Thesen zu einer BStU-Veranstaltung am 11.11.03 mit dem Thema "Zersetzung"

 

1.       Frau Pingel-Schliemann hatte in ihrer Dissertationsschrift mit dem Thema "Zersetzen, Strategie einer Diktatur"  (Schriftenreihe des Robert-Havemann-Archivs 8 ) die Grundlage für die Podiumsdiskussion zu diesem Thema geliefert und vertrat folgerichtig auch die von ihr kreierte neue Theorie von einer "subtilen totalitären Diktatur" in der Honecker-Ära, deren wichtigstes Merkmal die Anwendung von Zersetzungsmethoden gewesen sein soll. Auch wenn dieser Auffassung in der Diskussion speziell durch Dr. Jens Giesecke nicht vollständig gefolgt wurde, wenn nur neu überdacht werden soll, ob die Honecker-Ära gegenüber der Frühzeit der DDR die schlimmere, weil heimtückischere Diktatur gewesen sei, wenn  auch von "entkräfteter Diktatur", "liberaler Diktatur", "poststalinistischer Diktatur mit totalitärem Kern" u.ä. geredet wurde: die mit dem Totalitarismus-Konzept versuchte Gleichsetzung der DDR mit dem Nazi-Regime ist eine Zumutung für den gesunden Menschenverstand und verhöhnt die lebendigen Erfahrungen der DDR-Bürger.

2.       Obwohl vom als Moderator fungierenden Pressesprecher der Birthler-Behörde, Herrn Booß einleitend erwähnt wurde, dass die Publikation umstritten sei, wurden außer dem unter Punkt 1 genannten akademischen Geschwafel keine weiteren Streitpunkte sichtbar. Damit wurden u.a. wesentliche Einwände von Walter Süß in seiner Rezension für "Horch und Guck" Heft 39 unter den Tisch gekehrt. So z.B. die berechtigte Frage, in wie vielen der von Frau Pingel-Schliemann rezipierten 63 OVs  der Linie XX Zersetzungsmaßnahmen nachweisbar waren bzw. sich wenigstens einschlägige Indizien finden ließen. Als Teilnehmerin einer Veranstaltung des Insider-Komitees am 5.11.03 zum gleichen Thema ( Bericht in IKKOR 07/2003 ) war sie genau dieser Frage ebenfalls hartnäckig ausgewichen. Ihre Annahme, dass Zersetzung in allen OV des MfS eine Rolle gespielt habe, ist – wie auch Herr Süß feststellte – unbegründet, da der Gegenstand der Bearbeitung (z.B. Spionage, Wirtschaftsverbrechen, Nazi- und Kriegsverbrechen, Militärstraftaten u.a.) vielfach Zersetzung (laut W. Süß "funktionales Äquivalent für strafrechtliche Repression gegen politisch Andersdenkende") ausschloss.

3.       Die Diskussion machte deutlich, dass klare Vorstellungen über den Umfang der Anwendung von Zersetzungsmethoden nicht existieren. Frau Pingel-Schliemann selbst erklärte, dass Zersetzung gezielt nur gegen eine ausgewählte und zahlenmäßig stark begrenzte Gruppe von Menschen zur Anwendung kam und in der Regel nur in "Operativen Vorgängen" (OV) eingesetzt worden sei. ( "Deutschland-Archiv" 2/03, Seite 238 ). Zersetzungsmaßnahmen bedurften einer gründlichen Vorbereitung, wurden auch da, wo sie geplant waren nicht immer realisiert und waren auch nicht immer erfolgreich. Insgesamt dürften maximal nur etwa 200 – 300 DDR-Bürger überhaupt von Zersetzungsmaßnahmen betroffen gewesen sein. Hieraus auf eine bestimmendes Merkmal von "Totalitarismus" in der späten DDR zu schließen oder eine totale Steuerung und Manipulierung der gesamten DDR-Gesellschaft abzuleiten, ist mehr als abenteuerlich.

4.       Frau Pingel-Schliemann stützte ihre Untersuchungen auf von "Opfern" dem Domaschk-Archiv zugänglich gemachten Kopien von MfS-Akten. Die Seriösität dieser Materialbasis und die der Interpretation durch Frau Pingel-Schliemann bedürfte dringend einer Überprüfung durch einen unabhängigen Vergleich mit den Original-Dokumenten. So darf angezweifelt werden, dass eine geschilderte psychiatrische Krankengeschichte sich so in den Original-Akten wiederfindet. Die betreffende Dissertation enthält darüber hinaus eine Reihe sachlicher Fehler und Fehlbeurteilungen. Sicher unbeabsichtigt wurde Frau Pingel-Schliemann auch von Regina Weis (vormals Lotte Templin), die bei der Diskussion den Part der Zersetzungsopfers gab,  korrigiert. Sie hatte eine dreimonatige Annoncen-Kampagne gegen das Ehepaar Templin in ihrem Buch auf ein Jahr hochgerechnet.

5.       Dr. Jens Giesecke sprach nicht nur der operativen Psychologie, wie sie an der Hochschule des MfS gelehrt wurde, jede Wissenschaftlichkeit ab, er bestritt auch zurecht, dass Zersetzungsmaßnahmen an dieser Hochschule erdacht oder erprobt worden seien. Dass er damit die von Frau Pingel-Schliemann favorisierte Auffassung  von der operativen Psychologie im MfS als eine Art diabolischer Geheimwissenschaft attackierte, wurde dem Publikum allerdings nicht bewusst.

6.       Die gesamte Podiumsdiskussion war vom Selbstverständnis geprägt, dass es sich bei der Methode der Zersetzung um eine vom MfS erfundene und exklusiv angewandte Methode handele. Die Tatsache, dass geheimdienstlich organisierte Zersetzung und eine vergleichbare Praxis in Politik und Medien in den westlichen Demokratien vermutlich eine weitaus größere Rolle spielen als in der DDR, dass die Abwehr von Zersetzungsmaßnahmen z.B. eine existenzielle Frage bei der Konsolidierung linker Bewegungen darstellt, wurde völlig negiert.

7.       Frau Pingel-Schliemann verkündete ihre Auffassungen im Gestus eines absoluten Wahrheitsanspruches. Eine seriöse Wissenschaftlerin hätte wenigstens zur Kenntnis genommen, dass z.B. mit dem Buch "Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS" und mit der Diskussion des Insiderkomitees vom 5.11.03 auch andere Wertungen zum Thema existieren. Ihre einzige Reflexion auf die letztgenannte Diskussion war, dass dabei angeblich lautstark ehemals Verantwortliche des MfS die Schädigung von Menschen durch Zersetzung bestritten hätten. Auf Anfrage aus dem Publikum musste sie allerdings einräumen, dass die Anwendung von Zersetzungsmaßnahmen strafrechtlich nicht relevant und im Einzelfall auch keine Schädigung von Personen nachweisbar gewesen sei. Das erkläre, warum kein einziger Mitarbeiter des MfS wegen der Anwendung dieser Methode zur Verantwortung gezogen worden sei.

8.       Mehrfach wurde in der Diskussion auf den Film "Alltag einer Behörde" verwiesen. (Vgl. dazu auch die entsprechenden Beiträge unserer Web-Seite) So rechtfertigt sich Propaganda aus sich selbst.

9.       Wie auch sonst üblich wurden Zersetzungsmaßnahmen als Ausgeburt destruktiver Phantasie der MfS-Mitarbeiter, ihres Sadismus o.ä. erklärt. Die Gründe des MfS für die Bearbeitung von OV wurden nicht hinterfragt. Angemerkt wurde zwar, dass die sog. Opposition der DDR sehr enge Verbindungen in den Westen hatte, was sie auch gegen Zugriffe des MfS schützte. Dass auf diese Weise auch die Anleitung, Steuerung, finanzielle und materielle Unterstützung einer gegen die politischen Grundlagen der DDR gerichteten Bewegung erfolgte, blieb unerwähnt.  So setzen sich Heuchelei und ein jeder differenzierten Betrachtung abgängliches Täter-Opfer-Schema auch unter Bedingungen fort, wo Bekenntnisse zu den eigentlichen Zielen und Auftraggebern nur noch eine Frage des Charakters sind.

10.   Die Podiumsdiskussion vom 11.11. bestätigte erneut die Überflüssigkeit der Birthler-Behörde als Institution der Geschichtsaufarbeitung. Ihre Funktion als Anti-DDR-Propaganda-Maschine könnten einige wenige Lohnschreiber der Boulevard-Presse nebenbei bedeutend preisgünstiger und effektiver übernehmen. 100 Millionen € im Jahr sind angesichts leerer Haushaltskassen die derzeit größte Steuerverschwendung. Dennoch bleibt zu vermuten, dass niemand diese heilige Kuh zu schlachten wagt. Im Gegenteil: die Birthler-Behörde steht vor ständig neuen höheren Aufgaben. So wird sie sicher mit Hilfe der Rosenholz-Dateien die behaupteten 31 MfS-Attentate gegen einen Diskussionsteilnehmer namens Horn aufklären können und auch ich könnte ruhiger schlafen, wenn endlich die Schnipsel des von mir säckeweise zerrissenen Fachschulungsmaterials oder meiner Aufzeichnungen zum Parteilehrjahr wieder zusammen geklebt sind.

 

Wolfgang Schmidt