Klaus Eichner[1]

Beitrag zur Basiskonferenz "Geschichtsaufarbeitung"  in Leipzig; 25. Februar 1995

 

Das Herangehen und Anliegen des heutigen Treffens - die Erfahrungen im Umgang mit der DDR-Geschichte komplexer aufzugreifen - ist voll und ganz berechtigt .

Obwohl wir - das "Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS e.V." - uns aus gewiß verständlichen Interessen die engeren Ziele der Bewertung der Arbeit des MfS als Aufgabe gestellt haben, vertreten wir sehr nachdrücklich die Forderung, diese Bewertung nicht aus dem historischen Kontext herauszulösen.

 

Dazu in Thesenform einige Gedanken:[2]

 

1. Das Phänomen MfS - oder besser noch: das Phänomen Sicherheitsorgane in der realsozialistischen Gesellschaft - ist nicht zu begreifen ohne eine Analyse der Grundlagen und Wirkungen der Sicherheitsdoktrinen der staatstragenden "Parteien neuen Typus" in diesen Gesellschaften.

Dabei ist klarzustellen, daß es die "Sicherheitsdoktrin" - evtl. als Dokument der Abteilung für Sicherheitsfragen im ZK der SED oder als Beschluß des Politbüros - nie gegeben hat.

Sie war und wurde abgeleitet aus den aktuellen Beschlüssen der SED, ob auf Parteitagen, Plenartagungen des ZK oder aus politischen Grundsatzreden und dann umgesetzt in Orientierungen oder Befehle der Leitung des MfS und in Beschlüsse der SED-PO des MfS.

Damit ist schon ein Zusammenhang erkenntlich: die Prozedur zur Ableitung fachlicher Aufgabenstellungen aus den Parteibeschlüssen war im MfS keine andere als im Vergleich zu anderen Bereichen der Gesellschaft. Sie hatte ihre besondere Wirkung durch die engste Verknüpfung zwischen Parteierziehung/Parteidisziplin und militärischer Disziplin.

 

2. Unabhängig von den konkreten Inhalten in konkreten Perioden der Entwicklung wurde die Sicherheitspolitik der "Partei neuen Typus" aber sehr grundsätzlich beeinflußt von einem der entscheidenden Geburtsfehler des Realsozialismus, nämlich dem Auseinanderklaffen von Sozialismus und Demokratie.

Konkreter: aus dem politischen Unvermögen (und Nichtwollen), sich mit politischer Opposition in den eigenen Reihen und in der von dieser Partei beherrschten Gesellschaft politisch auseinanderzusetzen.

Rigorose Maßnahmen der PKK oder "Parteisäuberungen" waren die eine Seite der Medaille: Einsatz repressiver staatlicher Gewalt gegen "Abweichler", ihre Kriminalisierung; unter den extremen Bedingungen z.B. der UdSSR oder auch der jungen Volksdemokratien auch ihre Liquidierung, die andere Seite. Das ist der Inhalt vom "Schild und Schwert der Partei", einer Beschreibung, auf die wir früher sehr stolz waren !

Andere "Medaillen" - um in diesem Bild zu bleiben -mit all ihren schlimmen Wirkungen waren z.B.:

+ das Mißtrauen auf allen Ebenen der Partei und Gesellschaft - und auch des Geheimdienstes -, d,h, das Mißtrauen gegenüber dem eigenen Volk, für dessen Wohl wir ja tätig sein wollten;

+ die Verweigerung grundlegender bürgerlicher Rechte;

+ die rigorose Abschottung gegenüber allen unbequemen Einflüssen, dafür aber                  

+die Etablierung einer die schöpferischen Kräfte des Volkes lähmenden Informations- und Medienpolitik,

+ Vergewaltigung von Biographien/Berufsverbote

u.v.a.

 

3. Trotz späterer verbaler Ablehnungen wirkten die Thesen von der Verschärfung des Klassenkampfes in verschiedenen Formen weiter, wirkten sich theoretische Defizite, wie das Negieren innerer Widersprüche im Soz. u.v.a. auf Grundorientierungen in der Arbeit des MfS aus- insbesondere in der fast manischen Suche nach der zentralen Steuerung des subversiven Kampfes von außen, möglichst noch durch einen Geheimdienst, und dem darauf aufbauenden Feindbild für "Gegner" im Inneren; in der Theorie der "politisch-ideologischen Diversion" und der "politischen Untergrundtätigkeit"...

 

Mit diesen Überlegungen soll aber auch nicht die politische Verantwortung "nach oben", an die SED-Führung,  delegiert werden. Jeder von uns ehemaligen Mitarbeitern des MfS sollte aus seiner politischen Verantwortung heraus sich selbst kritisch prüfen, seine Entwicklung und Tätigkeit in diesem Ministerium hinterfragen, z.B.

+ wo, unter welchen Bedingungen wir auch bewußt eine Eigendynamik im MfS unterstützt oder zumindest geduldet haben, die zur Perfektionierung oder auch Pervertierung dieser Sicherheitsdoktrin beigetragen hat 

+ oder wo wir wider besseres Wissen uns nicht gegen Verschärfungen bzw. Entartungen von Sicherheitsmaßnahmen gewandt haben -

+ oder wie oft wir kritische Fragen verdrängt haben - aus Opportunismus, Feigheit, Anpassung ?

+ haben wir wirklich nicht erkannt/erahnt, daß wir zunehmend zur Sicherung der Herrschaft der Parteiführung eingesetzt und mißbraucht wurden ?

 

4. Ich habe diese kritischen Bewertungen bewußt vorangestellt, aber es gehört ebenso zur historischen Wahrheit, wenn wir bereit sind, die Legitimität der DDR anzuerkennen:

+ Das MfS war ein legitimes und legales Staatsorgan der DDR, tätig auf der Grundlage der Verfassungs- und Rechtsordnung der DDR, mit einem vom Verfassungsorgan NVR bestätigten Statut, das zum Einsatz geheimer, nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden berechtigte.

+ Das MfS war einbezogen in die vielfältigen Auseinandersetzungen des kalten Krieges, der mehrmals in einen heißen umzuschlagen drohte; an einer Grenzlinie zwischen zwei Machtblöcken mit einem unfaßbaren Potential an Vernichtungswaffen;

+ Pläne und Absichten, die DDR zu liquidieren, brauche ich hier nur andeuten: als Beispiel:

 

 

 

 

5. Überlegen wir, welche politische Funktion die nun seit 5 Jahren laufende Diffamierungskampagne mit der betont einseitigen Fixierung auf das MfS hat:

Ich betone noch einmal: Daß diese Kampagne überhaupt funktioniert und Wirkungen zeigte, ist Schuld der Entwicklung des Realsozialismus und seiner Sicherheitsorgane - das ist unsere politische Verantwortung, die wir vor uns selbst zu tragen haben und auch vor den Bürgern der DDR.

 

Politische Grundlage dieser Kampagne ist u.a. der Auftrag, den der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel 1991 vor dem Deutschen Richtertag formulierte:

"Es muß gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen so schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpft hat und - zu recht - nie wieder entstehen lassen wollte."[4]

 

Die Herrschenden brauchen und manipulieren die "kochende Volksseele", die Berufung auf die "Opfer", weil sie mit der "Stasi-Keule" jede linke, konsequente Opposition treffen wollen, weil sie auch Angst haben vor dem Erstarken dieser Opposition und hoffen, diese damit zu lähmen, zu diffamieren.

Deshalb darf die PDS hier nicht zurückweichen, wir müssen gemeinsam offensiv dieser politischen Kampagne begegnen und die Menschen über diese Hintergründe auch aufklären.

Wo sind die Prozesse und Verfahren, die sich gegen die ständige Verletzung von Menschenrechten in der DDR richten sollen? Ich sehe nur kleinliche Rache- und Siegerjustiz - wie es Mischa Wolf gesagt hat: "Jetzt haben wir euch, nun wird die Rechnung präsentiert und ihr müßt büßen".[5]

Auch die angeklagten oder verurteilten MfS-MA werden doch nicht - trotz Prozesse wegen Landesverrat oder geheimdienstlicher Agententätigkeit, Verfahren wegen angeblicher Auftragsmorde etc. -  wegen ihrer spezifischen Tätigkeit belangt.

Sie gehören zu den Repräsentanten jenes sozialen Systems, dem nie verziehen werden soll, daß wir uns "ihnen weggenommen haben", wie es Hermann Kant formulierte. Sie müssen mit herhalten, damit der politische Kampfbegriff vom Unrechtssystem DDR immer wieder neu "bewiesen " werden kann und damit unser Angriff auf die heilige Kuh des kapitalistischen Privateigentums nun nachträglich noch bestraft werden kann. Deshalb sind diese Verfahren und Prozesse - auch gegen Grenzer, Richter und Staatsanwälte und im Bereich der sogen. Regierungs- und Funktionärskriminalität - erst der Anfang - wenn wir dem nicht Widerstand entgegensetzen, werden sie ausgeweitet auf Vertreter des Staatsapparates, der Partei, der Massenorganisationen. Das Konzept dazu wurde ja durch den Abschlußbericht der Eppelmannschen Enquete-Kommission[6] formuliert und ist aus den Äußerungen leitender Vertreter der ZERV[7] ablesbar.

 

 

6. Die PDS muß weiterhin am konsequentesten und streitbarsten sich der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit stellen - mit dem realsozialistischen System in seiner Gesamtheit und mit dem kapitalistischen System in seiner Gesamtheit - und das im historischen Kontext.

Keine Einseitigkeiten in jeder Beziehung, keine Angst vor Vorwürfen der "Aufrechnung" - nur durch offensives Auftreten kann man sich der historischen Wahrheit annähern.

Die PDS braucht eine Konzeption zur Arbeit mit der Geschichte, die die Basis einschließt - aber auch die führenden Gremien zwingt, klare Positionen zu beziehen und diese evtl. auch zu präzisieren.

Dazu gehört als integraler Bestandteil - eine ebenso klare Position zum Sicherheitsapparat der DDR, zur Sicherheitspolitik der SED.

Diese Position muß unsere eigenen Kriterien zur Bewertung der Tätigkeit als Mitarbeiter oder IM des MfS beinhalten. Das sind in erster Linie politische Kriterien, die Entscheidungen zur Unterstützung des soz. Systems in der DDR respektieren und evtl. auch verteidigen, die aber auch die kritische Wertung aus heutiger Sicht als politische Verantwortung einschließen. (Warum wurde in der PDS die diesbezügliche Brandenburger Initiative[8] nicht aufgegriffen und weiterentwickelt?)

Erst in diesem Kontext stehen Fragen nach Schuld und Sühne.

Reicht es aber, das nur auf das MfS zu reduzieren, wie das oft auch noch in der PDS praktiziert

wird ? Der bekannte Beschluß der PDS fordert in Titel und Inhalt ja den offenen Umgang mit unseren politischen Biographien insgesamt.

Diese - unsere eigenen politischen Kriterien - dürfen nicht von der aus politischem Kalkül bestimmten und bewußt produzierten "öffentlichen Meinung" bestimmt werden, sich ihr nicht anpassen.

 

 

7. Gedanken zum Täter-Opfer- Klischee

Wir treten nachhaltig dafür ein, daß wir die Empfindungen von Betroffenen der verfehlten Sicherheitspolitik immer beachten und daß ihnen auch Gerechtigkeit und Rehabilitation zuteil wird.

Mit der Berufung auf die "Empfindungen der Opfer" wird in Politik und in den Medien zur Zeit jedoch immer nur die Meinung eines kleinen elitären Teils der früheren Bürgerrechtsbewegung widergegeben und aufgewertet (es sind nicht mehr viel Namen übriggeblieben !). Diese "Empfindungen" sind Ausdruck von deren aktuellem, aber sehr einseitig geprägtem "Feindbild".

Die fast ausschließlich unter dem Dach der evangelischen Kirchen in der DDR agierenden oppositionellen Zusammenschlüsse umfaßten ca. 2.000 Personen bei z.T. erheblichen Fluktuationen, unter ihnen ein "harter Kern" von ca. 100 Personen, davon wiederum ca. 35 hauptamtliche Mitarbeiter der Kirche (mancher von ihnen ist heute als "Pfarrer im besonderen Einsatz" in der Politik).

Und nur wenige von ihnen wollen und sollen jetzt die Meinung des Volkes der DDR repräsentieren ?

Für uns ist der entscheidende Unterschied in dieser Opfer - Konstruktion, daß durch SED und MfS Menschen in der DDR und im Ausland, die eine andere, bessere DDR, eine den Idealen der sozialistischen Idee adäquate Gesellschaftsordnung wollten, in all diesen Jahren wie Feinde des Sozialismus verfolgt und auch schmerzhaften Repressalien ausgesetzt waren. Vor diesen Menschen will und muß ich mich aus politischer Verantwortung heraus entschuldigen.

Wen soll man denn aber heute alles unter die "Opfer" zählen - die Agenten westlicher Geheimdienste, die von der DDR inhaftierte frühere KZ-Aufseherin (der von Vertretern der Bürgerbewegung vorzugsweise eine Entschädigung zugeschanzt wird), Personen, die Sprengstoffanschläge verübten...?

Wenn ich die politische Kampfthese vom "Unrechtssystem DDR" nicht anerkenne, dann muß ich doch auch akzeptieren, daß hierunter die Mehrheit Straf -Täter im Sinne des DDR-Rechts sind. Daß heute selbst Kriminelle, wenn sie nur scheinbar eine politische Motivation ihrer Verbrechen in der DDR behaupten, rehabilitiert, entschädigt, ja, zu "Helden der westlichen Welt" hochgejubelt werden - mein Rechtsempfinden wird dadurch schwer verletzt.

 

Die Relativität dieser Wertungen wird u.a. auch darin deutlich, daß im Dezember 1994 die Justizministerin der BRD fast beschwörend aufrief, daß sich doch mehr "Opfer von politisch motivierter Verwaltungswillkür und beruflicher Diskriminierung" zur Rehabilitierung und Entschädigung melden mögen. Von den geschätzten 200.000 Betroffenen hatten sich in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erst jeder Zwanzigste gemeldet (ND v. 24.12.1994).[9]

 

Ein Wort noch zu den "Tätern".

Für die Mitarbeiter des MfS, insbesondere für die Inoffiziellen Mitarbeiter, gilt a priori die Schuldzuweisung  (für jeden Kriminellen gilt doch wohl im Rechtsstaat a priori die Unschuldsvermutung - oder irre ich mich ?).

Jede Angabe im Personalfragebogen über frühere MfS-Tätigkeit, jeder Bescheid der Gauck-Behörde, jede Meldung in den Medien - sofort ist wieder ein Mensch zur öffentlichen Hetzjagd freigegeben, kann per Berufsverbot, Rentenstrafrecht, Ermittlungsverfahren abgestraft und diskriminiert werden. Persönlichkeitsrechte für ganze Bevölkerungsgruppen sind durch Gesetz (das sogen. StUG) und vor allem in der täglichen Praxis aufgehoben.

Diese Atmosphäre - die ich nicht beklage, die Realität ist - führt mit dazu, daß politische Auseinandersetzungen über die persönliche Verantwortung noch viel zu häufig in Rechtfertigungen und Verteidigungen der früheren Tätigkeit steckenbleiben oder ganz abgelehnt werden.

 

Für uns ist natürlich klar, daß die gegenwärtig Herrschenden absolut nicht wollen, daß wir aus unserer linken politischen Verantwortung heraus richtige Schlußfolgerungen ziehen.

Um so mehr ist es unsere Pflicht, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Denn: Wir "Besiegten" haben den Herrschenden etwas voraus: den Gewinn der Niederlage (von dem J.R.Becher 1947 in einem anderen historischen Kontext sprach)[10] - so bitter das klingt.

Wer es von uns früher ernst gemeint hat und heute noch ernst meint mit seinen Überzeugungen, hat in den vergangenen Jahren einen Berg von Denkarbeit abgetragen - eine sehr schmerzhafte Arbeit. Wenn daraus wirklich neue Denkansätze für eine linke Politik und für eine auch irgendwann wieder einmal notwendige linke Gesellschaftspraxis entstehen -

dann war und ist es eine fruchtbare Arbeit !

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