Deutschland als Feld

geheimdienstlicher Interessen

Von

Wolfgang Hartmann

Meine Damen und Herren,

das Thema gibt uns auf, über Deutschland als spezifischen Standort und Wirkungsfeld der Geheimdienste zu sprechen.

Die Jahreszahl 1945 markiert einen Beginn und ist zugleich entscheidender Hinweis auf die Voraussetzungen.

1945 ist das Jahr des militärischen Sieges der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus. In diesem Jahr endete nicht einfach ein Weltkrieg. Er endete mit bedingungsloser Kapitulation und der Besetzung Deutschlands. Es hatte die Welt mit seinen Aggressionskriegen, mit seiner Okkupation fast ganz Europas, mit brutalstem innenpolitischen Terror, mit Rassismus und industrialisierter Menschenvernichtung in Angst und Schrecken versetzt. Nun wurde Deutschland in vier Besatzungszonen der Haupt-Siegermächte aufgeteilt. Damit sind die historisch entscheidenden Voraussetzungen markiert. Zu ihnen gehört, daß aller Widerstand im Inneren nicht zu einer Selbstbefreiung des deutschen Volkes geführt hat.

Damit treten die ersten Besonderheiten des Geheimdienstfeldes "Deutschland" hervor. Das Weitere ergab sich daraus mit einer fast eigenen Logik.

- Die Vier Mächte und deren Geheimdienste hatten erstens spezifisches - damals noch gemeinsames - Interesse aus der Niederschlagung des faschistischen Regimes und der Verfolgung der Nazi- und Kriegsverbrecher.

- Sie hatten zweitens je eigene nationalstaatliche Interessen in Deutschland und in Zentraleuropa, die sich mit dem ersten zwar verflochten, aber nur z.T. deckungsgleich waren.

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  • Beispielhaft sei nur an die geheimdienstlichen Aktivitäten der Vier Mächte erinnert, um - etwa auf dem Sektor der atomaren und Raketen-Rüstung - sich deutsche Forschungs- und Rohstoffkapazitäten zu eigen zu machen.
  • - Eine dritte Komponente deutet sich an, sie wird sich entfalten: Das Gegeneinander der ehemals Verbündeten, der Beginn des Kalten Krieges und einer weltweiten Systemauseinandersetzung. Deren beide Grundpole waren der traditionelle Kapitalismus der westlichen Metropolen imperialistischer Provenienz und die sich als sozialistisch verstehende Sowjetunion, später die als "sozialistisches Weltsystem" sich verstehende Staatengruppierung mit Militär- und Wirtschaftsbündnissen (und internen Differenzen). Deutschland war einer der Hauptbrennpunkte.

    "Ihre" Besatzungsgebiete, die von ihnen als Paten bewirkte Spaltung Deutschlands in zwei einander als Gegensatz, als Alternativen sich verstehende Staaten BRD und DDR, betrachteten die Supermächte als ihr glacis, aber auch - angesichts des ökonomischen Potentials der BRD und der DDR - als ihre Instrumente, als ihre Reserve, schließlich als ihre Juniorpartner. Keine Frage, daß diese Konstellation für die beiderseitigen Geheimdienste einen enorm wichtigen Aufklärungsbedarf besitzen mußte. Aber in der politischen Auseinandersetzung auch einen Aktionsbedarf mit "geheimdienstlichen Mitteln".

    Ein vierter Aspekt: In Deutschland verlief der sensibelste und zugleich politisch am meisten instrumentalisierbare Teil der Grenze zwischen zwei Machtblöcken. Diese Grenze war - im Zusammenhang auch mit dem besonderen und neuralgischen Status Berlins - für die Geheimdienste verlockend und anziehend. Für ihre Zwecke waren es günstige Zustände der Offenheit, der Halboffenheit, der Unkontrollierbarkeit, der Infiltration und der Penetration in die gegnerischen Strukturen.

    Berlin - und in besonderem Maße seine westliche Hälfte - wurde zu einem in der Welt wohl einmaligen Konzentrationspunkt gleichgerichteter und sich gegenseitig bekämpfender oder argwöhnender Dienste. "Geheimdienst-Dschungel" lautete eine für die ersten Nachkriegsjahre treffende Beschreibung.

    Fünftens: Zu den Besonderheiten eigener Qualität gehört, daß in diesem Deutschland nicht nur eine Grenze sich ausschließender Eigentumsordnungen und politischer Systeme verlief, sondern die militärische Grenze für die weltgeschichtlich bisher größten und höchstgerüstetsten Militärkoalitionen. Deutschlands Teile waren ihr Vorfeld, Abwehrglacis, Bereitstellungsraum.

    Bitte erinnern Sie sich allein an die Auseinandersetzungen über die Stationierung atomarer Waffen, Mittelstrecken-Raketen, an die Überraschungs- und Erstschlagproblematik etc. Also: von höchstem militärischen Geheimdienstinteresse.

    Sechstens schließlich ist über die eigenen Rollen beider deutscher Staaten zu sprechen. Einesteils ordneten sie sich - und ihre geheimdienstlichen Interessen (nach innen und nach aussen) - in den übergeordneten Systemkonflikt ein. Sie wurden zu seinem Teil, in ihm waren sie Juniorpartner und Spezialist für "deutsch-deutsches". Aber sie waren auch mit sehr eigenen Interessen ausgestattet, die ihrer eigenen Geschichte entsprangen.

    Das beiderseitige Verhältnis der DDR und der BRD war sehr komplexer und brisanter Natur

    BRD und DDR befanden sich aber nicht nur in Konfrontation. Sondern immer auch, und nach dem Mauerbau stärker werdend ("Wandel durch Annäherung"), in Kooperation.

    Konfrontation und Kooperation gleichzeitig, beides sich durchdringend. Auch in den geheimdienstlichen Aufgaben nach innen und zur gegenseitigen Aufklärung.

    Beide deutsche Staaten lieferten für die Tätigkeit ihrer Geheimdienste, für die Gewinnung ihrer Mitarbeiter besondere, auch mit historisch-politischen Traditionen verbundene, Motive. Sie sind in einem gewissen Grade aus ihrer personellen Zusammen-setzung ablesbar.

    Nicht zuletzt aber lieferten DDR und BRD in der Welt fast einmalige Bedingungen für die gegenseitige Penetration und Infiltration: gemeinsame Sprache, gemeinsame Mentalität, relativ dichte gegenseitige "Regime"-Kenntnis, um einen Begriff des Fachjargons zu gebrauchen. Ferner hatte jeder der beiden Seiten auf der anderen Seite ein Potential von Parteigängern und - bis hin zu den offiziellen Persönlichkeiten - zeitweiligen Verbündeten.

    Siebtens war Deutschland auch Standort und Interessengebiet für die Geheimdienste weiterer Staaten.

    Teils, weil sie für das Geschehen in Deutschland und für die Politik der beiden deutschen Staaten aus historischen Gründen besonders aufmerksam waren, so besonders Polen und die CSR wegen der bundesdeutschen Irredenta, aber auch Israel oder Frankreich.

    Zu einem anderen Teil aber auch, weil die DDR und/oder die BRD bedeutende Exilländer für verfolgte Demokraten aus Drittländern wurden, weil sie als Freundstaaten für deren innere Opposition oder für äußere Feinde Bedeutung besaßen: Griechenland; Südafrika (ANC, SWAPO); Türkei, Iran und Irak (u.a. wegen der Kurdenverfolgungen); Nahostländer und PLO; osteuropäische Staaten wegen ihrer eigenen Exilanten in der BRD; Chile.

    Ferner: Die BRD war und ist Schauplatz von Auseinandersetzungen feindlicher ausländischer Interessengruppen. Die DDR versuchte intensiv, sich davon frei zu halten. In der Folge dieses Zusammenhanges bauten die DDR und die BRD ihre geheimen Dienste für die Aufklärung und Abwehr von Terrorismus aus. Im Falle der DDR kam hinzu, daß sie ihre Auseinandersetzung mit der BRD und ihren Schutz vor einem Übergreifen der RAF auf DDR-Gebiet miteinander verband und RAF-Aussteigern Asyl gewährte.

    Achtens soll wenigstens erwähnt werden, daß Deutschland auch ein Ort besonderer Kooperation gegnerischer Geheimdienste war: Hier wurden für die auftraggebenden Regierungen diskrete Kontakte gepflegt, hier wurde in eigener Sache verhandelt und der Austausch von Agenten vorgenommen.

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    Die Veranstaltung der Alternativen Enquete-Kommission sieht sich vor einer schwierigen Aufgabe: Der Stoff ist so groß, so vielfältig, daß er seriös an einem Abend nicht zu behandeln ist. In der Beschränkung allein kann die Lösung bestehen. Die Teilnehmer der Anhörung bitten dafür um Verständnis.

    Manches wird nicht sehr tief unter die Oberfläche der historischen Prozesse und ihrer geheimdienstlichen Aspekte kommen.

    Wir haben es auch mit den Wirkungsrichtungen sehr unterschiedlicher Dienste zu tun: Vergröbert gesagt

    Hinsichtlich der Dienste der DDR und der BRD sind deren Leitdoktrinen, Organisa-tionsformen, gesetzliche Legitimationen so gravierend unterschieden, daß vergleichende Analysen, wenn sie die Erscheinungsebene verlassen, schwierig sind.

    Einiges zum Vergleich können Sie dem Begleitmaterial entnehmen, welches hier angeboten wird. Es betrifft nur deutsche Dienste und besteht im wesentlichen aus einer Synopse der Einzeldienste des MfS, sowie der Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee und ihrer Pendants in der alten BRD, sowie aus einer diesen Namen verdienenden Gegenüberstellung des Leitungspersonals west- und ostdeutschen Dienste aus ihrer Gründerzeit. Sie gibt Auskunft über die soziale Charakteristik dieses Personals und über seine politische Betätigung und Prägung in der Nazizeit und während des Krieges.