Dieter Skiba                                                                          08.02.2003

 

Schwierigkeiten mit der Wahrheit ?

 

 

Im Vorfeld des 70. Jahrestages  des 30.Januar 1933,  an dem Hitler zum Reichskanzler des Deutschen Reiches gemacht wurde und dem 12 Jahre mit  bis dahin unvorstellbaren Nazi- und Kriegsverbrechen /Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgten, hat der Justizminister von Sachsen-Anhalt , Curt Becker (CDU), verkünden lassen, daß er im Jahre 2003 in Magdeburg ein Symposium veranstalten will, welches  sich mit der wissenschaftlichen  Aufarbeitung der Verfolgung von NS-Verbrechen in der DDR befassen soll.

 

Ein begrüßenswertes Vorhaben und ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung des Umgangs mit Geschichte - so könnte man meinen.

Aber weit gefehlt und zu kurz gesprungen.

"Wir müssen mit dem Irrglauben aufräumen, in der DDR habe es eine konsequente und systematische Verfolgung von Naziverbrechern gegeben, während in der alten Bundesrepublik zu lasch vorgegangen wurden sei " , soll der Herr Minister nach Zeitungsberichten gesagt haben. Und auch ..." noch immer hält sich der Mythos ,  daß in der DDR viel intensiver und erfolgreicher ermittelt worden ist"... soll er gemeint haben. Im Westen habe es über 102.000 Ermittlungsverfahren gegeben , die zu rund 6.000 Verurteilungen führten. In der DDR hätten zwar fast alle 11.000 Verfahren gegen Nazi-Verbrecher zu Verurteilungen geführt, aber es würde dabei verkannt, daß im Osten "oftmals unter Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorgegangen wurde" und  "die Bürgerrechte der Verdächtigen mißachtet" worden seien. "Naziverbrecher, die DDR-Funktionären genehm waren" , hätten mit Schonung rechnen können.

 

Da ist "Einspruch Euer Ehren" angezeigt und eine nähere Betrachtung geboten.

 

Herr Becker war , soweit mir bekannt ist, von 1967 bis 1972 etwa 5 Jahre  in der  'Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS- Verbrechen' in Ludwigsburg als Staatsanwalt tätig.

Von daher ist es durchaus nicht abwegig , sich vorzustellen, daß  wir uns unter anderen  Umständen in dieser Zeit hätten - gewissermaßen als "Kollegen" in gleicher Sache - begegnen können. Wären da nicht  Alleinvertretungsanspruch  und daraus resultierende  Verweigerung eines zwischenstaatlichen Rechtshilfevertrages auf der einen Seite sowie politische Vorbehalte und Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der  "Ludwigsburger Zentrale"  - vor allem wegen eigener Nazivergangenheit des ersten Leiters dieser Einrichtung -  auf der anderen Seite gewesen .

Als in der DDR ausgebildeter Jurist und Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit war auch ich seit 1968 mit Ermittlungen und Untersuchungshandlungen zu Nazi- und Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit befaßt.

Mehr als 20 Jahre lang habe ich als Mitarbeiter - zuletzt als deren Leiter - in der zur Hauptabteilung Untersuchung des MfS gehörenden HA IX / 11 gearbeitet.

Diese Diensteinheit war im Rahmen der in der DDR dem MfS übertragenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit  gewissermaßen hier die "zentrale Stelle" für Ermittlungen und Beweissicherungsmaßnahmen , zur Prüfung von Anzeigen , Informationen und Ausgangsmaterialien vor Einleitung eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens.

 

Unterziehen wir also die "Vorgaben" für das geplante Vorhaben einer näheren Betrachtung.

Abgesehen davon , ob die genannten Zahlen so überhaupt stimmen , will ich dazu anmerken, daß in der DDR schon Schüler der Unterstufe aus der Mengenlehre wußten, daß "eine Menge von 6.000" weniger ist , als "eine Menge von 11.000". Wieso das unter "rechtsstaatlichen Gesichtspunkten" anders sein soll und nunmehr eine geringere Anzahl von Verurteilungen mehr sein soll , als eine offensichtlich größere Anzahl , verstehe wer will.

 

 

Ein Bäcker , der von seinen Brötchen - ob nun groß oder klein - nur etwa 6%

(6.000 von 102.000 sind eben nicht mehr ) an "den Mann" bringen kann und auf 94%  seiner Ware sitzen bleibt, dürfte wohl kaum mehr "Umsatz" gemacht haben ,als sein  Nachbar, dem faßt alle 11.000 abgenommen wurden.

 

Die anderen "Vorgaben" erscheinen so, als seien sie an dem orientiert ,

was seit mehr als  12 Jahren nach dem "Wiedervereinigung" genannten  Anschluß der DDR an die BRD von ganzen Heerscharen offizieller" Geschichtsaufarbeiter", selbstherrlichen Besserwissern und sich im Besitz des alleinigen Wahrheitsmonopols glaubender umtriebiger Experten als "Wahrheiten" von sich geben wird. Es ist hinlänglich bekannt, was da alles einzig und allein dem vom damaligen Justizminister der BRD, Herrn Kinkel, "rechtsstaatlich" erteilten Auftrag zur umfassenden und nachhaltigen Delegitimierung der DDR dienen soll. 

Die Palette der damit befaßten "Professionellen" und "Laienspieler" reicht von schwarz über schwarz-braun ,blau-gelb und grün bis rosa-rot .

Verkündet wird immer  "nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit".

Was dabei an vorsätzlich abgelegtem "Falschzeugnis" , an böswilligen Unterstellungen und übelsten Verleumdungen, an Gleichnissen zwischen dem " SED- Unrechtsstaat" mit dem verbrecherischen Nazi-Regime ( verniedlichend und nicht ohne Absicht wird das als "Nationalsozialismus" bzw. "NS-Staat"  etc. benannt, ohne die Beifügung "Unrechtsstaat", "Diktatur", "Regime" usw.)alles aufgetischt wird, paßt sprichwörtlich auf keine Kuhhaut. So manchen ehrlichen und aufrechten ehemaligen DDR- Bürger hat das zum  Herzinfarkt oder gar in den Tod getrieben.

Da werden z.B.  Berge von Leichen aus 12 Jahren Naziterror und Völkermord verglichen und gleichgesetzt mit "Bergen von Akten" aus 40 Jahren "SED-Diktatur" - und diese auch noch als "Auschwitz der Seelen" deklariert. 

In der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin- Hohenschönhausen , die aus Steuermitteln  zur Gedenkstätte für die "Opfer von Sowjet- und SED-Diktatur" hergerichtet wurde, wird beispielsweise in diesem Sinne einem erstaunten Publikum "das Gruseln gelehrt" und eingeredet, dies sei das berüchtigte " Stasi- KZ" und für die Opfer das "Dachau des Kommunismus" gewesen.

Ob und wem in der DDR tatsächlich oder vermeintlich Unrecht geschah, darüber will ich hier nicht streiten.

Aber Nazi- und Kriegsverbrecher, die sich dort in Untersuchungshaft befanden und denen durch die hier geführten Untersuchungshandlungen zweifelsfrei strafrechtlich relevante individuelle Tatbeteiligung an ungeheuerlichen und bestialischen Verbrechen nachgewiesen werden konnten - alle unschuldig im "Dachau des Kommunismus" ? Da waren z.B. im "Stasi-KZ ": 

* Dr. Fischer , der u.a. bei der Ankunft von Judentransporten im KZ Auschwitz bereits an der Rampe - wie im alten Rom mit dem Daumen nach oben oder unten - über Leben und Tod der Opfer entschied und damit unmittelbar und aktiv am Holocaust beteiligt war .

* Dr. Heißmeyer, der im KZ Neuengamme  verbrecherische Experimente an Kindern durchführte, die zur Verschleierung dieser Untat im April 1945 in Hamburg an Fleischerhaken aufgehangen wurden. Als  "Kinder vom Bullenhuser Damm" sind diese Nazi-Opfer bekannt.

* Gestapo-Kommissar Schmidt , der in Dresden die "Endlösung der Judenfrage" organisierte , Transporte nach Theresienstadt selbst begleitete und auch nach Auschwitz in den sicheren Tod schickte.

 

KZ-Verbrecher wie diese - alles "Opfer" von "Stasi-Willkür" und "SED-Unrecht" ?

 

Nunmehr sollen , wenn es nach Sachsens derzeitigen "Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen" geht, in der DDR wegen Nazi-Verbrechen und Mord Verurteilte , bei denen die nach in der DDR geltendem Recht ausgesprochene Höchststrafe in Leipzig  vollstreckt wurde , in offizielle "Ehrungen" einbezogen werden, da sie "Opfer unrechtsmäßiger Gerichtsverfahren" seien.

In ähnlicher Weise hatte sich schon einmal einer seiner "Vorgänger im Amt" versucht, als er maßgeblich daran mitwirkte, eine ehemalige KZ-Aufseherin zum "Opfer des Stalinismus" zu machen und ihr zu einer Haftentschädigung zu verhelfen. Nach Prüfung der Sachlage ging diese "ehrenwerte" Täterin des ihr verliehenen "Opferstatus" allerdings verlustig und wurde Rückzahlung der bereits ausgezahlten Entschädigung für "erlittenes Unrecht" aufgefordert. Zu holen war da aber nicht mehr viel, denn an diesem Deal beteiligte wackere Streiter für die "Opfer" hatten davon reichlich abgesahnt.

  

Warum nicht gleich - so ist man geneigt zu fragen - auch Hitler auf die "Ehrenliste" ? Haben die "ehrenwerten" Nazi-Verbrecher etwa nicht alle im Sinne des "Führerwillens" bzw. auf "Führerbefehl" gehandelt und die ihnen zur Last gelegten Verbrechen " im Namen des Führers" begangen ?

So kann doch wohl eine "Aufarbeitung" der Geschichte nicht (oder sollte man fragen noch nicht?) aussehen - zumindest nicht, wenn dies der Suche nach der Wahrheit dienen soll und die damit Befaßten es denn ehrlich meinten.

 

Im übrigen will ich hier zum Nachlesen darauf hinweisen, daß in dem Sachbuch "Die Sicherheit - Zur Abwehrarbeit des MfS-" in den Kapiteln "Die Untersuchungsorgane des MfS" ( Bd. 2, S. 426 ff.) mit speziellen Ausführungen über die Hauptabteilung IX/11 und der "Untersuchungshaftvollzug im MfS" (Bd. 2 S. 495 ff.) ausführliche Darlegungen zur Untersuchungstätigkeit und zur Untersuchungshaft im MfS enthalten sind.

 

Als der niederländischen Professor für Strafrecht und Strafprozeßrecht an der Universität Amsterdam, Christian Frederik  Rüter , als federführender Autor und Herausgeber seine Dokumentation 'DDR- Justiz und NS-Verbrechen'  am 25.10.2002 in einem von der Stiftung Topographie des Terrors veranstalteten Fachgespräch mit leidenschaftlichem Engagement der Öffentlichkeit vorstellte, hatte ich Gelegenheit , daran teilzunehmen. 

Eine offizielle Einladung zu einer solchen Veranstaltung ist heutzutage für einen ehemaligen Mitarbeiter des MfS der DDR wohl eher eine bemerkenswerte Ausnahme. Gehört unsereins doch sonst zu dem Personenkreis, der ungeniert und in aller Öffentlichkeit pauschal als  "Täter" im "SED-Unrechtsstaat " abqualifiziert und diffamiert  werden darf , ohne daß dies als sittenwidrig oder gar rechtsstaatswidrig gilt.

 

Es wird wohl so manchen wie eine schallende Ohrfeige getroffen haben , als Prof. Rüter gleich zu Beginn seiner Darlegungen ausführte , er sei mit dieser Edition nicht angetreten, um die DDR zu rechtfertigen, aber auch nicht, um sie zu verteufeln. Er sei auf der Suche nach der Wahrheit, und die sei nun einmal, daß die Justiz im Osten Nazi- und Kriegsverbrecher erfolgreicher und konsequenter verfolgte und verurteilte , als dies im Westen der Fall war.

Und "wie die Faust aufs Auge" paßte wohl auch in Bezug auf  dumm- dreiste Unterstellungen , daß in der DDR und vor allem durch die  "Stasi"  Hunderte von schwerstbelasteten Nazi- und Kriegsverbrechern gedeckt und strafrechtlicher Verfolgung entzogen wurden seinen, seine Einschätzung, daß davon nichts zu beweisen sei. Im Gegenteil: "Das, was man der "Stasi" ohne Beleg vorwirft, passierte im Westen: Ganze Tätergruppen wurden der gerichtlichen Bestrafung entzogen ".

Prof. Rüter kennt den Umgang der BRD mit sogenannten NS-Gewaltverbrechen aus seiner bereits seit Jahren vorliegenden Edition der diesbezüglichen Urteile bundesdeutscher Gerichte umfassend und im Detail und kann deshalb mit Sachkunde darüber urteilen.

 

Aus eigener Kenntnis und Praxis kann ich gewissermaßen als Zeitzeuge bekunden, daß eine nicht unerhebliche Anzahl der in der DDR ergangenen Urteile  zu sogenannten NS- Verbrechen auch und vor allem  Resultat der von Mitarbeitern im Untersuchungsorgan und in operativen Diensteinheiten des MfS  geleisteten Arbeit sind. Von der Fahndung nach bis dahin unerkannten Tätern bis zum zweifelsfreien Nachweis des individuellen Tatbeitrages mußte auf der Grundlage des in der DDR geltenden Rechts - übrigens unter Bezug auf geltendes Völkerrecht -  engagiert und akribisch gearbeitet werden.

Frau Staatsanwältin Ursula Solf, die nach der sogenannten Wende im Auftrage der "Ludwigsburger Zentrale" über mehrere Jahre mit der systematischen Auswertung von Untersuchungsvorgängen und anderen Unterlagen des MfS  zu  Altnazis und Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit befaßt war, kam in ihrem Vortrag über die Ermittlungstätigkeit des MfS in NS- Verfahren am 25.10.2002 zu dem Schluß , "...daß  das Ministerium für Staatssicherheit gründlich wie eine Kriminalpolizei die Täter und die Straftaten ermittelt hat...". Eine gesetzlich unzulässige Beeinflussung von Beschuldigten habe sie nicht feststellen können.

Auch wenn sich das MfS bei seinen Ermittlungen " geheimdienstlicher Methoden" bedienen konnte, so  muß das nicht zwangsläufig nachteilig gewesen sein,  um zentral zusammen zu tragen , was über und gegen die betreffende Person an erreichbaren Beweismitteln in be- und entlastender Hinsicht vorlag.

 

Nochmals zurück zu den eingangs zitierten, von Herrn Becker genannten Zahlen .

Bei den von Herrn Becker genannten etwa 102.000 Ermittlungsverfahren dürfte es sich wohl eher um sogenannte Vorermittlungsverfahren der 'Zentralen Stelle' in Ludwigsburg  handeln, die quasi eine Vorstufe zur Prüfung von Anzeigen und Anfangsverdacht sind, aber eben keine Ermittlungsverfahren im strafprozessualen  Sinne.

Gewiß haben Staatsanwälte und Mitarbeiter dort ebenso fleißig, engagiert und umsichtig gearbeitet, um  NS-Verbrechen aufzuklären und Täter vor Gericht zu bringen , wie ich das für meine ehemaligen Mitarbeiter und für mich persönlich reklamiere. Auch ihnen soll zugebilligt werden, was Dr. Günther Wieland (ehemaliger Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR ) zur Vorstellung der Dokumentation von Prof. Rüter schrieb : " Wessen ernste Profession die Aufklärung von Nazi-Verbrechen ist, wer deren oft qualvoll geprüften Opfern begegnete, bleibt davon lebenslang geprägt. Der empfindet es nicht nur als berufliche, sondern als ethische Pflicht, zur gerechten Ahndung dieser Kriminalität beizutragen".

Auf einem ganz anderem Blatt steht aber, wie die für die Einleitung von Strafverfahren zuständigen Staatsanwaltschaften und die Gerichte in der BRD auf die Vorermittlungen aus Ludwigsburg mit einer  massenhaften Einstellungspraxis - teilweise mit skandalösen Begründungen, die internationale Proteste auslösten - reagierten. Es zeugt wohl nicht gerade von einem sonderlich ausgeprägten Strafverfolgungswillen , wenn nicht einmal 6 % der Ermittlungsvorgänge zu Strafverfahren und Urteilen führten. 

Das dürfte wohl auch daran gelegen haben, daß politische und gesellschaftliche Bestrebungen in der alten BRD mehr an den Bedürfnissen der Täter und Mitläufer als am Völkerrecht, an Rechtsstaatlichkeit und den Belangen der Opfer orientiert waren.

 

Nachdem selbst der  Bundesgerichtshof um ein Eingeständnis von Versäumnissen und Fehlverhalten bei der Verfolgung von NS-Verbrechen in der alten Bundesrepublik nicht umhin kam ,wurde als eine der Schlußfolgerungen daraus abgeleitet, daß sich dies bei der "Aufarbeitung" von "DDR-Unrecht" nicht wiederholen dürfe.

Die Strafverfolgungspraxis gegen ehemalige DDR-Bürger läßt durchaus ein solches Bemühen erkennen. Da müssen die Herrschaften nicht wie ein "lahmer Hund zur Jagd getragen" werden.

 

Wer sich die zu NS-Strafsachen in der DDR nach 1989/90 gestellten Rehabilitierungsanträge und die dazu durch bundesdeutsche Gerichte nach "Prüfung auf Rechtsstaatswidrigkeit" ergangenen Entscheide etwas näher ansieht ( sie sind bei Prof. Rüter zusammen mit den DDR-Urteilen im Wortlaut veröffentlicht), wird feststellen müssen, daß von einer generell unterstellten Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zumindest nicht viel übrig bleibt.

So stellten z.B. aus den seit 1960  durchgeführten 89 Verfahren (alle vom MfS ermittelt und untersucht) mit insgesamt 113 Angeklagten in den zurückliegenden Jahren 17 Verurteilte einen Antrag auf Kassation bzw. Rehabilitierung. (Die anderen hatten wohl vorsorglich in Kenntnis ihrer Untaten darauf verzichtet).

Dazu sind folgende Entscheidungen bekannt:

11 Anträge wurden zurück gewiesen,  2 Verurteilungen für "teilweise rechtsstaatswidrig" erklärt (allerdings unter Aufrechterhaltung der im DDR-Urteil ausgesprochen jeweils lebenslänglichen Freiheitsstrafe), in 2 Fällen wurden nur die Schuldsprüche wegen auch nach 1945 begangener Straftaten als rechtsstaatswidrig gesehen , einmal erfolgte die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslängliche Freiheitsstrafe und nur im Falle des ehemaligen Bundesministers Theodor Oberländer ist die Verurteilung - ohne sich mit dem erhobenen Schuldvorwurf auseinander zu setzen -  aufgehoben worden, weil das Verfahren gegen ihn in Abwesenheit durchgeführt wurde.

 

Eine "systembedingte" generelle "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" und "Mißachtung der Bürgerrechte der Verdächtigen"  wird wohl auch  mit "wissenschaftlicher Aufarbeitung" durch ein Symposium in Magdeburg oder anderswo  nicht zu beweisen sein.

Wer der Wahrheit wirklich auf den Grund gehen und sie nicht von vornherein zur Strecke bringen will, wer an einem an Tatsachen orientierten wahrhaftigen Vergleich der Rechtslage und Spruchpraxis zur strafrechtlichen Verfolgung von Naziverbrechen in den beiden deutschen Staaten sucht, dem kann nur empfohlen werden , was Prof. Rüter so nachhaltig anmahnte :

Lesen , lesen und nochmals lesen  und " Lesen Sie erst , ehe Sie urteilen " ! 

Wer will , der kann sich nunmehr anhand  der "schwarz auf weiß" vorliegenden Dokumentation  sachkundig machen und muß nicht mangels Sachkenntnis weiter mit "Schwarz / Weiß-Malerei" spekulieren.

Wenn aber trotz alledem an Vorurteilen , Vorverurteilung und Verunglimpfungen gegen die DDR und ihre Justiz festgehalten werden soll , weil nicht sein kann , was nicht sein darf , dürfte nicht viel mehr herauskommen  als  - und hier greife ich auf ein zwar in anderem Zusammenhang geäußertes, aber treffliches  Wort des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zurück -   "postmortale Klugscheißerei"! 

 

Und noch ein abschließendes Wort in Anlehnung an Theodor Storm's Worte nach der Einverleibung von Schleswig und Holstein in Folge des Deutsch-Dänischen Krieges von 1967 in den preußischen Staat:

"Obwohl Preußen (ich setze hierfür: die alte BRD in Bezug auf deren Verfolgungspraxis bei den Nazi- und Kriegsverbrechen) ... alle Ursache zu bescheidenem Auftreten bei uns hat, so kommt doch jeder Kerl von dort in der Miene des kleinen persönlichen Eroberers und müsse erst die höhere Weisheit bringen. Die unglaubliche naive Rohheit dieser Leute vertieft die Furche des Hasses, die  ... tief in die Stirn ... eingegraben". (ich setze dafür: ist bestimmt nicht dienlich dafür, die alten Feindbilder zu überwinden und zu einem gesitteten Miteinander zu kommen.)