Einleitungserklärung Werner Großmann

 

Werner Großmann:

Meine Damen und Herren, da mir als erster das Wort erteilt wird, möchte ich gern die mir zugebilligten zehn Minuten in Anspruch nehmen. Wir haben uns abgestimmt hier, daß meine Ausführungen auch Grundlage für die weitere Diskussion sein werden. Ich möchte einiges zu unserem Dienst sagen und dabei auch schon einiges zu den von unserer Moderatorin gestellten Fragen, auch wenn sie noch nicht vollständig beantwortet werden.

Am 16. August 1951 beschloß die DDR-Regierung die Bildung der "Hauptverwaltung für wirtschaftswissenschaftliche Forschung". Das war die Geburtsstunde des Auslandsnachrichtendienstes der DDR. Intern firmierten wir unter "Außenpolitischer Nachrichtendienst", angesiedelt beim Außenministerium der DDR. 1953 erfolgte dann die Eingliederung in das Ministerium für Staatssicherheit. Die Bildung unseres Dienstes war auch eine Antwort darauf, daß bereits seit Anfang 1946 Nachrichtenoffiziere Hitlers unter Führung von General Gehlen und unter den Fittichen amerikanischer Spionagezentralen von den Westzonen aus gen Osten spionierten. Bereits 1946, um noch etwas anderes zu erwähnen, wurde das Ostbüro der SPD aus der Taufe gehoben, amerikanische und britische Geheimdienste waren seine Geburtshelfer. 1956 leitete Herr Globke, Altnazi, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, die Organisation Gehlen in eine Bundesbehörde über. Es war die Zeit, da der Kalte Krieg zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA die beiden deutschen Staaten zu Werkzeugen der Konfrontationspolitik machte. Das prägte in den 50er Jahren und danach die Tätigkeit unseres zunächst sehr kleinen Dienstes, der anfangs weitgehend von sowjetischen Offizieren gesteuert wurde.

Ich selbst gehörte 1952 zur ersten Gruppe junger Leute, die mit null Erfahrung, aber hochmotiviert begannen, das nachrichtendienstliche Handwerk zu erlernen. Wir waren geprägt durch Erlebnisse in den Kriegsjahren, durch den Einfluß antifaschistischer Elternhäuser, durch FDJ- und Parteiarbeit. Und unsere ersten Vorgesetzten und Lehrer waren Emigranten, waren Spanienkämpfer, illegale Kämpfer gegen den Faschismus, Zuchthaus- und KZ-Häftlinge. Mit Bestimmtheit kann ich sagen: Unserem Dienst gehörten zu keiner Zeit faschistische Geheimdienstler oder andere Nazis an. (Beifall)

Man kann heute reden, rechten und richten wie man will, Tatsache war, ist und bleibt: die Hauptverwaltung A mit ihren "Abteilungen XV" in den ehemaligen Bezirken, integriert in das Ministerium für Staatssicherheit, war der zentrale politische Auslandsnachrichtendienst der DDR. Die Tätigkeit der HVA erfolgte auf der Grundlage von Gesetzen der DDR und damit legal, sie verstieß nicht gegen "übergesetzliches Recht" und nicht gegen Völkerrecht. Damit trifft für die HVA exakt das zu, was auch für den Auslandsnachrichtendienst der BRD, den Bundesnachrichtendienst, galt und heute noch gilt. Der verstorbene Staatsminister Dr. Stavenhagen, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, formulierte es so: "Zu wissen, was ein anderer Staat kann und macht oder machen will, ist das legitime Interesse eines auf seine Sicherheit und Erhaltung des Friedens bedachten Staates. Die Nachrichtendienste eines Staates sind Ausdruck seiner Souveränität." Auch daraus ergibt sich, meine Damen und Herren, daß die Strafverfolgung von Mitarbeitern der HVA wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Landesverrat gegen Recht und Gesetz verstößt, konkret, gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht. Das gilt auch für unsere ehemaligen DDR-IM, für unsere Offiziere im besonderen Einsatz und hauptamtlichen IM. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Alt-BRD, die uns unterstützten, sollten strafrechtlich verschont, bzw. amnestiert werden. Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1993 laufen derzeit 1 816 Ermittlungsverfahren, 40 Festnahmen erfolgten, gegen 31 wurde Haftbefehl erlassen. Dieser Zustand sollte nun bald durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beendet werden. Wir wenden uns ebenso gegen das Rentenstrafrecht und weitere vielfache Diskriminierung, z.B. in der beruflichen Tätigkeit.

Eine Aufarbeitung der DDR-Spionage kann nur im Kontext des deutsch-deutschen und west-östlichen Spannungsfelds der über 40jährigen Systemkonfrontation erfolgen. Sie muß eingeordnet werden in das gesamtgesellschaftliche System der DDR, in das Beziehungsgeflecht Ost-Berlin - Moskau - Warschauer Vertrag.

Und ohne uns geht das wohl auch nicht. Wir sind dazu bereit, aber nicht vor Gericht. Sicher wird nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein, uns Deutungskompetenz abzusprechen.

Wenn ich kurz auf Ziele und Aufgaben unseres Dienstes eingehe, sage ich auch mal, was man uns laufend unterstellt, wir aber eben nicht gemacht haben: Wir haben niemals die Aufgabe gestellt bekommen, die Bundesrepublik oder gar ganz Westeuropa zu destabilisieren und zu beseitigen. Weder die DDR-Partei- und Staatsführung noch Moskau und der Warschauer Vertrag strebten jemals die Eingemeindung der BRD, unter welchen Vorzeichen auch immer, an. Unsere Ziele waren die allseitige Stabilisierung der DDR und des gesamten sozialistischen Machtbereichs.

Wir haben keine Staatsstreiche inszeniert, keine politischen Gegner entführt oder ermorden lassen, keine Gewalt angedroht, Sabotage betrieben, Killerkommandos ausgebildet oder Terroristen unterstützt.

Wir haben versucht, für unsere nachrichtendienstliche Tätigkeit vorwiegend Personen zu gewinnen, die aus politischen Erwägungen heraus dazu bereit waren. Selbst der Verfassungsschutz gesteht uns das in seinem 1993er Bericht, wenn auch mit Vorbehalt, zu: über 60 Prozent. Wir leugnen nicht, auch andere Möglichkeiten der breiten nachrichtendienstlichen Klaviatur genutzt zu haben, materielle Motivation (meist Selbstanbieter), Kompromittierung und Täuschung (im Verfassungsschutzbericht spricht man da von unter 1 Prozent), "fremde Flagge", aktive Maßnahmen. All das gehörte zu unseren Praktiken.

Wir leugnen nicht, als integrierter Bestandteil des MfS auch mit den Abwehrdiensteinheiten in der Form von Amtshilfe zusammengearbeitet zu haben: in Fragen der Spionage- und Terrorabwehr, der Sicherung der Volkswirtschaft und in der Bekämpfung der inneren Opposition. Aber auch hier wenden wir uns entschieden gegen böswillige Unterstellungen und falsche Schuldzuweisungen. Dort, und das möchte ich mit Nachdruck betonen, wo auch durch unser Zutun Personen zu Schaden gekommen sind, bedauern wir das und entschuldigen uns. Andererseits haben uns auch Abwehrdiensteinheiten zugearbeitet und uns unterstützt.

Zum Schluß: Wir haben Anteil daran, daß die Ost-West-Balance der atomaren Abschreckung funktionierte. Wir haben Anteil am Abbau der Konfrontationen, am Zustandekommen von Entspannung und Verhandlungen, an Friedensbewahrung und Konfliktbeilegung. Andererseits haben wir - wie auch andere Nachrichtendienste, auch die der Bundesrepublik Deutschland - immer wieder Elemente des Kalten Krieges reproduziert. Dazu zählen wir unsererseits auch das Eigentor, welches wir uns mit Günter Guillaume geschossen haben. Dazu zählen wir, daß keine Seite trotz der politischen Entspannung bereit war, die Spionage einzuschränken. Im Gegenteil, durch sich neu auftuende Möglichkeiten wurde sie zeitweise sogar verstärkt. Insgesamt bin ich überzeugt, daß unsere Tätigkeit in unserer Zeit vom Grundsatz her notwendig war, weil es keine realistische Alternative zu ihr gab. Ihr objektive Bewertung ist aber solange nicht möglich, solange die westlichen Dienste sich nach wie vor bedeckt halten und sich nicht öffnen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)