Verfassungsschutz im braunen Sumpf

von Gotthold Schramm und Klaus Eichner

 

 

Schutzschirm für Naziaktivisten und Kriegsverbrecher in den Ämtern für Verfassungsschutz

 

Wie sich die Bilder gleichen. Gegenwärtig wird am Schutzschirm zur Erhaltung der Banken und des kapitalistischen Bank- und Wirtschaftssystems gearbeitet - in den Nachkriegsjahren wurde der Schutzschirm für Naziaktivisten und Kriegsverbrecher, für die Erhaltung antikommunistischer und sowjetfeindlicher Ideologien und Positionen durch die Westmächte, besonders die USA, und durch die Bundesregierung und Justiz aufgespannt. Dieser Schutzschirm reichte über die neuentstandenen Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden der BRD in alle Bereiche der Gesellschaft, vorrangig in die Organe der Bundesregierung, der Justiz und der Bundeswehr. Nazi-General Gehlen hatte nach seiner Rückkehr aus den USA im Jahre 1947, wo der Aufbau eines neuen deutschen Geheimdienstes abgesegnet wurde, hinreichend Erfahrungen bei der Sammlung „geeigneter Kräfte“ machen können. Deshalb verwundert es nicht, dass er in Vorbereitung der Bildung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein Angebot von Globke erhielt, das Amt als Leiter zu übernehmen. Das schlug fehl, da die Briten ihren Agenten Otto John als Ausgleich für die Pullacher USA-Position durchsetzten, der mit der Gründung des BfV im September 1950 die Leitung des Amtes übernahm. Mit seiner Entführung/seinem Übertritt in die DDR im Juli 1954 waren die Chancen zum Aufbau eines demokratisch orientierten Inlandsgeheimdienstes der BRD vertan. Sein Nachfolger, Hubert Schrübbers, der von 1955 bis 1972 17 Jahre das BfV leitete, sicherte die Besetzung zahlreicher Führungspositionen durch bewährte SS- und SD-Offiziere und durch Mitarbeiter der Gestapo. Schrübbers selbst war überzeugter Nationalsozialist, vor 1945 in der Generalstaatsanwaltschaft am Reichsgerichtshof tätig und zeichnete sich durch hohe Strafanträge gegenüber Gegnern des Naziregimes aus. Er musste schließlich auf Druck der Öffentlichkeit zurücktreten und seinen Hut in den „verdienten“ Ruhestand nehmen. Bereits 1951, kurze Zeit nach Gründung des BfV, hatte Gehlen seinen Mitarbeiter und Vertrauten Albert Radke in das BfV geschleust, der dort die Position des Vizepräsidenten einnahm. Radke war Oberst im OKW-Amt Ausland/Abwehr und nachweislich an Judendeportationen beteiligt. Im „Polizeibrief“ der Alliierten vom 14. 4. 1949, in dem auch die Grundsätze für den Aufbau und die Tätigkeit eines Verfassungsschutzes festgelegt wurden, war das Sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutive zugestanden worden. Das ist sicher als eine formale Reaktion auf die Erfahrungen mit der Gestapo zu bewerten. Aber von Anfang an waren viele Angehörige der Gestapo im Bundesamt und in den Landesämtern für Verfassungsschutz als offizielle und inoffizielle Mitarbeiter beschäftigt. Dazu gehörten Werner Aretz, Gustav Barschendorf, Richard Gercken, Paul Opitz, Johannes Strübing, Erich Wenger, Alfred Wurbs und andere als leitende Mitarbeiter des BfV. Das faschistische Reichssicherheitshauptamt versammelte sich wieder. Die Alliierten wurden getäuscht und hintergangen. Die Tarnung von Faschisten mit anderen Namen und Ausweispapieren gehörte von Anfang an zur Praxis des Verfassungsschutzes. Alfred Wurbs, auf dem Balkan und in Norwegen an Kriegsverbrechen gegen jüdische Bürger beteiligt, wurde mit Decknamen abgeschirmt und als Mitarbeiter des BfV, 1956 dann nach formaler Beendigung der „Aufsichtspflicht“ der Alliierten mit Klarnamen legalisiert; oder Kurt Fischer und Karl-Heinz Siemens, nach 1945 als „Karschner“ bzw. „Dr. Kaiser“ untergetaucht, fanden Anstellung im BfV mit der späteren Legalisierung unter Klarnamen. Seriösen Forschungen zu Folge waren 500 bis 800 Naziaktivisten in den Ämtern für Verfassungsschutz tätig. Schlimmste Verbrechen wurden von einigen begangen. Gustav Barschdorf, bis in die 60er Jahre im BfV beschäftigt, war u. a. am Auspeitschen norwegischer Bürger beteiligt, hierfür erfolgte erst 1974 seine Verurteilung als Kriegsverbrecher; Kurt Lischka, der wegen der Beteiligung an Massenmorden durch ein französisches Gericht zum Tode verurteilt worden war. fand Anstellung im BfV, bevor er 1980 mit 10 Jahren Haft bestraft wurde; Richard Gercken, dessen Beteiligung an Verbrechen bei der Verfolgung von Antifaschisten in Holland nachgewiesen ist, schaffte es sogar bis zum Chef der Spionageabwehr des BfV und blieb unbestraft. Kurt Fischer zeichnete sich in den Konzentrationslagern Dachau und Auschwitz aus; Gustav Halswick war an Kriegsverbrechen in Polen, der SU und in Frankreich beteiligt. Seine Verurteilung zu 10 Jahren Haft durch ein französisches Militärgericht wurde ignoriert. Es ist bezeichnend, dass seit der Gründung des BfV im Jahre 1950, also unmittelbar nach Gründung der BRD, die Abteilung „Rechtsradikalismus“ die personell kleinste und offensichtlich unbedeutendste Abteilung war und geblieben ist. Das gilt vergleichsweise auch für die Strukturen der Landesämter. Der Verfassungsschutz hatte von der Adenauerregierung eine ganz andere Orientierung erhalten. Noch vor dem Erlaß des 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. 8. 1951 begann eine beispiellose Verfolgung linker Kräfte, in deren Folge bis zum Jahre 1968 250.000 Ermittlungen gegen BRD-Bürger eingeleitet wurden, 7.000 Verurteilungen sind nachgewiesen, auszugehen ist von 10.000. Gegenwärtig wird durch Vertreter der Bundes- und Landesregierungen versucht, allen voran die Innenminister der beteiligten Länder, die Serienmorde durch rechtsradikale Mörder, die Kanzlerin Merkel als Schande für Deutschland bezeichnete, mit ungenügender Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen, mit Erfassungs- und Koordinierungsfehlern zu erklären. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit und sicher auch nicht der bedeutendste. Die Hauptursache des Versagens liegt vielmehr in der Ideologie, im Geist der Mitarbeiter der Verfolgungsorgane, die in der Unterschätzung der rechten Gefahr ihren Ausdruck findet, historische Wurzeln hat und auch nach Generationen noch wirkt. Das ist die eigentliche Schande für Deutschland.

 

V-Leute auf Vertrauenspositionen

Quer durch alle Parteien ertönt der Ruf, dass der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der rechten Szene abziehen oder stilllegen soll, um ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzusichern.

Andere Politiker plädieren für die weitere Arbeit mit V-Leuten und fordern im Gegenzug den Verzicht auf ein Verbotsverfahren.

V-Leute sind entsprechend ihrer Begriffsbestimmung „Vertrauenspersonen“ eines Geheimdienstes. In der Regel stammen sie aus dem Milieu, das aufzuklären/zu kontrollieren ist oder wurden in dieses Milieu eingeschleust.

Ein Credo, nach dem seit 1968 ganze Generationen von Verfassungsschützern ausgebildet wurden, lautet:

„Die Mittel des geheimen Mitarbeiters sind Täuschung und Vertrauensbruch, …

Es ist müßig, ethische Betrachtungen anzustellen, da die Zielstellung sicherlich höher zu bewerten ist als der interne Verstoß gegen bestimmte Moralvorstellungen. Die Führung der V-Leute erfolgt nicht nur nach dem Prinzip der laufenden Erkenntnisgewinnung aus dem Objekt, sondern kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Meinung des V-Mannes die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem von dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen.“

(Die Verfassungsschützer Schwagerl/Walther in ihrem Lehrbuch „Der Schutz der Verfassung - ein Handbuch für Theorie und Praxis“, 1968)

Das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem BVerfG im Jahre 2003 war im Grunde nicht der Existenz von V-Leuten in den Führungsspitzen der NPD geschuldet, sondern der absolut unprofessionellen Arbeitsweise des Verfassungsschutzes mit V-Leuten.

Das betraf zum einen die Führung der V-Leute, die häufig als agent provocateur zur Anstiftung und Begehung von Straftaten und/oder als Empfänger größerer Summen von Steuergeldern zur Finanzierung der Aktionen der Neonaziszene agierten.

Andererseits gab es eine unqualifizierte analytische Verarbeitung der Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden auf diesem Gebiet. Wenn aus allen dem BVerfG vorgelegten Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD die Handschrift der V-Leute des Verfassungsschutzes herausschaut, dann muss man sich fragen - war das Dummheit oder gewollt? Unter diesen Bedingungen konnten/sollten die Richter in Karlsruhe nicht anders entscheiden als das Verfahren abzulehnen.

 

Die Knackpunkte eines Verbotsverfahrens sind also nicht die Existenz von V-Leuten in den rechtsradikalen Strukturen, sondern die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.

Dazu gehört in erster Linie eine professionelle Führung gut platzierter Quellen in der rechten Szene. Eine gute Platzierung bedeutet, dass die V-Leute nicht in der ersten Reihe bei Gewalttaten oder anderen Aktionen agieren dürfen. Sie brauchen aber Informationszugänge zu Planungs- und Entscheidungsprozessen.

Das Beispiel der Terrorgruppe „Thüringer Heimatschutz“ zeigt eindeutig, dass die Aufklärung und Überwachung der rechten Szene weit über die NPD hinausgehen und insbesondere öffentliche und verdeckte Strukturen, z.B.  der sogenannten „freien Kameradschaften“, mit erfassen muss.

Die zweite Ebene ist die qualifizierte Verarbeitung aller vorliegenden Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit dieser Aktivisten und ihrer Strukturen aus allen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Wenn die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder in Bezug auf die rechte Terrorszene so schnell und offensiv reagiert hätten wie mit der Bildung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums, reduziert auf den sogen. islamistischen Terror, dann hätten viele Pannen der Vergangenheit vermieden werden können. Diese Entscheidung wird jetzt in aller Hektik nachgeholt. Das schafft aber maximal erst einmal eine bessere Datenbasis, ihre Verarbeitung stellt höhere Anforderungen.

Man muss sich aber auch fragen, warum die zuständigen Behörden  ihre früheren Entscheidungen und Pläne nicht konsequent durchgesetzt haben. So teilte Innenminister Kanther am 14. April 1994 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1993 mit:

„Weil es wichtig ist, dass Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften nahtlos zusammenarbeiten, ist auf Anregung des Bundesinnenministers eine Bund/Länder-Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer (insbesondere fremdenfeindlicher) Gewaltakte eingerichtet worden. In dieser IGR werden übergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt erörtert und Erkenntnisse zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ausgetauscht.“

Konnten sie oder wollten sie nicht?

 

Wenn der Verfassungsschutz überhaupt einen Sinn haben soll, dann zur Aufklärung und Kontrolle der legalen und verdeckten Strukturen und Aktivitäten der gesamten rechten Szene, weit über das Spektrum der NPD hinaus.

Ein Verbotsverfahren hätte entscheidende verfassungsrechtliche Auswirkungen. Dann brauchte sich die Öffentlichkeit nicht durch juristische (und scheinjuristische) Diskussionen und Entscheidungen, ob Demonstrationen/Blockaden gegen Naziaufmärsche „rechtsstaatlich“ sind, von der entscheidenden Frage, dass sie unbedingt notwendig sind, ablenken zu lassen. Viele Politiker und Medienvertreter wären unter diesen Bedingungen gezwungen, präziser Farbe zu bekennen, auf welchem Auge sie wirklich blind sind. Unsere Steuergelder würden dann nicht mehr direkt (über die Parteienfinanzierung) oder indirekt (über den Verfassungsschutz) in den Aufbau neonazistischer Strukturen und ihre Aktivitäten fließen.

 

Verfassungsschutz-Berichte - Instrumente der „wehrhaften Demokratie“?

Seit 1950 gibt es ein  jährliches Ritual: Bundesinnenminister und BfV-Präsident treten vor die Presse und stellen den jährlichen Verfassungsschutz-Bericht (VS-Bericht) vor. Das alles wiederholt sich in unterschiedlicher Form in den meisten Bundesländern. Dabei werden die Innenminister nicht müde, diese Elaborate als Instrumente der „wehrhaften Demokratie“ - was immer das auch bedeuten soll - anzupreisen.

Mit diesen Berichten wird jedoch ein Denunziationsmonopol der Exekutivorgane des bürgerlichen Rechtsstaates praktiziert. Absolut unkontrolliert definiert eine nachrichtendienstliche Behörde der Innenministerien, welche Personen oder Organisationen als „extremistisch, islamistisch, terroristisch“ u.v.a. ….“ eingestuft werden sollen - und das ist für alle anderen Behörden, für die Medien, selbst für die Strafverfolgungsbehörden eine verbindliche Aussage, eine Art „Legaldefinition“.

 

Diese Praxis ist eine eklatante Verletzung der garantierten Grundrechte der durch das Grundgesetz und die Menschenrechtskonventionen garantierten Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (z.B. Art. 5,8,9 GG; Art. 10,11 EMRK).

Kein vergleichbarer Staat gestattet seinen internen Nachrichtendiensten, mit einer derart unverschämten, öffentlichen Denunziation in die Beteiligung von Parteien, Organisationen und Einzelpersonen am demokratischen Prozess der politischen Willens- und Meinungsbildung einzugreifen. Diese Berichte sind ein rechtswidriges Instrument der Verleumdung und Beschränkung demokratischer Grundrechte.

In einem Urteil zur Pressefreiheit von 2005 (in diesem Fall zugunsten der rechten Zeitung Junge Freiheit) stellte das BVerfG fest, als Einschränkung der Pressefreiheit genüge schon die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht, weil der Staat damit die Wirkungsmöglichkeiten eines Publikationsorgans nachteilig beeinflusse. (SZ v. 29.06.2005)

Die Universität Freiburg veröffentlichte 2009 eine Studie in Auswertung von 63 Verfassungsschutzberichten und stellte darin fest, dass die meisten der in den vergangenen vier Jahren veröffentlichten VS-Berichte verfassungswidrig sind. Vorwiegend untersuchte die Studie, ob in den Berichten eine klar erkennbare Differenzierung zwischen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit und Verdachtsfällen erkennbar ist. Eine Verwischung der Unterschiede sei eine Verletzung des Grundgesetzes, so die Autoren der Studie.

 

Das ist kein Wunder, denn diese Berichte sind politische Auftragsarbeiten als Instrument einer parteipolitisch geführten Exekutive.

Seit Jahren werden antifaschistische Organisationen, wie die „Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)“ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten in diesen Berichten als „linksextremistisch“ und damit verfassungsfeindlich eingestuft. Sie sind somit automatisch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes - und das nicht nur durch die Erfassung von Publikationen!

Durch die Denunziation antifaschistischer Kräfte verhindern die VS-Berichte die Auseinandersetzung mit faschistischen Auffassungen und erzeugen einen Effekt der Drohung und Einschüchterung gegenüber Antifaschisten, die damit automatisch in die Kategorie von Staatsfeinden eingeordnet werden. Dann ist es auch erklärlich, dass bei Demonstrationen die Polizei die Naziaufmärsche schützt und die Gegendemonstranten wie Kriminelle behandelt.

 

Die Aussagen zum sogen. Rechtsextremismus in den bisherigen Verfassungsschutzberichten verharmlosen diesen und verschleiern bewusst die Zusammenhänge mit den rechten Rändern von „demokratischen Parteien“ und Institutionen.

Zum Beispiel dient die in den letzten Jahren praktizierte Unterscheidung zwischen Rechtsextremismus und der Neonazi-Szene vorrangig der Verharmlosung der rechten Gefahr durch statistische Tricks. Die bewusste Realitätsferne wurde spätestens mit der Aufdeckung der Verbrechensserie von Angehörigen des sogen. „Thüringer Heimatschutzes“/ “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ offensichtlich. Aber wann waren die Innenminister und Verfassungsschützer in Bund und Ländern denn nicht auf dem rechten Auge blind?

 

Wenn die bundesdeutsche Gesellschaft einen Jahresbericht zur Bewertung „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ nötig hat, dann kann dieser nur von einem parlamentarisch legitimierten Gremium verfasst und veröffentlicht werden. Die Entstehung der darin enthaltenen Wertungen sollte möglichst transparent sein.

Dazu gehört aber auch ein ausdrückliches Verbot der behördlicherseits öffentlichen Verwendung interner Erkenntnisse der Geheimdienste zum Zweck der Meinungsmanipulation, Denunziation und Diskriminierung oppositioneller Kräfte.