Schlußrunde der Anhörung

Persönliche Bemerkungen zur Rolle von Geheimdiensten

in der modernen Gesellschaft

 

Dr. Wolfgang Schwanitz:

Die Welt ist bekanntlich mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in den osteuropäischen Ländern nicht sicherer geworden.

In dieser Zeit die gänzliche Abschaffung von Geheimdiensten zu fordern, wäre wirklichkeitsfremd. Diese Forderung würde mir in meiner Situation auch als Heuchelei ausgelegt werden.

Nach den bitteren Erfahrungen mit Geheimdiensten in Ost und West bin ich dafür:

  1. ihren Aufgaben und Befugnissen enge gesetzliche Grenzen zu setzen, und
  2. ein wirksames System ihrer Kontrolle zu verwirklichen.

Klaus Eichner:

1. Wirkungen von Geheimdiensten

Geheimdienste werden als Dienste der Herrschenden dadurch charakterisiert, daß sie Kompetenzen für die Anwendung geheimer Mittel und Methoden, für konspirative Handlungen - in der Regel durch Generalvollmachten - erhalten.

Diese Tatsache führt in jedem Staatswesen

zu einer Deformation der demokratischen Grundlagen, der politischen Beziehungen und der öffentlichen Meinungsbildung,

zu Ängsten in der Bevölkerung und zur Einschüchterung oppositioneller Kräfte, immer ist die Gefahr des politischen Mißbrauchs durch die jeweils Herrschenden damit verbunden. Diese Wertung trifft im Prinzip auch auf die internationalen Beziehungen von Staaten zu.

2. Eine tagespolitische Forderung nach Abschaffung/Auflösung der Geheimdienste ist illusionär, die Forderung nach mehr Transparenz ihrer Tätigkeit, nach realer demokratischer Kontrolle aber realistisch.

3. Als politische Aufgabe sehe ich: Veränderung von Bedingungen, die ein Wirken von geheimen Nachrichtendiensten zunehmend überflüssig macht.

Im Inneren der Staaten müssen Konflikte politisch und nicht mit staatlicher Gewalt ausgetragen werden. Da wo Gewalt unumgänglich nötig ist, kann sie von der Polizei ausgeübt werden, das muß demokratisch legitimiert sein. (Die aktuellen Forderungen nach Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Geheimdienste zielen genau auf das Gegenteil, auch um deren Existenz überhaupt noch zu rechtfertigen.)

4. In den internationalen Beziehungen sollten Transparenz der Handlungen und der Potentiale durch Ausweitung vertrauensbildender Maßnahmen das demokratische Zusammenwirken bei der Lösung globaler Probleme gegen Super- und Großmachtambitionen gestellt werden.

Damit würden geheime Aktivitäten zur Beschaffung interner Informationen anderer Staaten zunehmend überflüssig.

Die Welt von Morgen läßt sich nicht mehr mit den alten Mitteln und Methoden der Konfrontation regieren.

Gemeinsames Herangehen, gemeinsames Studium existierender Probleme und gemeinsame Lösungen sind heute schon zwingende aktuelle Forderungen.

Jeder Staat kann dabei mit wissenschaftlichen Institutionen beitragen, die international zusammenwirken durch Austausch von Wissen und Personal.

Solche Einrichtungen waren unter den Bedingungen des Kalten Krieges die effektiveren, sie sollten es unter den neuen Bedingungen erst recht sein.

Ich hoffe, daß solche Überlegungen in die Programmatik der politischer Parteien und Kräfte Eingang finden werden.

Erich Schmidt-Eenboom:

Ich beschäftige mich seit einem Jahr mit einer Studie über alle Nachrichtendienste, und das sind über 150 der KSZE-Staaten. Ich möchte aus den drei Bereichen einige Beobachtungen und zugleich Warnungen äußern.

Der erste Bereich sind die militärischen Geheimdienste. Das sind die friedlichsten, weil nämlich durch solche Dinge, wie die Open-Sky-Vereinbarungen, die Verifikation gegeneinander gerichteter Ausspähung in Europa in Vertrauensbildung konvertiert werden kann. Sie sind auf einem relativ guten Weg.

Auf dem Sektor der Verfassungsschutzbehörden, ob das die griechischen sind, die "Alpenstasi" in Österreich oder der portugiesische Geheimdienst, kann man feststellen daß es nicht nur in der BRD eine Debatte um den großen Lauschangriff gibt. Flächendeckend sind vielmehr in Europa Bestrebungen im Gange, die Rechte der Verfassungsschutzbehörden und der Nachrichtendienste wachsen zu lassen und demgegenüber die Bürgerrechte abzubauen. Selbst in solchen Ländern wie der Schweiz, wo bekannt wurde, daß sie pro Kopf der Bevölkerung mehr Fiches angelegt haben mit albernen Dingen, als das MfS pro Kopf der Bevölkerung der DDR.

Was ich mit ganz großer Sorge beobachte, ist das Zusammengehen von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Struktur. Mit Sorge sehe ich, was sich aus der EUROPOL herausbildet. Deshalb denke ich, daß eine kritische Bürgerbewegung "Horch und Guck" zukünftig gesamteuropäisch ausgesprochen wichtig ist, um Bürgerrechte gegenüber diesen Apparaten durchzusetzen.

Was ich auf dem Sektor der Auslandsnachrichtendienste beobachte, sind zwei gegeneinander laufende Strömungen der Weltpolitik. Die eine zu mehr supranationalen Organisationen - auch in Europa: EG, KSZE. Und die andere zu einer immer schärfer werdenden Konkurrenz einzelner Nationalstaaten - ebenfalls auch in und um Europa. Nachrichtendienste, zumal Auslandsnachrichtendienste, sind die Kampfinstrumente dieser nationalstaatlichen Konkurrenzpolitik. Darum gehören sie auf diesem Sektor operativen Außenpolitik gänzlich abgeschafft. Welche neuen, diplomatischen, elektronischen Organisationen und Institutionen man dann gründet, um nachrichtendienstliche Restinteressen zur klugen Politikberatung einer Regierung zu installieren, dazu habe ich einige Vorschläge gemacht, aber das muß sicherlich im weitem Kreis offen und demokratisch diskutiert werden.

Wolfgang Hartmann:

Ich habe drei Bemerkungen:

Die DDR-Erfahrung besagt erstens: Auch die effizienten Geheimdienste der DDR waren nicht imstande, die heraufziehende existentielle Krise des realen Sozialismus rechtzeitig und richtig zu identifizieren, oder gar wirksam zu helfen, die Krise abzuwenden.

Lehre: Geheimdienste sind nicht allmächtig, selbst nicht in autoritär oder in zentralistisch geführten Staaten. Ihr Staatsschutz-Wert ist im Krisenfall gering.

Zweitens: Die kritische Aufarbeitung der DDR-Geheimdienste läßt in einmaliger Weise erkennen und zeigt erneut, daß Geheimdienste einer eigenen inneren Logik folgen. Wenn sich Staaten geheimer Dienste bedienen, wird diese innere Logik notwendigerweise akzeptiert. Diese innere Logik wird sich aber immer gegen effiziente gesellschaftliche Kontrolle verschließen.

Diese eigene Logik gerät notwendig in Konflikt mit demokratischen Verhältnissen und individuellen Persönlichkeitsrechten.

Lehre: Solche Gesellschaftsverhältnisse sind notwendig, die den Geheimdiensten ihren inneren Gegenstand entziehen, mit Rosa Luxemburg durch: "breiteste Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie" - dies war ihr Bild von sozialistischer Machtausübung .

Drittens, zu den Auslandsnachrichtendiensten.

Ich halte nichts von frommen, historisch unrealistischen Erwartungen, es könne gelingen, das zweitälteste Gewerbe der Welt aus den internationalen Beziehungen zu verbannen.

Aber ich halte es für realistisch, den von der KSZE begonnenen Prozeß fortzusetzen. Er zeigt sich in den Begriffen "vertrauensbildende Maßnahmen", "offener Himmel", "gegenseitige Inspektionen" wenigstens für militärischen Aufklärungsbedarf zur Friedenssicherung.

Jedoch: Die bisherige mächtige Triebkraft für diesen Prozeß, ist entfallen, die Systemauseinandersetzung. Es reproduzieren sich jetzt nationalstaatliche oder wirtschaftsblock-orientierte Rivalitäten und es verhärten sich Metropolen-Interessen (Nord-Süd-Konflikt).

Lehre: Es wird also ohne demokratischen Druck, ohne eine den neuen Bedingungen entsprechende Friedensbewegung und ohne Widerstand gegen eine Neuaufteilung der Welt durch privilegierte Nationen, sowie - in Deutschland - gegen neue Großmachtambitionen (Stichwort "höhere Verantwortung") nicht gehen.

 

Wolfgang Harich:

Schlußwort:

Meine Damen und Herren,

ich möchte den vier Rednern und auch den Diskussionsteilnehmern herzlich danken. Ich glaube, daß das Lob, was ihnen gespendet werden kann, ihre ganz hohe Kompetenz betrifft, mit der sie hier ihre Kenntnisse, Erkenntnisse und ihre Auffassungen dargelegt haben. Diese Kompetenz hat aber auch ihre negative Kehrseite, nämlich daß größere Zusammenhänge mir manchmal unterbelichtet schienen, z.B. die geopolitische Lage dieses merkwürdigen Landes Deutschland, das solche Einzigartigkeiten aufweist, wie 360 deutsche Staaten nach dem 30jährigen Krieg und am Ende eine 28 Jahre durch Mauer und Stacheldraht getrennte Hauptstadt. Und daneben gibt es ja noch viele, viele andere deutsche Besonderheiten. Alle Redner, die sich hier um ein Verstehen für Bedingungen der Arbeit des MfS und der anderen geheimen Dienste bemühten, haben sich doch ein geopolitisches Argument entgehen lassen: daß in dem so großen deutschen Sprachraum, der ja auch außerhalb der BRD noch Österreich und die deutschsprachigen Kantone der Schweiz umfaßt, die sowjetische Besatzungszone und spätere DDR ein so kleines, ärmeres, schwächeres Teilchen war. Und dieser ärmere, schwächere, kleinere Teil war nun einmal durch Jahrzehnte Eckpfeiler dieses riesigen realsozialistischen Imperiums. Diese Diskrepanz erklärt meines Erachtens auch das personelle Auswuchern der Erscheinung des "IM". Dies wurde durch die Entspannungspolitik Anfang der 70iger Jahre nicht besser, sondern eher noch prekärer. Zwischen Nord- und Südkorea hat man nicht telefonieren dürfen, privat wahrscheinlich nie, bis heute wahrscheinlich nicht. Vermutlich waren deshalb aber auch in Nord- und Südkorea weniger IM´s. Das ist so ein Argument der besonderen Lage Deutschlands, und der besonderen Lage der DDR, die heute unterbelichtet blieb. Doch nichts für ungut.

Ich danke Ihnen nochmals und sehe mit großer Erwartung den beiden weiteren Veranstaltungen der Alternativen Enquete-Kommission entgegen, die uns eine Vertiefung des Themas Geheimdienste bringen sollen.