Haben Pfarrer Eppelmann und die Enquete-Kommission

ihren "Klassenauftrag" erfüllt ?

Zum Abschlußbericht der Enquete-Kommission des Bundestages

 

 

Der Abschlußbericht behandelt in zwei Komplexen direkt das Ministerium für Staatssicherheit:

- im Themenfeld I. Machtstrukturen und Entscheidungsmechanismen im SED-Staat...

 unter b) 3. Die SED und das Ministerium für Staatssicherheit (S.27 ff.)

- im Teil C. Besondere Probleme als Abschnitt II.

- sowie an anderen Stellen, insbesondere jedoch im Teil C., Abschnitt I. Seilschaften, Altkader, Regierungs- und Vereinigungskriminalität.

 

 

Der Abschlußbericht kommt auf dem Gebiet der Bewertung der Tätigkeit des MfS zu zentralen Aussagen im Stile der bisherigen öffentlichen Hexenjagd und unter Einbeziehung wahrheitswidriger Angaben. Die Wertungen sind in Inhalt und Diktion meist weit unter dem Niveau von einigen Materialien der Gauck-Behörde, seriöser Wissenschaftler oder Publizisten, denen allen keine freundliche Haltung zum MfS nachgesagt werden kann. Die einseitige Fixierung auf bestimmte ausgewählte Gutachter und eine unkritische, oft zusätzlich noch selektive Übernahme deren Wertungen bestimmen das Qualitätsniveau des Abschlußberichtes.

Alle Bewertungen negieren die reale historische Situation und Entwicklung bezüglich der Bedrohung des Friedens, der geheimdienstlichen und kriminellen Angriffe gegen das Staats- und Gesellschaftssystem der DDR Auch diese Teile des Abschlußberichtes dienen dem erklärten Ziel, "Beweise" für die Thesen über das "Unrechtssystem DDR" zu erbringen.

 

Besonders extreme Aussagen enthält der Abschlußbericht zu folgenden Komplexen:

 

 

1. An mehreren Stellen wird erneut versucht, das angebliche System der "flächendeckenden Überwachung" der DDR-Bevölkerung nachzuweisen.

Dabei werden wahrheitswidrig Aussagen zusammengetragen:

- über zuletzt mehrere hunderttausend IM (S.28)

- verbunden mit der permanenten Kontrolle der Post- und Telefonverbindungen (S.28)

- ein flächendeckendes System von IM und hauptamtlich konspirativ tätigen Mitarbeitern (OibE und HIM) - (S. 222)

Während an einer Stelle noch einschränkend gesagt wird, die flächendeckende Überwachung war kein unerreichbares Ziel mehr (S.28), wird sie an anderer Stelle ohne Einschränkung behauptet (S.225)

 

     Die hier verwendeten Zahlenangaben widersprechen den offiziellen Angaben der Gauck-Behörde, z.B. im Vortrag von Dr. Geiger von 25.3.1993 bzw. in der Zusammenstellung der Gauck-Behörde "Die Inoffiziellen Mitarbeiter" vom..... Mit einem Bestand an 109.000 IM (dazu zählt die Gauck-Behörde noch rund 35.000 IMK und 35.000 GMS) und einer Zahl von rund 12.000 Mitarbeitern des MfS, die überhaupt IM führten, ist die Behauptung einer flächendeckenden Überwachung von 17 Millionen DDR-Bürgern absurd

     Der Begriff "permanente Post- und Telefonkontrolle" suggeriert einen Zustand, daß alle Post- und Fernmeldeverbindungen kontrolliert wurden. Jede Kontrollmaßmnahme bedurfte jedoch eines Antrages und einer Bestätigung in einer bestimmten Leitungshierarchie. Die Urteile des BGH und anderer Obergerichte in Prozessen gegen ehemals leitende Mitarbeiter des MfS sagen klar aus, daß diese Maßnahmen durch das Rechtssystem der DDR gedeckt waren (Urteil BGH vom  9.12.1993, der 16.Großen Strafkammer des LG Berlin = Prozeß gegen GM Strobel, Leiter Abt. M und Entscheidung der 5. Großen Strafkammer des LG Leipzig vom 22.6.1994)

 

 

2. Die Wertungen zur Arbeitsweise des MfS entbehren jeder Logik und dienen durch die Hervorhebung einzelner Elemente und ihre einseitige Interpetation wiederum nur der "Beweisführung" für das zuvor schon feststehende Urteil, z.B.

            Einsatz technischer Mittel als ständige Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten;

            Operativ-taktische Maßnahmen werden reduziert auf "Zersetzungsmaßnahmen";

            Die Methoden der Informationsbeschaffung führen als Höhepunkt dieses Komplexes zu der Aussage: "Das MfS, die Organe des Nationalen Verteidigungsrates, die SED und Wirtschaftsboß Mittag hatten....zu jeder Person eine riesige rechnergestützte Akte angelegt, auf die das MfS jederzeit Zugriff hatte."

Insbesondere diese Teile sind ein herausragendes Beispiel der selektiven Übernahme von Wertungen der Sachverständigen. Zu der obigen Passage hatte der "Sachverständige" Thomas Rudolf  aus Dresden (lt. Vorstellung durch Eppelmann: Stasi-Auflöser in Leipzig, Archivleiter des Forschungszentrums für die Verbrechen des Stalinismus in Dresden):

in öffentlichen Anhörung am 15. Januar 1993 u.a. erklärt, daß in der DDR rund 300 rechnergestützte Datenprojekte existierten, daß davon rund 120 das MfS verwaltete und das MfS auf 120 weitere Projekte ungehinderten Zugang hatte. Abgesehen davon, daß niemand diese Behauptungen des "Sachverständigen" überprüft oder verifiziert hat, fährt dieser dann fort:

"Wohl deshalb ist zu den wenigsten DDR-Bürgern eine Akte beim MfS angelegt worden. Es hatte nämlich schon zu jeder Person eben eine rechnergestützte Akte gegeben, wobei viele dieser Akten vom MfS selbst nie gelesen oder benutzt wurden. Das MfS selbst legte nur Personenakten an, wenn es eine Person zur Mitarbeit gewinnen, überprüfen oder als Feindperson liquidieren wollte." (Anhörung 23, S. 28)

 

Der "Sachverständige" bewertet in diesem Zusammenhang auch den Umfang der Angaben über "Opfer":

"Wer waren die Opfer des Ministeriums für Staatssicherheit? Es soll 6 Millionen personenbezogene Unterlagen geben. Das sagt zumindest der Bundesbeauftragte Herr Gauck. Davon sollen 4 Millionen DDR-Bürger und 2 Millionen Westdeutsche und Ausländer betreffen. Zieht man davon Sicherheitsüberprüfungen, Kaderunterlagen der hauptamtlichen Mitarbeiter, nicht realisierte Werbungen zu Inoffiziellen Mitarbeitern, IM-Akten und ähnliche Unterlagen ab, so dürfte sich die Anzahl schon beträchtlich verringert haben, was die Anzahl derer angeht, über die das MfS einen eigenen Untersuchungsvorgang, Operativen Vorgang oder eben eine Operative Personenkontrolle angelegt hat. Bedenkt man des weiteren, daß über viele Personen zwei, drei, vier oder mehr Akten angelegt wurden, so dürfte die Zahl derer, über die ein Untersuchungsvorgang, ein Operativer Vorgang oder eine Operative Personenkontrolle angelegt wurde, bei höchstens 1 Million  Personen innerhalb der gesamten 40 Jahre DDR gelegen haben." (Anhörung, S. 31/32)

 

Diese differenzierenden Erläuterungen fehlen jedoch im Abschlußbericht.

 

 

Anmerkungen:

1.1 Die Zahl 6 Millionen betrifft nicht die Anzahl von Akten, sondern die Anzahl von Karteikarten (Personenerfassungen) im MfS, die ein Mehrfaches höher liegt als die Anzahl von Vorgängen und OPK.

1.2 Selbst in der genannten Zahl von einer Million wären dann alle Kategorien von Delikten, die in operativen Vorgängen aufgeklärt und bearbeitet wurden, u.a. auch Spionage, Wirtschaftsverbrechen, Brandstifter, Terroristen enthalten - also weit mehr als landläufig unter Opfern im Sinne von Vertretern der politischen Opposition verstanden wird. Zu diesen Vorgängen zählen auch jene, die mit einer Nichtbestätigung jedes Verdachtes abgeschlossen und archiviert wurden.

 

 

Hier und an mehreren Stellen wird der Eindruck erweckt, daß es in der DDR ein vielfältig verwobenes inoffizielles, konspiratives Informationsnetz in der DDR gegeben habe: so wird von einer direkten Berichtspflicht der Partner des operativen Zusammenwirkens (POZW) im Staatsapparat, in der Volkswirtschaft, in den Parteien und Massenorganisationen an das MfS, von der Beschaffung inoffizieller Imformationen der Nomenklaturkader und von der Nutzung von Berichten der B- Beauftragten des NVR und der BEL/KEL ausgegangen (S.222) und behauptet, das MfS habe Weisungsbefugnis bzw. direkten Zugriff zu diesen "geheimen Informationsnetzen gehabt. Damit wird das Horrorgemälde der "flächendeckenden Überwachung" nochmals durch pauschale und falsche Aussagen unterstützt.

 

 

3. Tendenzielle Wertungen der Rolle von IM

 

Funktion und Tätigkeit der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS werden reduziert auf das "Aufspüren und Melden von privaten Äußerungen von Opposition und Andersdenkenden" (S.29); es wird behauptet, die IM bewirkten mit ihrer Überwachungsfunktion die völlige Unterdrückung von Meinungsfreiheit und der freien politischen Auseinandersetzung (S.29). Der Abschlußbericht enthält nicht einmal den Versuch, eine strukturelle, soziologische Analyse der IM des MfS anzubieten (obwohl der Sachverständige Prof. Wolf bereits im Januar 1993 eine solche Analyse angeregt hatte) oder z.B. die Rolle der IM bei der Information über die reale Lage, über Fehlentwicklungen oder bei der Aufdeckung und vorbeugenden Verhinderung von schwerer Kriminalität zu erwähnen. Die bewußte und betonte Einengung der Aussagen auf die IM der Arbeitsrichtung XX des MfS reicht den Autoren noch nicht aus, sie reduzieren diese nur auf Funktionen von IM in der Aufklärung und Bearbeitung der politischen Opposition. Das Arbeitsgebiet der Linie XX umfaßte jedoch den gesamten staatlichen, politischen und gesellschaftlichen Überbau in der DDR. Trotz anderer seriöser Publikationen wird im Abschlußbericht auch die Funktion der "Federführung" einer Hauptabteilung des MfS verfälscht, um die "herausragende Bedeutung" der Hauptabteilung XX zu "beweisen".

 

 

4. Zur Rolle des nationalen Verteidigungsrates und der Einsatzleitungen

 

Der Abschlußbericht negiert die mehrfach getroffene Feststellungen, daß in der DDR (im Gegensatz zur Mehrheit der bürgerlichen Demokratien) keine Regelungen für einen "Ausnahmezustand" aufgrund von inneren Destabilisierungen existierten. Es gab lediglich Festlegungen für verschiedene Stufen des Verteidigungszustandes aufgrund von äußeren Bedrohungen. Davon ausgehend wurden die Gesetze über den Nationalen Verteidigungsrat (NVR) der DDR (1961 und Änderung 1964) von der Volkskammer der DDR erlassen und diesem die Gesamtverantwortung für die einheitliche Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen der DDR und die Organisierung der dazu erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen übertragen. Damit ist der NVR Verfassungsorgan der DDR und nicht Ergebnis der Willkür der SED. Die Verfassung der DDR wurde übrigens 1968 erstmalig in der deutschen Geschichte auf der Grundlage eines Volksentscheides nach umfangreicher öffentlicher Diskussion angenommen.

Auch hier wird erneut die falsche Behauptung aufgestellt, daß die Einsatzleitungen der Bezirke und Kreise (und damit die 1. Bezirks- oder Kreissekretäre der SED) eine direkte Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS zur Einflußnahme auf operative Prozesse gehabt hätten. 

 

5. Falschaussagen zur Bewertung des Bereiches KoKo:

Mit mehreren Formulierungen wird bewußt eine Unterscheidung zwischen dem Arbeitsgebiet eines Staatssekretärs im MAH der DDR - Kommerzielle Koordinierung - und einer als Reaktion auf massive geheimdienstliche Angriffe geschaffenen Abwehr-Diensteinheit des MfS - BKK = Bereich Kommerzielle Koordinierung - verwischt. Der Bedeutung des Bereiches KoKo entsprechend erfolgte hier der Einsatz relativ vieler OibE und im Ergebnis ständiger Werbeangriffe des BND und des BfV gegen Leitungskader kam es auch zu einer Konzentration von IM des MfS, die z.T. eine qualifizierte Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit gegen die Aktivitäten westlicher Geheimdienste leisteten.

(vgl. Abweichender Bericht von MdB Andrea Leder, PDS/LL zum Abschlußbericht des Schalck-Untersuchungsausschusses; ND vom 23.6.1994) 

Bereits vor der Veröffentlichung des Abschlußberichtes des Untersuchungsausschusses des Bundestages und nach dem Zusammenbruch aller bisherigen Anklagen gegen A.Schalck-Golodkowski wird das Arbeitsgebiet eines Staatssekretärs im MAH der DDR, eines regelmäßigen Kontaktpartners der Bundesregierung, auf Devisenbeschaffung, Kunstraub, Waffenhandel etc. reduziert und somit kriminalisiert.

 

 

6. Aussagen über Gesetzesverletzungen, Straftaten durch das MfS

Im Abschlußbericht wird behauptet, daß das MfS auch geltende Gesetze der DDR vielfach mißachtet oder verletzt  habe(S.27), Rechtsmißbrauch oder Rechtsbruch durch das MfS erfolgt sei- von der groben Mißachtung von Menschenrechten bis zur Strafvereitelung und Rechtsbeugung aus politischen Gründen (S.30).

Selbst die Bewertung der Bindung an dienstrechtliche Bestimmungen geht nur davon aus, daß es rechtswidrige Befehle gegeben habe, die nach § 258 StGB der DDR für den einzelnen Mitarbeiter des MfS nicht verbindlich waren. Bei Nachprüfungen im Einzelfall soll auch geklärt werden, "inwieweit Angehörige des MfS durch Drohung zur Ausführung rechtswidriger Befehle gezwungen wurden".

Entgegen der realen Lage auch im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren und Prozessen gegen Mitarbeiter des MfS, in denen bisher nie die behaupteten Gesetzesverletzungen nachgewiesen wurden,  wird auch mit diesen Formulierungen versucht, die These vom Unrechtssystem abzustützen.

 

7. Zusammenarbeit mit dem KGB

 

Der Einsatz von Instrukteuren/Beratern wird bis Anfang der 60er Jahre dargestellt; er wurde definitiv 1956 beendet.

Es wird die häufig geäußerte Vermutung übernommen, auch nach der Auflösung des MfS "dürften" Dossiers oder Agenten des MfS an den KGB überstellt worden sein.

Im Gegensatz zur relativ sachlichen Interpretation des internationalen elektronischen Datenverbundes SOUD im Teil ZAIG (S.225) wird eine Seite weiter im Teil KGB behauptet, der KGB habe damit Zugang zu "Spitzenquellen" in den alten und neuen Bundesländern sowie zu Zielpersonen in Politik, Wirtschaft,, Kirchen sowie im Militär- und Sicherheitsapparat erhalten.

Das System SOUD diente ausschließlich der gegenseitigen Signalisierung von Interessen und Wissen über bestimmte Kategorien von Personen, die aktiv gegen die Staaten des Warschauer Vertrages tätig waren, z.B. Mitarbeiter und Agenten der Geheimdienste, Terroristen, Mitarbeiter von Einrichtungen, die von diesen Staaten als "Feindorganisationen" eingestuft wurden. In diesen Datenverbund wurden nie Hinweise auf eigene bzw. auf potentielle Quellen eingespeichert.

 

8. Rolle der Mitarbeiter des MfS beim Zusammenbruch der DDR

 

Vergeblich sucht man im Abschlußbericht Hinweise auf den politischen Willensbildungsprozeß bei Mitarbeitern des MfS in der Endphase der DDR. Selbst vorsichtige Andeutungen in den Gutachten der Sachverständigen werden nicht übernommen. Hervorgehoben wird eine angebliche "äußere" Ursache für den Verzicht auf bewaffneten Widerstand gegen den Zusammenbruch der SED und der DDR, daß das KGB 1989 nicht eingegriffen habe und somit das MfS demoralisiert wurde.

Die Enquete-Kommission darf natürlich den Mitarbeitern des MfS kein eigenes politisches Denken und Handeln (durch Unterlassen) zugestehen. Es gehört unbestreitbar zur historischen Wahrheit über die Zeit der sogen. Wende, daß diese von den Angehörigen aller bewaffneten Organe dadurch ge- und befördert wurde, daß kein bewaffneter Widerstand geleistet wurde.

 

9. Zum Abschnitt "Seilschaften"

 

Der Abschnitt "Seilschaften, Altkader, Regierungs- und Vereinigungskriminalität" ist ein besonders schlimmes Kapitel des Abschlußberichtes. Was hier in der Sprache, in der Formulierung politischer Kampfbegriffe, im Zusammenführen von Unterstellungen, Lügen, unbewiesenen Behauptungen und Vermutungen angeboten wird, stellt alle Hetzschriften der deutschen Nachkriegsgeschichte in den Schatten. Der Begriff der Seilschaften wird mit politischen Kategorien definiert, zu denen keinerlei Beweise angeführt werden können:

"Funktionsträger und Machtausübende der früheren DDR (Altkader) befinden sich noch immer oder schon wieder in gesellschaftlichen Positionen, in denen über Wohl und Wehe von Bürgern maßgeblich entscheiden wird. Solche 'Seilschaften' sind charakterisiert durch Zusammenhalt und Zusammenarbeit von Altkadern, die durch ihre Mitwirkung am SED-Regime juristisch oder zumindest moralisch mitschuldig geworden sind. Ihre Aktivitäten zur gegenseitigen Abschirmung und Förderung wirken heute zum Nachteil anderer bzw. der Öffentlichkeit." (S.214)

Die Aussagen bezüglich der Seilschaften konzentrieren sich auf ehemalige Mitarbeiter des MfS und reichen von der Behauptung, daß diese wiederum über das Schicksal der Bürger entscheiden (in Arbeitsverwaltungen, in der Fortbildung u.ä.), bis hin zu der Unterstellung ihrer Einbeziehung in die Organisierte Kriminalität bzw. als Ursache für rechtsradikale Gewalt (S.216).

 

Mit diesem Kapitel werden die Begründungen für die seit fünf Jahren massenhafte Berufsverbotspraxis geliefert - häufig im Gegensatz zu Entscheidungen und Wertungen von Verwaltungs- und Arbeitsgerichten.

Massiv wird die Ausdehnung der Berufsverbotsmaßnahmen auf die Privatwirtschaft gefordert, z.B. nochmals eine besondere "Säuberungswelle" bei der Bahn und Post im Zusammenhang mit deren Privatisierung.

 

 

Im Stile des McCarthyismus Eppelmannscher Prägung formuliert der Abschlußbericht die "Erwartungen" der Enquete-Kommission:

" Zur Eindämmung des Wirkens von 'Seilschaften', zur Beseitigung oder zumindest Verminderung noch vorhandenere Machtpositionen von früheren DDR-Funktionärsgruppen und für eine verstärkte Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität..."

fordert die Enquete-Kommission u.a.

- ein erneutes Durchkämmens, eine neue  Säuberungswelle weit über den öffentlichen Dienst

   hinaus;

- massenhafte Denunziationen ("Die Öffentlichkeit ist für das Wirken von verdeckten

   Funktionärsverbindungen zu sensibilisieren...", ebenso Unternehmensleitungen und

   Betriebsräte);

- die Aufklärung weiterer "zahlreicher Straftatbestände", für die durch Aktionen zur

   Erschließung der Akten des MfS weitere Grundlagen geschaffen werden könnten ((S.218,

   Pkt. 2.4)

- und nicht zuletzt eine umfassende soziale Bestrafung durch die selektive Anwendung aller

  Leistungsgesetze der BRD - also weit über das Rentenstrafrecht hinaus.

 

 

(Die Konsequenz ist dann: Nach dem Willen der Enquete-Kommission sollen die ehemaligen Mitarbeiter des MfS auch aus der Wirtschaft entfernt werden und danach ihnen der Empfang von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe gekürzt oder gar verweigert werden. Welch christliches Denken eines ehemaligen Pfarrers !)