Zum 25. Jahrestag der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands

Wenn am 3. Oktober 2015 mit echter Begeisterung, verordnetem Jubel, oder ernüchtert schweigsam die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gefeiert wird, dann ist dieser Tag auch Anlass, ehrlich Bilanz zu ziehen, Defizite zu benennen und auf ungelöste Probleme zu verweisen.

Ein schwerer Geburtsfehler belastet die wiederhergestellte Einheit bis heute. Sie ist nicht das Ergebnis einer vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung sondern Folge des Anschlusses der DDR an die BRD.

Damit wurde eine historische Chance vertan. Das vereinigte Deutschland wurde nicht als ein durch seine Geschichte auf eine konsequente Friedenspolitik und Antifaschismus verpflichteter Staat konzipiert, ostdeutsche Leistungen und Erfahrungen wurden negiert und notwendige Korrekturen am bundesdeutschen System unterlassen.

Sozialabbau über Hartz-IV-Gesetze, über Jahrzehnte stagnierende oder gar sinkende Reallöhne, die Absenkung des Rentenniveaus, die wachsende Gefahr von Altersarmut und eine sprunghaft steigende Verteilungsungerechtigkeit zwischen Arm und Reich prägen das Bild der Bundesrepublik seit 1990.

Das verhängnisvolle Wirken der Treuhand hat in Ostdeutschland industrielle Brachen hinterlassen, die Entvölkerung und Überalterung des Ostens hält an. Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen erreichen zusammen nur die Hälfte der Bilanzsumme eines einzigen westdeutschen Konterns – in diesem Falle Daimler. Im Osten fehlen industrielle Forschung und Entwicklung oder Konzernzentralen.

Die vom Grundgesetz geforderte Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West stagniert. Bei Löhnen und Renten, Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen besteht die alte Grenze der ehemals beiden deutschen Staaten fort. Noch immer werden bei gleichwertiger Arbeit im Osten niedrigere Löhne gezahlt. Die nunmehr in der vierten Legislaturperiode versprochene Rentenangleichung Ost an West wird weiter verzögert.

Wegen ihres einstigen Engagements für die DDR wurden in großer Zahl ehemalige Bürger der DDR aus ihren Funktionen im Staatsapparat, der Justiz, dem Hochschulwesen und der Volksbildung entfernt und ausgegrenzt. Ihre Lebensleistung wird auch nach 25 Jahren noch diskriminiert und verleumdet. Exemplarisch dafür steht der Umgang mit den ehemaligen Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Ohne konkreten Tatvorwurf als Täter stigmatisiert, werden ihnen politische und soziale Rechte verfassungswidrig vorenthalten. Für sie gelten weiterhin Berufsverbote. Das passive Wahlrecht und Persönlichkeitsrechte wie der Schutz persönlicher Daten sind de facto für sie aufgehoben. Ihre Rentenansprüche wurden willkürlich begrenzt. Für Politik und Medien gilt: gegen das MfS hat jeder recht.

Ganze Heerscharen von Historikern, Journalisten und Mitarbeitern diverser Behörden und Gedenkstätten verdienen ihren Unterhalt ausschließlich mit der Aufgabe, die DDR in den schwärzesten Farben zu malen, immer neue Schattenseiten zu entdecken und zu skandalisieren.

Was als Rechtfertigung und Verteidigung des bestehenden Systems gedacht ist, erweist sich zunehmend als ernsthaftes Hemmnis jeglichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Wer Visionen für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands entwickeln will, kommt an den Erfahrungen der DDR nicht vorbei. Anknüpfen ließe sich dabei z.B. an

·       den garantierten Menschenrechten auf Arbeit und Wohnung;

·       die emanzipatorischen Leistungen zur Gleichberechtigung und Förderung der Frauen;

·       die auf sozialer Sicherheit basierende effektive Förderung von Jugend und Familie;

·       die Überwindung des Bildungsprivilegs durch besondere Förderung von Arbeiter- und Bauernkindern;

·       die Schaffung eines einheitlichen, PISA-tauglichen Bildungssystems inkl. der polytechnischen Bildung;

·       die Installierung eines Non-Profit-Sektors im Gesundheitswesen mit besonderen Leistungen auf den Gebieten des vorbeugenden Gesundheitsschutzes und der Arbeitsmedizin;

·       die Schaffung einer einheitlichen, von allen Berufstätigen getragenen Kranken- und Rentenversicherung;

·       die von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geprägte moderne Agrarstruktur und die darauf basierende Entwicklung des ländlichen Raumes;

·       die vorbeugende Verhinderung von Straftaten und konsequente Wiedereingliederung Straffälliger in das gesellschaftliche Leben;

·       der Aufbau einer demokratischen Justiz mit für die Bürger verständlichen Gesetzen und fortschrittlichen Regelungen im Zivil-, Arbeits- und Familienrecht, ohne überlange Verfahren und einer Rechtsprechung, in der Recht bekommen und haben identisch sind;

·       die Erfahrungen gesellschaftlicher Gerichte bei einer bürgernahen Rechtsprechung;

·       die Ausgestaltung der Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Betrieben;

·       die konsequente Trennung von Staat und Kirche und Behandlung der Religion als Privatsache;

·       die zeitlich befristete Beschäftigung und Qualifizierung ausländischer Arbeitskräfte in Kooperation und Solidarität mit den jeweiligen Heimatländern;

·       die Abwesenheit von Ressourcen verschlingender aufdringlicher, oft auch noch schwachsinniger Werbung;

Die zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Bundesrepublik Deutschland könnte diese und weitere gesellschaftliche Probleme zweifellos aufgreifen und lösen, sofern dabei auf antikommunistische Scheuklappen verzichtet wird.

W.S.

26.09.2015