Die Sicherheitspolitik

der SED und die Arbeit

der Abwehrorgane des MfS

Von

Wolfgang Schwanitz

 

Meine Damen und Herren!

Die Bildung des MfS wurde am 8. Februar 1950 von der Provisorischen Volkskammer der DDR beschlossen.

Eine vorherige Ausschußberatung wurde von keiner Fraktion beantragt. Zur Diskussion gab es keine Wortmeldungen. Die Annahme des Gesetzes erfolgte einstimmig. Dr. Steinhoff, der damalige Minister des Inneren, gab die Begründung. Er schlug vor, die bis dahin dem Ministerium des Inneren unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in ein Ministerium für Staatssicherheit umzubilden, da es, ich zitiere, "eine Zunahme von Angriffen gegen die Volkswirtschaft und der Tätigkeit von Spionen, Diversanten und Saboteuren" gäbe.

Bereits als junger Mitarbeiter des MfS konnte ich persönlich die ungewöhnliche aktive Tätigkeit besonders amerikanischer Geheimdienste, des Geheimdienstes des Nazigenerals Gehlen, sowie der "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU) gegen die DDR erleben. Die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen ver-brecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, die demokratische Entwicklung zu schützen und der demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern, wurden von Dr. Steinhoff als die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums genannt .

Der Akzent lag also eindeutig beim Schutz des Volkseigentums. Wen wundert das angesichts der Tatsache, daß im Osten Deutschlands nach dem Willen der Mehrheit des Volkes die heilige Kuh des Privateigentums an Produktionsmitteln und Großgrundbesitz geschlachtet wurde. Die von Dr. Steinhoff umrissenen Aufgaben, sowie der Schutz der anderen bewaffneten Organe, die Sicherung des grenzüberschreitenden Verkehrs, die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen, schwerer Verbrechen der allgemeinen Kriminalität und die Terrorabwehr waren bis zur Auflösung des MfS seine wichtigsten Abwehraufgaben. Die meisten operativen Mitarbeiter haben auf diesen Gebieten gearbeitet. Die Provisorische Volkskammer ließ sich damals also von der tatsächlichen sicherheitspolitischen Lage und ihren Erfordernissen leiten.

Es gab jedoch in dieser Zeit auch Einschätzungen und Beschlüsse der Führung der SED, welche die verbrecherische Politik Stalins widerspiegelten. Davon zeugt z.B. der III. Parteitag der SED, der im Gründungsjahr des MfS stattfand. Hier wurde für die DDR die falsche Behauptung übernommen, "die Prozesse gegen Rajk in Ungarn und Kostoff in Bulgarien" hätten "den einwandfreien Beweis erbracht, daß die Tito-Clique im Auftrage und im Solde des anglo-amerikanischen Imperialismus in allen demokratischen und friedliebenden Ländern ein verzweigtes Netz von Agenten unterhält, die das schmutzige Handwerk der Kriegstreiber besorgen sollen."

Das war die Begründung für das Vorgehen gegen die verschiedensten oppositionellen Strömungen. "Renegaten der Arbeiterbewegung, ehemalige Anhänger früherer opportunistischer Strömungen, Sozialdemokraten, Trotzkisten" wurden genannt. Es folgte der Aufruf, " die revolutionäre Wachsamkeit zu erhöhen und die bügerlich-nationalistischen Elemente und alle sonstigen Feinde der Arbeiterklasse und Agenten des Imperialismus, unter welcher Flagge sie auch segeln mögen, zu entlarven und auszumerzen". Die Sicherheitsorgane wurden in diesem Zusammenhang aufgefordert, ihre Tätigkeit zu verbessern.

Erste Opfer waren Paul Merker, Willy Kreikemeier, Lex Ende u.a. Funktionäre der SED.

Natürlich mußte diese entartete Sicherheitspolitik unmittelbaren Einfluß auf den Aufbau, die Entwicklung, die Arbeitsrichtungen und Praxis des MfS besonders im Inneren der DDR haben. Verstand sich das MfS doch von Anfang an als "Schild und Schwert" der SED.

Die Beschlüsse der SED, die laut Verfassung der DDR die Führung im Lande hatte, waren unantastbar und waren mit aller Konsequenz zu verwirklichen.

Die Abwehrarbeit des MfS wurde als "politisch-operative" Arbeit bezeichnet. Dieser Begriff sollte zum Ausdruck bringen, daß die gesamte Tätigkeit des MfS der Durchsetzung der Politik der SED zu dienen hatte.

Maßgeblichen Einfluß auf den Aufbau des MfS und seine Arbeit hatte das sowjetische Komitee für Staatssicherheit. Sowjetische Berater waren bis Mitte der 50er Jahre in allen Diensteinheiten des MfS tätig. Sie hatten Weisungsrecht, vermittelten den operativen Mitarbeitern in der Praxis die konspirativen Mittel und Methoden, kontrollierten die Arbeitsergebnisse und wurden selbst in der operativen und Untersuchungstätigkeit aktiv. Die ersten Lehrer der Schule des MfS wurden in der Sowjetunion auf einer Schule des KGB auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Damit hatten die Theorien der sowjetischen Sicherheitsorgane maßgeblichen Einfluß auf die operative Ausbildung der Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR in den Gründerjahren.

Die Sowjetunion hatte strategische Interessen, die DDR zu ihrem zuverlässigen sicherheitspolitischen Vorfeld zu machen.

Die ersten Leiter im MfS waren vorwiegend Antifaschisten, die von den Nazis verfolgt worden waren. Die jüngeren Mitarbeiter kamen meist aus sehr einfachen Verhältnissen, waren überzeugte Mitglieder der FDJ, hatten die Schrecken des Krieges erlebt und sahen im sozialistischen Aufbau eine begeisternde Alternative. Deshalb war es für uns eine Ehre, Mitarbeiter des MfS zu werden. In der Praxis der operativen Arbeit wurden wir bald zusätzlich durch eigene Erkenntnisse über den Umfang und die Härte des kalten Krieges gegen die DDR motiviert.

 

Die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des MfS.

 

Gesetzliche Grundlagen für die Arbeit des MfS waren der erwähnte Volkskammerbeschluß vom 8.2.1950 und die Statuten des MfS. Das erste Statut wurde 1953 im Auftrage der Volkskammer der DDR vom Vorsitzenden des Ministerrates erlassen. Am 10.2.1960 übertrug die Volkskammer durch Gesetz die einheitliche Leitung aller Sicherheitsmaßnamen der DDR dem Nationalen Verteidigungsrat (NVR). Ebenfalls durch Gesetz vom 28.9.1961 wurden alle staatlichen Organe verpflichtet, die Weisungen des NVR durchzuführen. Im vom NVR erlassenen 2. Statut des MfS vom 30. 7.1969 wird das MfS ausdrücklich beauftragt, seine Abwehr und Aufklärungsaufgaben unter Anwendung "spezifischer Mittel und Methoden" durchzuführen. Das war die offizielle Formulierung für nachrichtendienstliche Mittel und Methoden, also für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern, Telefon- und Postkontrolle usw. Die Struktur des MfS war vom NVR zu bestätigen. Der Minister für Staatssicherheit war berechtigt, im Rahmen seiner Zuständigkeit allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften sowie Dienstvorschriften, Befehle u.a. dienstliche Bestimmungen zu erlassen.

Gesetzliche Regelungen gab es auch für Teilgebiete der Arbeit des MfS. Trotzdem glaube ich, daß die Gesetzeslage des MfS für seine Gesamtentwicklung in 40 Jahren unzureichend ausgestaltet war. Der Mißbrauch dieses Sicherheitsapparates durch die Führung der SED wurde dadurch erleichtert. Ich werde später darauf eingehen, wie das MfS die wachsenden Defizite der Politik der Partei- und Staatsführung der DDR zu ersetzen hatte. Die Gesetzeslage begünstigt die falsche Behauptung, das MfS sei ein Staat im Staate gewesen.

Z. Zt. gibt es ca. 200 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Abwehr-Mitarbeiter des MfS wegen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Offensichtlich soll die nachrichtendienstliche Arbeit des MfS nachträglich kriminalisiert werden. Das geht aber nur bei Ignorierung der Gesetze der DDR und wenn den ehemaligen Mitarbeitern jeglicher Vertrauensschutz entzogen wird.

Bekannt ist, daß auch die Sicherheits- und Geheimdienste der kapitalistischen Welt nachrichtendienstliche Mittel und Methoden anwenden. Das geschieht z.T. umfangreicher und perfekter, dafür aber ohne oder nur auf dürftiger gesetzlicher Grundlage.

Deformierungen des MfS wurden begünstigt durch das Fehlen parlamentarischer Kontrolle. Sicher kann wohl nirgends auf der Welt von einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste die Rede sein. Andererseits sollte die Wirkung einer derartigen Kontrolle, wenn auch unzureichend, nicht zu gering geschätzt werden.

Hinzu kam die mangelnde Transparenz der Arbeit des MfS speziell in den letzten Jahren seiner Existenz. Öffentliche Versammlungen vor allem in den Bezirken und Kreisen, Auswertungen von Strafprozessen in Kollektiven usw. blieben in ihrer Wirkung auf einen relativ kleinen Personenkreis beschränkt. Diese Lage entsprach voll und ganz der wirklichkeitsfremden Medienpolitik der politischen Führung der DDR.

Die Konzentration vieler Aufgaben auf das MfS und die damit verbundene Machtfülle.

Die Struktur des MfS entsprach dem sowjetischen Modell des KGB. Die Konzentration vieler Aufgaben auf das MfS einschließlich der Untersuchungstätigkeit, die in der BRD und in anderen Staaten von mehreren selbständigen Organen wahrgenommen werden, und die damit verbundene Machtfülle, erwiesen sich als schädlich. Nach den bitteren historischen Erfahrungen in Deutschland hätte gerade in der DDR ein gänzlich anderer Weg beschritten werden müssen. Erst im Oktober 1989, als die DDR nicht mehr zu retten war, wurden in Führungskreisen des MfS Pläne zur radikalen Reduzierung der operativen Arbeit auf die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, Auflösung des MfS und Gründung von selbständigen Spezialdiensten bzw. Übertragung von Aufgaben und Funktionen an andere staatliche Dienststellen bei einschneidender Reduzierung des Personalbestandes ausgearbeitet. Selbständiger Auslandsnachrichtendienst, Verfassungsschutz und militärische Abwehr sollten konsequent begrenzte Aufgaben erhalten. Paßkontrolle, Chiffrierwesen, Missionsschutz usw. in die Kompetenz anderer Organe fallen. Noch nicht geplant war zu diesem Zeitpunkt, die Untersuchungsorgane und polizeiliche Exekutivfunktionen aus dem Apparat für die innere Abwehr des MfS zu lösen und sie allein der Staatsanwaltschaft und der Polizei zu unterstellen. Die konsequente Beschränkung des Verfassungsschutzes auf die operative Abwehr verfassungsfeindlicher Aktivitäten wäre eine wichtige Entscheidung zur Rechtsstaatlichkeit und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der DDR gewesen.

Die Sicherheitspolitik der SED entsprach ihrer verfehlten Politik im Inneren

Die sich im Gefolge der zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüche in der DDR, insbesondere seit Mitte der 70er Jahre entwickelnde Opposition und Feindschaft in Kreisen der Bevölkerung wurden weniger mit politischen Führungsentscheidungen zur Überwindung von gesellschaftlichen Problemen und Widersprüchen, sondern mit einer Verschärfung der Sicherheitspolitik der SED beantwortet. Innere Widersprüche wurden primär feindlichen Einflüssen von außen angelastet. Damit war eine ständige Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage konstruiert. Kritik am realen Sozialismus wurde unterdrückt bzw. als negativ-feindlich abgestempelt.

Auch hier zeigten sich deutlich sowjetische Einflüsse aus der Zeit Stalins auf die Sicherheitspolitik der SED. Dem entsprachen solche fragwürdigen politisch-operativen Theorien, wie z.B. über

"Politisch-ideologische Diversion".

Natürlich kann man den erbitterten psychologischen Krieg gegen die DDR und seine Methoden nicht verleugnen . Aber die Theorie der politisch-ideologischen Diversion abstrahierte unzulässig von den eigenen Widersprüchen im "realen Sozialismus" und leugnete diese sogar lange Zeit überhaupt. Da sie auch keine Trennung zwischen normaler geistiger Auseinandersetzung und geistiger Manipulation vorzunehmen vermochte, wurde sie als Grundlage der Kriminalisierung Andersdenkender schädlich.

Die zunehmende " politische Opposition", die besonders unter dem Schutz der evangelischen Kirche und unterstützt von Kräften im westlichen Ausland, Ziele auf den Gebieten der Friedens- und Umweltpolitik artikulierte und immer stärker realsozialismuskritisch, z.T. auch feindlich auftrat, sollte ausschließlich mit administrativen, politisch-operativen und rechtlichen Mitteln und Methoden an der Entwicklung gehindert bzw. zurückgedrängt werden. Dabei wurde trotz vieler objektiver Informationen des MfS die politische Differenziertheit dieser Kräfte ignoriert. Diejenigen, die keineswegs nur eine bessere DDR, sondern ihre Beseitigung wollten, waren in der Minderheit. Die große Mehrheit der "politischen Opposition" hätte vielfältige Anknüpfungspunkte für einen Dialog geboten, der aber aus grundsätzlichen Erwägungen vom Politbüro der SED konsequent abgelehnt wurde. Ich konnte mich 1988 nach stundenlanger Diskussion mit dem damaligen Mitglied des Politbüros der SED, Günter Schabowski, von dessen dogmatischer Position in dieser Frage überzeugen.

Die Theorie der

"politischen Untergrundtätigkeit"

unterstützte diese falsche sicherheitspolitische Linie. Dabei befanden sich unter den "Oppositionellen" viele mutige Menschen, die Fehlentwicklungen in der DDR erkannt hatten, dagegen auftraten und grundsätzliche Verbesserungen und Korrekturen der Gesellschaftskonzeption in der DDR verlangten. Die dogmatische Haltung der politischen Führung der DDR gegenüber diesen Kräften der "Opposition" kam im Ergebnis nur letzterer zugute. Sie konnte sich zahlenmäßig stärken, internationale Beziehungen aufnehmen und sich schließlich mit eigenen Programmen organisieren. Eine differenzierte politische Arbeit mit der "Opposition", ehrliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, verbunden mit der Bereitschaft zu dringend notwendigen gesellschaftspolitischen Reformen, zumindest bis Mitte der 80er Jahre, wären sicherlich für die Überwindung von Problemen und Widersprüchen in der DDR nützlich gewesen.

Der Personenkreis, der entsprechend der Aufgabenstellung

"Wer ist wer"

nach sicherheitspolitischen Kriterien überprüft werden mußte, war viel zu groß, was zu einer unzulässigen Breite der Arbeit des MfS beitrug. Diese Feststellung ist auch trotz der Tatsache berechtigt, daß der Umfang und die Schärfe der Angriffe der anderen Seite gegen Reisekader, Spitzensportler, Geheimnisträger der DDR außergewöhnlich war. Ich selbst kenne aus der Arbeit Fälle unverhüllter Erpressung und Nötigung von Reisekadern zur Agententätigkeit für den BND u.a. Geheimdienste. Grundlagen für Sicherheitsüberprüfungen waren interne Befehle und Dienstanweisungen im MfS, sodaß die betroffenen Bürger in der Regel keine Kenntnis über die Maßnahmen zu ihrer Person hatten.

Theoretisch und praktisch falsch war das

"Primat der Politik"

bei der Rechtsanwendung und in der politisch-operativen Arbeit. Es führte zu Rechtsunsicherheit und machte Entscheidungen für den Bürger undurchschaubar und nicht nachvollziehbar. Die Autorität des Staates und des Rechts wurden so systematisch herabgesetzt. Nachdrücklich forderte die Führung der SED die vorbeugende Aufklärung und Verhinderung von Straftaten. Viele geplante, vorbereitete und versuchte Handlungen, die nach geltendem Recht der DDR strafbar waren, konnten verhindert werden. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit war in der DDR nicht schlecht. Das war jedoch mit Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte im Vorfeld von Straftaten verbunden. Schon der vage Verdacht einer geplanten strafbaren Handlung führte zu Aktivitäten des MfS -wenigstens zu Überprüfungen in Speichern, zur Durchsicht von Personalunterlagen, auch zu Ermittlungen. Folge dieser Forderung waren Überspitzungen, die viele Bürger der DDR durch Verbote, Versagen von Genehmigungen und Beschränkungen vielfältiger Art trafen. Derartige Entscheidungen werden meist dem MfS angelastet. Tatsächlich war z.B. der Anteil des MfS an Entscheidungen über Reisen in das nichtsozialistische Ausland oder das Betreten von Grenzgebieten gering.

In diesem Zusammenhang sei mir noch eine Bemerkung gestattet: Nicht selten neigen ehemalige Bürger der DDR dazu, die Ursachen der Schwierigkeiten in ihrem Leben und mit dem Staat DDR im MfS zu sehen, ob die Ablehnung der Delegierung zur erweiterten Oberschule oder zum Studium, Probleme im Beruf etc. Speziell aus meinen langjährigen Erfahrungen in der Bezirksverwaltung Berlin kann ich versichern, daß das MfS in der Regel damit nichts zu tun hatte. Im Gegenteil, erreichten das MfS Eingaben von Bürgern zu solchen Problemen oder wurde es auf anderem Wege damit konfrontiert, veranlaßte es nach Überprüfung nicht selten Korrekturen derartiger Entscheidungen zu Gunsten der Betroffenen.

Nach jedem Vorkommnis, das mit größerem Schaden verbunden war, wurden von den verantwortlichen Organen, wie MfS, MdI und Grenztruppen, "begünstigende Bedingungen" analysiert und möglichst beseitigt. Meist nach Bestätigung durch die Verantwortlichen im ZK der SED. Folge davon waren jedoch auch Beschränkungen im Inneren der DDR: Grenzgebiete, Sperrung von Dächern und Kellern in Grenznähe, Einschränkung der Anwendung moderner Technik, wie z.B. drahtloser Funk, Verbote auf dem Gebiete des Flug- und Tauchsportes, Beschränkungen beim Befahren der Küstengewässer, Verbot für Staatsangestellte und Studenten, das französische Kulturzentrum in Berlin zu besuchen usw.

Zu den Ausreise-Ersuchen

Konzeptionslosigkeit der Partei- und Staatsführung der DDR bestand gegenüber Ausreise-Ersuchenden. 1986 gab es allein in Berlin ca. 10 000 Anträge! Perioden konsequenter Ablehnung der Ausreiseanträge und Bekämpfung bereits von geringfügigen Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit den Ersuchen wurden unterbrochen von Aktionen großzügiger Genehmigungen, die Staus beseitigen sollten. Aber tatsächlich führten sie nicht zur Reduzierung der wachsenden Zahl der Übersiedlungs-Ersuchenden, sondern im Gegenteil durch "Sogwirkung" zum Ansteigen dieser Bewegung. Die "Konzeption" der gesellschaftlichen Zurückdrängung, ja sogar einer "gesellschaftlichen Front" war realitätsfremd und mußte ergebnislos bleiben, weil nicht die Ursachen, sondern Wirkungen bekämpft werden sollten und auch zunehmend immer weniger Menschen bereit waren, sich in dieser Sache zu engagieren.

All die genannten Theorien und Praktiken führten später zu der Behauptung, das MfS habe "flächendeckend" das Volk überwacht. Tatsächlich aber galt das Schwerpunktprinzip für die Gestaltung der operativen Arbeit. Nach den Veröffentlichungen der Gauck-Behörde haben bisher über 600 000 Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Sicherlich vorwiegend Menschen, die glauben, vom MfS bearbeitet worden zu sein. Deshalb ist es um so interessanter, daß 40% von ihnen in den Karteien des MfS gar nicht erfaßt sind. Dabei muß ja eine Erfassung nicht negativer Natur sein. Der Breite der politisch-operativen Aufgabenstellung entsprach ein umfangreiches System der Erfassung und Archivierung operativer Erkenntnisse. Das wurde in 40 Jahren mit "preußischer Gründlichkeit" praktiziert, für eine Person doppelt und dreifach an verschiedenen Orten. Gesammelt wurde auch viel Unbedeutendes. Ganz offensichtlich wurde viel zu wenig laufend aussortiert und vernichtet. Gestattet sei mir noch eine Bemerkung zu den Zahlen der Gauck-Behörde in ihrem ersten Tätigkeitsbericht. Immer wieder wird irreführend von 6 Millionen Dossiers des MfS gesprochen. Laut Angaben der Gauck-Behörde sind das 6 Millionen Karteikarten, die Hinweis auf eine Erfassung geben. Diese ist freilich sehr unterschiedlicher Natur: Die genannte Zahl enthält auch 2 Millionen Karteikarten über Mitarbeiter des MfS (und deren Angehörige), über Reisekader, Geheimnisträger usw., sowie 1,5 Millionen Hinweise im Zusammenhang mit Nazi- und Kriegsverbrechen. Wenn die Gauck-Behörde einschätzt, daß die MfS Akten unter systematischer Verletzung von Grundrechten entstanden sind, so charakterisiert das, glaube ich, die Mehrzahl aller Personenakten, die Geheimdienste operativ erarbeiten, also als Ergebnis verdeckter Ermittlungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden.

Meine Kenntnisse zu den schweren Anschuldigungen gegen das MfS, es habe Verbrechen gegen Leben und Gesundheit begangen.

Bekanntlich werden die Medien nicht müde, das MfS zahlreicher Verbrechen zu beschuldigen. Mit aller Eindeutigkeit muß ich dazu hier feststellen: Ich war seit 1951 Mitarbeiter und seit 1974 in Führungsfunktionen des MfS. Mir sind keine Morde, vorsätzliche Körperverletzungen, Zwangseinweisungen in psychatrische Einrichtungen bekannt geworden. Derartige Verbrechen hätten auch dem allgemeinen Selbstverständnis als sozialistischem Sicherheitsorgan widersprochen. Im krassen Gegensatz zu meinen Erkenntnissen stehen Erlebnisberichte von Opfern der Staatssicherheit. Das ist auch für die Masse der ehemaligen Mitarbeiter des MfS sehr schmerzlich. Haben sie sich doch immer bemüht, ehrlich und sauber ihrem Staat und seinen Bürgern zu dienen. Auch in ihrem Interesse ist es deshalb wichtig, etwaige Verbrechen von einzelnen Angehörigen des MfS aufzuklären und zu ahnden. Aus dem Jahresbericht der Gauck-Behörde geht hervor, daß daran zusammen mit der ZERV ( Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität) aktiv gearbeitet wird. Unter den am häufigsten festgestellten Straftatbeständen werden im Jahresbericht fahrlässige Körperverletzung, Totschlag und Mord behauptet. Bisher aber gibt es dazu kein einziges Urteil. Bei Nichtbestätigung eines Verdachtes wäre aber auch ein entsprechendes Dementi fair und zwar nicht so verschämt wie bisher z.B. in der Frage des angeblichen Mißbrauchs der Psychiatrie. Bei der Beurteilung der Geschichte des MfS sollte von Etappen ausgegangen werden. Denn es gibt z.B. krasse Unterschiede zwischen der Arbeit des MfS in den 50er und 80er Jahren. In dem erstgenannten Zeitraum herrschte ein erbitterter kalter Krieg in Deutschland, in dem man auf beiden Seiten in der Wahl der Mittel und Methoden nicht zimperlich war. Der sowjetische Einfluß auf das MfS war, wie bereits dargelegt, groß. Die damals geltenden Gesetze, Artikel 6 der Verfassung der DDR und die Kontrollratsdirektive 38 ließen in der Anwendung großen Spielraum. Ganz offensichtlich wurden geltende Gesetze mißachtet. Innerdienstliche Bestimmungen gab es nur wenige.

Von Anfang an wurde großer Wert auf die politische und fachliche Ausbildung im MfS gelegt. Aber die Schulungsmaßnahmen konnten erst allmählich greifen, sodaß viele Mitarbeiter zunächst außer ihrem Willen, die junge DDR schützen zu helfen, wenig Voraussetzungen für ihre operative Arbeit hatten. Trotzdem wurden bereits in dieser Zeit beachtliche Abwehrerfolge erzielt. Gleichzeitig gab es aber auch die verbrecherische Verfolgung Unschuldiger wie z.B. des ehemaligen 2. Vorsitzenden der KPD, Fritz Sperling oder mit dem Urteil des Obersten Gerichtes der DDR vom 4.10.1950 die Kriminalisierung und Verfolgung der Sekte Zeugen Jehova.

"Zersetzung"

Eine geheimdienstliche Methode, die das MfS aus den Arsenalen bürgerlicher Geheimdienste kritiklos übernommen und angewandt hatte, stieß auf besondere Empörung: die "Zersetzung". Sie war, wie sich im Ergebnis zeigte, der untaugliche Versuch, feindliche Gruppen ohne Anwendung strafrechtlicher Mittel zu zerschlagen. Diese Gruppen sollten auseinanderdividiert und in ihrer Wirksamkeit paralysiert werden. Das ist die Bedeutung dieses sehr unglücklichen Begriffes. Dabei wurden bei der Wahl der Methoden teilweise bestimmte moralische Grenzen, die besonders ein Sicherheitsorgan mit sozialistischem Anspruch zu beachten gehabt hätte, überschritten. Physische Zersetzungen gehören allerdings in den Bereich bösartiger Phantasien. Durch die "Zersetzung" betroffen waren insbesondere Gruppierungen der "Opposition", deren Angehörige verständlicherweise nach Akteneinsicht empört in die Öffentlichkeit gegangen sind. Dadurch entstand der falsche Eindruck einer breit praktizierten Methode.

Die Folgen der Sicherheitspolitik der SED für die personelle und materielle Entwicklung des MfS

Zuletzt zählte das MfS 85 000 Mitarbeiter. Ohne die Überdimensionierung verwischen zu wollen, muß bei der Einschätzung dieser Zahl beachtet werden, daß sich darunter 16000 Angehörige des Wachregiments und der Wacheinheiten, 12 000 Mitarbeiter für die Sicherung des grenzüberschreitenden Verkehrs, über 13000 Mitarbeiter für die materielle, finanzielle, personelle und organisatorische Sicherstellung befanden. Knapp 10000 Angehörige der Abwehr und der Aufklärung haben inoffizielle Mitarbeiter (IM) geführt. Die übergroße Mehrheit der IM arbeitete für das MfS aus Überzeugung. Wie überhaupt viele Menschen im In- und Ausland die Arbeit des MfS unterstützten, weil sie in der DDR eine hoffnungsvolle Alternative zum realen Kapitalismus sahen und weil sie die Außenpolitik der DDR schätzten.

Zum Abschluß:

Die Sicherheitspolitik der SED und die Arbeit des MfS können nur in historischen Zusammenhängen beurteilt werden. Die DDR lag an der Nahtstelle zweier sich feindlich gegenüberstehender Systeme. In beiden deutschen Staaten standen gewaltige militärische Kräftegruppierungen der NATO und des Warschauer Vertrages. Deutschland war das Hauptfeld der Tätigkeit der Geheimdienste von Ost und West.

Lange Zeit gab es einen labilen "Frieden am Rande des Schreckens". Unter diesen Bedingungen war der harte und erbitterte Kalte Krieg besonders gefährlich. Innere Sicherheit und Stabilität der DDR waren in diesem Kontext ein bedeutender Faktor für die Erhaltung des Friedens in Europa. In diesem Bewußtsein handelten die Mitarbeiter und inoffiziellen Mitarbeiter der inneren Abwehr des MfS. Zur historischen Wahrheit gehört aber auch, daß die Sicherheitspolitik der SED auf einigen Gebieten im Gegensatz zu den Idealen stand, für die wir als überzeugte Sozialisten angetreten waren. Sie spiegelte eine verfehlte Politik im Inneren der DDR und Einflüsse aus der Sowjetunion wider. Sie entwickelte nichts Neues, dem Sozialismus Adäquates, sondern stützte sich auf die alten Methoden kapitalistischer Herrschaftssicherung.