Gibt es Lehren aus dem Ende der DDR und des MfS ?

 

"Politische Berichte" wandte sich mit einigen Fragen an den Vertreter des Sprecherrates des "Insider - Komitees zur Aufarbeitung" der Tätigkeit des MfS, Klaus Eichner. Hier seine Antworten:

 

1. Welchen Zusammenhang seht Ihr zwischen den dem MfS offiziell übertragenen Aufgaben und Auswüchsen?

Ein solcher Zusammenhang existiert. Diente die Schaffung des MfS als Teil des Machtapparates der DDR der Abwehr und Aufklärung der gegen sie gerichtete Angriffe, so wurde ein wesentlicher Teil der Tätigkeit der Beobachtung und Überprüfung der Bevölkerung gewidmet. Die Widersprüchlichkeit der Aufgabenstellung des MfS ergab sich besonders auch aus der Tatsache, unter den Bedingungen der offenen Grenze zu arbeiten. Besonders nach dem 13.8.1961 entwickelte sich das MfS zu einem unüberschaubaren und weitverzweigten Machtinstrument. Von ursprünglich übertragenen Aufgaben wurde mehr und mehr abgerückt. Das MfS wurde zu einem in fast allen Lebensbereichen der DDR präsenten Apparat. Damit verlor es zunehmend seine Effektivität und Anerkennung in breiten Kreisen der Bevölkerung, die zweifellos in den Anfangsjahren der DDR vorhanden war. Aus heutiger Sicht vollzog sich eine Wandlung des Charakters des MfS von einem anderen Machtbereichen gleichgestellten Organ zu einem " alles machenden", das sogar Polizeifunktionen übernahm. Repressive Züge traten in den Vordergrund.

Die Gründe dafür liegen sowohl in der Krise, in der sich der real existierende Sozialismus befand, als auch in der Unfähigkeit der SED, geeignete Reformen zur Stabilisierung des Regimes durchzuführen.

Die "Bunkermentalität" der Führung des MfS, die ihren Ursprung in den stalinistischen Denkweisen hatte, Weltfremdheit und Überheblichkeit bei der Ausübung der Macht führten zu den Auswüchsen, die unter diesen Umständen systemimmanent waren und eine Folge der Erstarrung des gesamten Systems darstellten.

Auswüchse waren damit vor allem die Aufgabenstellung der "Parteiführung" an das MfS, aber auch die sich aus der Eigendynamik ergebenden Erscheinungen innerhalb des MfS.

 

2. Wie sah das Feindbild, die Bedrohungslage aus, von der das MfS ausgegangen ist? Gab es - zeitlich gesehen - Änderungen?

Ein sehr komplexes Thema!

Das Feindbild war voll geprägt durch die Sicherheitsdoktrin der SED. Die "Entwicklung" des Feindbildes läßt sich auch am besten aus dem Mechanismus SED - MfS heraus verstehen.

International ging die Doktrin von einer Verschärfung des Klassenkampfes, bes. im Sinne einer unmittelbaren militärischen Bedrohung und Forcierung der Rüstung, aus, die verbunden war mit "politisch-ideologischer Diversion", Aggressivität und zunehmender Kriegsgefahr. Dazu gab es ja in der Politik der USA, der NATO und der BRD genügend real vorhandene Komponenten. Das betraf vor allem auch alle Versuche der BRD, die Existenz der DDR zu beenden. (Die DDR wurde schließlich tatsächlich beseitigt; allerdings vor allem im Ergebnis der Ineffizienz des Systems der DDR und auch des MfS!)

Die Politik der Destabilisierung des sozialistischen Systems war real vorhanden, wurde aber durch die Führungen der sozialistischen Staaten überbewertet, wobei gleichzeitig alle inneren Faktoren negiert wurden (Beispiele CSSR 1968, Polen 1980).

Im Inneren wurde das Feindbild zunehmend auf die eigenen Bürger übertragen, was zur Kriminalisierung aller politisch Andersdenkenden und Oppositionellen führte. Das schloß die Vermutung nach "geheimdienstlicher Steuerung" aller realen oder eingebildeten "Feindaktivitäten" ein.

Am schlimmsten empfinde ich, daß die SED auch alle innerparteilichen Opponenten (Janka, Havemann, Bahro) durch das MfS verfolgen ließ.

Allgemein verlagerte die SED politische Auseinandersetzungen in die Verantwortung des MfS und der Strafverfolgung, was von der Führung bereitwillig übernommen und ausgeführt wurde. Die SED entzog sich damit der öffentlich politischen Auseinandersetzungen, die zur Reformierung des gesamten Systems notwendig gewesen wären.

Das trifft auch auf die Bearbeitung der Antragsteller für Ausreisen, oppositionelle Friedensbewegungen, die Aktivitäten der Kirchen u.a. zu.

 

3. Ist die verdeckte Arbeit, d.h. das Ermitteln unter Vortäuschen, nötig oder auch nur erfolgreich? Kann man aus der Sichtung der Trümmer Empfehlungen geben, was eine revolutionäre Macht sowieso nicht tun muß, weil es zum Schluß nichts nützt und nur die Leute aufbringt?

Zweifellos ist die Geschichte der DDR und auch des MfS vor allem in dieser Hinsicht einmalig!

Ermitteln unter Vortäuschen, auch als Methode, die bisher überall und in der Welt weit verbreitet angewandt wird und zur Grundausstattung jedes Geheimdienstes gehört, hat sich insgesamt als sinn- und nutzlos erwiesen, obwohl sich aus dem Einzelfall vielleicht noch ein spannender Krimi machen ließe, wie das ja auch noch nach wie vor in der westlichen Filmwelt gang und gäbe ist.

Grundsätzlich berührt diese Frage aber das Problem der Übertragung von Generalvollmachten und Kompetenzen für die Anwendung geheimer Mittel und Methoden an bestimmte Organe, sprich Geheimdienste. Allein schon diese Tatsache führt in jedem Staatswesen zu einer Deformation der politischen Beziehungen, der öffentlichen Meinungsbildung, zur Einschüchterung oppositioneller Kräfte und birgt immer die Gefahr des politischen Mißbrauchs für die jeweils Herrschenden in sich.

Als politische Vision sollte eine Gesellschaft so aufgebaut sein, daß in ihr alle politischen Widersprüche auch nur mit politischen Mitteln und demokratisch ausgetragen werden. Zwangsmittel sollten nur dann eingesetzt werden, wenn das Gemeinwesen durch bestimmte Handlungen und Entwicklungen gefährdet ist und diese Wertung von der breiten Öffentlichkeit mitgetragen wird.

Das trifft auch auf die internationalen Beziehungen zu. Zwischen den Staaten sollten solche Beziehungen angestrebt werden, die durch Transparenz der Handlungen und Potentiale, durch vertrauensbildende Maßnahmen und dem demokratischen Zusammenwirken globaler Probleme gekennzeichnet sind. Damit würden geheime Aktivitäten zur Beschaffung interner Informationen anderer Staaten zunehmend überflüssig.

In einer widersprüchlichen und von krisenhaften Entwicklungen geprägten Welt, in der das Prinzip der Gleichheit zwischen den Staaten nicht angewandt wird und demokratische Beziehungen nicht existieren, wird jedoch altes Denken immer wieder neu aufgelegt: Eine tagespolitische Forderung nach Abschaffung aller Geheimdienste erscheint deshalb im Moment illusionär. Sie könnte aber Eingang finden in die programmatischen Diskussionen der Linken, wie eine Gesellschaft nach unseren Vorstellungen aufgebaut sein sollte.

 

4. Wo ist die Grenze zwischen politisch motivierter, aber falscher Aktion und Straftat überschritten im Handeln der MfS-Organe?

Die gesetzliche Grundlage hatte das MfS für seine Tätigkeit auf der Basis des Gesetzes über die Bildung des MfS vom 08.02.1950 Das war alles. Nicht gewährleistet war eine Kontrolle durch die Volkskammer der DDR. Die Sicherheitsdoktrin der SED bestimmte Form und Inhalt der Tätigkeit. Das ermöglichte die willkürliche Erweiterung und Inhaltsbestimmung der Tätigkeit des MfS. Die Grenze des Gesetzlichen wurde überschritten, weil es für viele Handlungen keine gesetzlichen Grundlagen gab. Aus der Position des "Siegers der Geschichte" ergab sich das jesuitische Prinzip, daß die revolutionäre Macht und die Notwendigkeit ihres Schutzes auch die Anwendung aller Mittel heiligt.

Die Grenze wurde zweifellos schon da überschritten, wo politische Auseinandersetzung durch Anwendung staatlicher Zwangsmaßnahmen oder den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ersetzt wurde.

 

5. Glaubt Ihr, daß die Masse von Erkenntnissen, die beim MfS zusammengelaufen ist, insgesamt größer oder kleiner war als die Datenmasse, die in der BRD zusammenläuft, wenn man die ganzen betrieblichen Unterlagen, Zeugnisse usw. mitrechnet? Über wen wurden eigentlich Unterlagen gesammelt und bei welchen Gelegenheiten (Regelanfrage)?

Es gibt rund 6 Millionen Erfassungen von Personen in der Zentralkartei des MfS. Das sind noch keine Akten oder Dossiers.

(Die Erfassung von Personen diente der Vermeidung von Doppelarbeit, der Sicherung von Personendaten und der Dokumentation von Verantwortlichkeiten.)

Aufteilung der 6 Millionen Erfassungen:

- ca. 2 Millionen Sicherheitsüberprüfungen im weitesten Sinne, sowohl zu Mitarbeitern und Angehörigen, Angehörige des Wachregiments, Geheimnisträger, Reisekader, d.h. sogenannte "positive" Bürger der DDR; dazu noch IM-Erfassungen mit Verwandten.

- ca. 1,5 Millionen Hinweise im Zusammenhang mit Nazi- und Kriegsverbrechen,

- ca. 2 Millionen Bürger der BRD und des Auslandes, politische Prominenz, Geheimdienstmitarbeiter, Mitarbeiter in Schwerpunktobjekten, Kontakte von DDR-Bürgern, d.h. insgesamt eine sehr bunte Auswahl,

- der "Rest" sind Personenerfassungen zu den durch das MfS bearbeiteten DDR-Bürgern, oppositionelle Kreise, aber auch unter Spionageverdacht stehende Personen, mögliche Gewalttäter u.a.

Bei einem Vergleich mit ähnlichen Personenerfassungen in der Alt-BRD sind allein im NADIS 1988 ca. 18,5 Millionen Personen (nach anderen Angaben ca. 10 Millionen) gespeichert. Und das sind in der BRD noch nicht alle Personenspeicher. Außerdem gibt es die Speicher des polizeilichen Staatsschutzes INPOL mit Sonderdateien wie SPUDOK, PIOS, APIS, die sich alle auf politische oder politisch motivierte Sachverhalte beziehen.

 

6. Welche Sanktionsmöglichkeiten hatte das MfS? Wie weit kam es zu untergründigen Bestrafungen sozialer und politischer Art?

Generell hatte das MfS alle im Rechtssystem der DDR vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten - nach Strafprozessordnung, Volkspolizeigesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz u.a. Bei Oppositionellen wurde häufig, wenn selbst die extrem ausgestalteten politischen Strafbestände nicht ausreichten, nach "kriminellen" Handlungen gesucht, z.B. Verstoß gegen das Devisengesetz oder bei Künstlern angebliche Vertragsverletzungen.

Im Mechanismus des Zusammenwirkens von Partei, Massenorganisationen und Staatsapparat konnten verschiedene Formen untergründiger Bestrafung realisiert werden, z.B. faktische Berufsverbote bei Antragstellern zur Übersiedlung in die BRD bei Lehrern, Angestellten im Staatsapparat, Einflußnahmen auf Kulturschaffende. Mit Informationen vom MfS funktionierte der "Apparat" auch ohne Weisungen seitens des MfS. Aber auch andere Wirkungen und Reaktionen konnten eintreten, wenn nämlich bei Ermittlungen des MfS bei offiziellen Stellen bei den Ansprechpartnern die "Ahnung" aufkam, das zur ermittelten Person "etwas vorliegen" könnte.

 

7. Wir haben in der BRD einen Abwehrkampf gegen das Polizeirecht. Wir sind der Meinung, daß die Normen, die in diesem Kampf entwickelt werden, auch im Falle einer neuerlichen politischen Wende in Geltung bleiben müssen. Haltet Ihr das für illusionär? Wir nicht!

Jede Form der Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, insbesondere der Übertragung präventiver Aufgaben und Ermächtigungen für den Einsatz konspirativer Mittel und Methoden, richtet sich gegen den politischen Gegner. Das betrifft auch die wohlklingenden Argumente des Kampfes gegen die organisierte und Gewaltkriminalität.

Der Kampf gegen das Polizeirecht ist in allen Situationen notwendig, denn eine demokratische Kontrolle der Geheimdienste und Polizei ist nicht möglich.

8. Eine Frage zur Selbstaufgabe des Individuums im Gehorsam. Welche Möglichkeit, sich zu wehren, hat es?

Gehorsam hat etwas zu tun mit Disziplin und Unterordnung. Im Falle der Mitarbeiter des MfS gab es noch ihre Verquickung mit dem politisch-ideologischem Faktor. Bei den ehemaligen Mitarbeitern des MfS bündelten sich Wirkungen aus der bewußten Parteidisziplin (bewußte Unterordnung der persönlichen Interessen unter gesellschaftliche) mit den Zwängen aus der militärischen Unterordnung (Befehle und Weisungen, militärische Disziplin), die angeblich auch gesellschaftliche Interessen widerspiegelten.

Bei der Mehrzahl der Mitarbeiter handelte es sich um gut ausgebildete und qualifizierte Menschen. Wir waren keine Marionetten. Jeder hatte unter den gegebenen Bedingungen seine Individualität und ordnete diese in das existierende militärische Gefüge ein. So gab es an der Basis ein lebhafte und kritische Diskussionen, in denen viele drängende Fragen gestellt wurden und auch Zweifel aufkamen. Aber das gesamte System der organisierten Parteiarbeit kappte alle Spitzen und mögliche Wirkungen nach oben durch die Art des Informationsflusses, die Auswahl und Bevorzugung der Kader in der Nomenklatura usw.

Zivilcourage zur Artikulierung von Zweifeln, Formulierung von Forderungen o.ä. war da schwer aufzubringen. Hinzukam, daß die Mehrheit an die Gerechtigkeit des Systems und noch bis zuletzt

an eine Art Selbstreinigung und biologische Lösungen glaubte. Zivilcourage, Auflehung oder gar Widerstand wären mit sehr unterschiedlichen persönlichen Konsequenzen verbunden gewesen. Das Mindeste wäre noch eine Entlassung aus dem MfS wegen Untauglichkeit gewesen.

Widerstand hätte auch eine Orientierung an einer Alternative gebraucht. Und eine solche war nicht erkennbar, bzw. die folgerichtig realisierte Alternative BRD wurde von uns nicht gewollt, aber logischerweise als Konsequenz eines möglichen Widerstandes gesehen, was in unseren Augen Verrat an der politischen Überzeugung und am Status als Offizier gewesen wäre.

 

9. Wie kann der Dämonisierung des MfS begegnet werden? Das Bündnis 90 will "Täter-Opfer-Gespräche" und ein Tribunal in Gestalt des "Leipziger Forums". Seht Ihr eine Möglichkeit der öffentlichen Aufarbeitung und Verständigung über die Konsequenzen im politischen Handeln?

Ja, die sehen wir. Einige Mitarbeiter haben sich im "Insider-Komitee zur Aufarbeitung" zusammengeschlossen, um gerade eine solche sehr schwierige Aufgabe anzugehen. Wir sind uns aber bewußt, daß das sehr problematisch ist, weil in einer Atmosphäre der Vorverurteilung, Hysterie und Skandalsuche das MfS noch eine Weile zur Ablenkung von anderen gravierenden politischen und sozialen Problem dienen wird. Wir sind unsererseits zu einem offenen politischen Dialog mit allen interessierten Kräften bereit, lehnen aber eine undifferenzierte Vorverurteilung und Kriminalisierung , damit auch jedes einzelnen Mitarbeiters, ab.

Wir wenden uns auch gegen laufende Untersuchungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter der MfS, die auf der Basis der Gesetze der Alt-BRD laufen und faktisch alte Zustände, d.h. die Existenz zweier sich feindlich gegenüber stehender Staaten zum Ausgangspunkt nehmen. Hier wird offensichtlich Rache für ehemals erlittene Niederlagen genommen.

Generell wird das Herangehen an eine "Aufarbeitung" nie einheitlich sein, weil sie immer vom politischen Kalkül abhängt.

Der historischen Wahrheit am nächsten würden wir kommen, wenn alle Beteiligten - die Betroffenen, die IM, die Mitarbeiter - als gleichberechtigte Partner ihre unterschiedlichen Sichten darlegen könnten. Dazu würde auch gehören, daß die konkreten historischen Bedingungen beachtet und voll anerkannt werden und keine einseitigen Interpretationen zugelassen werden.

 

10. Es wird sowohl in der ehemaligen DDR-Opposition als auch unter ehemaligen Mitarbeitern des MfS die Abschaffung der Geheimdienste diskutiert. Wäre ein solcher Schritt in einem sozialistischem Lande mit starken inneren Kämpfen und einer mächtigen imperialistischen Umgebung überhaupt denkbar? Gibt es Vorstellungen, wie die bisherigen Aufgaben der Geheimdienste in einer demokratieverträglichen Form übernommen werden können?

Können Staaten wie die USA oder BRD ohne Geheimdienste auskommen?

Das berührt wieder die Vision einer zukünftigen Gesellschaft.

Im Moment erscheint die Forderung nach Auflösung aller Geheimdienste eine illusorische Forderung zu sein. Es ist uns nicht bekannt, daß in Folge der Veränderungen in der ehemaligen UdSSR oder nach dem Ende der DDR auch nur ein Mitarbeiter der CIA oder des BND entlassen worden wäre! Wären die Beziehungen zwischen den Staaten schon so, wie es laut politischen Erklärungen ausgedrückt wird, wäre die Existenz eines jeden Geheimdienstes überflüssig. Neues Denken ist in diese Kreise noch nicht eingezogen!

Die Welt von morgen wird sicher mit anderen Maßstäben zu messen sein als unsere heutige. Fest steht aber schon jetzt, daß sie sich nicht mehr mit den alten Mitteln und Methoden der Konfrontation regieren läßt. Gemeinsames Herangehen, gemeinsames Studium existierender Probleme und ihre gemeinsame Lösung ist schon heute eine sehr aktuelle Forderung. Jeder Staat kann und sollte über öffentliche, wissenschaftliche Institutionen verfügen, die Entwicklungen im globalen Maßstab, in anderen Ländern studieren und prognostizieren und dabei mit Institutionen gleicher Art aus anderen Ländern gleichberechtigt zusammenarbeiten. (Diese Vorstellung hat reale Grundlagen, denn Analysen einiger Einrichtungen der DDR- und Ostforschung waren mit ihren Einschätzungen wesentlich näher an der Realität als einschlägige Dokumente des BND).

Wie im Inneren demokratische Strukturen und Umgangsformen geschaffen werden können, ist schwer zu sagen. Ich weiß es auch nicht. Zumindest unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht!

Die Vertreter des Verfassungsschutzes oder der Bundesanwaltschaft sind ja nicht einmal bereit oder in der Lage, die historisch neue Situation nach dem Anschluß der DDR richtig zu begreifen. Sie rücken keinen Deut von ihrem bornierten Geheimdienstdenken ab. Das Ende des MfS ist ihnen noch nicht als historische Warnung eingegangen.

 

 

 

Das Interview erschien in „Politische Berichte“, Zeitung für sozialistische Politik, Nr. 18/1992