Eingangserklärungen von

Heribert Hellenbroich und Elmar Schmähling

Nancy Wolfe: Danke Herr Großmann. Und jetzt alphabetisch ist Herr Hellenbroich an der Reihe.

Heribert Hellenbroich:

Sehr verehrte Anwesende, ich darf mich Ihnen ganz kurz vorstellen und dabei auch ein bißchen schon die Begriffe erläutern, soweit sie für die Bundesrepublik wichtig sind. Ich bin Jahrgang 1937 -ich betrachte mich durchaus also nicht als einen Veteranen, wie das eben hier in der Vorstellung gesagt wurde - Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, nach Ablegung der Großen Juristischen Staatsprüfung - Sie sehen, welche Auswahlmodalitäten bei uns herrschten - Eintritt in das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Verfassungsschutz insgesamt sind in unserem Land die Abwehrbehörde, die nach innen schaut und versucht, verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Sie sehen hier schon einen erheblichen Unterschied zu der Situation in der alten DDR. Wir haben nämlich unsere Abwehr strikt getrennt von der Aufklärung. Ich habe lange Jahre in Köln im Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet und zum Schluß ab 1983 als Präsident dieser Behörde. Dann 1985 Wechsel zum Bundesnachrichtendienst mit Sitz in München, unterstehend dem Bundeskanzleramt. Das ist der Auslandsaufklärungsdienst, wie er jetzt für die gesamte Bundesrepublik zuständig ist. Hier überschneiden sich natürlich die Ziele der alten HVA und des BND.

Ein wichtiger Unterschied schon an dieser Stelle, nämlich die Trennung zwischen Abwehr und Aufklärung. Das halte ich für sehr wichtig. In einer Demokratie, die ja Wert darauf legen muß, was Frau Wolfe anfangs auch andeutete. Wo steckt die Kontrolle, wo steckt die Kontrolle des Parlaments? Und ein erster Kontrollschritt, ein Entkleiden von Macht, ist die Tatsache, daß beide Nachrichtendienste getrennt sind, scharf getrennt und verschieden Verantwortlichkeiten unterliegen. Also der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister und, wie erwähnt, der Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt.

Herr Großmann hat schon eine Fragen aus der Historie und aus der Aktualität angedeutet. Ich will da jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Stellung nehmen, ich denke, wir haben noch genügend Zeit nachher in der Diskussion. (Beifall)

Nancy Wolfe: Und jetzt Herr Schmähling.

Elmar Schmähling:

Ja, vielen Dank. Auch ich bin im Jahre 1937 geboren und 1957 nach dem Abitur in die Marine eingetreten. Ich bin sicherlich, im Gegensatz zu meinen Mitdiskutanten, kein klassischer Nachrichtenmann. In der Bundeswehr, darauf komme ich gleich noch, gibt es einen ständigen Wechsel zwischen verschiedenen Bereichen der Bundeswehr, zumindest für die meisten Angehörigen des militärischen Nachrichtendienstes, zu dem ich auch gleich noch etwas sagen werde. Ich bin in erster Linie Marineoffizier und auch die meiste Zeit meines Dienstlebens in anderen Verwendungen als im Militärischen Abschirmdienst tätig gewesen. So habe ich zunächst 15 Jahre in der klassischen Marine gedient, bin auf einem Zerstörer gefahren, zuletzt als stellvertretender Kommandant und erst 1973 für meine erste Verwendung von drei Jahren zum Militärischen Abschirmdienst gekommen. Und zwar als Admiralstabsoffizier für zentrale Führungsaufgaben der MAD-Gruppe in Kiel. Danach habe ich noch einen Abschnitt in einem anderen Bereich, nämlich im Bundesministerium der Verteidigung, Abteilung Personal, also im Personalmanagement, würde man heute modern sagen, verbracht, bevor ich 1980 dann erneut zum Militärischen Abschirmdienst versetzt wurde, damals als Leiter der Abteilung Lage und Dokumentation im Amt für Sicherheit der Bundeswehr, in Köln.

1982 wurde ich der Chef des MAD und damit auch der Amtschef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr. Diese Funktion hatte ich bis 1983. Meine letzte Verwendung in der Bundeswehr war

während der letzten fünf Dienstjahre "Leiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr". Ich möchte für diese Verwendung, weil das vielleicht auch für das Thema relevant ist, erwähnen, daß ich für die Vorbereitung, die Planung, die Durchführung und die Auswertung der großen NATO-Rahmenstabsübungen Wintex/Cimex verantwortlich war, in der ja, wie Sie vielleicht wissen, alle zwei Jahre der große Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt auf dem Papier stattfand.

Einige Worte zum MAD, weil sicherlich viele unter Ihnen nicht wissen, was hinter der Abkürzung "MAD" steckt. MAD bedeutet nicht "mad", was allerdings im Hinblick auf seine Geschichte bisweilen nicht von der Hand zu weisen ist. MAD steht für Militärischer Abschirmdienst, nicht Abwehrdienst, aus einem ganz einfachen Grunde: Als in der Bundeswehr wieder ein abwehrender Nachrichtendienst gebildet werden sollte, wollte man auf keinen Fall den Begriff der "Abwehr" benutzen, weil er durch die "Abwehr" der Wehrmacht negativ belastet war. Deshalb "Abschirmdienst". Dieser Dienst, Abschirmdienst, war wie der Verfassungsschutz, nein, ist, es gibt ihn ja noch, wie Sie nachher noch von mir hören werden, leider, dieser Dienst ist wie der Verfassungsschutz ein abwehrender Dienst, der praktisch eine Art Spezialverfassungsschutz ist, bezogen auf die Bundeswehr. Und es gibt ja, Herr Hellenbroich hat das, glaube ich, noch nicht so deutlich gesagt, ja eine Vielzahl von Verfassungsschutzbehörden. Jedes Bundesland hat eine eigenständige Behörde und im Bund gibt es den Bundesverfassungsschutz. Daneben hat die Bundeswehr für ihren Zuständigkeitsbereich ihren eigenen "Spezialverfassungsschutz". Lange, was nicht unwichtig für die Tätigkeit dieses Dienstes war, arbeitete der MAD ohne eine eigene gesetzliche Grundlage. Das heißt nicht, daß er im rechtsfreien Raum operiert hätte. Das bedeutet nur, daß er sich schwertat, seine speziellen Belange gegenüber den anderen Diensten durchzusetzen. Es gab keine klare Abgrenzung. Der Auftrag des MAD war die Abwehr von sogenannter politischer und nachrichtendienstlicher Sicherheitsgefährdung, also Abwehr von Zersetzung, Spionage und Sabotage, die entweder gegen Personen, also Soldaten oder zivile Mitarbeiter oder gegen Dienststellen der Bundeswehr gerichtet waren. Der Dienst umfaßte ungefähr, das schwankte, 1 800 bis 2 000 Mitarbeiter. Der MAD ist regional gegliedert, die Zentrale ist das MAD-Amt, zu meiner Zeit das Amt für Sicherheit der Bundeswehr in Köln.

Sicherlich ist auch die Frage wichtig, wie er mit den anderen Diensten zusammenhängt. Natürlich hat auch der Militärische Abschirmdienst mit dem Bundesverfassungsschutz und den anderen Verfassungsschutzbehörden durch Informationsaustausch zusammengearbeitet, soweit die eigenen Belange berührt waren. Es gab auch Informationsaustausch mit dem Bundesnachrichtendienst, aber, das ist gleich festzuhalten, es gab keine Überschneidung mit dessen Auftrag der Auslandsaufklärung. Der MAD hatte keinerlei Funktion und Auftrag, an Auslandsaufklärung mitzuwirken, und er hat es auch nicht getan. (Beifall)