Ergänzung aus aktuellem Anlass

 

Aus einem der kostenlosen Werbeblätter, mit denen jeden Mittwoch mein Briefkasten voll gestopft wird, war am 20.09.06 zu erfahren, dass (Noch-)Senator Thomas Flierl bezogen auf das 100.000 €- teure Projekt für die neue Gestaltung des ehemaligen Sperrgebietes Hohenschönhausen meinte, man habe „einen demokratischen Prozess der Geschichtsaufarbeitung vollzogen“.

 

Zwar hatte Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich Vertreter des Insiderkomitees (darunter auch mich) zu einer demokratischen Aussprache über die seinerzeit geplanten Markierungstafeln eingeladen und es war dabei völlig klar, dass hierbei auch über die Seriösität der „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ gesprochen werden müsse. Die Podiumsdiskussion vom 14.03.2006 in Hohenschönhausen und erst recht nicht, was danach folgte, kann aber beim besten Willen nicht als demokratische Aussprache betrachtet werden.

Ich hatte mich angeboten, im Podium mit zu diskutieren. Das war angeblich nicht möglich, da das Podium „leider schon voll“ war. Zunächst mit drei, dann mit sechs Personen besetzt, bestand es ausschließlich aus Befürwortern der Markierungstafeln, mit Ausnahme von Prof. Hofmann, einer neutralen Bezirksstadträtin und Senator Flierl  außerdem nur aus der Klientel von Hubertus Knabe.

Es kam dann auch zu keiner Aussprache. Nachdem das Podium 1 ½ Stunden mit sich selbst beschäftigt war („ich will hier mal erläutern wie wir Auschwitz markiert haben“…) waren lediglich Fragen an das Podium gestattet.

Senator Flierl erklärte in Beantwortung der Fragen zwar, dass er zur Kenntnis nehme, dass „Minderheiten“ (ehem. MfS-Angehörige als Zeitzeugen) andere Auffassungen hätten und dazu ein Dialog angebracht sei. Davon war aber später nicht mehr die Rede und Herr Flierl bedauerte, dass er nicht offensiv dem Treiben der „Stasi“ entgegengetreten sei.

Höhepunkt der „demokratischen Geschichtsaufarbeitung“ war dann eine Öffentliche Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg am 26.04.2006. Dieser war eine beispiellose Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die Kritiker der „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vorausgegangen. (Meinungsterror vom Feinsten)

Zunächst wurde verbreitet, dass Einlasskontrollen die Teilnahme von ehemaligen MfS-Mitarbeitern an dieser öffentlichen Veranstaltung verhindern sollten. Dann wurde eiligst eine Geschäftsordnung gezimmert, die festlegte, dass jeder Redner aus dem Publikum mindestens 6 Unterstützer-Unterschriften aus den Reihen der BVV-Abgeordneten vorlegen müsse.

Durch ehemalige MfS-Mitarbeiter wurde deshalb auf Wortmeldungen verzichtet.

Dem Aufmarsch von „Stasi-Opfern“, darunter etwa die Hälfte angestellte Führer der „Gedenkstätte“, alle lizensiert durch Blanko-Unterschriften sämtlicher Nicht-PDS-Abgeordneten, widersprachen dann nur ein Vertreter der Antifa, ein ehemaliger Kundschafter des militärischen Nachrichtendienstes der DDR, der Vorsitzende der Territorialen Arbeitsgruppe Lichtenberg der GRH und der bekannte Rechtsanwalt Prof. Friedrich Wolff. Nur Friedrich Wolff konnte seinen Beitrag ungestört vortragen, allerdings erst gegen 1.00 Uhr nachts, als sich der Saal merklich geleert hatte.  Die anderen Beiträge wurden durch tumultartige Szenen bis zum demonstrativen Auszug von Abgeordneten und „Opfern“ unterbrochen, gipfelnd in der vom BVV-Vorsteher (Linkspartei/PDS) nicht gerügten Forderung „Euch müsste man ins KZ sperren!“ Kurt Stankewitz (GRH, ehemaliger Offizier der Grenztruppen) wurde nach wenigen Sätzen das Wort entzogen. Seine komplette Rede ist nachzulesen. Zwischendurch hatte ein CDU-Stänkerer lautstark gefordert, man müsse die „grinsenden Stasi-Leute“ des Saales verweisen. Diese hatten aber zu seinem Leidwesen durch ihr korrektes Verhalten keinerlei Anlass gegeben.

Die Geschäftsordnung galt offenbar nicht für Herrn Knabe, der sich unangemeldet und unwidersprochen über „Zwangsarbeit“ in Hohenschönhausen ausbreiten durfte. Auch als er einen Beschluss der BVV über die Änderung des Textes einer der Markierungstafeln korrigierte und plötzlich nur noch „untere“ Nazi-Funktionäre in den sowjetischen Internierungslagern eingesperrt waren, war eine Abstimmung scheinbar nicht erforderlich. (Selbstverständlich, Herr Knabe!).

 

Nun wäre es vermessen anzunehmen, dass die Auseinandersetzung um die Geschichte die Wahlentscheidungen in Berlin (in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin nicht) maßgeblich bestimmt hätte, beeinflusst hat sie sie aber auf jeden Fall. Allerdings anders als es sich die agierenden Politiker ausgemalt haben. Es ist verdächtig ruhig geworden um ein Thema, dass als Wahlkampfmunition hochgespielt worden war. Liegt es daran, dass man im Haus des Gehenkten nicht vom Strick spricht?

Jedenfalls hat das bürgerlich-konservative Lager mit hysterischer Feindbildpflege nichts gewonnen, da SPD und PDS eine Polarisierung nicht zuließen. Herr Körting prüft weiter die Überwachung der „Stasi-Vereine“ durch den Verfassungsschutz, irgendwann nach den Wahlen wird er sich entscheiden. Die Linkspartei/PDS sattelte auf die „Stasi, halt’s Maul!“- Kampagne auf und unterstellte demagogisch, dass das Auftreten der MfS-Mitarbeiter am 14.03. nur Herrn Knabe und Frau Birthler geholfen hätte, sich zu profilieren. Auch vom widerlichen Geschichtsrevisionismus, leider als Vorwurf an die falsche Seite, konnte man im „ND“ lesen. Die Linkspartei hat damit wohl kaum Wähler aus dem Lager der DDR-Feinde gewonnen (diese blieben vermutlich beim antikommunistischen Original), sicherlich aber viele Stammwähler verprellt, die nach 16 Jahren die „Stasi-Keule“ sehr wohl einzuordnen wissen.

Das politische Versagen der Linkspartei liegt weniger daran, dass sie sich nicht mit den ehemaligen MfS-Angehörigen solidarisiert hat. Es ist vielmehr ihr Verrat an demokratischen Prinzipien. In der „Berliner Zeitung“ hatte die junge Journalistin Greta Taubert an das berühmte Zitat aus dem Briefwechsel zwischen Friedrich dem II. und Voltaire erinnert: „Ich bin ganz entschieden nicht Ihrer Meinung, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie diese jederzeit äußern können!“ Die Verteidigung der Meinungsfreiheit hätte einer Partei, die das Demokratische im Namen führt, gut zu Gesicht gestanden.

In Lichtenberg, wo maßgeblich initiiert durch die Linkspartei/PDS, demokratische Entscheidungen zum Bürgerhaushalt gesucht wurden und mit einem Bürgerentscheid verhindert wurde, dass ca. 78.000 € durch Zusammenlegung von Gymnasien gespart werden konnten, stehen plötzlich 100.000 € für ein höchst überflüssiges Projekt zur Verfügung. Von Bürgerbeteiligung an dieser Entscheidung kann hier wohl kaum die Rede sein.

Die von Herrn Körting zu überprüfenden „Stasi-Vereine“ (GBM, GRH oder ISOR), die in Wirklichkeit nur Vereine sind, in denen ehemalige MfS-Angehörige neben anderen zur Mitgliedschaft gehören, haben übrigens nicht gegen die Wahl der Linkspartei/PDS aufgerufen. Der Vorstand und die Berliner Vorsitzenden Territorialer Initiativgruppen von ISOR haben z. B. eingeschätzt, dass es zur Wahl der Linkspartei/PDS keine Alternative gäbe. Zu einem Aufruf, diese Partei „ohne wenn und aber“ zu wählen, wie anlässlich der letzten Bundestagswahl, konnte sich allerdings auch niemand mehr durchringen.

Auch das Insiderkomitee hat vor den Wahlen auf Polemik gegen die Linkspartei/PDS verzichtet, obwohl sich solche besonders nach dem 26.04. angeboten hätte.

Wenn es Herr Flierl allerdings für nötig hält, laut dem bereits erwähnten Werbeblatt vom 20.09.06 zu erklären:“ Die PDS hält sich nicht Stasi-Nachfolgeorganisationen als Bündnispartner“ und das nicht nur seine eigene Meinung ist, dann braucht sich die Linkspartei/PDS möglicherweise auch über künftige Wahlergebnisse nicht zu wundern.

 

Wolfgang Schmidt

21.09.2006