Prof. Dr. M. Naundorf                                                                                                             24.11.2005

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Herrn Minister Rupprecht

Betr: Meine Schreiben vom 21.8., 6.9., 26.9. (Stellungnahme zu Ihrem mit Frau Birthler herausgegebenen Schulungsmaterial), 27.10. und Ihr Schreiben vom 31.8.2005

In den o. g. Schreiben habe ich den Versuch unternommen, mich aus meiner Sicht zu den von Ihnen und Frau Birthler herausgegebenen Schulungsmaterialien zum Themenkomplex „Staatssicherheit und deren Rolle für den Erhalt der SED-Diktatur" zu positionieren. Leider halten Sie es nicht für angebracht, sich zu äußern. Dies ist umso unverständlicher, als es sich um ein bildungspolitisch hoch brisantes Problem handelt. Ihrem Schweigen entnehme ich vor allem zweierlei:

Zum einen gehe ich davon aus, dass Sie keinen Wert auf Kommunikation mit einem Andersdenkenden legen. Verhaltensweisen dieser Art sind für mich nichts Neues. Zum anderen wird mir deutlich, dass Sie die Zusammenarbeit mit der Birthler-Behörde für Ihr Anliegen - den Schülern einen neuen Zugang zur Geschichte zu ermöglichen - offensichtlich für unerlässlich und besonders innovativ halten. Wenn man bedenkt, dass sich die Birthlerbehörde ..."als Archiv und aktives Gedächtnis der Stasi- und Diktaturgeschichte ' versteht und meint, als ... Aufarbeitungsinstitution eine große Mitverantwortung für die Erforschung von Arbeits­- und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes der DDR ... wahrnehmen zu müssen,2 dann wird mir verständlich, warum es Ihnen schwer fällt, zu erkennen, dass die DDR nicht nur „Stasi und Knast“ war.3

Nichts desto weniger zum Trotz hoffe ich noch immer, dass Sie Ihre Auffassungen zum Schulungsmaterial, zu Ihren Aktivitäten mit der BStU und deren Rolle einer nochmaligen kritischen Überprüfung unterziehen. Diesem Anliegen sollen die folgenden Überlegungen und Fragestellungen dienen:

Erstens: Die Ihnen inzwischen bekannt gewordene „Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zum künftigen Umgang mit den Stasiakten" vom 17. Februar 2005 stellt unmissverständlich klar, dass die Gauck-Birthler-Behörde von Anfang an nicht als eine neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt war, sondern einer politischen Zweckbestimmung, nämlich der Delegitimie-rung der DDR dienen sollte. Mit besonderem Eifer haben sich dieses Anliegens die bisherigen Behördenleiter, der ehemalige Pfarrer Gauck und die frühere Katechetin Birthler angenommen.

W a r u m, so meine Frage, ignorieren Sie die Aussagen der genannten Erklärung, die von bundesweit bekannten und verdienstvollen sozialdemokratischen Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten erarbeitet und unterzeichnete wurde? Dass Sie die Überlegungen Ihrer sozialdemokratischen Parteifreunde zurückweisen, bleibt allein Ihrem sozialdemokratischen Gewissen überlassen. W a r u m - so eine weitere Frage - stellen Sie die genannte Erklärung nicht Ihren zuständigen Lehrkräften zur Verfügung?

Zweitens: Zu den Grundpositionen der Gauck-Birthler-Behörde gehört die Aussage, wonach die DDR als „zweite deutsche Diktatur" mit dem Faschismus gleichzusetzen und sogar als das schlimmere der beiden Systeme anzusehen sei. Im siebenten Tätigkeitsbericht der BStU .können Sie folgendes lesen:

„Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte, institutionell derart verfeinerte und verfestigte Durchherrschung der Ge­sellschaft, einen solchen sozialtechnischen Arkan-Bereich, wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben, ( wenn wir von der höchst arbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte , sondern eine atavistische Diktatur." 4

 

W a r u m , so meine Frage, distanzieren Sie sich nicht von solchen dümmlichen „historischen Weisheiten" und warum schreiten Sie unkritisch Seit an Seit mit der BStU?

Drittens: Die Birthler-Behörde vertritt - wie Ihnen sicher bekannt ist - die Auffassung, dass „die Unterlagen des MfS ... zu den wichtigsten Grundlagen für die Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte ... gehören." 5

Die jüngste deutsche Geschichte besteht - wie jedermann weiß - nicht nur aus 40 Jahren DDR, sondern auch aus 40 Jahren BRD.

Warum - so meine Frage - sollen nur die MfS-Unterlagen zugleich die wichtigsten Grundlagen für die Aufarbeitung der BRD-Geschichte, die ja Bestandteil der jüngsten deutschen Geschichte ist, sein? Ich kann mir gut vorstellen, dass die abgeschirmten Unterlagen der bundesdeutschen Geheimdienste von einer wesentlich größeren Bedeutung für die Aufarbeitung der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte sind. W a r u m - so eine weitere Frage -sprechen Sie sich nicht für die Öffnung der westdeutschen Geheimdienstarchive und die Aufarbeitung der 40-jährigen BRD-Geschichte aus?

Viertens: Dem Abschlußbericht des für die Verfolgung sog. Regierungskriminalität zuständigen Generalstaatsanwaltes Ch. Schaefgen können Sie folgende Fakten entnehmen:

Von den insgesamt über 100.000 eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Verantwortungsträger der DDR wurden von den angeblich über 85.000 offiziellen MfS-Mitarbeitern lediglich 99 wegen nicht näher ausgewiesener Straftaten angeklagt und 25 rechtskräftig wegen nicht genannter Straftaten überwiegend zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt.6

Diese nüchternen Zahlen können selbst bei bösartigster Interpretation kam als Beweis für die dem MfS unterstellten „Verbrechen" und „Untaten" herhalten.

Warum - so meine Frage - nehmen Sie als Bildungsminister und Kooperationspartner der BStU die juristischen Aufarbeitungsergebnisse der bundesdeutschen Strafverfolgungsorgane nicht zur Kenntnis und warum werden sie in den vorliegenden Schulungsmaterialen nicht verarbeitet?

Fünftens: In meiner an Sie gerichteten Stellungnahme vom 26.9.2005 sprach ich u.a. die Bitte aus, mir die Möglichkeit eines Gedankenaustausches mit Ihnen oder mit einem Fachmann Ihres Verantwortungsbereiches zu ermöglichen.

Warum - so meine Frage - verweigern Sie mir die Möglichkeit zu einem Dialog? Ich will nicht annehmen, dass Sie mich nur wegen meiner früheren Tätigkeit beim MfS für den Rest meiner Jahre als persona non grata behandeln.

 

Sechstens: Ihr neuer Parteivorsitzender Platzeck hat in einer seiner letzten Reden mit großer Überzeugungskraft hervorgehoben, dass die Menschen in Ost und West den Prozess der Vereinigung hervorragend gemeistert hätten.7 Da ich Erklärungen von Politikern Ernst nehme, gehe ich davon aus, dass die Aussage des Herrn Platzeck von immens politischer Bedeutung, folglich keine Sprechblase, sondern mit praktischen Konsequenzen verbunden ist.

Sehr geehrter Herr Minister, ich gestatte mir, Ihnen abschließend folgende Frage zu stellen: Wie ist der seit mehr als 15 Jahren im Gange befindliche Kreuzzug gegen die nicht mehr existierende DDR und das sang- und klanglos untergegangene MfS mit der Aussage des Herrn Platzeck zu vereinbaren?

Ich gebe die Hoffnung nicht auf, mit Ihnen oder mit einem von Ihnen ernannten Fachmann einen sachlichen und fachkundigen Dialog führen zu können.

1 Vgl. Siebenter Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 2005, S.84

2 a. a. O. S. 14

3 vgl. mein Brief vom 26.9.2005, S. 2

4 vgl. Siebenten Tätigkeitsbericht... S. 120 ff

5 a.a.O., S. 85

6 vgl. Christoph Schaefgen: 10 Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR, Neue Justiz, 2000, S. l ff; ferner Friedrich Wolff: Einigkeit und Recht - Die DDR und die deutsche Justiz, edition ost 2005, S. 109 ff

7 vgl. den Beitrag von A. Widmann in Berliner Zeitung vom 18.11.2005,