die nicht durch die jüngsten Terror-Anschläge ausgelöst seien.

    Unter der vorgeblichen Zielstellung "Mehr Sicherheit für den Bürger" kam es zwischen 1970 und 1981 zu einem machtvollen Ausbau jener Strukturen, die der politischen Überwachung und Kontrolle dienen, d.h. der Staatsschutz-Abteilungen der Länder und der Ämter für Verfassungsschutz.

    Ein Beispiel für diese Entwicklung ist auch die Zahl Ermittlungsverfahren der Staatsschutz-Dezernate: Von 2.700 EV im Jahre 1974 wuchs die Zahl auf 16.500 EV im Jahre 1981.

    Die in den letzten Jahren geführten Diskussionen zur Inneren Sicherheit verschleiern das Grundproblem:

    Unter Mißbrauch der berechtigten Sorgen der Bürger über anwachsende Kriminalität und der immer wieder hochgeheizten Befürchtungen über Terroranschläge sollen grundlegende verfassungsmäßige Bürgerrechte, wie der Schutz der Wohnung, der Datenschutz sowie prinzipielle rechtsstaatliche Grundsätze, wie z.B. das Gebot der Trennung von Geheimdiensten und exekutiver Polizei, unterlaufen werden. Es ist die Tendenz zu mehr Staat, zu law and order, die von konservativen politischen Kräften als eigentliches Ziel der Diskussion zur Inneren Sicherheit angestrebt wird.

    Nach allen Erfahrungen - gerade auch der DDR - dienen Maßnahmen dieser Art immer der Stärkung des Machtapparates und werden in Zeiten innerer Krisen vorrangig gegen unbequeme Opponenten eingesetzt.