Dr. Wolfgang Schwanitz

Berlin, den 16.02.2000

 

 

 

Einführungsvortrag zur Podiumsdiskussion

des Berliner Alternativen Geschichtsforums am 16.02.2000

zum Thema

 

"Feinde ringsrum?

Zur Sicherheitspolitik der SED

und zur Verantwortung der Abwehrorgane des MfS."

 

 

 

 

Meine Damen und Herren,

das Thema der heutigen Veranstaltung ist nach wie vor sehr neuralgisch. "Die Stasi", wie es abwertend heisst, musste und muss weiter dafür herhalten, die DDR zu delegitimieren und als Unrechtsstaat zu verleumden. Ob Mord und Totschlag, Unterstützung von Terroristen, Mißbrauch der Psychiatrie, Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, Folter, Erpressung, Nötigung, radioaktive Verstrahlung von Untersuchungshäftlingen - es gab und gibt kein Verbrechen, dessen das MfS nicht lauthals öffentlich bezichtigt wird. Über die im Ergebnis von Gerichtsverfahren erfolgten Freisprüche, über die Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen "Nichtbestätigung der Verdachtsgründe", überhaupt über die Tatsache, dass den meisten Vorwürfen jegliche objektive Grundlage fehlt, gibt es kaum Verlautbarungen.

Dagegen mußte Herr Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher, sicherlich ein Spezialist auf dem Gebiet der sogenannten Regierungs- und Vereinigungskriminalität als Fazit jahrelanger Ermittlungstätigkeit öffentlich eingestehen, daß eine Bewertung des MfS als kriminelle Organisation rechtlich nicht haltbar sei.

Uns ist bewusst, dass dennoch das Thema ausreichend Stoff enthält für kontroverse Diskussionen. Um so mehr wollen wir dazu beitragen, dass die heutige Veranstaltung sachlich verläuft. Auch die hauptamtlichen und die Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS haben einen Anspruch darauf, im ganzen Kontext der Geschichte der DDR gesehen und bewertet zu werden.

Ausdrücklich danken wir dem Berliner Alternativen Geschichtsforum und dem Hausherrn dieses Saales für die Gelegenheit, unsere Positionen zum heutigen Thema öffentlich darlegen zu können.

 

 

Meine Damen und Herren,

dem Hinweis Wolfgang Harichs folgend, bei der Behandlung des Themas größere Zusammenhänge zu belichten, z. B. die geopolitische Lage dieses wie er sagte "merkwürdigen Landes Deutschland", von dem die DDR "ein so kleines, ärmeres, schwächeres Teilchen" aber gleichzeitig über "Jahrzehnte Eckpfeiler dieses riesigen realpolitischen Imperiums" war, möchten wir heute einen Beitrag leisten, um die Tätigkeit der Abwehrorgane des MfS in die historischen, politischen und rechtlichen Bedingungen und Grundlagen der DDR einzuordnen.

 

  1. Die Sicherheit der DDR wurde von Anfang an als eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert, die zugleich unmittelbar Rechte und Pflichten jedes Bürgers der DDR berührte. Sie fand so in der Verfassung der DDR, in den zentralen Parteibeschlüssen, in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften ihren Niederschlag. Sie wurde mit mehr oder weniger Konsequenz, mit Geradlinigkeit und Flexibilität, mit Erfolg und Mißerfolgen, letztlich mit der bitteren Konsequenz, die Niederlage der DDR nicht verhindert zu haben, umgesetzt.
  2. Die DDR handelte nach den völkerrechtlich fixierten Rechten der Staaten zum Schutz vor Aggression und Intervention, vor Einmischung in die inneren Angelegenheiten, vor Diskriminierung und Umsturzversuchen, zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger. Das schloß die Umsetzung auch jener Verpflichtungen ein, die sich für die DDR aus dem Bündnis mit der Sowjetunion und als Teilnehmerstaat des Warschauer Vertrages sowie aus der geografischen Lage an der europäischen Trennlinie der beiden mächtigsten Militärblöcke, der NATO und dem Warschauer Vertrag, ergaben. Die Unverletzlichkeit dieser Konfrontationslinie hatte existentielle Bedeutung für die Stabilität und Friedenserhaltung in Europa. Sie war die vorderste Linie für die Verteidigung, für den Schutz und die Sicherheit der Staaten des Warschauer Vertrages. Der zuverlässige Schutz der DDR und ihre staatliche Sicherheit standen somit im Kontext zu Frieden und Sicherheit in Europa. Sie waren eine Bedingung zur Sicherung des Friedens auf dem europäischen Kontinent.
  3. Die Bindung der DDR an die UdSSR gehörte zu den entscheidenden historischen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen, die in der DDR das Staats- und Machtdenken, die Ausgestaltung der Funktionen des Staates, und insbesondere auch die praktische Sicherheitspolitik vom Anbeginn prägten. Die DDR war in ihrer Militär- und Sicherheitspolitik von Moskau abhängig. Als Mitglied des Warschauer Vertrages gehörte die DDR einem Paktsystem an, welches ein legitimes Interesse daran hatte, sich gegen jene zu schützen, deren erklärtes Ziel die Beseitigung des Sozialismus, und damit auch der DDR, war. In den regelmäßigen Beratungen vor allem des Politisch Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages erfolgten stets aktuelle Einschätzungen der Sicherheitslage der beteiligten Länder. Sie verpflichteten zu bestimmten hoheitsrechtlichen Maßnahmen und wurden durch die jeweiligen Partei- und Staatsführungen der einzelnen Länder zur Staatspolitik erhoben. Die damit bestimmten Sicherheitserfordernisse und die zu ihrer Durchsetzung festgelegten Maßnahmen waren entscheidende Grundlagen für die Arbeit der jeweiligen Staatsorgane. Sie hatten maßgeblichen Einfluß auf die Tätigkeit des MfS.

  4. Prägend für den Aufbau der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR war die Tatsache, daß er im wesentlichen nach sowjetischem Muster erfolgte. Damit wurden sowohl Strukturen und Verhaltensweisen als auch Denkweisen und handlungsleitende Begriffe etabliert und verinnerlicht, die herrschenden sowjetischen Auffassungen und Methoden der Macht-ausübung und -sicherung entsprachen. Unterschiede ergaben sich aus der Spezifik der Ziele der SED unter den konkreten Bedingungen der DDR und zunehmend aus den eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen des MfS.
  5. Innere Sicherheit, d. h. staatliche Sicherheit und die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit-das entsprach den Interessen der Bürger und des Staates. Unter den Bedingungen der Existenz und gegensätzlichen Entwicklung von zwei deutschen Staaten, eingegliedert in die scharfen Auseinandersetzungen des Kalten Krieges, war wohl in keinem anderen Land die Sicherheit des Staates so direkt verknüpft mit seiner Existenz wie in der DDR. Inmitten der DDR wurde der Kalte Krieg in seinen vielfältigsten Formen und Mitteln, vor allem bei der Formierung einer antikommunistischen Frontstadtpolitik, nach Berlin transportiert. Westberlin wurde von westlichen Politikern offen als "Pfahl im Fleische der DDR" definiert. Zeitweilig arbeiteten dort mehr als 80 westliche Geheimdienst- und Agentenzentralen. Der subversive Kampf war - neben der militärischen Komponente - eine wesentliche Seite der Globalstrategie des Imperialismus gegen Sozialismus und gesellschaftlichen Fortschritt, im Besonderen auch gegen die DDR. Sie wurde im Gefolge des militärischen Gleichgewichts dominierend. Die Herrschenden in der BRD konnten den antikapitalistischen Weg im Osten Deutschlands nie überwinden. Die im Rahmen des Kalten Krieges gegen die DDR vorgetragenen Angriffe, der Anspruch der BRD auf Alleinvertretung, die Nichtanerkennung und internationale Diskriminierung der DDR, ihrer Staatsgrenze und Staatsbürgerschaft, der Boykott beträchtlicher Teile ihrer Wirtschaft, die intensive geheimdienstliche Ausspähung durch alle NATO-Staaten, die vielfältigen Pläne und Handlungen zur Destabilisierung und Untergrabung, zur Beseitigung der DDR, nicht zuletzt das gesamte Arsenal dabei angewandter subversiver Mittel und Methoden trugen maßgeblich - gleich wie man das heute sehen und deuten mag - zur Entwicklung und Ausprägung eines besonderen Sicherheitsbedürfnisses, einer besonderen Schutzpflicht der DDR und damit zu einem entsprechenden Ausbau ihres Schutz- und Sicherheitsapparates bei.
  6. Das MfS war seit seiner Bildung am 8. Februar 1950 ein zentrales Staatsorgan, ein Schutz-, Sicherheits- und Rechtspflegeorgan - und keinesfalls "nur ein klassischer Geheimdienst".
    Es hatte eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die in anderen Ländern von einer größeren Anzahl von Organen und Einrichtungen wahrgenommen werden. Z. B. in der BRD vom Bundesnachrichtendienst, vom Bundesamt bzw. von den Landesämtern für Verfassungs-schutz, vom Militärischen Abschirmdienst, dem Bundesgrenzschutz, der GSG 9, bestimmten Bereichen der Polizei und des Bundeskriminalamtes, von anderen staatlichen Organen und Einrichtungen sowie von privatwirtschaftlichen Sicherungs-, Geheimnisschutz- und Kommunikationseinrichtungen. Aus heutiger Sicht kann man darüber streiten, ob es notwendig und richtig war, das MfS als zentralisiertes Staatsorgan zu entwickeln, zu einer Einrichtung, in der nachrichtendienstliche und Staatsschutzfunktionen, polizeiliche, strafprozessuale und andere exekutive Befugnisse vereinigt waren. Der Zentralismus war in der DDR ein Grundsatz im Aufbau des Staates und der Gesellschaft. Er war somit erst recht in einem militärisch geleiteten Schutz- und Sicherheitsorgan, wie dem MfS, bindendes Leitungs- und Organisationsprinzip.
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  8. Jedes Schutz- und Sicherheitsorgan, jeder Geheimdienst - auch unter den Bedingungen der "Gewaltenteilung" ist letztlich Instrument der jeweils Herrschenden. Daraus wurde in der DDR kein Hehl gemacht. Bis zur "Wendezeit" war für alle Bürger der DDR, für den Staatsapparat - und demzufolge auch für das MfS - verfassungsgemäß bindend, daß die SED in der DDR die führende Kraft darstellt, ihre Beschlüsse für die Staatspolitik und das gesellschaftliche Leben verbindlich waren. Bestimmend für die komplexe Verantwortung und die spezifischen Aufgaben der Abwehrorgane waren die führende Rolle der SED und ihre Sicherheitspolitik.

  • Im Statut des Staatssekretariats für Staatssicherheit vom 15. 10. 1953, erlassen vom damaligen Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, wird in Ziffer 1 bestimmt: "Grundlage für die Arbeit des Staatssekretariats für Staatssicherheit sind die Beschlüsse und Direktiven des ZK bzw. des Politbüros der SED...". Im vom Nationalen Verteidigungsrat der DDR erlassenen Statut des MfS vom 30.7. 1969 wird festgelegt, daß das MfS seine Aufgaben auf der Grundlage des Programms und der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros verwirklicht.


    Die Beschlüsse der SED-Führung waren für alle Staatsorgane unantastbar und mit aller Konsequenz zu verwirklichen. Führende Rolle der SED hieß unangefochtene Richtlinienkompetenz der Parteiführung.

    Die Angehörigen des MfS betrachteten ihre Tätigkeit in erster Linie als politischen Auftrag. Aus dem politischen Charakter und Verständnis der Arbeit des MfS ergab sich zugleich ein gewisses Spannungsfeld zwischen der Forderung nach unbedingter Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und den bei ihrer Verwirklichung in den jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen propagierten und tatsächlich erreichten Ergebnissen sowie den eigenen Erkenntnissen und Erfahrungen der Angehörigen des MfS. In unzähligen Informationen an die Partei- und Staatsführung und die politisch und staatlich Verantwortlichen auf allen Ebenen machten die Mitarbeiter des MfS auf Mängel und Widersprüche aufmerksam, häufig verbunden mit Vorschlägen zur Veränderung der Lage in den jeweiligen Bereichen. Um so größer war dann die Enttäuschung, wenn es nicht zu den notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen kam. Das führte schließlich dazu, daß es auch unter den Angehörigen des MfS zunehmende Zweifel an der Richtigkeit der Politik und schließlich Vertrauensverlust gegenüber der Parteiführung gab.


    Führende Rolle der SED hieß für das MfS, die Linie der Partei offensiv verwirklichen zu helfen, diese Linie unter keinen Umständen zu stören. Der im MfS gebräuchliche Begriff "politisch-operative Arbeit" sollte u. a. auch zeigen, daß das MfS der Durchsetzung der Politik der SED zu dienen hat. Der Anteil, den es dazu erbrachte, wurde zum Gradmesser seiner Tätigkeit und letztlich auch seiner Wirksamkeit gemacht.


    Sicherheitspolitische Maßnahmen und Entscheidungen wurden von der Parteiführung häufig aus einer bestimmten oder zu erwartenden Lage heraus getroffen. Als besonders schwerwiegend erwies sich aber die Tatsache, daß die sich aus den inneren gesellschaftlichen Entwicklungen ergebenden Probleme, Konflikte und Widersprüche, ihre Ursachen und die Wege zu ihrer Lösung nicht zu den notwendigen Konsequenzen in der gesamten Politik - und damit auch in der Politik zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit - führten. Statt realistischer Analyse vor allem der durch die Politik der SED selbst gesetzten Ursachen für ernste Probleme und Schwierigkeiten, wurden diese zunehmend vor allem auf äußere Ursachen, Bedingungen und Einflüsse reduziert, die es unbestritten auch gab und die nicht zu unterschätzende Wirkungen hinterließen. Auf die Folgen der gravierenden Defizite insbesondere in der Wirtschaftspolitik und - zunehmend - in der Ökologie, in Handel und Versorgung und bei Dienstleistungen, bei den Reisemöglichkeiten, bei der weiteren Ausgestaltung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger, in der Medienpolitik, auf die immer stärker werdenden Forderungen nach breiterer Mitbestimmung und Mitgestaltung der Politik und der sozialistischen Lebensverhältnisse wurde zunehmend mit staatlichem Dirigismus und repressiven Mitteln reagiert. Damit wurden vor allem den Sicherheits- und Rechtspflegeorganen, und somit auch dem MfS, Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen, die vornehmlich durch politische Maßnahmen und Entscheidungen hätten gelöst werden müssen.


    Wenn hier auf die Sicherheitspolitik der SED und damit zusammenhängende Probleme so ausführlich eingegangen wird, heißt das keineswegs, daß wir unseren eigenen Anteil, unsere eigene Verantwortung an der Entwicklung, vor allem aber der Durchsetzung dieser Sicherheitspolitik kleinreden wollen. Das belegen z.B. viele Informationen und Vorschläge an die SED Führung. Ihre tatsächliche Wirkung, ihre Umsetzung war weitgehend davon abhängig, wie sie von der SED Führung betrachtet und bewertet wurden. Sicherheitsorgane haben die undankbare Aufgabe, oftmals über Schattenseiten zu berichten, die nicht in das lieb gewordene Bild der Herrschenden passen, ja als störend empfunden werden.
    Es bleibt festzustellen: Die Führungskräfte des MfS und davon ist sicherlich keiner von uns ausgenommen, tragen Mitverantwortung für die Ausweitung der von der SED-Führung begründeten Sicherheitserfordernisse und für das gesamte Sicherheitsverständnis in den 70er und 80er Jahren, die so nicht zu rechtfertigen waren und sind.

  • Meine Damen und Herren,

     

    im Folgenden nunmehr zu einigen sicherheitspolitischen Einschätzungen und Aufgaben-stellungen der SED Führung, die Grundlage für die Abwehrarbeit des MfS waren. Dabei beschränke ich mich aus Zeitgründen auf einige ausgewählte Zusammenhänge.

     

  • "Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern."
    A
    uch Wilhelm Pieck hob auf dem III.Parteitag der SED zutreffend die Gefährlichkeit imperialistischer Geheimdienste und Agenturen in der DDR hervor. Dann jedoch widmete er sich der "Entartung der ehemaligen KP Jugoslawiens und dem Übergang der Clique Tito-Rankowic zum Faschismus". Als "Basis für die imperialistischen Agenten" nannte er Renegaten der Arbeiterbewegung, ehemalige Anhänger opportunistischer und oppositioneller Strömungen. Schlußfolgernd forderte er, "die bürgerlich nationalistischen Elemente und alle sonstigen Feinde der Arbeiterklasse, unter welcher Flagge sie auch segeln mögen, zu entlarven und auszumerzen." In diesem Zusammenhang forderte er, die "ständige Wachsamkeit der breiten Massen und aller Parteimitglieder zur Entlarvung aller

    Schädlinge zu entwickeln sowie die Tätigkeit der Sicherheitsorgane zu verbessern, die sich in ihrer Arbeit auf die breitesten Volksmassen stützen müssen." Einen Monat später wurden diese Schlußfolgerungen in einer Erklärung des ZK und der Zentralen Parteikontrollkommission (ZPKK) zu den Verbindungen ehemaliger deutscher Emigranten zu dem Leiter des Unitarian Service Committee Noel H. Field präzisiert.


    Hatte sich die Provisorische Volkskammer bei ihrem Beschluß über die Bildung des MfS von der tatsächlichen sicherheitspolitischen Lage und ihren Erfordernissen leiten lassen, so zeigte sich mit diesen Einschätzungen und Schlußfolgerungen der Einfluß der KPdSU und insbesondere Stalins auf die Sicherheitspolitik der Führung der SED und damit auch auf das MfS.


    Für das MfS ergab sich daraus die verhängnisvolle Konsequenz, in innerparteiliche Auseinandersetzungen einbezogen und mißbraucht worden zu sein.


    Die erhobenen Vorwürfe gegen Funktionäre der KPD, die in der Schweiz und in Frankreich in der Emigration gelebt hatten, mit dem US amerikanischen Staatsbürger und Diplomaten Noel Haviland Field vor und nach 1945 Spionagebeziehungen unterhalten zu haben, erwiesen sich später als falsch. Nach den Prozessen gegen Rajk, Slansky u.a. in Ungarn und in der CSSR erfolgten auch in der DDR durch die ZPKK der SED Untersuchungen, einschließlich von Befragungen ehemaliger deutscher "Westemigranten". Die von der ZPKK erarbeiteten Materialien wurden dem MfS mit dem Auftrag übergeben, durch die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen namentlich vorgegebene Funktionäre die parteiinternen Untersuchungen nunmehr staatlich zu bestätigen. Noch vor dem Vorliegen von Ergebnissen der strafprozessualen Ermittlungen begann eine zentral gesteuerte massive SED parteiinterne und zugleich öffentliche Vorverurteilung der Inhaftierten als "Agenten des Imperialismus". Für die Beschuldigten, zumeist langjährig im illegalen Kampf erprobte und bewährte Kommunisten und Antifaschisten, brach eine Welt zusammen, als sie aus den eigenen Reihen der Spionage und des Verrats bezichtigt wurden. Diese Verfahren waren besonders tragisch. Sie trugen nicht unwesentlich dazu bei, das Ansehen der SED, der DDR und seiner Sicherheits- und Justizorgane zu beeinträchtigen. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass das MfS Mitverantwortung trägt für das Unrecht, welches diesen Menschen zugefügt wurde.. Daran ändern auch nichts die Vorverurteilung durch die SED-Führung und die Aktivitäten des sowjetischen Geheimdienstes KGB.


    Wir bedauern es zutiefst, dass Menschen von den Sicherheitsorganen der DDR zu Unrecht verfolgt wurden. Damit meinen wir jedoch keineswegs diejenigen ehemaligen Straftäter, Spione, Diversanten, Menschenhändler, Fahnenflüchtige usw., die nunmehr nach dem Anschluß der DDR an die BRD ad hoc zu Opfern umfunktioniert wurden. Es ist wohl ein absolutes Novum, wenn bis dahin respektierte Gesetze eines souveränen Staates aus rein politischen Motiven für rechtsstaatswidrig erklärt werden.


  • Die unverhüllten Drohungen durften zu keiner Zeit unterschätzt werden. Aber eine ganz andere Sache ist, welche sicherheitspolitischen Schlußfolgerungen durch die SED-Führung aus den Ereignissen um den 17. Juni 1953 gezogen wurden. Sie erwiesen sich für die Entwicklung des MfS von großer Bedeutung. Offenkundig vom Bestreben getragen, von der eigenen Verantwortung für die eingetretene Situation um den 17. Juni 1953 abzulenken, gab es auf diesem Plenum den schwerwiegenden Vorwurf an die Adresse des MfS, die Gefahren nicht rechtzeitig erkannt und insgesamt versagt zu haben. "Die Abwehr- und Aufklärungsarbeit des MfS stehe auf einem äußerst niedrigen Niveau. Das Informationsnetz des MfS sei sowohl hinsichtlich der Auswahl der Menschen als auch hinsichtlich ihrer Verteilung und ihres Einsatzes schlecht organisiert". Diese Kritik durch Otto Grotewohl und Walter Ulbricht war noch im Oktober 1989 ein Trauma des Ministers für Staatssicherheit. Tatsächlich befand sich die Arbeit mit den Inoffiziellen Mitarbeitern des MfS 3 Jahre nach seiner Gründung quantitativ und qualitativ noch in den Anfängen. Als Konsequenz wurde der Befähigung der Führungsoffiziere, dem schwerpunktmäßigen Ausbau und der ständigen Qualifizierung der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern durch die Leitung des MfS ein vorrangiger Platz eingeräumt.


    Diese Inoffiziellen Mitarbeiter waren unsere Hauptverbündeten. Umso härter trifft uns, daß sie nunmehr bereits seit 10 Jahren gedemütigt und ausgegrenzt werden. Die Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS handelten aus politischer und humanitärer Überzeugung und in Übereinstimmung mit der Verfassung der DDR. Für ihre rechtmäßige Tätigkeit übernehmen wir uneingeschränkt die politische Verantwortung.


    Als "Hauptaufgabe" des MfS bezeichnete das 15. Plenum den Kampf gegen faschistische Untergrundorganisationen. Das entsprach der damaligen offiziellen Einschätzung der Ereignisse des 17. Juni als faschistischer Putsch. Das MfS sollte etwas nachweisen, was so nicht stimmte. Zweifelsohne gab es in der DDR ehemalige Faschisten, die sich mit der neuen Ordnung nicht zufrieden geben wollten, aber sie waren nicht Ursache und Hauptkräfte dieser Ereignisse. Verbunden mit dieser Hauptaufgabe war die Forderung, die politisch-operative Arbeit in den Industriezentren zu organisieren. Einige, wie z. B. Leuna, Buna und Zeiss wurden als "Hort faschistischer Untergrundorganisationen" vom Plenum direkt vorgegeben. Kritik gab es an der Arbeit in den Kreisen. Der Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen wurde in den folgenden Jahrzehnten im MfS stets große Aufmerksamkeit gewidmet. Zur Qualifizierung ihrer Tätigkeit gab es mehrere spezielle Konferenzen und Führungsseminare mit allen Verantwortlichen unter Leitung des Ministers für Staatssicherheit.

    Das Plenum lenkte die Arbeit des MfS auch auf "gewisse sozialdemokratische Gruppierungen" als Basis für die Tätigkeit des Ostbüros der SPD. Die Notwendigkeit der Abwehr gegen die subversive Tätigkeit des Ostbüros der SPD war unumstritten. Eine strenge Unterscheidung zwischen subversiver Tätigkeit des Ostbüros der SPD und der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen und ideologischen Vorstellungen des sozialdemokratischen Reformismus erfolgte jedoch nicht.


    Im Ergebnis dieser schwerwiegenden Kritiken wurde die Staatssicherheit als Staatssekretariat in das Ministerium des Inneren eingegliedert. Im Juli 1953 erfolgte die Absetzung Wilhelm Zaissers als Minister für Staatssicherheit. Zusammen mit Rudolf Herrnstadt wurde er wegen "parteifeindlicher fraktioneller Tätigkeit" aus dem Politbüro und dem ZK der SED ausgeschlossen. Konsequenzen hatte die Kritik auch für die Parteiorganisationen in den Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen. Sie wurden den örtlichen Bezirks- und Kreisparteiorganisationen unterstellt.

  • Als Reaktion darauf Gründung des Warschauer Paktes, Vertrag zwischen der UdSSR und der DDR, der der DDR eine begrenzte Souveränität einräumte. Schaffung der Nationalen Volksarmee.

    Ein Ereignis sollte jedoch auf lange Sicht die tiefgreifendsten Auswirkungen auf den Gang der Geschichte haben: Der XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 mit seinen Enthüllungen über die Verbrechen in der Stalin-Ära. Er führte in den sozialistischen Staaten zu tiefgreifenden Erschütterungen und vor allem in den Kommunistischen- und Arbeiter-Parteien der kapitalistischen Länder zu neuen Überlegungen über die praktische und theoretische Umsetzung der Lehren des Marxismus-Leninismus in den sozialistischen Staaten. In den Forderungen nach Demokratie und nationaler Unabhängigkeit, gegen Dogmatismus und Zentralismus, die natürlich von allen antikommunistischen Kräften aufgegriffen wurden, sahen die Führungen der herrschenden Parteien reale Gefahren für die Machtverhältnisse in ihren Staaten. Aus den blutigen Ereignissen in Ungarn 1956 und aus den Vorgängen in Polen, wurde die Schlußfolgerung gezogen, daß sich der moderne Revisionismus in den sozialistischen Ländern als der Wegbereiter der Konterrevolution entlarvt hätte, der schonungslos zu bekämpfen sei.


    In der SED selbst waren die Auseinandersetzungen mit Karl Schirdewan, Ernst Wollweber und anderen, die für Reformen und die Ablösung Ulbrichts eintraten, Ausdruck der inneren Schwierigkeiten. Erich Honecker zog aus der gesamten Lageentwicklung auf dem 30. Plenum vom 30. Januar bis 1. Februar 1957 die Schlußfolgerung, "die Wachsamkeit gegen die imperialistische Reaktion zu erhöhen." Unter dem Einfluß des XX. Parteitages der KPdSU kam es der Parteiführung darauf an, Zweifeln an der Richtigkeit des Kurses der SED zu begegnen und den totalen Wahrheitsanspruch der SED-Führung mit aller Konsequenz durchzusetzen. Auf diesem Plenum wurden die radikalen konzeptionellen Vorstellungen Wolfgang Harichs als konterrevolutionär abgestempelt. "Die Konzeption dieser Leute, deren staats- und parteifeindliche Tätigkeit durch die Parteiführung aufgedeckt wurde, stimmt vollkommen mit der Konzeption Adenauers und Brentanos und anderer Vertreter der aggressiven Teile des westdeutschen Monopolkapitals überein. Ihre Konzeption ist eindeutig konterrevolutionär," hieß es im Bericht des Politbüros.


    Diese Vorverurteilung war verbunden mit der grundsätzlichen Aufgabenstellung für das MfS: "Genosse Wollweber wurde beauftragt, zu prüfen, welche Methoden in der Arbeit unserer Sicherheitsorgane verbessert werden müssen, damit in Zukunft das MfS rechtzeitig von bestimmten feindlichen Erscheinungen informiert wird." Das war die klare Orientierung des MfS auf die Verstärkung der Vorfeldarbeit, insbesondere auf die vorbeugende operative Kontrolle bestimmter Personenkreise mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden. E. Wollweber zog dann auch als "ernste Lehre" die Schlußfolgerung, überall politisch-operativ, also mit nachrichtendienstlichen Mitteln und
    Methoden zu arbeiten, wo Oppositionelle wirksam werden könnten. Das zog die verstärkte Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern in Universitäten und Hochschulen, unter Schriftstellern und Künstlern nach sich.

  • Erich Mielke begründete die "höhere Verantwortung" des MfS für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Er verwies darauf, daß der Gegner nach den Maßnahmen vom 13. August mit raffinierteren Mitteln und Methoden versucht, seine Ziele zu erreichen, neue Agenturen im Gebiet der DDR zu schaffen und die Verbindung zu den noch bestehenden Agenten- und Untergrundgruppen aufrechtzuerhalten, Lücken und schwache Stellen der Schutzmaßnahmen für feindliche Zwecke auszunutzen .. sowie verschiedenste neue und raffiniertere Formen der Feindtätigkeit anzuwenden.


    Er forderte als wichtigste Schlußfolgerung, eine höhere Wachsamkeit aller Kräfte der Partei und der Arbeiterklasse, die Verstärkung der ideologischen Arbeit der gesamten Partei, geduldige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit, um vor allem vorzubeugen: Besonders hob er den vorbeugenden Effekt der Arbeit des MfS hervor: "Die Politik von Partei und Regierung besteht nicht darin, durch die Organe der Staatsmacht viele Festnahmen durchzuführen, sondern vielmehr darin, durch geduldige Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit zu verhindern, daß Bürger der DDR mißbraucht werden und deshalb festgenommen werden müssen...".


    Die veränderten äußeren und inneren Lagebedingungen nach dem 13. August 1961 führten zu wesentlichen Veränderungen und in nicht geringem Umfange zu einer Erweiterung der Aufgabengebiete der Abwehr des MfS.


  • Daraus wurde die Schlußfolgerung abgeleitet, die vorbeugende und schwerpunktmäßige politisch-operative Absicherung des Bereiches Kultur, einschließlich der Massenkommunikationsmittel weiter zu qualifizieren und straffer zu leiten. Im Juni 1969 erließ der Minister für Staatssicherheit hierzu entsprechende Befehle und Weisungen in denen die Aufgabe gestellt wurde, die Bildung feindlicher ideologischer Stützpunkte und den Einfluß negativer und feindlicher Elemente auf die Bewußtseinsbildung der Bürger und den Mißbrauch der Massenmedien durch feindliche Elemente für konterrevolutionäre Zwecke zu unterbinden.

  • Auf dem 12. Plenum des ZK der SED erfuhr die Neue Ostpolitik jedoch eine einseitige Einschätzung. Walter Ulbricht sah darin in erster Linie den Versuch "großer Teile der USA, vorrangig mit den Sozialdemokraten gegen die sozialistischen Staaten zu kämpfen." Das Plenum war Ausgangspunkt für die Organisierung der Abwehrarbeit gegen die sogenannte Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit, der nicht mit einer politischen Gegenstrategie, sondern mit einseitigem Sicherheitsdenken begegnet wurde. Deutlich zeichnete sich auch hier der Widerspruch zwischen Außen- und Innenpolitik der DDR ab, der sich in der Folgezeit vertiefen sollte.

    Das offenbarte sich besonders in den Beratungen des 15. Plenums des ZK der SED 1975 über die Ergebnisse der KSZE - Konferenz. E. Honecker hob hervor, "daß die Abenteuerlichkeit des Imperialismus, sein Expansionsdrang weiterhin unberechenbar sind." Wir müßten für "jähe Wendungen in der internationalen Lage stets gewappnet sein." An unsere Klassenwachsamkeit werden also weiterhin große Anforderungen gestellt."


    Verharren auf dem einseitigen, für sich genommen richtigen Blick auf die immanenten Gefahren, aber kein Wort über weitere innenpolitische Konsequenzen aus Helsinki. Kein Wort über konkrete Maßnahmen zum weiteren Ausbau sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, wie einer dringend erforderlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Erweiterung der Reisemöglichkeiten und über Ausreisebestimmungen für Bürger der DDR. Damit waren wachsende innere Widersprüche in der DDR und die sich im Ergebnis entwickelnde Unzufriedenheit von Bürgern der DDR programmiert.


    In dieser Zeit nahmen erneut Bestrebungen von Bürgern der DDR zu, ihr Land zu verlassen. Mit diesem Ziel kam es zu entsprechenden Personenzusammenschlüssen. Das waren sicherheitspolitische Gefahren, die von der SED-Führung ignoriert wurden. Die Auseinandersetzungen mit den angestauten Reise-, Übersiedlungs- und anderen innenpoli-tischen Problemen wurde den Sicherheits- und Rechtspflegeorganen überlassen.


    Die politischen Defizite des Plenums führten zu unmittelbaren Konsequenzen für die Arbeit des MfS. Es mußte Aufgaben übernehmen, die eigentlich nicht zur Arbeit eines Staatssicherheitsorgans gehörten, die vor allem dadurch entstanden, weil es keine gesellschaftspolitische Konzeption für die Umsetzung von Helsinki - vor allem hinsichtlich des Korbs III - gab. Die Arbeit des MfS wurde damit weiter in die Breite gedrängt. Gleichzeitig öffneten die fehlenden innenpolitischen Konsequenzen dem Gegner ein weites Feld für Angriffe gegen die SED und die DDR.


  • Durch die politische Führung der DDR kam es bis zum Herbst 1989 zu keiner, alle Bedingungen erfassenden Analyse. Die Lageveränderungen in Europa und ihre Konsequenzen für die DDR wurden nicht zum Ausgangspunkt genommen, um die Gesamtpolitik neu zu durchdenken, um die sich daraus ergebenen Aufgaben für alle Bereiche im Lande einschließlich der neuen Sicherheitsbedürfnisse und -erfordernisse abzuleiten. Es verstärkte sich die Tendenz, im Prinzip aus jeder neuen Aufgabe neue, höhere Sicherheitserfordernisse abzuleiten. Dem MfS wurden somit immer weitere Aufgaben übertragen. Sie waren nur noch bedingt oder überhaupt nicht als Aufklärungs- und Abwehraufgaben anzusehen. Die Aufgaben, z. B. auf dem Gebiet der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Schaffung einer "gesellschaftlichen Front" zur Zurückdrängung von Anträgen auf Übersiedlung und zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR, der Mitwirkung an der Bestätigung von Reisen in dringenden Familienangelegenheiten, die nicht genügend differenzierte Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen, die schrittweise Übernahme von Verantwortung für bestimmte Aufgaben, die eigentlich andere Organe wahrzunehmen hatten, die Sicherung von Sport- und anderen Veranstaltungen führten zu einem ständigen personellen Anwachsen des MfS. Da das gleichzeitig einher ging mit einer zunehmend stärker wirkenden Beschränkung der Öffentlichkeitsarbeit des MfS durch die Parteiführung, hatte das auch negative Auswirkungen auf das Ansehen des MfS in der Öffentlichkeit.


    Damit wurde - um das auf einen kurzen Nenner zu bringen - von den Schwerpunkten zur vorbeugenden Aufklärung und Bekämpfung subversiver Angriffe und Kräfte regelrecht wegorientiert. Zumindest hatte die Orientierung auf Aufgaben und Probleme, die eigentlich zutiefst politischen und gesamtgesellschaftlichen Charakter trugen, und demzufolge auch nur politisch, gesamtgesellschaftlich lösbar gewesen wären, derartige Auswirkungen. Auf unterschiedliche politische Auffassungen, aufgetretene ideologische Konflikte, vor allem aber auf die zunehmende Unzufriedenheit und kritische Haltung zu gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen und -problemen wurde immer weniger politisch reagiert. Anstelle von Dialog, von politischem Meinungsstreit und Überzeugung traten Anpassungsdruck und administrative Lösungsversuche, Disziplinierung und letzlich auch staatliche Repression.


    Die von der SED-Führung vorgegebenen und vom MfS aufgenommenen Sicherheitserfordernisse führten u. a. auch zu einer Erweiterung des Feindbildes. Es wurde unter Verwendung des operativen Begriffs "feindlich-negative Personen" teilweise auch auf solche Bürger der DDR ausgeweitet, die in ehrlicher Sorge um die sozialistische Entwicklung eine kritische Haltung zu Fehlentwicklungen einnahmen, die Forderungen nach mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erhoben. Personen, die die Entwicklung der DDR sehr kritisch begleiteten und die im Rahmen der DDR bestimmte Reformen verlangten, wurden ebenso mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden überwacht, wie solche, die aus ihrer feindlichen Einstellung heraus und häufig im Zusammenwirken mit gegnerischen Einrichtungen und Kräften Handlungen gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen mit dem Ziel der Beseitigung der DDR durchführten.
    Das MfS war somit auch in sich eine Spiegelung der widerspruchsvollen Prozesse in der Gesamtpolitik und im Besonderen der Sicherheitspolitik.

  • Meine Damen und Herren,

    lassen Sie mich abschließend feststellen:

    Dass der erste große geschichtliche Versuch Sozialismus - nicht nur für die DDR - in einer verheerenden Niederlage endete, hat vielfältige Gründe. Als erwiesen jedoch kann schon jetzt festgehalten werden: Schutz- und Sicherheitsorgane und Geheimdienste können niemals politische Defizite ausgleichen, die von den Herrschenden verursacht werden. Das Versagen der SED-Führung mußte schließlich zum Scheitern führen.

    Auch in Bezug auf die Tätigkeit der Abwehrorgane des MfS haben wir allen Grund, die eigenen Fehler und Versäumnisse kritisch aufzudecken. Das ist aber nur eine Seite.
    Wenn die DDR als Staat in die Geschichte eingehen wird, der der Bourgeoisie in einem Drittel Deutschlands Macht und Eigentum entzog, von dem in dieser Zeit Frieden und kein Krieg ausging, so haben daran das MfS, seine Angehörigen, die Inoffiziellen Mitarbeiter und Kundschafter an der unsichtbaren Front ihren unauslöschbaren Anteil.