Fake-News zum Strafrentensystem

Mit einer Pressemitteilung vom 28.12. hatte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 07.11.2016 (!) bekannt gemacht, sieben Verfassungsbeschwerden ehemaliger Mitarbeiter des MfS gegen die willkürliche Kürzung ihrer Altersrenten nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Zahlreiche Presseorgane („Bild-Zeitung“, „Berliner Kurier“, „Focus“, „Mitteldeutsche Zeitung“, „Ostthüringer Zeitung“, „Freie Presse“ u.a.) berichten unter Berufung auf DPA darüber u.a. übereinstimmend mit folgender Text-Zeile: „Die Beschwerdeführer, ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, hatten sich dagegen gewehrt, dass ihre in der DDR erworbenen Sonderrenten nicht in voller Höhe in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen wurden.“

Der Begriff „Sonderrenten“ ist allerdings in der Pressemitteilung des BVerfG überhaupt nicht enthalten. Er soll der unbedarften Leserschaft suggerieren, dass es bei den Verfassungsbeschwerden der ehemaligen MfS-Mitarbeiter um exklusive zusätzliche Rentenansprüche, vielleicht sogar um sog. Luxusrenten gegangen wäre.

Im „postfaktischen Zeitalter“ ist es deshalb angebracht auf die tatsächliche Faktenlage zu verweisen:

Alle Sonderversorgungssysteme für die bewaffneten Organe, die deren Mitarbeitern eine den bundesdeutschen Beamten ähnliche Altersversorgung sichern sollten, wurden 1990 geschlossen und in die allgemeine Rentenversicherung überführt. Allerdings waren im Gegensatz zu den Pensionen in der Bundesrepublik von den Angehörigen der Sonderversorgungssysteme Rentenbeiträge gezahlt wurden, die die der „normalen“ DDR-Bürger, auch die in der freiwilligen Zusatzversicherung, z.T. um ein Vielfaches übertrafen. Diese von den Rentenbeiträgen abzuleitenden Rentenansprüche wurden, soweit  sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung überstiegen haben, ersatzlos enteignet.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Jahre 1999 zusätzliche willkürliche Rentenkürzungen (Strafrenten) für die ehemaligen Angehörigen der NVA, Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR beseitigt, d.h. ihnen Renten, maximal bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugebilligt. Für die ehemaligen Mitarbeiter des MfS wurde festgelegt, dass deren Rente mindestens der eines Durchschnittsverdieners der DDR entsprechen müsse, um sie nicht von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Der Gesetzgeber könne auch eine höhere Rente festlegen, was aus ideologischen Gründen natürlich nicht erfolgt ist.

Bei den Verfassungsbeschwerden der ehemaligen MfS-Angehörigen ging es also nicht um „Sonderrenten“, sondern um die Anerkennung von Rentenansprüchen, wie sie allen ehemaligen DDR-Bürgern, allen Bundesbürgern, allen anderen ehemaligen Angehörigen der Sonderversorgungssysteme, jeweils abgeleitet von den bis zur Beitragsbemessungsgrenze eingezahlten Beiträgen, gewährt werden.

Mit dem bewusst gewählten Begriff der Sonderrenten soll deshalb kaschiert werden, dass ein politisch motivierter Eingriff in das Rentensystem erfolgt ist, also der Missbrauch des Sozialrechts als Strafrecht, wie er in der deutschen Geschichte nur von den Nazis praktiziert wurde.

 

W.S.

07.01.2017

Anmerkung: Ausführliche Informationen zum Thema unter: www.isor-sozialverein.de