Antwort der Bundesregierung

 

auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP „zur Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“

(Bundestags-Drucksache 16/7919 vom 29.01.2008)

 

Auszüge:

 

„… Nach den Einstellungsrichtlinien der Volkspolizei und des MfS war die Einstellung von NSDAP-Mitgliedern nicht gestattet. Nach einer Stichprobenanalyse für den Mitarbeiterbestand des Jahres 1953 konnten keine NSDAP-Mitglieder festgestellt werden. Eine generelle Abweichung von diesen Dienstvorschriften ist nicht bekannt…

… Eine Ausnahme stellt lediglich eine geringe Zahl von Fällen dar, in denen MfS-Mitarbeiter eine derartige Vorgeschichte bei der Einstellung verschwiegen hatte. Der Staatssekretär für Staatssicherheit, Ernst Wollweber , nannte 1955 vier solcher Fälle.  Sofern die Belastung nicht nur geringfügig (z.B. wegen lediglich einfacher Zugehörigkeit zur Waffen-SS)  eingestuft wurde, wurden die Mitarbeiter entlassen und ggf. strafrechtlich belangt...

… Aus der Gründungsleitung des MfS (Abteilungsleiter und höher) war etwa ein Drittel in der Sowjetunion militärisch und/oder geheimdienstlich ausgebildet. 1962 waren im MfS 14 ehemalige Kämpfer der Interbrigaden im spanischen Bürgerkrieg und 28 frühere Angehörige von sowjetischen Partisaneneinheiten tätig (Doppelnennungen waren möglich)…

… Ähnlichkeiten der DDR-Staatssicherheit mit vergleichbaren Institutionen des NS-Staates beruhen nicht auf historischen Kontinuitäten. Diese waren aufgrund des erfolgten institutionellen Umbruchs in der SBZ/DDR sowie des Selbstverständnisses des MfS als „antifaschistisch“ ausgeschlossen. Bei der Gründung legte die MfS-Führung zum Beispiel Wert auf eine möglichst starke begriffliche Lösung vom Vokabular der deutschen Polizei. So wurde z.B. die Bezeichnung V-Mann für einen Informanten zugunsten der aus dem russischen entlehnten Begriffe „Geheimer Informator“ und „Geheimer Mitarbeiter“ (später Inoffizieller Mitarbeiter) abgelöst…“