Forum Menschenrechte diskriminiert bedeutendste ostdeutsche Menschenrechtsorganisation

Nach 18-jähriger konstruktiver Mitarbeit im Forum Menschenrechte (FMR) wurde die GBM („Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“) aus diesem Netzwerk von derzeit 48 Menschenrechtsorganisationen der BRD ausgeschlossen. Einzige ostdeutsche Mitgliedsorganisation ist jetzt nur noch die „Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen“.

Die Delegiertenkonferenz der GBM gab dazu am 31. Mai 2012 folgende Erklärung ab:

„Das Forum Menschenrechte (FMR) beschloss am 23. Mai 2012 bei einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen den Ausschluss der GBM aus dem Forum. Als Anlass diente die Erklärung der GBM zum 50. Jahrestag der Sicherung der Staatsgrenze der DDR unter dem Titel: „Friedenssichernde Maßnahmen“.

Die GBM wurde damit vor die Alternative gestellt, entweder ihre durch das Recht auf politische Meinungsäußerung gedeckte politische Erklärung zu einem historischen Ereignis zurückzuziehen und sich von ihr auch eindeutig und öffentlich zu distanzieren oder aber ihre konstruktive Mitarbeit in einem zentralen Gremium der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik aufzugeben.

Damit schwingt sich das FMR zu einer Zensurbehörde über die politische Meinungsbildung in den Mitgliedsorganisationen des Forums auf. Wir betrachten diese Entscheidung als eine grobe Verletzung der Menschenrechte.

Die GBM hat sich dafür entschieden, an ihrem klaren Standpunkt festzuhalten und wird sich keiner Bevormundung durch andere unterwerfen. Das betrifft auch ihre weitere Tätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Die Teilnehmer der Delegiertenkonferenz der GBM protestieren mit aller Entschiedenheit gegen dieses Vorgehen des Forum Menschenrechte.“

Die Begründung des Ausschlusses der GBM zeugt nicht nur von westdeutscher Ignoranz gegenüber Erfahrungen und Auffassungen Ostdeutscher, sie ist auch zutiefst verlogen.

Einer sachlichen Erörterung der Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR wird ein angeblich universelles und absolutes Menschenrecht auf Ausreise gegenübergestellt, das so noch nicht einmal in der UNO-Menschenrechtsdeklaration formuliert ist.

Zwar bestimmt Artikel 13, Ziffer 2 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“: Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Artikel 29 der gleichen Erklärung schränkt aber ein: „Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.“

Ein absolutes Recht auf Ausreise müsste logischerweise auch ein gleichermaßen absolutes Recht auf Einreise nach sich ziehen.  Aktivitäten des FMR zur Durchsetzung eines solchen Einreiserechtes sind aber nicht bekannt.

Vor allem aber ist der Ausschluss der GBM eine skandalöse Einschränkung der Freiheit von „Andersdenkenden“ mit dem Ziel der Errichtung eines Meinungsdiktates bei der Betrachtung geschichtlicher Ereignisse.

 

W.S., 08.06.2012

 

Nachbemerkung:

Wie immer man die Entscheidung des FMR zum Ausschluss der GBM bewerten mag - war sie auch klug und weise?

Über einen bedeutenden Menschen, der unbestritten klug und weise war, über Erasmus von Rotterdam, den großen Humanisten, Aufklärer und Wegbereiter der Reformation schreibt Stefan Zweig: "...Und er hat nur ein Ding auf Erden wahrhaft als den Widergeist der Vernunft gehasst: den Fanatismus.... erblickte .... in jeder Form von Gesinnungsunduldsamkeit das Erbübel unserer Welt. Seiner Überzeugung nach wären beinahe alle Konflikte zwischen Menschen und Völkern durch gegenseitige Nachgiebigkeit gewaltlos zu schlichten, weil alle doch in der Domäne des Menschlichen liegen; fast ein jeder Widerstreit könnte vergleichsweise ausgetragen werden, überspannten nicht immer die Treiber und Übertreiber den kriegerischen Bogen. Darum bekämpfte Erasmus jedweden Fanatismus, ob auf religiösem, ob auf nationalem oder weltanschaulichem Gebiete, als den gebornen und geschwornen Zerstörer jeder Verständigung. Er hasste sie alle, die Halsstarrigen und Denkeinseitigen, ob im Priestergewand oder Professorentalar, die Scheuklappendenker und Zeloten jeder Rasse und Klasse, die allerorts für ihre eigene Meinung Kadavergehorsam verlangen und jede andere Anschauung verächtlich Ketzerei nennen oder Schurkerei. So wie er selbst niemandem seine eigene Anschauung aufzwingen wollte, so leistete er entschlossen Widerstand, irgendein religiöses oder politisches Bekenntnis sich aufnötigen zu lassen...."

(Stefan Zweig: "Triumph und Tragik des Erasmus von Rotterdam" , S. Fischer-Verlag 1981, Seite 10)