Klaus Panster                                                                                                  

  

Diskussionsbeitrag

am 26.Nov.95 im Arbeitskreis II

auf der Konferenz "Fünf Jahre PDS in der BRD. Die historisch-politische Debatte der PDS"

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Ergänzend zu W. Hartmanns Beitrag möchte ich einiges über inhaltliche Differenzen unter ehemaligen

Mitarbeitern des MfS in der Debatte um Geschichte, Rolle und Wirken des MfS sagen.

Ich war über 30 Jahre Abwehroffizier im MfS.

 

Unterschiedliche Positionen finden ihre Polarisierung einerseits in einer Haltung, die vom Bemühen um kritische Auseinandersetzung mit unserem Tun und Lassen bestimmt ist, und andererseits in einer Rechtfertigung des Gewesenen. Solche Kurzbestimmung bedeutet Vergröberung, im Kern ist die Aussage aber zutreffend.

An Beispielen sei das verdeutlicht:

 

Zum Verhältnis zwischen Sicherheitsverständnis und Sicherheitspolitik der SED-Führung und Rolle des MfS gibt es Darstellungen, die darauf hinauslaufen, das MfS als lediglich ausführendes Organ der Sicherheitspolitik darzustellen. Aufgrund der auch verfassungsrechtlich verankerten Führungsrolle der SED, die im MfS ein Axiom war, habe das MfS in dieser Beziehung eine Objekt-Rolle gespielt.

Dem gegenüber steht die Auffassung, daß das MfS wesentlichen Einfluß bei Erarbeitung und Ausformung der Sicherheitspolitik der SED genommen hat : durch Lageeinschätzungen und Vorschläge gegenüber der Parteiführung, durch den Platz des Ministers im Politbüro und am Ohr des Generalsekretärs, durch die Wechselbeziehungen zur Sicherheitsabteilung des ZK. Das MfS war also durchaus Subjekt in dieser Beziehung. Die Sicherheitspolitik ist durch uns mit zu verantworten.

 

Zweitens sei die Haltung zu den in der Arbeit des MfS angewandten Mitteln und Methoden genannt. Wie stehen wir heute dazu, im Widerspruch zu unserem humanistischen Anspruch z.B. Menschen unter Druck für eine Zusammenarbeit mit dem MfS angeworben zu haben ?

In der internen Diskussion gibt es dazu heute radikal ablehnende Auffassungen als mit Humanität nicht vereinbar. Dem wird entgegengehalten, daß solche Methoden uns zweifelsfrei  wesensfremd waren, aber durch die westlichen Angriffe aufgezwungen. Ohne Nutzung des ganzen Arsenals der Waffen, mit denen gegen  uns gekämpft wurde, hätten wir keine Erfolgschance gehabt. Gerade der Humanismus, der im Bestreben lag, im Interesse des Friedens und des antikapitalistischen Versuchs die DDR zu stabilisieren, habe die Anwendung solcher Methoden ( leider ) zwingend gemacht.

Eine dritte Auffassung - zu der auch ich neige - geht dahin, daß solche Methoden in der nachrichtendienstlichen Auseinandersetzung, also zur Abwehr professioneller Angriffe mit konspirativen Mitteln unverzichtbar und legitim waren, aber unvertretbar in der Anwendung z.B. gegen Übersiedlungsersuchende oder politisch Oppositionelle.

Übrigens zeigt dieses Beispiel, daß es nicht um bipolare Auseinandersetzungen geht, sondern um eine Vielfalt von Meinungen.

 

Die Diskussion um Arbeitsweisen hat noch eine weitere Dimension: die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf, im MfS habe die Devise gegolten, der Zweck heilige die Mittel, weshalb wahllos zu Bürger- und Menschenrechte verletzenden Methoden gegriffen worden sei. Daß im MfS durchaus eine Abwägung in dieser Hinsicht erfolgte, ist leicht beweisbar, wenn man sich ernsthaft mit den Tatsachen befaßt. Damit halten einige unter uns den benannten Vorwurf für abgeschmettert. Das Problem liegt tiefer. Unter welchen Aspekten wurde abgewogen ? Es ging darum, ob ein Mittel, eine Methode Erfolg versprach, und ob die nötigen Kapazitäten vorhanden waren ( auch vor dem MfS machte der Mangel partiell nicht halt ). Es wurde also unter pragmatischen Gesichtspunkten geprüft, nicht unter rechtsstaatlichen. Wir haben uns selbst nicht die Frage gestellt, ob der mit Arbeitsweisen verbundene Eingriff in verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten im konkreten Falle unvermeidlich war, und es gab kein formales Verfahren, diese Frage zu prüfen - was ja auch verzichtbar erschien, da die Frage nicht gestellt wurde.

 

Die Zeitbegrenzung erlaubt nicht, weitere Fragen und die unterschiedlichen Antworten darauf  darzustellen. Wichtig ist mir, daß es nicht um eine Differenzierung zwischen "Guten" und "Bösen" geht. Die Fragen, denen wir uns stellen, sind nicht trivial, die Antworten liegen nicht auf der Hand. Der Druck, der von der Verteufelung des MfS und seiner Mitarbeiter ausgeht, sich pausenlos verteidigen zu müssen, fördert sichtbar die Tendenz zur Rechtfertigung - oder zum Schweigen.

 

Was zu tun ist, das ist die Weiterführung eines sachlichen, kritischen und selbstkritischen Streites unter uns ehemaligen  MfS-Mitarbeitern. Darum bemüht sich das Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS. Die äußeren Bedingungen für diese Debatte, auch für die Einbeziehung von mehr Wissens- und Verantwortungsträgern, werden zweifellos verbessert, indem politisch ein Strafverfolgungsbeendigungsgesetz angestrebt wird, wie das im Bundestag durch die PDS erfolgt. 

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