"ISOR aktuell" Nr. 2/2020

Das Leben der Eigenen

Generalmajor a. D. Heinz Engelhardt: Persönliche Gedanken zum 70sten Jahrestag der Bildung des MfS

Exklusiv für ISOR aktuell

Am 08.Februar 1950 beschloss die Provisorische Volkskammer der DDR das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“ (Veröffentlicht im Gesetzblatt Nr.15 Seite 95). Die DDR war gerade einmal vier Monate alt. Sie sah sich zu diesem Schritt veranlasst aus der Tatsache verstärkter Angriffe gegen die Souveränität und Sicherheit des jungen Staates. Ab 1950 begann die USA die Wiederaufrüstung West Europas. Der Kampf gegen den Kommunismus wurde zur Staatsdoktrin der USA erhoben. Nichts aber auch gar nichts machte die USA schon damals uneigennützig. Heute heißt das „Amerika first“. Ihr und ihren Verbündeten waren alle Mittel recht, die DDR mit dem ganzen Arsenal verdeckter oder offener Aktionen zu schädigen. Von Sabotageakten in den Betrieben, Brandstiftungen und Viehvergiftungen in der Landwirtschaft, von Morden bis zur Abwerbung von Fachkräften reichte die Palette der Angriffe, gegen die sich die DDR erwehren musste. Beim Aufbau der Strukturen des MfS standen uns sowjetische Tschekisten zur Seite. Sie waren Berater und Freunde zugleich. Die Freundschaft zum sowjetischen Bruderorgan wurde so zum festen Bestandteil unserer Tätigkeit. Sie war nicht zuletzt Garant für eine erfolgreiche Arbeit unseres Ministeriums. Zur Gründergeneration des MfS gehörten verdienstvolle Antifaschisten. In ihrer konsequent antifaschistischen Haltung waren diese Jahrzehnte prägend für die Erziehung unserer Mitarbeiter. Wir gedenken aus Anlass dieses Jahrestages solchen Genossen wie Erich Mielke, Robert Mühlpforte, Alfred Scholz oder Erich Wichert. Sie kämpften als Interbrigadisten in Spanien oder verbüßten langjährige Zuchthaustrafen unter der faschistischen Herrschaft. Zu ihnen gehörte Markus Wolf, der mit seinen Eltern und seinem Bruder in der Emigration in der Sowjetunion lebte. Unter seiner Führung haben die Mitarbeiter der HVA und ihre Kundschafter den gegnerischen Diensten empfindliche Niederlagen zugefügt. Auch für den damals jungen 37jährigen Gehlert, Leiter der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt, war die Freundschaft zur Sowjetunion und das Kampfbündnis mit den sowjetischen Tschekisten immer eine Herzensangelegenheit. Minister Mielke hat uns immer wissen und spüren lassen, wer seine Lehrmeister waren und durch welche Schule er gegangen ist. Die Ansprachen von Mielke im kleinen Kreis oder in Beratungen mit den Führungskadern des Ministeriums waren immer von einem prinzipiellen Klassenstandpunkt geprägt, direkt und ohne Wenn und Aber. Ich persönlich konnte diesem „revolutionären Pathos“ wenig abgewinnen. Nach 1990 haben die Medien derartige Passagen aus seinen Ausführungen genutzt, um die Arbeit des MfS prinzipiell in Abrede zu stellen, sie als verbrecherisch und menschenverachtend zu diffamieren. Es wurde uns unterstellt, dass wir uns nicht restlos von den Verbrechen, die in der Stalinära begangen wurden, distanziert haben. Wer prägte dagegen die Entwicklung der westdeutschen Geheimdienste? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes in der BRD war ein gewisser Hubert Schrübbers, NS-Oberstaatsanwalt und Angehöriger einer Polizeieinheit der SS. Präsident sollte er bis 1972 bleiben. Präsident des BND war Reinhard Gehlen, Generalleutnant.  Dem MAD stand bis 1964 ein gewisser Josef Selmayer vor, ein in Jugoslawien 1948 verurteilter Kriegsverbrecher.

Die Tätigkeit des MfS erfolgte seit seiner Bildung auf der Grundlage und in Durchsetzung der Beschlüsse der SED. Wir handelten stets im Sinne der Partei und verstanden uns als ihr Schild und Schwert. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch leninistischen Partei wurde in der Verfassung der DDR vom 7.0ktober 1974 festgeschrieben. 94,5 Prozent der Wähler stimmten in einem Volksentscheid zu dieser Verfassung mit „Ja“ und lediglich 5,5 Prozent mit „Nein‘ Für alle Angehörigen des MfS gab es niemals Zweifel, dass sie auf der Grundlage und in Durchsetzung der Beschlüsse der SED handeln. Die Aufgaben des MfS wurden im Statut vom 30.9.1969 bestimmt. So wurde das Denken und Handeln der Angehörigen des MfS dadurch zementiert, den Schutz und die Entwicklung der DDR vor äußeren und inneren Feinden zu gewährleisten und das auch unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden. Die politische und fachliche Qualifizierung unserer Mitarbeiter nahm in den Jahrzehnten immer einen hohen Stellenwert ein. Insgesamt 80 Prozent des Mitarbeiterbestandes verfügte über einen Hoch- oder Fachschulabschluss. Alle Leitungs- und Führungskader waren Absolventen der Juristischen Hochschule Potsdam oder Ziviler Hochschulen. An der Parteihochschule oder den Bezirksparteischulen erwarben sie sich die erforderlichen politischen Kenntnisse. Der Personalbestand des MfS wurde seit der Bildung permanent erhöht. Das hing einerseits mit der Übertragung neuer Verantwortungen durch veränderte Lagebedingungen, aber auch mit den wachsenden Anforderungen im administrativen Bereich zusammen. Heute müssen wir es als einen Fehler ansehen, dass dem MfS immer mehr Aufgaben übertragen wurden, sich abzeichnende Probleme in der Gesellschaft und die wachsende Unzufriedenheit unter Teilen der Bevölkerung mit strafrechtlichen Mitteln zu lösen. Insbesondere die zunehmende Antragstellung auf Übersiedlung nach Westdeutschland machte einen immensen personellen und materiellen Aufwand notwendig. Das erwies sich als verhängnisvoll und schadete dem Ansehen des MfS in der öffentlichen Wahrnehmung. Besonders deshalb, weil es dem MfS über Jahrzehnte gelang, unter einem Großteil der Bevölkerung eine gesellschaftliche und politische Akzeptanz zu erzielen. Wobei Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit nicht verschwiegen werden sollen. Erfolge unserer Arbeit wurden kaum wirksam publiziert und somit nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Als Leiter der Kreisdienststellen Reichenbach und Karl-Marx-Stadt und als Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt (Oder) nahm ich anlässlich unseres Jahrestages am 8. Februar die Gratulation und die Glückwünsche aus allen gesellschaftlichen Bereichen entgegen. Dazu gehörten auch die Blockparteien CDU, NDPD, LDPD und DBD. Mir heute noch vorliegende Glückwunschschreiben und Grußadressen zeugen von dieser Wertschätzung. Dutzende Brigaden in Frankfurt (Oder) trugen den Ehrennamen „Dr. Richard Sorge“ oder „Felix Dzierzynski“. Noch im Herbst 1989 habe ich mich mit Brigademitgliedern getroffen und es wurde über die Sorgen und Ängste hinsichtlich der Entwicklung in der DDR gesprochen. Das änderte sich dann schlagartig. Wir wurden zur Inkarnation des Bösen. Alle Entartungen des Sozialismus wurden dem MfS angelastet. Leider erfuhren wir in den Medien und in der Öffentlichkeit kaum noch Unterstützung, weder durch die Parteiführung noch die anderen Sicherheits- und Schutzorgane und auch nicht durch unsere sowjetischen Verbündeten. Auf die durch das MfS erarbeiteten Informationen an den Generalsekretär des ZK der SED oder die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen wurde immer weniger und in den letzten Jahren kaum noch reagiert, zumindest haben wir nichts davon gemerkt. Es machte sich eine beängstigende Sprachlosigkeit breit und das ebenso in unserem Ministerium. Auch von Minister Mielke erhielten wir keine Antworten. Er konnte es offensichtlich nicht. Und gerade von ihm hatten wir das erwartet. Er war nach dem Statut des MfS die uneingeschränkte Autorität. Die Unzufriedenheit unter den Leitern und dem Mitarbeiterbestand nahm zu. Es wurde offensichtlich versäumt, einen Generationswechsel im MfS zu vollziehen. Mielke selbst war bekanntlich bereits über 80 Jahre alt. Wir verfügten über hoch ausgebildete Mitarbeiter und Leiter, die differenziertere Sichtweisen auf die Entwicklung hatten. Es mag hart klingen, die Gründergeneration in Partei, Gesellschaft und auch im MfS war überfordert. Ihr Weltbild brach zusammen. Sie haben nicht berücksichtigt, dass sich auch für sie neue Herausforderungen ergeben haben. Die Welt hatte sich weitergedreht und in der DDR war eine neue, selbstbewusste und gebildete Generation herangewachsen, die immer mehr Fragen stellte. Jedoch unbefriedigende oder keine Antworten erhielt. Der fehlende Dialog, auch und gerade mit „Andersdenkenden“ erwies sich als eine gravierende Fehleinschätzung der Lage. Über Jahrzehnte verdienstvolle Genossen hielten mit dem Tempo dieser Entwicklung nicht mehr Schritt. Es passte nicht in ihr Weltbild, dass Teile unserer Bevölkerung auf die Straße gingen und uns wissen ließen, wir wollen euch nicht mehr. Menschen, die uns noch vor Monaten zugejubelt haben, so wie ich es wiederholt bei Besuchen Honeckers in Karl-Marx-Stadt erlebt habe. Auf die Mitarbeiter des MfS, insbesondere in den Kreisdienststellen und in den Bezirksverwaltungen rollten Ereignisse zu, auf die wir konzeptionell und mental nicht vorbereitet waren. Es wird wohl ein einmaliger Akt in der Geschichte bleiben, dass Dienststellen eines Sicherheitsorgans in einem noch souveränen Staat DDR besetzt wurden, ohne dass dem seitens der Partei- und militärischen Führung konsequent Einhalt geboten wurde. Und das setzte sich bis zum 15.Januar 1990 fort, als Demonstranten in Berlin in das Hauptgebäude des MfS strömten.

Es ist den Mitarbeitern des MfS hoch anzurechnen, dass sie in dieser Zeit die Nerven behielten und sich als Humanisten erwiesen. Sie schossen nicht auf die eigene Bevölkerung, deren Teil sie und ihre Familien ja selbst waren. Durch Ihre Besonnenheit wurden auch mögliche Ausschreitungen durch Demonstranten verhindert. Ca. 85.000 Mitarbeiter des MfS wurden entlassen, darunter 16.000 Angehörige des Wachregiments und 13.000 Mitarbeiter aus sicherstellenden Bereichen. Ihre Entlassung erfolgte in eine für sie und ihre Familien unsichere Zukunft. Es war ein unwürdiger und deprimierender Akt. Tausende und abertausende Lebensläufe wurden zerstört. Mitarbeiter des MfS gewesen zu sein, ist auch heute nach 30 Jahren noch ein Kainsmal. Inoffizielle Mitarbeiter, die letztendlich ihren Verfassungsauftrag erfüllten, traf es noch viel härter. Auch sie verloren Existenzen, Freunde, Bekannte und Verwandte. Kundschafter des Friedens wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir haben diese Menschen nicht geschützt, so wie es unsere moralische Pflicht, unser Klassenauftrag gewesen wäre. Und dafür bitten wir heute, an unserem Jahrestag, um Entschuldigung. Jeweils am 8. Februar wurden Mitarbeiter des MfS mit Orden, Ehrenzeichen, Prämien und Beförderungen für ihre Leistungen geehrt. Unsere Erwiderung auf die Glückwünsche — „Wir dienen der Deutschen Demokratischen Republik“. Und dazu sollten wir noch heute stehen bei aller Kritik und Selbstkritik. Durch unsere Tätigkeit haben wir wesentlich dazu beigetragen, dass eine stabile DDR 40 Jahre mit Garant für Frieden in Europa war. Durch unsere Arbeit haben wir westlichen Diensten empfindliche Schläge und Niederlagen zugefügt. Hunderte Spione westlicher Geheimdienste wurden enttarnt, Nazi- und Kriegsverbrecher erhielten ihre gerechte Strafe, Terroranschläge wurden aufgeklärt oder vereitelt. Wir haben das Leben und die Unversehrtheit unserer Menschen geschützt. Das, was heute von Vielen schmerzlich vermisst wird. Unsere Kundschafter in den Zentralen des Gegners erarbeiteten wertvolle Informationen, die für das Gleichgewicht der Kräfte bedeutsam waren. Wir sind stets ein zuverlässiger Partner und Verbündeter der Sowjetunion und der Tschekisten gewesen. Darauf können wir heute am 70sten Jahrestag des MfS stolz sein. Unser Gedenken gilt insbesondere auch den verstorbenen Angehörigen. Künftige Generationen werden Geschichte schreiben, wie sie im historischen Kontext sauber und wissenschaftlich fundiert ist. Wir hinterlassen diesen Generationen unsere Gedanken, unser Wissen und unsere Erfahrungen. Wir hinterlassen ihnen aber auch unsere Fehler, zu denen wir stehen sollten. Auf das sie es einmal besser machen. Ich bin auch heute noch stolz darauf, 28 Jahre meinen Dienst im Ministerium für Staatssicherheit geleistet zu haben. Dafür muss ich mich nicht schämen. Dieser aufrechte Gang sollte uns immer auszeichnen.