Junge Welt

30.10.2007 / Thema / Seite 10

Mit zweierlei Ma

Gute Geheimdienste - bse Geheimdienste?

Werner Gromann

Wenn der Uneingeweihte von Geheimdiensten hrt, liest oder ber sie spricht, verbindet sich in der Regel damit etwas Mysterises, Undurchsichtiges, eben etwas Geheimes. Erstaunen und Achtung verbindet sich genauso mit Bekanntgewordenem, wie auch Fragen, Erschrecken, Vermutungen, Spekulationen und Angst. Fr viele etwas Unheimliches, fr viele aber auch etwas Allgegenwrtiges, Notwendiges. Ebenso verhlt es sich mit der Klassifizierung gut oder bse. Gut verbindet sich meist mit bekanntgewordenen Aktionen, gepaart mit Staunen und Anerkennung oder auch Erschrecken, bse eigentlich nur, wenn es Gefahr fr den Betrachter selbst geben knnte.

So entsteht schon die Frage, ob ein Geheimdienst berhaupt gut sein kann, oder ob er generell als bse, weil eben undurchsichtig, eingeschtzt werden mu. Oder kann er gar beides sein? Auch die Frage stellt sich, was denn das fr Menschen sind, die in oder fr einen Geheimdienst arbeiten, gute oder bse, kluge, intelligente, gebildete, politisch engagierte, selbstndig denkende oder einfach nur menschliche Roboter, schlichtweg ihrem Job verpflichtete Ausfhrende und Handelnde.

Versuchen wir, Klarheit zu schaffen: Ein Geheimdienst ist eine Institution eines Gemeinwesens (Staat) fr seinen ueren und inneren Schutz, seine uere und innere Sicherheit. Die fr die uere Sicherheit zustndigen Dienste werden in der Regel als Aufklrungs- oder Nachrichtendienste, die fr die innere Sicherheit mit den unterschiedlichsten Namen als Abwehr bezeichnet oder verstanden. Im allgemeinen spricht man auch einfach von Spionage (bezogen auf den auenpolitischen Bereich) und Gegenspionage (im Innern). Beides existiert seit es Menschen gibt, die sich in Gemeinschaften organisieren. Vom Nachrichten- oder Aufklrungsdienst spricht man als dem Zweitltesten Gewerbe der Welt. Als Beispiel wird stets auf das Alte Testament verwiesen, wo es im 4. Buch Mose, Kapitel 13 heit: Und der Herr redete mit Moses und sprach: Sende Mnner aus, da sie das Land Kanaan auskundschaften^..).

In der weiteren Betrachtung diese Gegenstandes mchte ich mich, auch aus eigener Erfahrung heraus, auf die auenpolitischen Nachrichtendienste beschrnken.

Diese haben im Prinzip in allen Staaten die gleiche Aufgabe: Beschaffung politischer, militrischer, wissenschaftlich-technischer, wirtschaftlicher Informationen und solchen aus Geheimdiensten anderer Lnder, um ihrer Staatsfhrung deren Lage, deren Politik, deren auenpolitische Absichten transparent zu machen. Das sagt zunchst einmal nichts ber Gutes oder Bses aus. Das Recht, solche Dienste zu unterhalten, hat jeder Staat, es ist Ausdruck seiner Souvernitt.

Das erste Kriterium, ob diese Dienste nun als gut oder bse einzuordnen sind, ist also die Gesellschaft, ist der Staat, denen sie dienen. Denn ein Geheimdienst ist eben nicht ein unabhngiges, eigenstndiges Organ, kein Staat im Staate, sondern eine Institution, die im Auftrage des Staates arbeitet, die dessen Weisungen ausfhrt, die ihm dient. Ein Geheimdienst ist also Auftragnehmer, Ausfhrender, Berichterstatter, schlichtweg Dienstleister. Er hat im Prinzip keinen bestimmenden Einflu auf die praktische Politik des Staates, wenn das auch in der kapitalistischen Gesellschaft nicht voll zutrifft, weil hier politisch konkurrierende Krfte durchaus in der Lage sind, die Geheimdienste in unterschiedlichster Weise zu mibrauchen. Ob ein Geheimdienst als gut oder bse zu qualifizieren ist, hngt also von der Gesellschaft, dem Staat ab, von denen er unterhalten wird, denen er verpflichtet ist.

Die UdSSR und ihre Feinde

Da wir uns heute hier mit dem 90. Jahrestag der Oktoberrevolution in Ruland beschftigen, ist es wohl angebracht, uns an die Anfnge der jungen Sowjetmacht zu erinnern. Die Sowjetmacht war von Anfang an gezwungen, sich konterrevolutionrer Angriffe uerer und innerer Feinde zu erwehren, die eigene Unabhngigkeit und territoriale Sicherheit zu gewhrleisten. Dazu waren auch Geheimdienste notwendig. So wurde bereits am 20. Dezember 1917 die Allrussische Auerordentliche Kommission fr den Kampf gegen Konterrevolution und Sabotage (WTscheka) gebildet. Zunchst waren hierin Abwehr und Aufklrung gleichermaen Aufgabengebiete. Bald wurde jedoch klar, da eine Auslandsaufklrung notwendig wurde. Der fr die Sowjets nachteilige Brester Frieden 1918 und die Niederlagen Rulands im Polenkrieg 1920/1921 machten das Defizit des Wissens ber den Gegner deutlich. Deshalb wurde auf Weisung Feliks Dscherschinskis am 20.12.1920 ein Befehl ber die Bildung einer Auslandsaufklrung als Sonderabteilung der WTscheka erlassen.

Das war die Grndung der ber Jahrzehnte dann so erfolgreichen Auslandsaufklrung der Sowjetunion, seit 1954 l. Hauptverwaltung des KG B benannt. Erfolgreich vor allem auch im Kampf gegen den deutschen Faschismus und spter im Kalten Krieg zwischen Ost und West, zwischen NATO und Warschauer Vertrag. Aus meiner Sicht, und sicher nicht nur aus meiner, kann und mu man diesen Geheimdienst in die Kategorie gut einordnen, denn er diente einer Gesellschaftsordnung, die den Aufbau des Sozialismus als Ziel hatte und damit ein Leben ohne Ausbeutung, in sozialer Sicherheit und Frieden. Das gut gilt fr die Aufklrung der Sowjetunion ber den gesamten Zeitraum, trotz der Stalinschen Verbrechen im Inland. Gleiches gilt fr den zweiten Geheimdienst der Sowjetunion, dem militrischen Aufklrungsdienst, GRU genannt. Weltweit bekannt dessen erfolgreichster Kundschafter, Richard Sorge. Da Stalin dessen Informationen miachtete, war ein verhngnisvoller politisch-strategischer Fehler. Darunter haben aber wohl alle Geheimdienste, ob nun als gut oder bse einzuschtzende, zu leiden. Sie sind eben nicht politikbestimmend.

Nach der Oktoberrevolution in Ruland und der Bildung der Sowjetunion nahmen die westlichen, vom Antikommunismus geprgten Staaten den Kampf gegen die Gefahr aus dem Osten auf. So untersttzten die Entente-Lnder England und Frankreich die Weigardisten im Brgerkrieg gegen die Sowjetmacht. Den Hitlerfaschismus duldeten sie zunchst nicht nur, sondern untersttzten ihn sogar durch das Mnchner Abkommen 1938 und ermglichten damit die Annexion sterreichs, des Sudeten- und Memellandes.

Eine militrische Untersttzung der Sowjetunion seitens der Westmchte im Kampf gegen den deutschen Faschismus erfolgte, solange dieser noch im Vormarsch auf sowjetischem Gebiet war, nur halbherzig. Die sogenannte zweite Front wurde erst 1944 errichtet, als die Sowjetarmee schon im Begriff war, den deutschen Faschismus endgltig niederzuringen und die Westalliierten die Gefahr sahen, da ihr Anteil am europischen Territorium zu klein werden knnte.

Vom faschistischen Deutschland aus arbeiteten insbesondere zwei Dienste gegen die UdSSR. Einmal das Amt VI (Auslandsnachrichtendienst) des 1939 unter Heinrich Himmler gebildeten Reichssicherheitshauptamtes und der 1942 unter Reinhard Gehlen gegrndete Nachrichtendienst Fremde Heere Ost. Von Grobritannien aus wie eh und je der britische Auslandsnachrichtendienst SIS, besser bekannt als MI 6.

Fr uns ist wohl auer Zweifel, da diese Dienste, wie eben ihre Staaten auch, in die Kategorie bse einzuordnen sind.

Die Dienste im Kalten Krieg

Unmittelbar nach dem Sieg ber den Faschismus begannen die Westmchte den Kampf gegen die Sowjetunion und die sich herausbildenden Volksdemokratien Osteuropas, einschlielich der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, zu forcieren. Der Kalte Krieg begann. Ihre Geheimdienste arbeiteten insbesondere von Westberlin aus, um in den Ostlndern Spione zu werben und solche dort zu stationieren. Gehlen, zwischenzeitlich in den USA, arbeitete unter den Fittichen der Central Intelligence Group (CIG), der Vorluferorganisation der CIA, von da aus bis 1946, dann ab 1947 bereits wieder in Westdeutschland, unter Fhrung der CIA als Organisation Gehlen (OG). 1956 wurde der Dienst offizielles Regierungsorgan als Bundesnachrichtendienst (BND). Sein Stammpersonal waren ehemalige faschistische Generale und Offiziere. Sein Kampf gegen den Kommunismus wurde 1945 nicht eingestellt, nur kurzzeitig unterbrochen, um dann in noch grerer Dimension weitergefhrt zu werden. Nach heutigen Erkenntnissen unterhielt die OG zum Zeitpunkt der Grndung des Ministeriums fr Staatssicherheit (MfS) 1950 und der Hauptverwaltung Aufklrung (HVA) 1951 ber 600 Spione in der Sowjetzone und dann in der DDR. Nicht alles Spitzenleute, aber solche hatte er eben auch in der Regierung, so eine Sekretrin des Ministerprsidenten Otto Grotewohl und den zeitweiligen stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats, Hermann Kastner. Die Sekretrin wurde alsbald von der DDR-Abwehr enttarnt, Kastner floh in den Westen.

Der britische MI 6 hatte einen Stenographen der Regierung geworben. Etwa kein Grund fr die DDR, sich solcher feindlichen Angriffe zu erwehren? Grund genug, einen auenpolitischen und einen militrischen Nachrichtendienst in der DDR zu grnden, die HVA im MfS und den Bereich Aufklrung der Nationalen Volksarmee (NVA).

Nachdem die Westmchte das Potsdamer Abkommen gebrochen, Deutschland gespalten, die BRD gegrndet, wiederaufgerstet und in die NATO eingegliedert hatten, bestimmte der Kalte Krieg das Klima zwischen West und Ost, zwischen NATO und Warschauer Vertrag. Die DDR war mit Spionage, Sabotage, Terror, Wirtschaftsund Handelsembargo konfrontiert. Schon 1954/1955 gab es im Amt Blank (in den Jahren 1950 bis 1955 die Vorluferorganisation des Verteidigungsministeriums der BRD, benannt nach dessen Leiter, dem CDU-Politiker Theodor Blank - d. Red.) Planspiele zur militrischen Einverleibung der DDR. Die regelmigen Wintex/Cimex-bungen der NATO, um nur ein Beispiel zu nennen, sahen stets auch den Atomschlag auf Stdte im Osten vor, so die letzte - noch 1989 - auch auf Dresden. Es ist hier nicht der Platz weitere Beispiele zu nennen. Allein die Tatsache, da der BND in all den Jahren etwa mit 10000 Spionen in der DDR gearbeitet hat, ist wohl Beweis genug, da es der BRD letztlich um die Liquidierung der DDR ging und nicht, wie der DDR und ihrem Nachrichtendienst HVA unterstellt, um die Beseitigung der Bundesrepublik. Die HVA arbeitete streng auf der Grundlage der Verfassung ihres Staates, und die DDR hatte bereits in ihrer ersten Verfassung 1949 die Erhaltung und Sicherung des Friedens als das hchste Ziel ihrer Auenpolitik formuliert. Das Grundgesetz der BRD galt nach dem Willen ihrer Herrschenden fr das gesamte deutsche Volk, hatte also eine aggressive Zielrichtung. Die Frage gut oder bse ist wohl auch diesbezglich leicht zu beantworten.

Ethik und Moral

Ein zweites Kriterium spielt fr die Einschtzung gut oder bse eine entscheidende Rolle. Das ist die Ethik und Moral. Ethik gesamtbegrifflich verstanden als Handeln und Wollen, Moral als Verhaltensweise, als gut oder bse. Ein Philosoph wrde sicher feinere Unterscheidungen vornehmen, ich bin aber keiner und reduziere es eben auf das Genannte.

In der praktischen Ttigkeit von Geheimdiensten findet das seinen Ausdruck in deren angewandter Methodik. Nehmen wir die US-Dienste, die heute etwa insgesamt 200000 Mitarbeiter und ein jhrliches Budget von 30 Milliarden Dollar haben, als Beispiel: Sie sind verantwortlich fr etwa 600 durchgefhrte oder vorbereitete Mordanschlge gegen Fidel Castro. Von 1949 bis 1991 fr insgesamt 35 Mordanschlge gegen fhrende Persnlichkeiten. Stellvertretend seien genannt Patrice Lumumba, Premierminister Zaires, Che Guevara, Kuba, Salvador Allende, Prsident Chiles. Nennen wir weiter als Beispiele die Politik gegenber Afghanistan und Irak. Erst fhren die USA Osama bin Laden als Agenten und untersttzen ihn im Kampf gegen die Sowjetunion. Dann machen sie ihn zum Erzfeind und nutzen ihn als Symbol des islamischen Terrors gegen die freie Welt. Wenn man immer wieder glauben machen will, da die US-Dienste den Aufenthaltsort von bin Laden bis heute nicht ausmachen und ihn deshalb nicht liquidieren konnten, so ist das m.E. eine gezielte Lge. Man lt ihn weiter leben, man braucht ihn als Beweis fr die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus. Genauso ungeklrt sind die Wahrheiten ber den Anschlag vom 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York. Die Weltherrschaftsplne der USA verlangen all dies. Hat man nicht auch Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran gefhrt und untersttzt, um spter mit Hilfe von bewut inszenierten Falschinformationen ber angebliche Atomwaffenproduktion im Irak einen Kriegsgrund zu finden und ihn zu liquidieren? Es ist einfach nicht glaubhaft, da z. B. die Dienste der BRD, Grobritanniens und Frankreichs, erst recht Israels diese Erkenntnisse nicht hatten. Auch diese und ihre Staatsfhrungen tragen Mitschuld an den Verbrechen gegen das irakische Volk. Wenn den US-Diensten im Interesse der weltweiten Macht- und Einflupolitik solcher Kriegsverbrecher wie George W. Bush, Dick Cheney und Donald Rumsfeld gestattet wird zu morden, zu tten, zu foltern, zu erpressen, zu desinformieren und zu lgen und Dienste anderer NATO-Staaten sich daran beteiligen oder auch nur bewut wegsehen, machen sie sich mitschuldig an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Gerade die Bundesrepublik mat sich stndig an, die Einhaltung der Menschen rechte besonders in Ruland und China anzumahnen. Welch ein Hohn angesichts stndiger Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und deren Duldung in imperialen Interessen.

Interessant ist auch ein Vergleich der Haltung der beiden deutschen Staaten und ihrer Nachrichtendienste zu Befreiungsbewegungen in anderen Lndern. Der von den USA geplante und 1973 durchgefhrte Militrputsch in Chile war auch vorher dem BND bekannt. Wir erhielten schlielich die Informationen dazu von unseren Quellen im BND. Hielt der BND das Wissen zurck? Sicher nicht! Die Bundesregierung lie gewhren und tat zunchst nach der Ermordung von Prsident Allende lngere Zeit nichts, weiteren vom Tode Bedrohten zu helfen. Sie verweigerte Zuflucht in der Botschaft. Anders die DDR, anders das MfS, anders die HVA. Die Botschaft nahm sofort nach dem Militrputsch gefhrdete Personen auf und half bei der Ausreise in die DDR, die HVA auch auf illegale Weise. Unmittelbar nach dem Putsch waren bereits 600 Chilenen, darunter 150 Kinder, in der DDR. Spter insgesamt etwa 1 500, darunter die heutige Prsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die in der DDR einen Studienabschlu erlangen konnte. Auch der Befreiungskampf des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gegen das sdafrikanische Apartheidregime erhielt seitens der DDR und der HVA aktive Untersttzung. Der BND sttzte das Apartheidregime. Noch Anfang der 1990er Jahre gingen die bundesdeutschen Strafverfolgungsorgane gegen ein in der BRD lebendes fhrendes ANC-Mitglied und Freundes von Nelson Mandela vor, weil er mit der HVA in Verbindung gewesen war. Erst ein Machtwort Mandelas gegenber Helmut Kohl beendete die Verfolgung. Wenn sich heute Angela Merkel im Blitzlichtgewitter an der Seite Mandelas sonnen kann, dann hat sie dies auch der DDR, hat sie dies auch der HVA zu verdanken, nicht der BRD, nicht dem BND. Aber die HVA gehrt ja nun nach der Deutungshoheit im heutigen Deutschland zu den Bsen. Was fr ein Widersinn, was fr eine politische Schizophrenie! Das gleiche Engagement der DDR gab es gegenber der Befreiungsbewegung in Mocambique, Frelrmo. Der BND untersttzte die konterrevolutionre Renamo. Fr weitere Beispiele reicht hier der Platz nicht.

Bse HVA?

Der politischen Vorgabe der Delegitimierung der DDR folgend, wird der bse Charakter der HVA mit Verschiedenem begrndet. Zunchst das Allerschlimmste: Sie war ein Geheimdienst eines Unrechtsstaates. Unrechtsstaat ist ein Kampfbegriff, keine juristische Kategorie. Weiter, die HVA war integraler Bestandteil des MfS, also kein Auslandsnachrichtendienst wie z. B. der BND, da in die innere Repression eingebunden. Abgesehen davon, da es m. E. vllig unerheblich ist, ob Dienste unter einem Dach, wie z.B. eben auch in Israel, arbeiten oder unter der Koordination von zentralen Regierungsstellen, wie in den USA oder der BRD, eine Zusammenarbeit mit der inneren Sicherheit gibt es immer. Was verfolgen denn Herr Schily und vor allem jetzt Herr Schuble?! Eine solche Vernetzung wie bereits heute in der BRD gab es in der DDR gar nicht. Ein weiteres Argument der HVA-Gegner: Der Dienst unterlag keiner parlamentarischen Kontrolle. Stimmt, aber einer strengen politischen, die u.a. jedwede Gewaltanwendung verbot. Auf die sogenannte parlamentarische Kontrolle, die sogar Mitglieder der Kontrollkommission gelegentlich als Witz bezeichnen, lohnte es sich besonders einzugehen, um diese als demokratisches Deckmntelchen zu entlarven. Hier fehlt dazu der Platz. Nur so viel: Wenn man Geheimdienste will, dann mu man sie auch geheim arbeiten lassen, Gesetzestreue immer vorausgesetzt. Und die ist kontrollierbar. Das hat die HVA getan und z. B. keinen illegalen Waffenhandel oder Plutoniumschmuggel wie der BND durchgefhrt. Ein weiteres gewichtiges Argument gegen die HVA ist, da sie eben nicht fr den Frieden gearbeitet, sondern die Liquidierung der BRD als Ziel verfolgt habe.

Zu ersterem habe ich mich schon geuert, zu letzterem verweise ich auf ffentliche Stellungnahmen des ehemaligen US-Prsidenten William Clinton und leitender CIA-Mitarbeiter. Sie besttigen, da die Spione beider Seiten, also auch die der HVA, dafr gesorgt haben, da der Kalte nicht zu einem heien Krieg wurde. Diese Aussagen sind wohl authentischer als die von Marianne Birthler oder gar die eines Hubertus Knabe, der bisher kein einziges Dokument gesehen haben will, welches die friedenserhaltende Ttigkeit der HVA nachweist.

Bei der Gewinnung von Kundschaftern hat die HVA vor allem auf die politische bereinstimmung gesetzt und nicht wie die westlichen Dienste auf Geld und Erpressung. Natrlich gab es auch bei der HVA Methoden, wie Tuschung unter fremder Flagge oder auch in partnerschaftlichen Verhltnissen, die strengen Kriterien der Ethik und Moral nicht standhalten, aber sie waren nie mit Gefahr fr Leib und Leben der Betroffenen verbunden, immer war auch diesen Personen Hilfe bei Gefahr sicher.

Die HVA hat keine Morde, keine Totschlge, keine anderweitigen Kapitalverbrechen zu verantworten, sie hat weder mit Terroristen, Menschenhndlern und anderen Schwerkriminellen zusammengearbeitet. Sie hat niemanden entfhrt, sie hat keine Killerkommandos ausgebildet. Weder hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter noch Kundschafter wurden jemals fr derartige Delikte strafrechtlich belangt.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Mai 1995 das Bse der HVA nicht erkennen knnen: Es befand u. a.: Die Angehrigen der Geheimdienste der DDR hatten - wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt - eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und von ihm sogar verlangte Ttigkeit ausgebt.

Vortrag auf einer wissenschaftlichen Konferenz anllich des 90. Jahrestages der Oktoberrevolution (Die bsen Befreier von Zarismus, Faschismus, Kolonialismus) am 20.10.2007 in Berlin, veranstaltet vom Deutschen Freidenker-Verband und anderen Organisationen.

Generaloberst a. D. Werner Gromann war der letzte Chef der Hauptverwaltung Aufklrung, des Auslandsgeheimdienstes der DDR.