Wolfgang Schmidt

 

Beitrag zur Tagung des Zentrums für Niederlande-Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vom 24./25.01.2002.

 

Thema: "Die Arbeit der Hauptabteilung XX/4 im Ministerium für Staatssicherheit angesichts der Kirche, der Friedensbewegung und deren niederländischer Kontakte"

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich im Zeitlimit meines Vortrages auf vieles nicht eingehen kann, was vielleicht auch von Interesse wäre, möchte ich Sie zunächst auf  weiterführende alternative Informations-möglichkeiten zum Thema MfS und zur Arbeit seiner Kirchenabteilung hinweisen. Im INTERNET finden Sie unter der Adresse www.mfs-insider.de die Web-Seite des Insiderkomitees zur kritischen Aneignung der Geschichte des MfS. Unter der Rubrik Abhandlungen/Interviews können Sie hier z.B. einen ausführlichen Beitrag zum Thema: "MfS und Kirche" aufrufen. Eine Kurzfassung dieses Beitrages, an dem ich mitgearbeitet habe, wurde im "Deutschlandarchiv" Nr. 4/94 zusammen mit einem Kommentar meines Vorredners, Herrn Neubert, veröffentlicht. Hinweisen möchte ich auch auf das zur Leipziger Buchmesse im März dieses Jahres angekündigte zweibändige Sachbuch "Die Sicherheit – zur Abwehrarbeit des MfS", in dem sich 20 ehemals leitende Mitarbeiter des MfS äußern werden. Der von mir verantwortete, mehr als 90 Druckseiten umfassende Teil zur Arbeit der HA XX enthält selbstverständlich auch Ausführungen zur Arbeit der HA XX/4, wie auch zur sog. "unabhängigen Friedensbewegung" in der DDR.

 

Für die Gastgeber aus dem Zentrum für Niederlande-Studien möchte ich meinen Vortrag mit einer guten Nachricht eröffnen: Sie können davon ausgehen, dass die Niederlande vom MfS nicht unterwandert wurden und spektakuläre Enthüllungen auch in Zukunft nicht zu erwarten sind. Meine Freunde von der HV A haben mir glaubhaft versichert, dass sie mit Ausnahme der NATO-Basis "Afcent" (Vereinte Streitkräfte Zentraleuropa) in Brunssum keine weiteren Aufklärungsschwerpunkte in den Niederlanden hatten. Aus der Sicht der Abwehr und speziell der HA XX/4 war die Niederländische ökumenische Gemeinde mit dem Hendrik-Kraemer-Haus in Westberlin und deren Ableger in der DDR von Interesse. Nach unseren Erkenntnissen handelte es sich dabei um ca. 3.000  Gemeinde-Mitglieder in Westberlin und etwa 300 in der DDR. Die Tätigkeit dieser Gemeinde wurde in der DDR geduldet. Das MfS schaltete sich legendiert in anstehende Verhandlungen und Kontakte z.B. im Zusammenhang mit Einreisen aus Westberlin oder der Einfuhr von Literatur ein und schöpfte dabei auch Informationen ab. Es gelangte aber insgesamt zu dem Ergebnis, dass von der Niederländischen Gemeinde keine sicherheitspolitische Gefährdung der DDR ausgeht. Bestätigt wurde diese Einschätzung zusätzlich durch das aus DDR-Sicht positive Engagement im Rahmen der Christlichen Friedenskonferenz, gemeinsame antifaschistische Traditionen sowie durch eine eindeutige Haltung in der Frage der Respektierung von zwei deutschen Staaten. Demzufolge ergab sich auch keine Notwendigkeit einer aktiven Bearbeitung oder gar Bekämpfung.

Zahlreiche Kontakte niederländischer Organisationen und Bürger zu den Kirchen, Gemeinden  und kirchlichen Gruppen in der DDR, darunter auch zur sog. "unabhängigen Friedensbewegung", hier z.B. zu den jährlichen Tagungen "Frieden konkret", sind dem MfS und speziell der HA XX/4 nicht verborgen geblieben und wurden – wie alle anderen Kontakte in den Westen auch – soweit überhaupt möglich (immerhin wurden jährlich ca. 6 Millionen Einreisen aus dem sog. NSW, überwiegend natürlich aus der BRD und Westberlin in die DDR registriert) überwacht und kontrolliert. Ziel dieser Maßnahmen war die Erkundung des tatsächlichen Charakters dieser Kontakte, d.h. möglicherweise von ihnen ausgehender subversiver Wirkungen, z.B. hinsichtlich der Unterstützung von Auffassungen, Bestrebungen und Personen, die als feindlich gegenüber der Politik der DDR angesehen wurden. Weder dem letzten Leiter der HA XX/4, Joachim Wiegand, mit dem ich dazu vor meiner Reise zu dieser Tagung ein ausführliches Gespräch hatte, noch mir persönlich sind in diesem Zusammenhang gravierende Aktivitäten, Vorfälle oder Auseinandersetzungen in Erinnerung. Im Gegenteil: einreisende Personen aus den Niederlanden vertraten nicht selten DDR-freundliche, sachliche oder realistische politische Positionen oder traten zumindest nicht als politische Scharfmacher oder Provokateure in Erscheinung. Das schließt allerdings nicht aus, dass verschiedentlich Einreisesperren verfügt wurden. Die Verhängung von Einreisesperren war gegenüber aufwändigen Kontrollmaßnahmen beim Aufenthalt in der DDR immer das Mittel der Wahl. Der Schwerpunkt der Bekämpfung "gegnerischer Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit", wie die MfS-Bezeichnung lautete, lag aber eindeutig und fast ausschließlich bei Personen, Organisationen und Einrichtungen in der BRD und Westberlin, die nachweisbar die politische Destabilisierung der DDR betrieben.

Der "persönliche Friedensvertrag" zwischen Herrn Faber und Herrn Eppelmann ist wenig geeignet, die Harmlosigkeit solcher Verträge zu belegen. Herr Eppelmann hatte, durch eigene Aussagen bestätigt,  u.a. intensive Kontakte zur CIA-Residentur in der USA-Botschaft in der DDR. Zu seiner Entlastung führt er dazu an, dass er nicht wissen konnte, mit wem er dort eigentlich gesprochen hat. Solche Entlastungen werden aber Frau Be Ruys scheinbar nicht zugebilligt, die bei politischen Gesprächen mit DDR-Vertretern auch nicht wissen konnte, dass sie mit MfS-Mitarbeitern sprach.

 

Der bekannte Friedensforscher und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboom hat einmal die sog. Stasi-Debatte mit der Fernsehübertragung von einem Boxkampf verglichen, bei der einer der Boxer immer ausgeblendet bleibt, so dass der Eindruck des Schattenboxens entsteht.[1] Die Hauptabteilung XX/4 – keine Hauptabteilung, sondern eine von zehn Abteilungen der HA XX mit zuletzt 43, davon 30 IM-führenden Mitarbeitern – hat zu keinem Zeitpunkt einen Kampf gegen die Religion oder die Kirchen als Religionsgemeinschaften geführt. Sie hat vielmehr in enger und kameradschaftlicher Zusammenarbeit mit den gleichermaßen beauftragten Mitarbeitern des Partei- und Staatsapparates, d.h. der Arbeitsgruppe Kirchenfragen des ZK der SED und der Dienststelle des Staatssekretärs für Kirchenfragen ihre Aufgabe darin gesehen, die Politik der SED-Führung in Kirchenfragen durchzusetzen und einen politischen Missbrauch der Kirchen in der DDR für Angriffe gegen die Politik der SED zu verhindern bzw. abzuwehren. Die zentrale Ebene kooperierte in diesem Sinne eng und effektiv mit den zuständigen örtlichen Mitarbeitern auf der Bezirks- und Kreisebene. Der relativ kleine und überschaubare Kreis der insgesamt beteiligten Personen verhinderte Kompetenzwirrwarr und ermöglichte ein jederzeit abgestimmtes Vorgehen auf der Basis gemeinsamer Auffassungen und Konzeptionen.

In den 70er Jahren hatten sich Staat-Kirche-Beziehungen herausgebildet, die von gegenseitiger Berechenbarkeit geprägt waren. Beide Seiten gingen davon aus, dass man auf längere Zeit miteinander auskommen müsse und verhielten sich entsprechend. Kirche im Sozialismus bedeutete zwar nicht Kirche für aber wenigstens auch nicht Kirche gegen den Sozialismus. Die Kirchen in der DDR existierten außerhalb des politischen Machtgefüges der SED und wahrten ihre relative Selbständigkeit. Politische Aussagen waren hier nicht per Partei-Beschluss sondern nur als Kompromisse in zähen Verhandlungen zu erreichen oder zu verändern. Die HA XX/4 setzte hierzu geheimdienstliche Mittel ein, sammelte Informationen und wertete diese aus, beeinflusste Entscheidungen bis zu Personalfragen mittels inoffizieller Mitarbeiter, neutralisierte und behinderte tatsächliche und vermeintliche politische Gegner. Bei wichtigen Synoden der evangelischen Kirchen in der DDR waren Einsatzstäbe der HA XX/4 vor Ort aktiv. Aktiv waren aber auch die Einsatzstäbe der Gegenseite. Die Vertreter der EKD und anderer westlicher Kirchen und die anwesenden Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der BRD in der DDR bzw. die Korrespondenten westlicher Medien und Presseorgane verfolgten solche Synoden keineswegs nur als passive Beobachter. Im Kalten Krieg versuchte jede der Seiten zu punkten und ihre Lobby in Stellung zu bringen. Allerdings hatten die Kirchen auch ureigenste Interessen jenseits der Politik, die sie zum Lavieren zwangen: Konfrontationen mit der DDR erschwerten ihre tägliche Arbeit, eine allzu offene Parteinahme für die DDR verärgerte die westlichen Kirchen, von denen sie bis zuletzt finanziell abhängig blieben.

Der HA XX/4 war es gelungen, Inoffizielle Mitarbeiter auch aus kirchenleitenden Positionen zu gewinnen oder dorthin einzuschleusen. Zu keinem Zeitpunkt konnte sie aber die Politik der Kirchen diktieren oder die Kirchen in der DDR zu willfährigen Vollstreckern der SED-Politik umfunktionieren. Dazu reichte die inoffizielle Basis, die nach Angaben des hier anwesenden Ehrhart Neubert von der Gauckbehörde nur 1,3% der 4.100 kirchlichen Amtsinhaber umfasste[2], einfach nicht aus. Es blieben zudem genügend politische Konfliktfelder, die keineswegs zur Zufriedenheit des MfS bestellt waren. Ich erinnere nur an die ständigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der kirchlichen Jugendarbeit und der Volksbildung der DDR, die das staatliche Bildungs- und Erziehungsmonopol tangierten, an die unendliche Geschichte der Einhaltung der Veranstaltungsordnung, gegen die die Kirchen fortlaufend verstießen, indem sie z.B. Schriftstellern die Gelegenheit gaben aus  in der DDR unveröffentlichten Werken zu lesen, Antragsteller auf Übersiedelung versammelten usw. usf..

Ich erinnere an das Thema Wehrdienstverweigerung und Bausoldatendienst, dessen besondere Delikatesse darin bestand, dass die DDR schlucken musste, dass die Bundeswehr militärseelsorgerisch betreut, in der DDR aber die Verweigerung des Wehrdienstes als das deutlichere Friedenszeichen  postuliert wurde.

Auch mit der Bildung des BEK war die ideologische Einheit mit den westdeutschen Kirchen nicht aufgehoben worden, was in vielfältigen Partnerschaftsbeziehungen keineswegs zur Freude der SED praktisch wirksam wurde.

Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Wenn seit 1990 bis heute die IM-Keule geschwungen wird, dann geschieht dies vor dem Hintergrund der bedingungslosen Unterwerfung der Kirchen in der DDR unter die westdeutschen Kirchen und der Auslöschung jeglicher positiver Haltungen zur Idee des Sozialismus. Zweifellos ist diese Idee durch die Art und Weise ihrer Umsetzung und ihr Scheitern in den realsozialistischen Ländern weitgehend diskreditiert worden. Es gibt aber auch so etwas wie einen Gewinn der Niederlage. Künftige Generationen werden zu beachten haben, dass sozialistische Ideen nur erfolgreich sein können, wenn sie demokratisch legitimiert sind und sich mit dem Wohlstand und der wirtschaftlichen Leistungskraft der entwickeltsten Länder verbinden. Der polnische Philosoph Adam Schaff hat m.E. zutreffend festgestellt, dass die Idee des Sozialismus auch mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe umschrieben werden könne. Christentum und Sozialismus sind sich also näher als viele wahrhaben wollen. Gerade darin bestand eines der Geheimnisse der Erfolge der HA XX/4 in den Kirchen in der DDR.

Wenn ich von den Kirchen in der DDR gesprochen habe, dann hatte ich hauptsächlich die evangelischen Kirchen, die die Mehrheit der Christen in der DDR repräsentierten und als protestantische Kirchen stärker als andere Kirchen weltlichen Themen zugewandt waren, im Auge.

Die katholische Kirche in der DDR bestimmte – wie auch auf dieser Tagung bestätigt wurde -ihre Position als Minderheitskirche. Ihre weitgehend apolitische, allein dem kirchlichen Auftrag verpflichtete Haltung ermöglichte es ihr, größtmögliche Distanz zum sozialistischen Staat zu halten, aber gleichzeitig ihre Strukturen und ihre innere Geschlossenheit zu behaupten. Die aus 2000 Jahren Geschichte gewonnene Souveränität der Vertreter der katholischen Kirche wird auch in ihrem heutigen Verhalten zu offiziellen und inoffiziellen Kontakten ihrer Mitarbeiter zum MfS deutlich. Fernab der allgemeinen „Stasi“- Hysterie bewertete z.B. Kardinal Sterzinsky die Kontakte zum MfS als der Sache der Kirche und der Gesellschaft dienlich und auch aus heutiger Sicht in der damaligen Situation notwendig.[3]

Diese Einschätzung könnte auch für die evangelischen Kirchen gelten. Immerhin hat ihnen die Normalisierung der Beziehungen zum Staat in der DDR einen erheblichen Zuwachs an  gesellschaftlichem Gewicht und Einfluss verschafft. Die Lutherehrungen 1983, Kirchentage mit Massenteilnehmern, spürbare Erleichterungen der kirchlichen Arbeit, ihre von beiden Seiten anerkannte und genutzte Rolle als Mittler zwischen Ost und West u.v.a.m. wären ohne diese Normalität so nicht möglich gewesen. Völlig undenkbar schließlich auch die Rolle der evangelischen Kirchen als organisatorisches Dach für die Gruppen der sog. "unabhängigen Friedensbewegung" in den 80er Jahren.

Gestatten Sie mir bitte, bevor ich hierauf näher eingehe, eine persönliche Bemerkung. Ich gehöre einer Generation an, die gerade noch eigene Erinnerungen an den II. Weltkrieg, an Bombennächte in Luftschutzkellern, Angriffe von Tieffliegern und vor allem an die schweren Nachkriegsjahre hat. Ich habe es als Vermächtnis für  meine Generation angesehen, dafür zu sorgen, dass von Deutschland nie wieder Krieg und Faschismus ausgehen dürfen. Schon als kleiner Junge von 11 oder 12 Jahren habe ich Unterschriften unter den Stockholmer Appell zur Ächtung der Atomwaffen gesammelt. Die DDR war für mich der deutsche Friedensstaat und ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass die DDR eine ehrliche Friedenspolitik betrieben hat. Gerade in der Friedensfrage ergaben sich auch wichtige gemeinsame Auffassungen zwischen MfS und den Kirchen in der DDR. Organisationen wie die Christliche Friedenskonferenz wurden in der DDR unterstützt und gefördert.

Pazifistische Gruppen im kirchlichen Raum hatten sich schon in den 60er Jahren im Kontext zur Zulassung des Bausoldatendienstes als Ableistung des Wehrdienstes ohne Waffe – eine in den sozialistischen Ländern keinesfalls allgemein übliche Einrichtung – herausgebildet. Die Entstehung der sog. "unabhängigen Friedensbewegung" Anfang der 80er Jahre stellte jedoch eine völlig neue Qualität dar. Schon die Bezeichnung als Friedensbewegung war unserer Auffassung nach von Beginn an Etikettenschwindel. Auch die Zugehörigkeit ehrlicher Pazifisten zu den damaligen kirchlichen Friedensgruppen steht der Aussage nicht entgegen, dass deren Etablierung von dem Ziel bestimmt war, ein legales Wirkungsfeld für den Kampf gegen die DDR zu erschließen., eine politische Machtverschiebung zu erreichen. Die besondere Hinterhältigkeit bestand darin, dass zurecht darauf spekuliert wurde, dass die auf Erhaltung des Friedens, Entspannung und Abrüstung gerichteten außenpolitischen Ziele der DDR eine Verfolgung von unter Friedensparolen auftretenden politischen Kräften nicht zuließen. Nachdem diese Gruppen damit einen legalen oder halblegalen Spielraum gewonnen hatten, dehnten sie ihre politischen Felder systematisch aus, griffen zunächst das Umweltthema auf und nahmen sich, in allerdings begrenzter Zahl, schließlich auch des Themas Menschenrechte an.

Der amerikanische Kongress hatte 1983 ein "Projekt Demokratie" bewilligt und mit mehreren Milliarden Dollar ausgestattet. Eines seiner Unterprojekte war ausdrücklich der Unterstützung "unabhängiger" Bewegungen in den sozialistischen Ländern gewidmet. Nicht zufällig wurde die "unabhängige Friedensbewegung" der DDR im Westen häufig auf eine Stufe mit "Solidarnosc" in der VR Polen oder der "Charta 77" in der CSSR gestellt und es wurde immer wieder versucht – von den sozialistischen Sicherheitsorganen aber energisch verhindert – enge Beziehungen zwischen diesen politischen Gruppierungen herzustellen, die ansonsten nicht miteinander vergleichbar sind.

Die "unabhängige Friedensbewegung" erfüllte aber noch eine weitere Funktion. Die machtvolle Friedensbewegung, die sich in Westeuropa im Zusammenhang mit der NATO-Nachrüstung entwickelt hatte, sollte an ihrer Haltung zu den "staatsoffiziellen", "moskauhörigen", "kommunistisch unterwanderten" Friedensbewegungen zerstritten und geschwächt und von den sozialistischen Staaten getrennt werden.

Ich hatte vom Gewinn der Niederlage gesprochen. Dieser besteht auch darin, dass für einen kurzen historischen Augenblick der menschliche Wert und die tatsächlichen politischen Haltungen und Absichten von Personen sichtbar werden. Das trifft nicht nur auf Herrn Schabowski zu. So manche einstige DDR-Pazifisten outen sich heute als verständnisvolle Kriegsbefürworter und zwar nicht erst seit dem 11. September. Es gibt aber auch positive Überraschungen. Die Erklärung von 40 ehem. DDR-Bürgerrechtlern, die kürzlich veröffentlicht wurde, verdeutlicht, dass deren einstige Ansichten keinem taktischen Kalkül entsprangen und gegen alle Machthaber dieser Welt aufrecht verteidigt werden. In solchen Fällen erweisen sich frühere Einschätzungen bzw. Maßnahmen des MfS als unzutreffend, oberflächlich oder ungerecht.

 

Die Zusammensetzung der sog. "unabhängigen Friedensbewegung" war äußerst differenziert. In einer Parteiinformation des MfS vom 01.06.1989[4] wird über 160 derartige Zusammenschlüsse mit einem Gesamtpotenzial von ca. 2.500 Personen berichtet, darunter Zitat:"ein harter Kern von ca. 60 fanatischen, von Sendungsbewusstsein, persönlichem Geltungsdrang und politischer Profilierungssucht getriebenen, vielfach unbelehrbaren Feinden des Sozialismus". Diese Zusammenschlüsse bezeichneten sich – wie in dieser Information weiter ausgeführt wird - als "Friedenskreise" (35), gemischte "Friedens- und Umweltgruppen" (23), "Ökologiegruppen" (39), "Frauengruppen" (7), "Ärztekreise" (3), "Menschenrechtsgruppen" (10) oder "3.Welt-Gruppen" (39). 10 Zusammenschlüsse hatten sich überregional koordinierender Funktionen und Aufgaben angenommen und gliederten sich z.T. in Regionalgruppen, wie der Fortsetzungsausschuss "Frieden konkret", der Arbeitskreis "Solidarische Kirche", die "Kirche von unten" und  das "grün-ökologische Netzwerk Arche". Bei allen vorgenannten Personenkreisen  handelte es sich fast ausschließlich um unter dem Dach der Evangelischen Kirchen in der DDR agierende Gruppen und Gruppierungen. Auch wenn diese sich von der Kirche gelöst hatten, blieben sie logistisch von ihr abhängig.

Dementsprechend hatte die HA XX/4 bei der Aufklärung und Bearbeitung dieser Gruppen wichtige Aufgaben zu lösen und bildete dazu ein gesondertes Referat. Die Arbeit der HA XX/4 ordnete sich hierbei in die Gesamtaufgabenstellung des MfS zur Bekämpfung "politischer Untergrundtätigkeit" ein, wofür mit der Dienstanweisung Nr. 2/85 der HA XX die Federführung innerhalb des MfS übertragen worden war.[5] Beteiligt waren an der Aufklärung und Bearbeitung der Gruppen neben der HA XX/4 und den Bezirksverwaltungen des MfS eine Reihe weiterer Abteilungen der HA XX und entsprechend ihren operativen Möglichkeiten auch alle anderen operativen Diensteinheiten des MfS einschließlich der Hauptverwaltung Aufklärung.

Selbstverständlich waren nicht alle Gruppen gleichermaßen für das MfS bedeutsam. Die "3.Welt-Gruppen" spielten z.B. so gut wie keine Rolle, während einzelne, besonders radikale Gruppen, wie z.B. die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" in Berlin mit ihren an den Bedürfnissen der westlichen Medien ausgerichteten politischen Aktionismus ständig zahlreiche Mitarbeiter beschäftigten. In dieser etwa 15 Personen umfassenden Gruppe waren zeitweilig bis zu sieben IM eingesetzt.

 

Von Anfang an bestand die Grundorientierung im MfS darin, die sich mit Beginn der 80er Jahre entwickelnden Phänomene "politischer Untergrundtätigkeit" hauptsächlich mit politischen Mitteln zu bekämpfen, um Störungen der Außenpolitik der DDR zu vermeiden. Auf Initiative des MfS wurden in einer Reihe von Fällen politische Maßnahmen vom Einsatz geeigneter gesellschaftlicher Kräfte in kirchlichen Veranstaltungen bis zu Angeboten an Umweltgruppen ausgelöst. Diese blieben aber in ihrer Wirkung begrenzt, weil sie keine nachhaltige Unterstützung seitens der SED fanden bzw. in den verkrusteten Strukturen der Informationspolitik oder angesichts der offenkundigen Defizite der "sozialistischen Demokratie" ohne Resonanz blieben. Zugegebenermaßen waren Agitatoren aus den Reihen des SED, der CDU oder FDJ im Disput mit anderen Auffassungen auch nicht besonders geübt und wenig sensibel. Vorschläge des MfS für einen politischen Dialog mit den Gruppen wurden seitens der SED-Führung blockiert, die sich auch nachhaltig jeder politischen Verantwortung für die Arbeit mit den Gruppen entzog und dieses - wie andere unangenehme Probleme auch – dem MfS und den anderen Sicherheitsorganen zuschob.

Selbstverständlich wurde auch versucht, kirchliche Amtsträger zur Disziplinierung und Beschwichtigung der Gruppen einzusetzen, mitunter auch im wohlverstandenen eigenen Interesse, kratzten doch auch einige Gruppen, z.B. die "Kirche von unten" an den hierarchischen Strukturen der Kirchen selbst.

Die ungenügende Wirkung politischer Einflussnahme führte dann aber immer wieder dazu, dass letztlich doch auf administrative Maßnahmen zurückgegriffen wurde. So sollte das Wirken der oppositionellen Gruppen auf den kirchlichen Bereich begrenzt bleiben und nicht öffentlichkeitswirksam werden. Dieses Ziel bestimmte auch die umfangreichen Maßnahmen des MfS im Zusammenhang mit "Friedenswanderungen", "Friedensdekaden" und analogen Veranstaltungen, nicht etwa die Teilnahme einiger Holländer an ihnen. Deshalb wurden  alle öffentlichen Aktivitäten außerhalb der Kirchen , speziell demonstrative Auftritte ständig und lange Zeit auch wirksam unterbunden. Das Verbot des öffentlichen Zeigens des Symbols "Schwerter zu Pflugscharen" und seine Durchsetzung seitens der Volkspolizei und der Volksbildung erfolgte aus dem gleichen Motiv. Ich selbst hatte seinerzeit vorgeschlagen, man solle dieses Symbol doch einfach auch auf FDJ-Hemden nähen. Aber das war dann wohl zu unkonventionell gedacht.

Der Untergang der DDR und der anderen realsozialistischen Länder Europas ist m.E. vor allem ihrem ineffektiven Wirtschaftssystem und der Unfähigkeit zur Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution geschuldet. Seit 1987 wurde aber auch immer offenkundiger, dass die SED-Führung konterkariert durch den Reformkurs Gorbatschows ihre Fähigkeit zur politischen Führung, zum Regieren schlechthin verloren hatte. Neue politische Lösungsansätze, die der KSZE-Prozess erfordert hätte, wurden nicht gesucht und auf politische Herausforderungen wurde fast nur noch mittels "zentraler Entscheidungen", d.h. einsamer, mitunter auch widersprüchlicher Beschlüsse Erich Honeckers in jedem nur denkbaren Detail reagiert. Selbst ein einfaches Ordnungsverfahren gegen politische Gegner der DDR wurde von "EH" persönlich genehmigt. Hinzu kam die wachsende ökonomische und außenpolitische Erpressbarkeit der DDR.

Unter diesem Aspekt könnte man über jedes solcher Ereignisse ausführlich sprechen, wie "Olaf-Palme-Friedensmarsch", MfS-Maßnahmen in der "Umweltbibliothek der Berliner Zionskirch-Gemeinde" Nov./Dez. 1987, Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988, Inhaftierung von Vertretern der "unabhängigen Friedensbewegung" mit anschließenden Studienreisen in die BRD, Wahlfälschungen anlässlich der Kommunalwahlen 1989 u.v.a.m.

Die Reaktionen der SED-Führung auf das SPD-SED-Dialogpapier und den konziliaren Prozess, speziell die ökumenischen Versammlungen in Magdeburg und Dresden zeigten zudem, das sie weder willens noch fähig war, die notwendige geistige Auseinandersetzung zu führen.

Das Schicksal der DDR wurde durch die sprunghaft steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung, an deren Spitze die an Zahl und Risikobereitschaft ständig wachsenden Ausreiseantragsteller standen, besiegelt. Die DDR-Bürger hatten das Vertrauen zur SED-Führung verloren und suchten nach neuen Orientierungen, die sie kurzzeitig auch in den oppositionellen Gruppen zu finden glaubten. Diese hatten sich ab September 1989 zu politischen Parteien und Organisationen formiert und die Macht lag auf der Straße. Nachdem die eigentlichen Macher im Westen das Heft fest in der Hand hatten und Moskau dem Verkauf der DDR zugestimmt hatte, waren auch die Bedingungen und Zielsetzungen der "unabhängigen Friedensbewegung", die übrigens zu keinem Zeitpunkt über eine tragfähige politische Konzeption oder integrativ wirkende Führungspersönlichkeiten verfügt hatte, in Wegfall geraten. Auch das MfS hatte ausgedient.

Hier, an historischem Ort in Münster bin ich im übrigen der Meinung, dass es dem Vereinigungsprozess gut getan hätte, wenn der Geist und die Botschaft des Westfälischen Friedens wenigstens in Teilen Beachtung gefunden hätten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.



[1] U.a. Auf einer öffentlichen Veranstaltung der Gauck-Behörde am 15.01.2000.

[2] Vgl. "Neues Deutschland", 05./06.1999, Seite 6,  "DDR-Pfarrer"

[3] zitiert nach "Deutschlandarchiv" Nr. 2/94, Ute Haese "Katholische Kirche in der DDR und MfS", Seite 130, wobei als Quelle angegeben ist: Interview mit Kardinal Sterzinsky "Aus heutiger Sicht war damals der Kontakt zur Staatssicherheit nötig" in: Katholische Kirchenzeitung für das Bistum Berlin, Nr. 39, 3. Oktober 1993, S. 3 u. 17.

 

[4] "Befehle und Lageeinschätzungen des MfS", BasisDruck Verlagsgesellschaft Berlin 1990, "Information über beachtenswerte Aspekte des aktuellen Wirksamwerdens innerer feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte in personellen Zusammenschlüssen" Seite 47/48. Diese Information erhielten nach dem angegebenen Verteiler Erich Honecker, 6 Politbüromitglieder sowie 3 Abteilungsleiter des Zentralkomitees der SED und der Staatssekretär für Kirchenfragen.

 

[5] Dienstanweisung Nr. 2/85 des Ministers für Staatssicherheit "zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit" vom 20.02.1985 (BStU MfS-BdL/Dok. Nr.005083)