Arroganz der Macht

Ohne Debatte wurden am 02.07.2015 im Bundestag 493 Petitionen gegen Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung abgewiesen, darunter 83 Petitionen zum fehlenden Versorgungsausgleich DDR-Geschiedener, elf Petitionen zur gekürztem Versorgung von DDR-Professorinnen und Professoren, 22 Petitionen, darunter auch eine ISOR-Petition mit 73.573 Unterstützerinnen und Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützerinnen und Unterstützern zum Bruch von Rentenzusagen bei DDR-Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen sowie 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern in die Altersversorgung der sog. technischen Intelligenz.

Die Koalitionsmehrheit im Petitionsausschuss und im Bundestag übte Demokratie nach dem Muster, dass vier Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zu Mittag geben soll. Die nunmehr vorliegende (vom Bundestag gebilligte) Beschlussempfehlung zur ISOR-Petition gegen die Strafrenten zeigt den Unwillen, sich auch nur mit einem einzigen Argument der Petenten ernsthaft zu befassen. Es zeugt von parlamentarischer Arbeitsverweigerung, wenn – wie in der o.g. Beschlussempfehlung erkennbar -  die eingehende Prüfung und Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht zugeschoben wird.

 

W.S.

08.08.2015