Dienstaufsichtsbeschwerde: formlos, fristlos, fruchtlos!

 

Wer im Internet unter dem Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde recherchiert, bekommt diese mit „formlos, fristlos, fruchtlos“ beschrieben.

Dennoch ließ ich mich nicht abhalten, der neuen Dienstaufsichtsbehörde für Frau Birthler, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, am 24.01.2005 eine solche Beschwerde zukommen zu lassen.

Anlass war eine Erklärung des Pressesprechers der BStU, Christian Booß, vom 17.11.2004 gegenüber DPA mit der er eine „Focus“-Ente bestätigt hatte, wonach das MfS angeblich mehr als 20.000 Nazi- und Kriegsverbrecher gedeckt habe. Wörtlich schrieb ich: „Mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde strebe ich an, dass Herr Booß wenigstens gegenüber DPA die wahrheitswidrigen Behauptungen seiner Presseerklärung vom 17.11.2004 korrigiert und dass künftig ausgeschlossen wird, dass sich eine Bundesbehörde unseriös gegenüber der Öffentlichkeit äußert.“

Ich bekam tatsächlich Antwort. Zunächst am 23.03.2005 von Herrn Christian Booß, an den ich mich auch gewandt hatte. Er bestätigte: „Die Zahlen enthalten offensichtlich auch solche Personen, die zum gegebenen Zeitpunkt (1972) schon verstorben waren oder nicht in der DDR wohnten. Darauf deutet schon der Nachsatz („die aufenthaltsmäßig in der DDR zu ermitteln sind“) hin.“

Am 16.06.2005 meldete sich dann auch die Behörde der Frau Kulturstaatsministerin. Sie teilte mir lapidar mit: „Herr Booß hat Ihnen zwischenzeitlich am 23. März 2005 die erbetenen Informationen gegeben. Diese Tatsache werte ich so, dass Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde zu der gewünschten Auskunft geführt hat.“

Allerdings ging es überhaupt nicht um diese Auskunft, sondern darum, dass Millionen Fernsehzuschauer und Zeitungsleser dreist belogen wurden und niemand es für nötig hält, diese Lügen zu korrigieren. Die Lüge gehört eben zu politischen Geschäft und wer den Medien oder gar „Focus“ oder „Bild“ glaubt, ist eben selber dran schuld.

Wolfgang Schmidt