Kollektivschuld - der Widerstand wächst

 

Wenn 20 Jahre nach dem Untergang der DDR in Städten und Gemeinden in Deutschland noch immer ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) und Mitarbeiter des MfS öffentlich an den Pranger gestellt, ihre Fotos und Personalien sowie Auszüge aus ihren Akten veröffentlicht und sie dadurch zu Freiwild erklärt werden, widerspricht dies menschlicher Vernunft und dem Grundgesetz dieses Staates. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Es stellt sich die Frage: Gilt das Grundgesetz nicht für ehemalige Bürger der DDR, die sich für den Schutz ihres Staates eingesetzt haben?

Die Arbeit mit menschlichen Quellen ist von Alters her immanenter Bestandteil polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit. Der zur Diffamierung und Stigmatisierung Inoffizieller Mitarbeiter und freiwilliger Helfer des MfS benutzte

Begriff des Spitzels entstand unter den gesellschaftlichen Verhältnissen des Mittelalters, wie in der Internet-Enzyklopädie Wikipedia nachzulesen ist: „... Im Mittelalter waren die volkstümlich als ,Spitzel’ (Schornsteinfeger) bezeichneten kleinen Menschen, meist sogar Kinder darauf angewiesen, für einen sehr geringen Lohn in den engen offenen Kaminen nach oben zu klettern, um Verstopfungen und Rußablagerungen mit dem ,Schultereisen’ abzukratzen. Sie bekamen auch nur dann ihren Lohn, wenn sie als Beweis ihrer erfolgreichen Tätigkeit aus dem „Spitzel“, das heißt dem Dachfirst, herauswinkten. Zu dieser Zeit war ,Spitzel’ noch eine volkstümlich übliche Bezeichnung für dieses Gewerk. Während sie im Kamin waren oder aus dem ,Spitzel’ schauten, hatten sie auch einen guten Blick hinter die vier Wände oder auf die Höfe der Familien. So verdienten sie sich gelegentlich etwas dazu, indem sie der Obrigkeit ihre Beobachtungen berichteten. Die jeweiligen Obrigkeiten bauten die Eignung dieses Gewerks für die ,verdeckte Ermittlung’ aus und verlangten von ihnen immer mehr Informationen über Ketzer, Hexen, Geisterbeschwörungen oder Wilderei, aber auch darüber, ob zum Beispiel ,illegal’ Schweine geschlachtet wurden, was sich in Häusern abspielte und vieles mehr. Damit die ,Spitzel’ nicht immer mit jeder Botschaft zur Obrigkeit laufen mußten, vereinbarten sie Zeichen, die mit den sowieso schmutzigen Händen an die Hauswand gemalt wurden. So entstand das sprichwörtliche ,Anschwärzen’. Unter der Folter wurde auch manch ,Angeschwärzter’ dann ,bekehrt’ ...“

In der früheren Bundesrepublik, wie auch im heutigen Deutschland, arbeiteten und arbeiten polizeiliche und geheimdienstliche Dienststellen mit menschlichen Quellen - im Inneren des Staates sowie nach außen. Die Gesamtzahl der

für den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) - um nur die bekanntesten Einrichtungen zu nennen, deren Aufgaben mit denen des MfS vergleichbar sind - im Inneren

Deutschlands tätigen menschlichen Quellen ist noch nicht bekannt, wird aber nicht ewig geheim bleiben. Es ist das Verdienst Inoffizieller Mitarbeiter, sowohl der Aufklärung wie der Abwehr des MfS, daß viele Quellen der Gegenseite

enttarnt und so bekannt wurden. Daß in zahlreichen Bereichen der Gesellschaft solche Quellen nach wie vor aktiv sind, wird immer wieder - wenn oft auch ungewollt - durch Veröffentlichungen in den Medien bestätigt.

Ohne daß mit der nachfolgenden Aufzählung, die auf eigenen Erinnerungen beruht, eine Wertigkeit vorgenommen wird, bilden Schwerpunkte für den Einsatz menschlicher Quellen insbesondere die Bereiche

 

- Schulen, Hochschulen und Universitäten mit den Hauptzielen Aufklärung und Überwachung studentischer Zirkel und Organisationen und des Lehrkörpers sowie der Suche und Auswahl geeigneter Nachwuchskader;

 

- sportliche und gesellschaftliche Organisationen sowie alle etablierten Parteien mit dem Ziel ihrer Infiltration. Umfang und Intentionen der Quellenführung sind bei dem - dadurch - gescheiterten NPD-Verbot offenbar geworden;

 

- im terroristischen Umfeld. Aus FOCUS Nr. 30 (1993), Verfassungsschützer erklärt: Sicherheitsbehörden billigten den RAF-Bombenanschlag auf den Gefängnisneubau in Weiterstadt, um ihren Top-Spitzel in der Führungsriege      der Terroristen zu etablieren ... Sachschaden über 100 Millionen Mark. Sicherheitsexperten und Politiker zeigten sich überrascht: „Es gab keinerlei Anzeichen“, sagte etwa Hessens Justizministerin Christine Hohmann-Dennhardt, „die auf eine erhöhte Gefährdungslage hingewiesen hätten.“ Der damalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl: „In meinen Augen ist das für die RAF ein Novum.“;

 

- im Bereich der Medien: General Gerhard Wessel, Gehlens Stellvertreter schon vor 1945, erklärte 1974 vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß: „Ich halte es für eine legitime und ehrenvolle Mitarbeit auch von Journalisten, wenn sie dem BND Erkenntnisse vermitteln.“;

 

-  in kirchlichen Kreisen: Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom publiziert in „Schnüffler ohne Nase - Der BND“, Namen und Decknamen kirchlicher Würdenträger sowie Einzelheiten ihres Zusammenwirkens mit dem BND.

 

Wer im Glashaus sitzt, sollte nach anderen nicht mit Steinen werfen, könnte man meinen, zumal in den letzten 20 Jahren mehr und mehr Beispiele für kriminelle Verstrickungen von menschlichen Quellen des Bundeskriminalamtes, Verfassungsschutzes und des BND in der Öffentlichkeit bekannt wurden, wie sie keinem Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS angelastet werden können. Schlagzeilen wie die folgenden, die bundesdeutschen Medien entnommen worden sind, verdeutlichen das auf drastische Weise: „V-Mann als Mörder verhaftet; V-Mann korrumpiert und steuert seinen Auftraggeber; V-Mann war Menschenhändler; Terrorverdächtiger sollte V-Mann werden; V-Mann in der Falle; V-Mann provozierte Deal mit Nuklearmaterial.“

Gerade vor diesem Hintergrund läßt sich das blindwütige Vorgehen gegen die ehemaligen DDR-Bürger rational nicht begründen. Um so eindeutiger gehört es als Produkt pathologischen Antikommunismus zu den Charakteristika des vorherrschenden Zeit(un)geistes. Die Mehrzahl ehemaliger DDR-Bürger hat sich aus innerer Überzeugung zur Zusammenarbeit mit dem MfS bereit erklärt, um einen Beitrag zum Schutz ihres Staates zu leisten. Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang auch DDR-Bürger, die ohne Verpflichtungserklärung gegenüber dem MfS, aus eigener Initiative, Beiträge zum Schutz ihres Staates geleistet haben. Ihre Tätigkeit erfolgte nicht im rechtsfreien Raum,

sondern auf der Basis der Rechtsordnung und Gesetzlichkeit der DDR, wie in dem Sachbuch „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“, Edition Ost Berlin 2002 HC Ausgabe; 2003 PBAusgabe, Band 1, Seite 332 bis 383, belegt ist.

Sie handelten auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze sowie der anderen Rechtsvorschriften der DDR, zu denen auch die Statuten, die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des MfS gehörten.

Der Schutz des Friedens und die Sicherung der DDR war Verfassungsauftrag für alle Staatsorgane und ebenso für jeden Bürger. Gemäß Artikel 23 der DDR-Verfassung war der „Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes

und seiner Errungenschaften ... Recht auf Ehrenpflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik“. So konnte jeder IM davon ausgehen, daß sein Mitwirken an der Realisierung der Schutzfunktion des Staates ihm nicht nur als verfassungsmäßiges demokratisches Recht zustand, sondern von Staats wegen gewollt und demzufolge verfassungsrechtlich auch unter Schutz gestellt war.

Die Rechtmäßigkeit der Zusammenarbeit mit dem MfS oder die Unterstützung seiner Tätigkeit schloß für die IM und jeden Bürger Vertrauensschutz ein.

Seit 1990 werden Rechtmäßigkeit und Vertrauensschutz durch eine politische Sonderjustiz und mit fragwürdigen Rechtskonstruktionen ausgehebelt und faktisch als null und nichtig erklärt. Für das MfS waren die IM und freiwillige Helfer

im wahrsten Sinne des Wortes politische Mitkämpfer und keine V-Männer oder Spitzel. An allen Erfolgen des MfS waren sie beteiligt. Kommunisten, Parteilose und Christen waren in diesem Sinne tätig. „Die Motive der Zusammenarbeit

mit der DDR-Staatssicherheit waren laut der Studie fast immer ideeller Art. Selten spielte Geld eine Rolle. Erpressungen gab es kaum“, war in „Welt Online“, bezogen auf eine Studie der Birthler-Behörde, am 10. März 2008 zu lesen.

Trotzdem wird gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern - mit der Stigmatisierung als „Spitzel“ und „Zuträger“ - Rufmord betrieben. Das ist zutiefst unredlich und verlogen. Delegitimierung der DDR und Kriminalisierung aller DDR-Bürger, die mit Herz und Verstand in ihrem Staat gelebt haben, heißt die Devise des staatlich organisierten Zeitgeistes. Nur wenn es gelingt, noch exisierende Erinnerungen an Solidarität, gegenseitige Hilfsbereitschaft, kollektive Arbeits- und Freizeitgestaltung und damit verbundene gesellschaftliche Lebensbedingungen aus den Köpfen ehemaliger DDR-Bürger zu vertreiben, kann die kapitalistische Ausbeutung ohne Widerstand fortgeführt werden, können die Profite weiter wachsen. Teile und herrsche ist das Grundprinzip. Aus diesem Grunde werden IM, ebenso wie hauptamtliche Mitarbeiter des MfS, im heutigen Deutschland bis zum Ende ihres Lebens auf Ausgrenzung durch die politischen Machthaber stoßen.

Unbeschadet ihrer eigenen Diskriminierung setzen sich die ehemaligen Mitarbeiter des MfS öffentlich zur Wehr und leisten betroffenen ehemaligen DDR-Bürgern solidarischen Beistand. Ich habe erlebt, wie ehemalige Mitarbeiter der

Aufklärung Kontakt zu ihren Kundschaftern pflegen und gemeinsam mit diesen in der Öffentlichkeit auftreten. Dabei wurde ich auch Zeuge, wie Respekt für klare Bekenntnisse zur eigenen Vergangenheit erlangt und das Selbstwertgefühl

gestärkt wurde. Selbst provokatives Vorgehen „investigativer Journalisten“ läuft ins Leere, wenn ihnen mit einem klaren Bekenntnis begegnet wird. Beispiele dazu gab es in auf Diffamierung angelegten Fernsehsendungen, die ihr Ziel nicht erreichten, weil sich die Betroffenen erhobenen Hauptes zu ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS bekannten. In jüngster Zeit mehren sich Beispiele, die belegen, daß sich Solidarität zwischen den Kriminalisierten und anderen ehemaligen

Bürgern der DDR entwickelt. Auf eine solche Weise schützen ehemalige Bürger der DDR nicht nur ihr eigenes Selbstwertgefühl. Sie verteidigen zugleich die Rechtsgültigkeit ihrer Tätigkeit in einem völkerrechtlich anerkannten Staat und erwirken Respekt und Zustimmung in einer größer werdenden Öffentlichkeit. Damit tragen sie dazu bei, die demagogischen Pläne der Gegner zu durchkreuzen und anderen den Blick für die wirklichen Ursachen des sozialen Abstiegs breiter Kreise der Bevölkerung frei zu machen. Jeder Einzelne, von Diskriminierung und Kriminalisierung Betroffene, kann dazu in seinem persönlichen gesellschaftlichen Umfeld und im Rahmen gesellschaftlicher Organisationen beitragen, indem

immer und überall eine sachliche und differenzierte Aufklärung gefordert und pauschale Diffamierungen als das entlarvt werden was sie sind: Demagogie im Interesse kapitalistischer Ausbeutung.

 

Herbert Kierstein