jungeWelt

Wochenendgespräch

28.04.2007/Wochenendbeilage/Seite 1 (Beilage)

»Dieses System befindet sich in permanentem Kriegszustand«

Gespräch mit Klaus Eichner und Gotthold Schramm. Über Nachrichtendienste in der Zeit des Kalten Krieges, die Nazivergangenheit westdeutscher Geheimer und Attacken auf das Ministerium für Staatssicherheit als Teil antikommunistischer Propaganda

Robert Allertz

Klaus Eichner (geb. 1939), Mitarbeiter des MfS von 1957 bis 1990. Letzter Dienstgrad Oberst. Zunächst in der Spionageabwehr, danach in der Hauptverwaltung Aufklärung tätig, spezialisiert auf Geheimdienste der USA.

Gotthold Schramm (geb. 1932), Mitarbeiter des MfS von 1952 bis 1990. Letzter Dienstgrad Oberst. Ab 1954 in der Hauptverwaltung Aufklärung, spezialisiert auf deutsche Geheimdienste, vor allem den BND. Später verantwortlich für die Sicherheit der DDR-Auslandsvertretungen.

Im März erschien Ihr Buch »Angriff und Abwehr. Zur Geschichte der deutschen Geheimdienste nach 1945«. Darin wird mit zum Teil unbekannten Dokumenten die ungebrochene Tradition antikommunistischer Nachrichtendienste und ihrer Gegner belegt. Wie war das Echo?

Klaus Eichner: Wie vermutet: differenziert. Die einen sprachen anerkennend von einem »Braunbuch der westlichen Dienste«, andere riefen nach dem Staatsanwalt und dem Verfassungsschutz. Womit sie die Ähnlichkeit mit dem »Braunbuch« indirekt stützten. Bekanntlich wurde vor 40 Jahren, im Oktober 1967, auf der Buchmesse in Frankfurt am Main das vom Staatsverlag der DDR präsentierte »Braunbuch über Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und Berlin (West)« beschlagnahmt. Diese Tradition scheint ungebrochen. Ihr Buch ist aber auf der Leipziger Messe nicht konfisziert worden.

Gotthold Schramm: Richtig. Und es gibt auch keine ernsten Hinweise, daß dies geschehen könnte. Aber wenn ein Museumsdirektor aus Berlin-Hohenschönhausen auf der Messe nach dem Staatsanwalt und dem Verfassungsschutz ruft, um Autoren mit MfS-Hintergrund das Schreiben und dem Verlag, der solches druckt, dies verbieten lassen möchte, handelt es sich wohl kaum um einen Jux. Nimmt denn diesen Knaben noch jemand ernst?

Klaus Eichner: Darum geht es doch nicht. Das Grundgesetz gilt uneingeschränkt für alle. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung in Abhängigkeit von Herkunft und Überzeugung vergeben möchte, hat nicht nur das Wesen der Demokratie nicht begriffen, sondern den Boden des Grundgesetzes verlassen. Wir dagegen fühlen uns dem Grundgesetz verpflichtet. Es ist schon erstaunlich, daß ausgerechnet ehemalige Mitarbeiter des MfS darauf hinweisen müssen. An dieser Stelle blasen natürlich einige empört die Backen auf, diese Reaktion kennen wir. Aber: Aktuelles Unrecht wird nicht dadurch rechtens, daß man es mit - vermeintlichem - Unrecht von früher vergleicht. Der Schnee von gestern tröstet die Wintersportler an den kahlen Hängen von heute auch nicht. Nur zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 17 nach dem Ende der DDR, es sind alle Messen gesungen und Ermittlungsverfahren gelaufen und nichts ist geblieben.

Gotthold Schramm: Und ein zweites Moment, weshalb man solche Drohungen nicht als singuläre Entgleisung nehmen kann: Auch wenn sich dieser Knabe dünkt, er sei ein einsamer Unrecht-Rufer in der Wüste - er ist es nicht. Soviel Presse hatte eine Kassandra nie. Natürlich, denn mit der Warnerin aus der griechischen Mythologie hat er nichts gemein: Er ist Sprachrohr des extrem antikommunistischen Teils der politischen Klasse dieses Landes. Und den muß man ernst nehmen: Er sitzt an den Hebeln der Macht - und fürchtet aber auch, davon verdrängt zu werden.

Zurück zum Buch. Sie führen darin den Nachweis, daß sich die Siegermächte, insbesondere die USA, mit Geheimdienstlern des besiegten faschistischen Staates verbündeten. Sie zitieren beispielsweise den CIA-Mitarbeiter Harry Rositzke, der für seinen Geheimdienst ein gegen die Sowjetunion tätiges operatives Referat aufbaute, mit dem Satz: »Es war unbedingt notwendig, daß wir jeden Schweinehund verwendeten, Hauptsache, er war Antikommunist.« Wie relevant ist so eine Bemerkung?

Gotthold Schramm: Sehr. Ungebeten erhielten wir Bestätigung durch eine aktuelle Publikation, die unmittelbar vor der Messe kurzzeitig in den Medien war - die junge Welt ging in einem Beitrag am 28. März darauf ein. Das Buch »Geheime Krieger. Drei deutsche Kommandoverbände im Bild«, erschienen in einem ultrarechten Verlag, erregte zu recht einige Journalisten. Am Buch wirkten als Autoren drei ehemalige Offiziere mit, die an eben jenen dargestellten »Kommandoverbänden« maßgeblich beteiligt waren: Brigadegeneral Reinhard Günzel, einst Kommandeur der Bundeswehrspezialeinheit KSK (die auch in Afghanistan zum Einsatz kam), Generalmajor a. D. Ulrich Wegener, damals Chef der Polizeitruppe GSG 9, die erst jüngst wieder im Kontext mit der RAF ins Gespräch gebracht wurde. Wegener kommandierte 1977 den Einsatz in Mogadischu, bei der eine Lufthansa-Maschine gestürmt worden war und trägt seither den Titel »Held von Mogadischu«. Sowie Ritterkreuzträger Wilhelm Walter von der »Division Brandenburg«, einer für ihre brutalen Einsätze berüchtigten Elitetruppe der faschistischen Wehrmacht, und selbst zeitweise Stabschef des SS-Obersturmbannführers Otto Skorzeny. Der Berliner Tagesspiegel monierte am 14. März durchaus zutreffend: »Ein Unterschied zwischen dem Charakter der Eliteeinheiten der Bundesrepublik und dem der Truppe der Nazis ist nicht zu erkennen. Als gäbe es eine direkte Traditionslinie zwischen Hitlers Angriffskrieg und der Bekämpfung von Terroristen durch den Rechtsstaat Selbst der Spiegel fragte besorgt in der Überschrift »Verbrecher als Vorbild Bingo. Ein Betriebsunfall.

Gotthold Schramm: Wie bitte?

Betriebsunfall insofern, als die Beteiligten bestätigten, was gemeinhin als kommunistische Propaganda

abgetan wird und - siehe oben - verboten gehört.

Klaus Eichner: Ja, das trifft zu. Deshalb erklärte auch sofort ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums: »Das Buch spiegelt nicht unsere Auffassungen wider«. Erstaunlich, schließlich erklärten sich in diesem Bildband nachweislich drei ausgemusterte Rentner. Wenn sich MfS-Rentner erklären - ohne uns mit diesen »Helden« vergleichen zu wollen - wird ein solcher Sachverhalt ganz anders kommentiert.

Ist das nicht ein wenig zuviel Ironie? Überdies: Hier handelt es sich um Uniformträger. Sie beide waren zwar auch bei den bewaffneten Organen und trugen bisweilen Uniform. Aber die Hardthöhe spricht doch nur für die Streitkräfte.

Klaus Eichner: Nun wollen wir nicht noch die Frage aufwerfen, ob das MfS zu den Streit- oder zu den Polizeikräften zu rechnen sei und ob nur Frau Birthler und Herr Knabe hierzulande offizielle Stellungnahmen zum MfS abgeben dürfen. In diesem Zusammenhang drängt aber eine andere Analogie und mithin Tradition ins Bild.

Sie kennen den sogenannten Kommissarbefehl, den wir neben anderen Mordbefehlen in unserem Buch zitieren. Vor dem Überfall auf die Sowjetunion erließ Hitler am 14. Mai 1941 den Führererlaß »über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet >Barbarossa< unter der Bezeichnung >OKW/WFst/Abt. L IV/Qu Nr. 44718/41 g.Kdos.Chefs.<«, der am 6. Juni 1941 durch »Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare« ergänzt wurde. Diese, so hieß es dort, seien die »eigentlichen Träger des Widerstandes«. »In diesem Kampf ist Schonung und völkerrechtliche Rücksichtnahme diesen Elementen gegenüber falsch. Sie sind eine Gefahr für die eigene Sicherheit und die schnelle Befriedung der eroberten Gebiete (...) Sie sind daher, wenn im Kampf oder Widerstand ergriffen, grundsätzlich sofort mit der Waffe zu erledigen

Daß dies ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht darstellte, war den Urhebern bewußt: Die in nur wenigen Exemplaren ausgefertigte Richtlinie wurde lediglich Oberbefehlshabern der Armeen bzw. Luftflottenchefs ausgehändigt, »die weitere Bekanntgabe an die Befehlshaber und Kommandeure« erfolgte mündlich.

Dieser - im übrigen auf Drängen des OKW erlassene - Befehl, Politkommissare der sowjetischen Armee nicht als Kriegsgefangene zu behandeln und ohne Verhandlung zu erschießen, wurde vom Internationalen Militärtribunal in Nürnberg eindeutig als Kriegsverbrechen verurteilt.

In unserem Buch finden Sie nicht wenige Akteure, die unmittelbar an der Durchsetzung dieser Befehle beteiligt waren und sich somit schwerster Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten, und die nach Kriegsende ganz schnell in leitenden Positionen des westdeutschen Sicherheitsapparates tätig wurden - ohne je verfolgt zu werden.

Ich ahne langsam, worauf Sie hinauswollen. Aber die DDR wurde 1990 nicht militärisch okkupiert, auch wenn die Bundeswehr einmarschierte. Und an die Wand gestellt wurde auch niemand. Die alte Bundesrepublik war so wenig faschistisch wie die faschistische Wehrmacht eine Heilsarmee. Vergleiche dieser Art haben nicht nur die Eigenschaft zu hinken, sondern sind vielleicht auch unzulässig?

Gotthold Schramm: Es gab den Kalten Krieg. Schon vergessen? Keineswegs. Aber ...

Gotthold Schramm: Auch der Kalte Krieg war Krieg. Er wurde mit allen politischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und militärischen Mitteln geführt. Es starben Menschen. Nicht nur an den Grenzen. Und als dieser Krieg durch Verschwinden des Gegners sich erledigte, begannen in den »friedlich eroberten« Territorien die »Säuberungsarbeiten« - mit politischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und juristischen Mitteln. Daneben wurde Krieg auf dem Balkan geführt und der »Krieg gegen den Terror« eröffnet. Dieses System befindet sich in einem permanenten Kriegszustand mit allen, die es in Frage stellen. Und daß dabei die Rohre hierzulande insbesondere auf das MfS - wie in anderen postsozialistischen Staaten gegen deren frühere Sicherheitsorgane - gerichtet sind, ist nicht verwunderlich. Mit Verlaub: Über Rufmord ging man nicht hinaus.

Klaus Eichner: Betroffene empfanden und empfinden das keineswegs als Kollateralschaden. Es ging und geht durchaus um die Existenz, wenn man gefeuert oder mit Anwalts- und Gerichtskosten in den Ruin getrieben wird. In einem bürgerlichen Staat ist der Verlust der bürgerlichen Existenz nicht zu kompensieren. Es stellt sich auch nicht die früher so beliebte Alternative: Da mach' ich eben rüber...

Es gibt kaum eine Personengruppe, für die sich der Verfassungsschutz und die Medien derart interessieren. Nahezu jede Publikation von ehemaligen Mitarbeitern des MfS löst gekünstelte Empörung und moralische Entrüstung aus. Die Stürme im Wasserglas gleichen Tsunamis ...

Gotthold Schramm: Stimmt. Als beispielsweise der Zweibänder »Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS« erschien, hieß es am 19. September 2002 im Rheinischen Merkur: »Es gibt höchst überflüssige Bücher; dies ist eines.« Autor war übrigens Konrad Weiß. Inzwischen wird dieses angeblich »höchst überflüssige Buch« nicht nur auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg in der Literaturliste geführt. Es gilt den Wortführern des Kalten Krieges gleichsam als Monument des »Geschichtsrevisionismus« und Startschuß für eine »konzertierte Aktion« und ein »koordiniertes Vorgehen«.

Klaus Eichner: Hierzu melden wir Widerspruch an: Unsere politischen Auseinandersetzungen mit »Stasi-Hysterie«, Verleumdungen und Lügen über das MfS begannen bereits 1990 und fanden ab 1992 auch organisatorische Formen, z. B. durch die Bildung des »Insiderkomitees zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS« und die Teilnahme von Vertretern des Insiderkomitees an Veranstaltungen der Alternativen Enquetekommission Deutsche Zeitgeschichte unter Leitung von Wolfgang Harich.

Widerspruch als »Gegenschlag«, die Leute »zusammengetrommelt«...: Die Militanz der Sprache scheint zu bestätigen, daß wir uns im Kriegszustand befinden. Allerdings glaube ich nicht, daß dabei ausschließlich das MfS aufs Korn genommen wird. Wie Heinz Fromm, seit sieben Jahren Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem offenherzigen Interview mit der Berliner Zeitung am 24. März 2007 einräumte, gilt die Aufmerksamkeit seiner Behörde auch der Linkspartei und Antifaschisten. Er will in der Partei »eine gewisse Nähe oder Verständnis« entdeckt haben, »insbesondere wenn es um das Thema Antifaschismus' ging«. Auf die Nachfrage des Journalisten, ob das »ein Grund ist für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz«, antwortete Fromm: »Das ist richtig.«

Gotthold Schramm: Womit auch er bestätigte, was nicht nur wir immer wieder sagen: Bei der Auseinandersetzung mit dem DDR-Erbe geht es nicht ums MfS, nicht um die Grenzsoldaten, nicht um Demokratiedefizite oder Menschenrechtsverletzungen, sondern es geht einzig und allein gegen die sozialistische Idee als Ganzes. Und darum muß diese Idee, müssen ihre Protagonisten und ihre Geschichte auch in Gänze und von allen verteidigt werden, die sich den Sozialismus auf die Fahnen schreiben. Wir haben es hier mit einem tradierten Antikommunismus zu tun, der in Deutschland seit den Sozialistengesetzen von 1878 wirkt. Mal weniger, mal mehr vernebelt und verschleiert, mal offen und brutal, mal moderat - je nachdem, wie sicher und stabil die Herrschaftsverhältnisse sind, wie es im Vorwort unseres Buches heißt. Nach unserer Wahrnehmung nimmt der Antikommunismus seit Jahren zu, der Überwachungsstaat wird stetig ausgebaut. Das, was sich im Lande noch bewegt, sind vorwiegend leere Propagandamühlen und die Polizeiapparate. Diese Situation kennen wir. Sie halten die Demokratie und das Grundgesetz für ernsthaft gefährdet?

Klaus Eichner: Ja. Und wir sehen uns, da wir das so klar aussprechen, gleichermaßen in einer Pflicht wie in einer Tradition. Bekanntlich konstituierte sich am 7. September 1949 der Deutsche Bundestag. Paul Lobe (SPD), in der Weimarer Republik fast zwölf Jahre lang Präsident des Reichstages, eröffnete die Versammlung in Bonn als Alterspräsident. Seine Rede wurde durch einen Zwischenruf des KPD-Abgeordneten Max Reimann unterbrochen, als er das »Hitlersche Ermächtigungsgesetz« von 1933 pathetisch als ein Instrument charakterisierte, das »die staatsbürgerlichen Freiheiten für lange Jahre begraben« habe. »Wie viele Abgeordnete sitzen hier, die dafür gestimmt haben?«, rief der einstige Bergmann Max Reimann aus Ahlen, KPD-Funktionär seit 1921, der sechs Jahre lang im KZ Sachsenhausen ebenso »begraben« war wie die »staatsbürgerlichen Freiheiten«. Das Nazi-Opfer bekam den ersten Ordnungsruf des Bundestages, aber keine Auskunft. Es saßen nämlich etliche, die seinerzeit für dieses und andere antidemokratische Gesetze gestimmt hatten, schon wieder (und eigentlich noch immer) im höchsten deutschen Parlament.

Gotthold Schramm: Als das Grundgesetz der Bundesrepublik verabschiedet wurde, hatte auch jener Max Reimann erklärt: »Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.«

Bücher von Klaus Eichner und Gotthold Schramm:

Klaus Eichner/Gotthold Schramm (Hg.): Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945. Die Geschichte der Geheimdienste in Ost und West, edition ost, Berlin 2007, 640 Seiten, 24,90 Euro

Gotthold Schramm (Hg.): Der Botschaftsflüchtling und andere Agentengeschichten, edition ost, Berlin 2006, 224 Seiten, 14,90 Euro

Klaus Eichner/Ernst Langrock: Der Drahtzieher. Vernon Walters - ein Geheimdienstgeneral des Kalten Krieges. Kai Homilius Verlag, Berlin 2005, 277 Seiten, 18 Euro

Gotthold Schramm (Hg.): Flucht vor der Junta. Die DDR und der 11. September, edition ost, Berlin 2005, 224
Seiten, 14,90 Euro

Klaus Eichner/Gotthold Schramm: Spionage für den Frieden. Eine Konferenz in Berlin am 7. Mai 2004. edition ost, Berlin 2004, 184 Seiten, 10 Euro

(obige Titel sind auch im jW-Shop erhältlich)

Klaus Eichner/Gotthold Schramm (Hg.): Kundschafter im Westen. Spitzenquellen der DDR-Aufklärung erinnern sich, edition ost, Berlin 2003, 382 Seiten, 17,50 Euro

Andreas Dobbert/Klaus Eichner: Headquarters Germany. edition ost, Berlin 2001, 480 Seiten, 14,90 Euro