Herbert Kierstein                                               

Kollektivschuld

Verleumdung, Demagogie, Delegitimierung

 

Wer meint, alles was mit dem Wort kollektiv" verbunden ist, müsse zwangsläufig aus der Zeit der DDR stammen, befindet sich im Irrtum. Auch in der Bundesrepublik kannte und kennt man diesen Begriff, insbesondere im Zusammenhang mit der Schuldfrage. An Stelle ausschweifender theoretischer Betrachtungen, zitiere ich Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der dieses Thema mit einem Satz auf den Punkt bringt: Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich."

Nachzulesen in seiner Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes (nicht der Befreiung) vom 08.05.1985. Es ging hier um die Schuld der Deutschen an den Verbrechen des Faschismus.

In ähnlicherweise äußerte sich Bundespräsident Roman Herzog am 19.01.1996 bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag aus Anlass des Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus: Dieses Gedenken ist nicht als ein in die Zukunft wirkendes Schuldbekenntnis gemeint. Schuld ist immer höchstpersönlich, ebenso wie Vergebung. Sie vererbt sich nicht".

Annähernd zweieinhalb Jahre später sprach selbiger Bundespräsident am 23.06.98 auf dem Bürgerrechtler-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig. Dort war zu hören: Natürlich stellt sich auch heute wieder die Frage, wie mit wirklichen Verstrickungen konkret umzugehen ist. Ich rede jetzt nicht von Haupttätern im juristischen Sinne, sondern von denjenigen, die in der SED, in gesellschaftlichen Organisationen oder staatlichen Institutionen dem System nahestanden und ihm dienten. Ich plädiere dafür, über diese Gruppe nicht kollektiv den Stab zu brechen!..."

Mit anderen Worten, die Methode der Zuweisung von Kollektivschuld bei der Abrechnung mit der DDR, hatte schon Eingang in das Bewusstsein des Bundespräsidenten gefunden. Warum sonst sah er sich zu einem solchen Plädoyer für eine Gruppe veranlasst? Noch bemerkenswerter aber, dass er als vormaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes die Kollektivschuld - im Gegensatz zu seinem juristischen Wissen und seiner Rede vom 19.01.1996 - nicht generell als unzulässig verurteilte.

Pauschalierung statt Differenzierung erwies sich schon unmittelbar nach der Liquidierung der DDR als geeignete Methode, das MfS als kollektiv schuldig zu Kriminalisieren, und wird so auch gegenwärtig noch praktiziert.

Dokumentierte Sachverhalte und objektive Fakten, aber auch die einfache menschliche Logik, lassen die Verleumder und Demagogen außer Acht, wie sich an dem Dauerbrenner" flächendeckende Überwachung der Bürger der DDR veranschaulichen lässt. Eine operative Personenaufklärung und Überwachung, wie sie z.B. bei der Enttarnung tätiger Spione notwendig war, umfasste alle zur Verfügung stehenden operativen Mittel und Methoden wie Lauschangriff, Postkontrolle, Funkaufklärung, Beobachtung, Einsatz von Spezialisten zur Identifizierung von Handschriften und des Nachweises eingesetzter Geheimschreibverfahren sowie auch die Nutzung inoffizieller Mitarbeiter. Über Monate, überwiegend Jahre, wurden personelle und technische Kapazitäten für einen einzigen Spionagevorgang gebunden. Zeitweise konnte die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter bei 100 oder darüber liegen. Ständig an den jeweiligen Vorgang gebunden waren minimal 5 Mitarbeiter. Multipliziert man diese Zahl mit der angeblich überwachten Bevölkerung der DDR, wird für logisch denkende Menschen die Unsinnigkeit der aufgestellten Behauptung deutlich. Legt man einfachere Kontrollvorgänge zu Grunde, wodurch sich die für einen Überwachungsvorgang benötigte Mitarbeiterzahl möglicherweise auf 1 reduzieren lässt, so ergibt sich, dass 17 Millionen Täter 17 Millionen Opfer überwacht haben, Stoff für Satiriker. Der Willy-Brandt-Kreis, der sicher nicht verdächtigt werden kann, auf Seiten der als Kollektivtäter kriminalisierten MfS-Mitarbeiter zu stehen, hat in seiner Erklärung vom 17.02.05 zum künftigen Umgang mit den Stasiakten auf Hintergründe zu diesem Thema aufmerksam gemacht: (So wird beispielsweise bis heute die Zahl der tatsächlich bespitzelten DDR-Bürger, die Opfer einer »operativen Personenkontrolle« wurden, geheim gehalten, weil mit ihr vermutlich das Bild von den flächendeckend kontrollierten Bürgern nicht aufrecht zu halten wäre)". Auch hier bemerkenswert, dass zu den Unterzeichnern dieser Erklärung Friedrich Schorlemmer gehört, der tatsächlich unter operativer Personenkontrolle durch das MfS stand.

Ungeachtet dieser Tatsachen werden Behauptungen über einen Überwachungsstaat DDR bis in die Gegenwart lautstark wiederholt. Besonders aktiv dann, wenn in der heutigen Bundesrepublik Schlaglichter auf die weit umfassender praktizierten Methoden der Überwachung und Einschränkung der Menschenrechte fallen. Zur Dekoration bedient man sich der Bürgerrechtler, deren Anzahl um das Hunderttausend fache erhöht als Opferzahlen publiziert werden. Einen Hinweis auf reale Zahlen hat Bundespräsident Roman Herzog in seiner bereits zitierten Rede vom 23.06.98 gegeben:

...Die Massenbewegung, die im Herbst 1989 zum Erfolg der friedlichen Revolution führte, stand auf den Schultern eines kleinen Kreises aktiver Oppositioneller...". Schlussfolgerung: Es werden also die bewegten Massen, die nicht im Fokus des MfS standen, in die Opferzahlen eingerechnet.

Ergänzt werden solche Manipulationen durch Rückgriff auf den Kreis von DDR-Bürgern, die aus unterschiedlichen Gründen die DDR auf ungesetzlichem Wege verlassen wollten und inhaftiert wurden. Sie werden ausnahmslos als Opfer der DDR und des MfS deklariert. Verschwiegen werden hierbei mehrere Aspekte. Über 92% der DDR-Bürger, die ihren Staat seit dem Bau der Mauer" verlassen haben, sind legal mit Genehmigung der zuständigen Behörden der DDR ausgereist. Nicht zu bestreiten ist, dass sie die Ausreisegenehmigung nicht selten durch Ausdauer und Willensstärke erstreiten mussten. Was veranlasste weniger als 8% der Ausreisewilligen ihr Vorhaben auf ungesetzlichem Wege zu realisieren? War es die Vorstellung, auf diesem Wege schneller zum Ziel zu kommen? Fühlten sie sich den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Behörden der DDR nicht gewachsen? Es soll in vertrauten" Kreisen auch Mundpropaganda über wirtschaftliche Vorteile für von der DDR frei gekaufte" Häftlinge in der BRD gegeben haben. Nur differenzierte Untersuchungen könnten klären, welche Motive für Versuche des ungesetzlichen Grenzübertritts im Einzelnen bestanden. Belege für einen Opferstatus werden sich schwerlich finden lassen. Von Bedeutung ist weiterhin die Tatsache, dass die übergroße Mehrheit der Ermittlungsverfahren wegen ungesetzlichem Grenzübertritt nicht durch das MfS sondern die Deutsche Volkspolizei bearbeitet wurde, was keine Erwähnung findet. Würde ja die Konzepte der pauschalen Diffamierung des MfS schwächen!

Mord als Kapitalverbrechen darf selbstredend nicht im Katalog der dem MfS zugeschriebenen Verbrechen fehlen. Eingeordnet werden zusätzlich in den Selbstmord „getriebene" Opfer.

Eine der wohl böswilligsten Verleumdungen war in der „Berliner Morgenpost" vom 23. März 2001 zu lesen: .. von der Gründung bis zum Untergang der DDR waren bis zu einer Million politisch Verfolgte den Repressionen des SED - Regimes ausgesetzt. Mehr als 2500 Häftlinge wurden in den Stasi - Gefängnissen ermordet, Tausende setzten ihrem Leben selbst ein Ende...".

Die intensiven, jahrelangen Untersuchungen der deutschen Justiz haben dies nicht  bestätigt. Also wurde ein Gespinst von Unterstellungen und Unwahrheiten gewebt. Häufig wird dabei der Städtische Friedhof in der Hohenschönhausener Gärtnerstraße angeführt. Auf diesem als „Denkort" gestalteten Friedhof wurden 1999 die sterblichen Überreste von 132 Verstorbenen bestattet, die angeblich auf dem Gelände der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des MfS und in deren Umgebung gefunden worden seien! Auf dem Gelände der U-Haftanstalt, die im Zeitraum von 1956 -1960 neu erbaut wurde? Warum wurde bei den damaligen Bauarbeiten nichts gefunden? Offen blieb auch, wie „deren Umgebung" zu definieren ist? Waren es 1, 2, 3 oder vielleicht 5 Km? Auf dem Friedhof in der Gärtnerstraße hatten schon vorher Tote ihre letzte Ruhe gefunden, die nach offiziellen Verlautbarungen im damaligen in diesem Gebiet befindlichen sowjetischen Internierungslager ums Leben gekommen sein sollen.

Zweifellos hat es in den Internierungslagern Menschen gegeben, die in Folge von Krankheiten und Hunger verstorben sind. Hinzuzufügen ist, dass sich auf dem angrenzenden Gelände vor 1945 ein Außenlager des KZ Sachsenhausen befunden hat, so dass es also auch Opfer aus der Zeit des Faschismus sein könnten. Aber auch Tote in Folge der Bombenangriffe und aus den Kämpfen in den letzten Kriegstagen des II. Weltkrieges sind möglich.

Eine Untersuchung der Überreste nach Todeszeitpunkt, Todesursache usw. fand nicht statt. Die Frage nach dem Warum zu stellen, ist hier wohl überflüssig! Wäre nur der Todeszeitpunkt geklärt, könnten die Gebeine der Toten nicht mehr für Unterstellungen gegen das MfS benutzt werden.

Zu den behaupteten tausenden Selbstmorden eine kurze Information, die vom Leiter der für die Untersuchungshaftanstalten des MfS zuständigen Diensteinheit niedergeschrieben wurde: „In der UHA Hohenschönhausen des MfS gab es von 1951 -1990 sechs Selbsttötungen und in allen UHA des MfS zusammen vierzehn Selbsttötungen". Ein Vergleich: Allein von 1994 - 2001 wurden in den Justizvollzugsanstalten Berlins 52 Selbsttötungen registriert. Auf einen Jahresdurchschnitt umgerechnet eine 18 mal höhere Selbstmordrate als in allen Untersuchungshaftanstalten des MfS!

Noch unbekannt dagegen sind die Zahlen der Selbsttötungen ehemaliger Bürger der DDR , welche der nach 1989 erlittenen Diffamierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung nicht gewachsen waren. Es steht zu vermuten, dass sie erst nach Jahrzehnten bekannt werden.