junge Welt

10.05.2006 / Thema / Seite 10

Mit zweierlei Maß

Eine vielbeachtete Buchveröffentlichung aus dem Hause Birthler beschäftigt sich mit Naziverbrechern in der DDR. Ehemalige Mitarbeiter des MfS setzen sich gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr

Von Detlef Joseph

Mit dem pejorativen Schlagwort eines angeblich verordneten Antifaschismus ist der gelebte Antifaschismus der DDR seit Jahren diskreditiert und diffamiert, kurz delegitimiert worden. Und seit Jahren müht man sich, den von der DDR unter anderem mit dem »Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin« (Berlin/DDR 1965 und weitere Auflagen) geführten Beweis einer unvollendeten Entnazifizierung in der BRD zu widerlegen. Dem Nachweis, daß nazistisch Belastete selbst in verantwortlichen Stellungen ungehindert amtieren konnten, versuchte man auch dadurch zu begegnen, daß man auf »Nazis in Pankows Diensten« verwies. Pankow, ein Stadtteil von Berlin, galt den Westdeutschen als Synonym für die Herrschenden in der DDR, die dort anfangs wohnten. Tatsächlich übten ehemalige Nazis auch in der DDR nicht nur nebensächliche Funktionen aus. Nur handelte es sich um Menschen, deren inzwischen antifaschistische Gesinnung durch entsprechendes Handeln bestätigt und bewiesen war und die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hatten. Neben diesem Versuch, durch eine gewisse Gleichsetzung von BRD und DDR nach dem Motto: »Nennst du meine Nazis, nenn' ich deine Nazis« den antifaschistischen Charakter der DDR in Frage zu stellen, hat sich inzwischen eine weitere Hauptkampflinie eröffnet: die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit. Diesem wird neben der Behauptung, es habe sich um ein terroristisches Unterdrückungsorgan gehandelt, vorgeworfen, Nazis absichtlich gedeckt zu haben, um sie zu erpressen und gegen den Westen einsetzen zu können.

Tendenziöse Vorwürfe

Nun ist allerdings Widerstand bei ehemaligen Angehörigen des MfS gegen die andauernde Verunglimpfung sichtbar geworden, was die Todfeinde dieses Staatsorgans der DDR zutiefst beunruhigt. Ausgelöst wurde der aktuelle Generalangriff durch eine öffentliche Veranstaltung in Berlin am 14. März 2006. Gegenstand war die angeblich dringend notwendige Markierung des Geländes in Berlin-Hohenschönhausen, auf dem sich u.a. die Untersuchungshaftanstalt des MfS befunden hatte, mit hetzerischen Tafeln. MfS-Angehörige beteiligten sich sachkundig an der Diskussion und bewiesen die Bösartigkeit des Unternehmens. Das war zuviel. Unisono wurde dagegen protestiert, daß es die MfS-Angehörigen gewagt hatten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sprach in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses am 4. April von »Stasi-Schergen«, »Stasi-Pöbel« sowie »Folterknechten« und verkündete, man werde »einen solchen Geschichtsrevisionismus ... nicht dulden«. (Neues Deutschland vom 6.April) Attacken dieser Art gehen seit Jahren einher mit einer Flut von Veröffentlichungen, die sich darauf konzentrieren, auf der Grundlage der DDR-Archive das MfS näher zu »durchleuchten« Und bekanntlich sind einzig diese offen. Von Objektivität der Untersuchung kann allein schon aus diesem Grunde nicht die Rede sein.

 

Allerdings muß man beachten, daß seit einiger Zeit diejenigen sich zur Wehr setzen, die seit 1990 doch eigentlich auf Dauer Ge- und Zerschlagene zu sein haben. Lange genug hatten sie die Herabwürdigungen über sich ergehen lassen. Nun begannen einige Mut zu fassen und setzten der Woge an schmähender Literatur Publikationen entgegen. Selbstachtung ist insbesondere für dauerhaft Entwürdigte eine Lebensnotwendigkeit. Veröffentlicht wurde u.a. ein Zweibänder mit dem Titel »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« 1, und, was das Schlimmste zu sein scheint: Gegen die verleumderischen »Gedenktafeln« an den vermeintlichen Stätten des Terrors regte sich wachsender Widerstand. Es versteht sich, daß allein schon der Beitrag von Oberst a.D. Siegfried Rataizik im zweiten Band über den Untersuchungshaftvollzug des MfS - der Autor war lange Zeit einer der Verantwortlichen für die U-Haft - wütende Reaktionen hervorrief. Zumal es zudem zwei Buchveröffentlichungen von Prof. Horst Schneider gibt, die sich gegen die Gedenkstättenpraxis im allgemeinen und die Mißinterpretation der D-Haftanstalt Hohenschönhausen im besonderen befassen. 2

Nun soll die Sicherheitspolitik der DDR keineswegs schöngeredet werden. Zweifellos gab es Repressionen gegen tatsächliche und vermeintliche Gegner der sozialistischen Gesellschaft, unter anderem ausgeübt von diversen Dienstbereichen des MfS. Zweifellos sind gravierende Unregelmäßigkeiten von den staatlichen Sicherheitsorganen der DDR insbesondere in den Anfangsjahren dieses Staates begangen worden. Was es jedoch nicht gab, das war die systematische »Willkür« und der »Terror«, der auf den Tafeln vermerkt ist, die an den »Gedenkstätten« angebracht wurden bzw. angebracht werden sollen. Man sollte nicht übersehen, daß Verhöre von Festgenommenen nirgendwo im freundschaftlichen Ton geführt werden und Inhaftierungen in keinem Falle angenehm sind. Auf dieser Grundlage der DDR aber pauschal »Willkür«, »Unrecht« und »Gewaltherrschaft« vorzuwerfen, ist infam. Zumal es heute die eindeutige Tendenz gibt, die DDR mit dem Nazireich auf eine Stufe zu stellen. Wie selbstverständlich wird von den »zwei deutschen Diktaturen« gesprochen, inzwischen bereits mit der Tendenz, daß es bei den Nazis eigentlich »so schlimm« nicht gewesen ist - u.a. deshalb, weil die Nazis ja nur zwölf Jahre die staatliche Macht ausübten, während die DDR 40 Jahre existierte. Von der Güte der Anwürfe gegen das MfS konnten sich die Leser dieser Zeitung erst kürzlich ein Bild machen, als in »Geplatzte Gruselstory« über den angeblichen DDR-Auftragskiller des MfS und die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach zweieinhalb Jahren angestrengten Suchens berichtet wurde, (junge Welt vom 8./9.April2006)

Da man weiß, daß der Antifaschismus ein Grundelement der Legitimität der DDR-Existenz war - die DDR hat nicht zuletzt auch deshalb die Forderungen des Potsdamer Abkommens vom August 1945 konsequent verwirklicht -, ist Bestandteil der Delegitimierung die Behauptung, die DDR habe den Antifaschismus »verordnet« und »ritualisiert«. Der Antifaschismus der DDR sei lediglich ein plumpes SED-Machterhaltungsmittel gewesen. Eine Konsequenz sei die unehrliche Art und Weise, wie die DDR es mit der Verfolgung von Naziverbrechern gehalten habe. Und da kommt nicht zuletzt wiederum das MfS ins Blickfeld, das erneut als Sündenbock herhalten muß. Die Archive der DDR sind unbeschränkt zugänglich. Noch einmal: Nur sie sind offen! Man kann also in die vollen gehen. Die Gelder fließen, und Publikation reiht sich an Publikation. Nur einige Titel seien als Beispiele genannt: »Die Verfolgung von NS-Taten im geteilten Deutschland«; »>Die Verbrechen der anderen<. Auschwitz und der Auschwitzprozeß der DDR: Das Verfahren gegen den KZ-Arzt Dr. Horst Fischer«; »NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR.« Das letztgenannte Buch produzierte Henry Leide 3, seines Zeichens hauptberuflicher Rechercheur in der Außenstelle Rostock der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Birthler-Behörde.

Erstmals habe ein Wissenschaftler »die Instrumentalisierung von Alt-Nazis durch die Stasi umfassend untersucht«, verkündete ARD-Kulturreport am 16.10.2005. Nun ist »Instrumentalisierung« ein negativ belegter Begriff; er erklärt nicht, welchen Charakters der Zweck ist, der mit einer bestimmten, vielleicht auch ritualisierten Verhaltensweise verfolgt wird. Die Neue Wache in Berlin war zu DDR-Zeiten als Gedenkstätte »Den Opfern des Faschismus und Militarismus« gewidmet. Die jährliche zentrale Ehrung war ebensowenig sinnentleerte Realisierung wie der wöchentliche Wachaufzug der Nationalen Volksarmee an diesem Ort. Unverzüglich machten die bundesdeutschen Politiker nach der »Wende« aus der Neuen Wache eine zentrale Gedenkstätte mit der dehnbaren Formulierung für die »Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft«. In der »Neutralität« der bundesdeutschen Phrase und in der Parteilichkeit des DDR-Denkspruchs liegt dem Wesen nach auch der Unterschied bei der Anwerbung ehemaliger Nazis für eine geheimdienstliche Tätigkeit. Ein berechtigter Bestandteil der klandestinen Tätigkeit des MfS war die Aufdeckung der gegen die antifaschistische DDR gerichteten Aktionen. Die Integration von Nazis in das bundesdeutsche System war schließlich die »Bereicherung« des antikommunistischen Potentials um die »Erfahrung« der nazistischen Kommunismusvernichter.

Ungleiche »Aufarbeitung«

Leide zitiert bei seinen Bewertungen der DDR auch Annette Weinke, eine Autorin, die Interessantes zu unserem Thema und über den Umgang mit Akten bei der historischen Forschung mitzuteilen weiß. 1960 hätten die zwischen Adenauer und Ben Gurion vereinbarten Waffenlieferungen den Auftakt gebildet für eine langjährige Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem israelischen Geheimdienst Mossad, »die wegen Gehlens Vorliebe für hochrangige, teilweise schwerbelastete SS- und SD-Leute von besonderer politischer Brisanz war«. 4 Der Mossad habe die Beziehungen des BND zu den arabischen Staaten nicht nur dazu genutzt, sich über inoffizielle BND-Mitarbeiter wie den SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny Informationen aus dem Nahen Osten zu beschaffen, sondern bediente sich dieser Personen auch, um die Verstecke hochrangiger Nazis aufzuspüren. Die Versuche der Autorin, sich für ihre Analyse der Verfolgung von NS-Tätern in beiden Teilen Deutschlands auch im westdeutschen Geheimdienst sachkundig zu machen, seien an Mauern gestoßen. Sie schrieb, daß im Laufe der fünfziger Jahre in beiden Teilen Deutschlands Angehörige des faschistischen Reichssicherheitshauptamts (RSHA) angeworben wurden. Ein bestimmter Teil von MfS-Unterlagen zu diesem Personenkreis stehe der Forschung allerdings nicht ohne weiteres zur Verfügung. Konkret betreffe dies RSHA-Mitarbeiter, die als Doppelagenten zugleich für den KGB und die Organisation Gehlen, den Vorläufer des BND, tätig waren. Während operative und strafrechtliche Ermittlungsvorgänge gegen in der DDR lebende und arbeitende NS-Verdächtige uneingeschränkt für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden könnten, bedürfe es einer Sondergenehmigung, um Akten einsehen zu können, die das MfS über die Tätigkeit von Nazis im Dienste des BND angelegt hat. Ihr seien personenbezogene Unterlagen nur insoweit vorgelegt worden, als sie nicht deren BND-Tätigkeit betrafen. Die Zusammenhänge zwischen der gezielten Rekrutierung von Angehörigen der Nazielite für Geheimdienstzwecke und der Amnestiepolitik nach 1949 für die westliche Seite könnten bis auf weiteres nicht untersucht werden. Dieses Untersuchungsverbot spricht Bände! Es entwertet radikal die »sensationellen Forschungen« Leides. Es wäre schon interessant zu erfahren, wie »hochrangig« die in der BRD angeworbenen Nazis waren und welcher Verbrechen sie sich schuldig gemacht hatten, die eigentlich zur Verurteilung hätten führen müssen. Und es wäre interessant zu erfahren, welche Agenten mit Nazivergangenheit nicht nur gegen den KGB, sondern auch gegen die DDR und das MfS eingesetzt waren. Die Ungleichheit der ''Vergangenheitsaufarbeitung« verwundert selbstredend nicht. Man erinnere sich daran, daß altbundesdeutsche Kundschafter, die für das MfS tätig waren, nach dem Untergang der DDR strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. BRD-Agenten gegen die DDR wurden für ihre Feindtätigkeit keineswegs strafrechtlich verfolgt. Sie stiegen zu »Helden« auf.

Das Grundproblem ist die Ausgangsposition für die Beurteilung des Umgangs mit ehemaligen Nazis im Falle der Einbeziehung in geheimdienstliche Aufgaben. Dem Anschein nach ist das dasselbe in West wie Ost gewesen. Eine scheinbare Gleichartigkeit. Tatsächlich aber stand Kapitalismus gegen Sozialismus. Die Sympathie bürgerlicher Kreise für den Faschismus als Faktor der Machterhaltung des Kapitalismus bestimmt auch die Sympathie für jene Menschen, die für den Erhalt und die Stabilisierung des Nazifaschismus verantwortlich zeichneten und die von ihrer antikommunistischen Haltung nach der Zerschlagung des Faschismus nicht Abstand nahmen. »Nazis« in der DDR waren dagegen in der überwiegenden Mehrzahl Menschen, die zum Verständnis der Ursachen des Faschismus gelangt waren und ihre Teilnahme am Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als entscheidende Grundlage der Beseitigung von Faschismus und als eine Form von Wiedergutmachung ansahen. Ein Nazi in der BRD stärkte und verteidigte den Kapitalismus. Ein »Nazi« in der DDR stärkte und verteidigte den Sozialismus, sofern er dem Nazismus abgeschworen hatte. Ein Gleichheitszeichen verbietet sich aus inhaltlichen Gründen. Das trifft generell auch in den Fällen zu, die Leide als Beispiele der Anwerbung für das MfS benennt.

Bedenken des MfS

Nun sind, wie das von Leide vorgelegte Buch deutlich macht, vom DDR-Geheimdienst in der Tat auch Menschen angeworben worden, die nazistische Verbrechen zu verantworten hatten. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es wirklich dringend erforderlich war, sich bei der Abwehr der Störversuche und -handlungen gegen die DDR auch belasteter Nazis zu bedienen. Aber zweifelsohne hat die geballte Kraft antikommunistischer und verbrecherischer Aktivitäten gegen die DDR Veranlassung gegeben, auch den Einsatz belasteter Nazis zu erwägen und zu praktizieren. Es konnte ja erwartet werden, daß bei der Fülle von Nazis, die ihre Wiederverwendung in bundesdeutschen Amtsstuben erlebt hatten, ein Neuzugereister - wenn er zudem noch dem »terroristischen Kommunismus« entkommen war, mit offenen Armen empfangen wurde, wenn er sich als »Gleichgesinnter« erweisen konnte. In Komplexe der BRD einzudringen, in denen Nazis eine nicht unwesentliche Rolle spielten, konnte für die DDR mithin ertragreich sein. Wie anders hätte man sich wohl sonst Zugang zu manchen Bereichen verschaffen können, in denen ehemalige Nazis schalteten und walteten. Es ging wesentlich darum, an einflußreiche Stellen zu gelangen, die die DDR nach allen Regeln der Kunst und auf allen Ebenen - vor allem durch geheime Aktivitäten - zu bekämpfen und zu schädigen suchten.

Im übrigen reflektieren die Akten des MfS auch die Bedenken hinsichtlich eines Einsatzes ehemaliger Nazis mit dem Ziel, die sozialistische Gesellschaft zu verteidigen. Leide behauptet, es habe in der DDR mehr NS-Täter gegeben, als »öffentlich eingestanden werden konnte, ohne die Selbstlegitimation als Staat der Opfer und Widerstandskämpfer infrage zu stellen.« (S.124) Selbst wenn es so gewesen wäre: Diese »Nichteingestandenen« hätten keinerlei Einfluß auf die Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR, die eindeutig antifaschistisch waren, ausüben können, zumindest nicht ohne die Gefahr, entdeckt zu werden. Was im allgemeinen nicht bedacht wird, ist die Besorgnis der Partei- und Staatsführung, die hinter den zu verschiedenen Zeiten geforderten Informationen z.B. über Konzentrationspunkte ehemaliger Angehöriger der NSDAP in bestimmten Bereichen der Gesellschaft stand. Man wollte schon wissen, wo sich »Ehemalige« angesammelt hatten und ob z.B. der 17. Juni 1953 tatsächlich aus der Unzufriedenheit der Arbeiter erklärbar war oder ob antisozialistische Kräfte die Unzufriedenheit gezielt gegen den DDR-Staat zu lenken versuchten. Man wußte sehr wohl von der nazistischen Belastung der Deutschen auch in der SBZ/DDR. Sonst hätte es auf diesem Gebiet wohl kaum die existierende Wachsamkeit und Besorgnis gegeben.

Ein »legitimatorisches Problem«

Bemerkenswert sind bei Leide die Unterschiede im Tonfall bei der Beurteilung der Integration von Nazis in das BRD-System einerseits und in die sozialistische Gesellschaft andererseits. Die »Integration« selbst von Naziverbrechern in das bundesdeutsche Herrschaftssystem wird zurückhaltend, kritisch-freundlich und verniedlichend bewertet, nicht aber verurteilt. So schreibt Leide, »Beamte mit unschöner Vergangenheit tummelten« sich im Personal der (West)Polizei. (S. 79). Und bei Annette Weinke erscheint die zurückhaltende Behandlung der Nazis in der BRD lediglich als »legitimatorisches Problem«: Die nahezu en bloc erfolgte Übernahme eines »schwer verstrickten Berufsstandes« habe sich zu einem »Dauerstreitpunkt der vergangenheitspolitischen Systemkonfrontation« entwickelt. Das Thema der »unbewältigten Justizvergangenheit« wurde zur »Achillesferse aller bundesdeutschen Bemühungen zur Ahndung von NS- und Kriegsverbrechen«, denn »das Weiterwirken NS-belasteter Richter und Staatsanwälte in der Straf-Justiz (stellte) eine Hypothek dar, die die Effektivität und Akzeptanz des strafrechtlichen Aufarbeitungsprozesses erheblich belastete«. Es ist deshalb keineswegs so, daß das KPD-Verbot des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 nur »aus Sicht der ostdeutschen Parteiideologen der wohl greifbarste Nachweis für das Fortleben der nationalsozialistischen Ideologie in der westdeutschen Strafjustiz bildete« 5 Gezieltes Vorgehen.

 

Welche Bedeutung der bundesdeutsche antikommunistische Zeitgeist der Diffamierung des DDR-Antifaschismus beimißt, läßt sich auch aus der Tatsache ablesen, daß auf der ganzen Welt über das Erscheinen des Buches von Leide berichtet wird. Der teilweise identische Wortlaut diverser Meldungen läßt auf ein gezieltes Vorgehen schließen. 6 Unisono greifen ausländische Medien immer wieder dieselben drei bis vier der von Leide genannten Fälle heraus (Hans Sommer, Josef Settnik, Willy Läritz und Harald Heyns), wobei die Kennzeichnung der DDR durchweg verunglimpfend ist. Es ist nicht zu übersehen, daß die Meldungen insgesamt den Vorgaben der BRD-Medien mehr oder weniger sklavisch und unkritisch folgen. In Zukunft wird man gespannt sein dürfen auf die Erforschung der bundesdeutschen Amtsstellen und Geheimdienste, die Nazis einerseits für den Kampf gegen den Sozialismus in der DDR und andererseits für die »Verteidigung der Freiheit« in der BRD gegen die »kommunistische Unterwanderung« nach 1945 »gewannen« und einsetzten.

Die Öffnung der bundesdeutschen Archive entsprechend derjenigen der DDR wird in der freiesten Freiheit allerdings wohl noch auf sich warten lassen. Dennoch sollte man nicht müde werden, dies zu fordern.Die Integration antikommunistisch geprägter Nazis in die Institutionen des bundesdeutschen Herrschaftssystems erfolgte auf verschiedene Weise. Wie schrieb doch Norbert Frei: Betrachte man die Intransigenz der Beamtenlobby und führe man sich vor Augen, »mit welchen Tricks und Täuschungsmanövern am Ende sogar die Mehrzahl der Gestapoleute in ihre alten Beamtenrechte eingesetzt wurde«, so werde man von einem vergangenheitspolitischen Dammbruch sprechen müssen. Es sei damals der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wohl entgangen, »daß der Passus des 131er-Gesetzes über die demonstrative Ausschließung der Gestapobeamten im Anfangsteil des umfangreichen Gesetzes nicht in Verbindung mit einer Schlußbestimmung gelesen wurde, die diejenigen ausdrücklich einbezog, die >von Amts wegen< zur Gestapo versetzt worden waren. Das aber waren, da es sich um eine eilends aus den Reihen der Kriminalpolizei aufgebaute Behörde handelte, gerade die dort leitenden älteren Kräfte. «7

1 Reinhard Grimmer, Werner Irmler, Willi Opitz, Wolfgang Schwanitz (Hg.): Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS, 2 Bände, Berlin 2002 (1. Aufl.)

2 Horst Schneider: »Erinnerungsschlacht« ohne Ende. Anmerkungen zum Streit um die aktuelle deutsche Gedenkstättenpolitik, Berlin 2005; ders.: Das Gruselkabinett des Dr. Hubertus Knabe(lari), Berlin 2005

3 Henry Leide: NS-Verbrecher und Staatssicherheit. Die geheime Vergangenheitspolitik der DDR, Göttingen 2005

4 Annette Weinke: Die Verfolgung von NS-Tätern im geteilten Deutschland. Vergangenheitsbewältigung 1949-1969 oder: Eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg, Paderborn-München-Wien-Zürich 2002, S.408, Anm. 38

5 Weinke, a.a.O., S. 76

6 Jeweils 2005: Berliner Morgenpost v. 17.10.; Der Spiegel Nr. 42 v. 17.10.; Die Welt v. 18.10.; Medienmodul v. 23.10.; Terra brasil v. 27.10.; AFP/Berlin v. 31.10.; Lifestyle News v. 31.10.; Europa-Press 31.10.; News Telegraph v. 1.11.; Deutsche Welle (engl.) v. 31.10.; The Rhine Riverv. 31.10.; Daily Telegraph (London) v. 1.11.; Deutschlandradio Kultur v. 7.11.; El Mundo v. 20.11

7 Norbert Frei: Vergangenheitspolitik. Die Anfänge der Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit, München 1996, S. 19 f.