K.Panster                                                                                                                     19.02.95

 

 

 

 

Zur Auseinandersetzung mit Geschichte, Rolle und Wirken des MfS der DDR

 

 

Das Papier ist als Beitrag zur Diskussion gedacht, die zunächst unter uns zu führen ist.

 

Thesenartig, ohne die Punkte schon auszuarbeiten und zu begründen, will ich eine Annäherung an das Problem versuchen.

 

Ausgangspunkt ist meine Überzeugung, daß durch uns eine kritische und selbstkritische politische und geistige Auseinandersetzung mit unserer Geschichte zu leisten ist. Dies unter Umständen, unter denen von interessierten Seiten jeder von uns gebotene Ansatzpunkt genutzt wird, gegen uns vorzugehen.

 

Bewußt wird an den Entwurf des Insiderkomitees von 1994 "Arbeitsthesen zur Auseinandersetzung mit der Geschichte des MfS" angeknüpft ( speziell an 10., auch an 7.-9. ).

 

 

1.

Rund fünf Jahre Leben im realen Kapitalismus bestätigen, daß er nicht in der Lage ist, die dringenden Probleme der Menschheitsexistenz zu lösen. Die bestimmenden politischen Kräfte der BRD ebenso wie der anderen kapitalistischen Hauptmächte sind weder fähig noch gewillt, Lösungen im Interesse der Mehrheit des Volkes auch nur anzudenken.

Es ist dringlicher denn je, nach einer Alternative zu dieser Wirtschafts- und Staatsordnung zu suchen.

 

 

2.

Die DDR war der Versuch einer solchen Alternative.

Nach der Katastrophe, die der deutsche Faschismus für Deutschland und die Welt bedeutete, war dieser Versuch nicht nur legitim, er war überfällig.

Dieser Versuch ist gescheitert.

 

 

3.

Als ehemalige Mitarbeiter des MfS der DDR waren wir keine Beamten und auch nicht vorrangig Soldaten, sondern haben uns selbst als politische Menschen verstanden, die bewußt die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft mitgestalten und gegen Versuche, sie zum Kapitalismus zurückzuzerren, schützen.

Vor dem Scherbenhaufen dessen stehend, was wesentlicher Inhalt unseres Wollens und Lebens war, wäre es klein, uns auf die Befehle zu berufen, an die wir gebunden waren. Es ist an uns, uns Fragen zu stellen und nach Antworten zu suchen, warum es so gekommen ist und wie weit wir Schuld ( Schuld nicht im strafrechtlichen Sinne, sondern als moralische Kategorie ) daran tragen.

 

So wie es ahistorisch ist, nachträglich das MfS zur eigentlichen Machtzentrale der DDR umzudeuten und ihm für alles und jedes, was in der DDR geschah oder nicht geschah, die Verantwortung anzulasten, so wäre es ahistorisch, wollten wir auf "die SED" ( oder ihre Führungsspitze ) zeigen in dem Bestreben, Verantwortung von uns zu weisen.

Das MfS spielte im Leben der DDR eine herausgehobene Rolle. Wir haben vieles gewußt. Genug,

um uns vor allem in den achtziger Jahren im Gespräch unter Vertrauten immer öfter darüber auszutauschen, daß "es so doch nicht gut gehen kann". 

Wir haben uns zu fragen - aus Gründen der Ehrlichkeit vor uns selbst und vor den ehemaligen Bürgern der DDR, die nun ein Beitrittsgebiet geworden ist - was uns gehindert hat,. solche Gedanken zu Ende zu denken und daraus Schlüsse zu ziehen im Sinne unseres politischen Wollens für das Wohl des Volkes, dem wir durch unseren Diensteid verpflichtet waren.

 

 

4.

Kein Tag vergeht ohne das Thema "Stasi". Absichtsvoll wird von den herrschenden politischen Kräften und auch von anderen Interessierten an der Legende von dem Moloch MfS gebastelt. In den Medien wird wenig Wahrheit mit vielen Spekulationen und auch Lügen vermengt und serviert. Ein Heer von Geheimdienstlern, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ist ausschließlich damit beschäftigt, die justizielle Verfolgung ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des MfS zu betreiben. Dabei wird massenhaft das Recht der BRD gebeugt.

 

Die Herausarbeitung und Verbreitung der Wahrheit über das MfS, die auch die Schattenseiten einschließt, ist dieser Dauerkampagne entgegenzusetzen.

 

Dabei ist von besonderer Bedeutung, politische und moralische Verantwortung einerseits und strafrechtliche Schuld voneinander abzugrenzen.

Wir verlangen, Schluß zu machen mit strafrechtlicher, arbeits- und dienstrechtlicher sowie renten-strafrechtlicher Verfolgung und Diskriminierung, denen insbes. ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des MfS ausgesetzt sind, und zwar im Regelfall allein aufgrund der Tatsache ( und nicht selten nur der Behauptung ), irgendwann einen irgendwie gearteten Kontakt zum MfS unterhalten zu haben.

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5.

Welches waren unsere Irrtümer und Fehler ?

 

5.1.

Der Leninsche theoretische Ansatz, daß der Staat der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus nur ein Staat der Diktatur des Proletariats sein kann, daß der Staatsapparat Instrument dieser Diktatur sein muß, daß dies Demokratie für die überwiegende Mehrheit des Volkes einerseits und notwendig Ausschließung der Minderheit der politischen Gegner von der Demokratie bedeutet, war Bestandteil unseres geistigen Rüstzeugs. Er wurde nicht in Frage gestellt.

Bestandteil dieser Auffassungen war, im Recht vorrangig ein Instrument der Macht zu sehen und es auch als solches zu handhaben, aber kaum ein Maß staatlichen Handelns.

 

5.2.

Erzogen in einem Denken, das verlangte, die persönlichen Interessen hinter die "gesellschaftlichen" Interessen zurückzustellen, zumindest sie den "allgemeinen" Interessen niemals entgegenzusetzen ( wobei als "gesellschaftliche" Interessen in der tatsächlichen Entwicklung der DDR zunehmend die jeweils aktuellen politischen Postulate der Partei- und Staatsführung genommen wurden ) projizierten wir einen solchen Anspruch an uns selbst auf die Gesamtheit der Bürger. Individuelle Interessen hatten für uns einen geringen Stellenwert.

Überzeugt zu wissen, was gut für das werktätige Volk ist, fühlten wir uns als der "Avantgarde" zugehörig nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für andere Menschen zu ihrem Besten zu entscheiden. Unser Verhältnis zu Persönlichkeits- und Freiheitsrechten des Einzelnen war nicht oder fehlentwickelt. Individualismus galt uns als Relikt kleinbürgerlichen Denkens und Verhaltens.

Unsere Unbildung im Hinblick auf Errungenschaften der Menschheitsentwicklung, wie sie sich in den Kategorien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausdrücken, war sträflich.

 

5.3.

In der Systemauseinandersetzung, deren Bestandteil der geheimdienstliche Kampf war, wurden von der westlichen Seite, allen voran von der BRD, mit dem erklärten Ziel der Destabilisierung und schließlichen Liquidierung der DDR alle Register gezogen. Gegen die DDR wurde mit schmutzigsten Mitteln und Methoden gewühlt. Disponiert durch die unter 5.1. skizzierten Auffassungen, ließen wir uns dazu herab, unter Berufung auf die Härte der Klassenauseinandersetzung unsererseits Mittel und Methoden anzuwenden, die nicht im Einklang mit unseren humanistischen Idealen standen.

Wir rechtfertigten dies vor uns selbst damit, daß die Interessen des Volkes verlangen, nicht zu unterliegen.

Mittel und Methoden, die sich bei der Abwehr geheimdienstlich gesteuerter Spionage gegen die DDR als unverzichtbar und als erfolgreich erwiesen, wurden durch uns auf andere Felder der Tätigkeit des MfS übertragen. Sie wurden angewandt z.B. bei der Kontrolle und Versuchen zur Zurückdrängung politischer Opposition ebenso wie beim Versuch der Verhinderung illegalen Verlassens der DDR. Generell gingen sie in das Instrumentarium der Arbeit des MfS ein. Eine Verhältnismäßigkeit in der Anwendung dieser Mittel und Methoden angesichts der jeweiligen Problemstellung wurde wohl geprüft, aber unter pragmatischen Gesichtpunkten, "ob der Aufwand lohnt", nicht unter rechtlichen Aspekten.

Damit war die Tür geöffnet für Verletzungen verfassungsmäßiger Rechte von Bürgern der DDR und auch von anderen Menschen.

 

5.4.

Ausgehend von der Losung, "jeden Auftrag von Partei und Regierung in Ehren zu erfüllen" und von der Selbstbetrachtung als "Treueste der Treuen" hat sich das MfS in eine Rolle drängen lassen, das Feld seiner Tätigkeiten und Einflußnahmen im Innern der DDR ständig auszuweiten.

Je spürbarer die Unfähigkeit der politischen und Wirtschaftsführung wurde, die gesellschaftlichen Prozesse in der DDR zu erfassen und zu lenken, desto öfter wurden die Mitarbeiter des MfS als Lückenbüßer losgeschickt und ließen sich losschicken. Zwar hat dies bei uns selbst Unbehagen ausgelöst und es gab auf verschiedenen Ebenen Versuche, Leitungskader der Partei, der Wirtschaft und staatlicher Einrichtungen auf ihre Verantwortung zu verweisen, je hinhaltender diese sich aber der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entzogen, desto öfter trat das MfS auf seinen Aufgaben fernliegenden Gebieten in Erscheinung - geleitet von dem Denken: "wenn sich sonst keiner kümmert, müssen wir es doch wenigstens tun; schließlich können wir nicht zusehen, wie die Sache an den Baum geht".

Beispiele sind die erheblichen Aktivitäten des MfS im Zusammenhang mit Übersiedlungsersuchen von Bürgern nach der BRD oder gegenüber politisch Andersdenkenden. Nicht Parteifunktionäre, nicht Dienstvorgesetzte, nicht Polizisten traten diesen Menschen gegenüber, sondern Mitarbeiter des MfS - ein Nährboden dafür, daß sich Unmut und Haß gegen das MfS kanalisierten.

  

5.5.

An besorgten und an kritischen Gedanken zur inneren Entwicklung der DDR hat es bei vielen Mitarbeitern des MfS nicht gefehlt, und in engsten Kreisen wurden sie debattiert. Gefehlt hat es an der geistigen Konsequenz, die Kritik zu Ende zu denken und an der Courage, sie in Handeln umzusetzen. Soweit es Versuche gab, z.B. Kräfte gegen die verheerende Mittagsche Wirtschaftspolitik zu formieren, blieben diese zaghaft und verdeckt. Wesentlich bedingt war das durch die Erkenntnis, daß es eine andere reale Alternative in Deutschland zur DDR als die BRD nicht gab, und der in die Hände zu arbeiten war für uns a priori undenkbar. So wurde von Parteitag zu Parteitag auf die Änderung von oben gehofft, zeitweise auch - zumindest von nicht wenigen - auf Gorbatschow.

In nüchterner Rückschau muß wohl davon ausgegangen werden, daß auch ein Versuch aus dem MfS heraus oder unter Beteiligung des MfS, die Fehlentwicklungen in der DDR zu korrigieren, nichts am schließlichen Scheitern des realsozialistischen Versuchs DDR geändert hätte. Eine Ehrenrettung wäre es vielleicht gewesen.

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