Nachdenken angesichts der Corona-Krise

Wird nach der Corona-Krise alles oder vieles anders? Zweifel sind angesagt. Denn auch nach der vergleichbaren Bankenkrise von 2008 wurden keine grundsätzlichen Schlussfolgerungen gezogen. Nach wie vor fehlt eine wirksame Finanztransaktionssteuer. Noch immer ist es möglich, mit Wetten auf fallende Börsenkurse Milliarden zu scheffeln. Zeitweilige Verstaatlichungen und Staatshilfen erwiesen sich als Verstaatlichung von Schulden und Privatisierung von Gewinnen.

Wie bei der Bankenkrise wurden jetzt erneut Bürgschaften, Kredite und direkte Finanzhilfen oder die Schuldenübernahme per Verstaatlichung in Aussicht gestellt. Finanzmittel, die wiederum mit Billionen Euro beziffert werden. Wenn es um die kapitalistische Wirtschaft oder die Finanzmärkte geht, werden solche Hilfen gern, schnell und unbürokratisch geleistet.

Ein Bruchteil dieser Finanzmittel würde ausreichen, um Kinderarmut, Altersarmut, Wohnungsmangel oder Obdachlosigkeit vollständig zu beseitigen, Klima- und Umweltschutz voranzubringen und selbst das umstrittene Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger zu finanzieren.

Offensichtlich wurde auch, dass das mit dem Manöver „Defender 20“ geplante Säbelrasseln an der russischen Grenze völlig überflüssig und verzichtbar war. Die zur Rechtfertigung immer höherer Rüstungsausgaben erneut bemühte „russische Bedrohung“ löste sich in Luft auf. Stattdessen helfen Kubaner, Chinesen und Russen Corona-Patienten dem NATO-Land Italien und zeigen auf diese Weise, wie die Weltgemeinschaft ohne Kriegshetze und Rüstungswahn funktionieren könnte. Nicht die Vorbereitung neuer Kriege, sondern die Beendigung aller Kriege und Wirtschaftsblockaden auf dieser Welt steht auf der Tagesordnung.

Plötzlich stehen auch die zur Rechtfertigung des herrschenden Systems unablässig wiederholten Phrasen von der angeblich grenzenlosen Freiheit des Individuums auf dem Prüfstand. Freiheit erscheint wieder als Einsicht in die Notwendigkeit, die einzelnen Menschen werden als soziale Wesen mit Verantwortung für die Gesellschaft wahrgenommen. Solidarität und gegenseitige Hilfe sind wieder angesagt. Die Freiheit der hemmungslosen Bereicherung Einzelner auf Kosten aller erweist sich als existenzielle Bedrohung. Ein aus Gründen der „Effizienz“ (sprich: Profitmaximierung) kaputt gespartes Gesundheitswesen, ablesbar an fehlendem und schlecht bezahltem Personal, fehlenden Reserven und Kapazitäten, stößt an seine Grenzen.

Die „Freiheit des Marktes“ ist bei der Bewältigung von Katastrophen der geschmähten „Plan- oder Kommandowirtschaft“ deutlich unterlegen. Selbst der US-Präsident sieht sich veranlasst, auf eine Art Kriegsrecht zurückzugreifen.

Aufmerksam registrieren sollte man, welche Instrumentarien zur Überwachung und Disziplinierung der Bürger eingesetzt werden. Video- und Handyüberwachung sind anscheinend schon alltagstauglich geworden, werden z.T. als Notstandsmaßnahmen erprobt und bleiben weiter in den Händen der Polizei und Geheimdienste.

Eine schwere wirtschaftliche Krise kündigt sich an. Anzeichen dafür gab es bereits vor dem Erscheinen des Corona-Virus. Die deutsche Autoindustrie kämpfte schon zum Jahreswechsel mit Umsatzeinbußen, den Folgen des Dieselskandals und den Herausforderungen der Umstellung auf E-Mobilität. Wie lange noch der massive Einbruch z.B. der Tourismusindustrie oder des Flugverkehrs anhält, ist schwer zu prognostizieren. Trotz Kurzarbeitergeld werden die Arbeitslosenzahlen erheblich steigen. Wie in jeder Krise werden kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke bleiben und die großen Konzerne und Finanzjongleure dazugewinnen. Die immens wachsenden Staatsschulden werden letztlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Der kürzlich vorgestellte Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung gibt ebenfalls keinen Grund für Optimismus. Es muss weiter mit sinkenden Rentenwerten und höheren Beiträgen gerechnet werden.  Ein Systemwechsel zu einer allgemeinen Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, ist nicht in Sicht. Auch angesichts einbrechender Börsenkurse wird das tote Pferd der Privatversicherung weiter geritten.

W.S.

05.04.2020