Interview mit Genossen Dr. jur. Reinhard Grimmer,

Oberst a.D. im Ministerium für Staatssicherheit der DDR

 

Angesichts des bevorstehenden 60. Jahrestages der Gründung der DDR bemühen sich verschiedene Medien, aber auch offizielle Persönlichkeiten zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten massive Unwahrheiten und Verleumdungen über die DDR zu verbreiten. Im Mittelpunkt stehen dabei besonders die Lügen über das Ministerium für Staatssicherheit.

Wir freuen uns, einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, Genossen Oberst a. D., Dr. jur. Reinhard Grimmer, Mitglied des Vorstandes der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) und Mitherausgeber bzw. -Autor des doppelbändigen Sachbuches „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS; edition ost, Berlin 2002 HC-Ausgabe, 2003 PB-Ausgabe) Fragen stellen zu können, die er für die Leser unserer Web-Seite beantwortet.

 

Worin siehst Du, Genosse Grimmer, das Hauptanliegen der Aktivitäten der Verleumder der DDR und der „Aufarbeiter der DDR-Geschichte“?

 

Schon im Juni 2008 verabschiedete das Bundeskabinett ein Gedenkstättenkonzept mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen".

Im September des vorigen Jahres beschlossen dann Bundesvorstand und Präsidium der CDU ein Grundsatzpapier mit dem Titel „Geteilt, Vereint, Gemeinsam, Perspektiven für den Osten Deutschlands". Das Hauptanliegen dieser und anderer vergleichbarer Vorgaben über Ziele und Inhalte der Delegitimierungsschlacht gegen die DDR sehe ich vor allem in der so genannten Aufarbeitung der DDR als „SED-Unrechtsregime und zweite deutsche Diktatur“. Offensichtlich sind die bisherigen „Aufarbeitungsergebnisse“ nicht zufriedenstellend, wie zahlreiche Umfragen ergeben. Also lautet die Orientierung, eine neue in die gesellschaftliche Breite und Tiefe gehende Welle der Verleumdung der DDR zu erreichen, die „Erinnerung an die DDR-Diktatur neu zu gestalten". Nicht ohne Grund belehrte Bundespräsident Horst Köhler zu ihm eingeladene Schüler darüber, was die DDR (nicht) gewesen ist. In beiden Leitlinien für die Ausrichtung der Erinnerungsschlacht gegen die DDR geht es im Kern darum, nicht nur für das geschichtsträchtige und wahlpolitische Jahr 2009, sondern weit darüber hinaus die so genannte Aufklärung über das „DDR-Unrechtssystem“ voranzutreiben, also den Weg der Kriminalisierung der DDR noch energischer zu betreiben. Und das soll besonders auf die junge Generation stärker zugeschnitten erfolgen, um bei ihr jeden Gedanken in Richtung einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft gar nicht erst aufkommen zu lassen. Und deshalb wird – trotz zum Teil scharfer Proteste an der Wahrheit Interessierter – die DDR als zweite deutsche Diktatur ins herrschende Geschichtsbild hineingetrichtert, die dem Hitler-Regime nicht nur gleichzusetzen sei, sondern eine noch schlimmere gewesen sei, weil sie, wie es bereits im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde heißt, „geheimdienstlich durchsetzt war“.

Im 7. Tätigkeitsbericht der Birthler-Behörde ist dazu folgendes zu lesen (Kursiv die deutsche Übersetzung der Fremdworte - R. G);

"Im Nationalsozialismus hat es eine so elaborierte (bis in feinste Einzelheiten differenzierte) institutionell derart verfeinerte und verfestigte Durchherrschung der Gesellschaft, einen solchen sozial-technischen Arkan-Bereich (Geheimmittelbereich), wie wir ihn nach dem Untergang des Staatssozialismus vorfanden, nicht gegeben, (wenn wir von der höchstarbeitsteiligen Vorbereitung und Durchführung des Judenmordes einmal absehen). In diesem Sinne war das Dritte Reich gar keine avancierte (einen höheren Rang einnehmende), sondern lediglich eine atavistische (vom Rückfall in primitives Stammesverhalten gekennzeichnete) Diktatur."  

 

Dem Ministerium für Staatssicherheit ist bei all den Vorhaben der verstärkten Kriminalisierung der DDR mehr denn je die Hauptbelastungsrolle zugedacht.

Das widerspiegelt sich in einer Fülle von Heran- und Vorgehensweisen, die jeder selbst tagtäglich verfolgen kann. Möchtest Du auf damit im Zusammenhang stehende Aspekte eingehen, die das MfS betreffen?

 

Mit den anhaltenden und immer unverfrorenen Geschichtsfälschung und übelsten Lügenkampagnen wird das Ziel verfolgt, der DDR ihr antifaschistisches Credo zu nehmen, ihr einen angeblichen „Mythos Antifaschismus“ einschließlich eines permanenten Antisemitismus zu unterstellen. Gegenstand dieser Lügenszenarien ist das krampfhafte Bemühen, der DDR, besonders auch dem MfS, die Übernahme schwer belasteter Nazis anzudichten. und wenn man nicht fündig wird, dann wenigstens die Übernahme aus den Reihen der Hitlerjugend „nachzuweisen“.

Zum Leidwesen der eingefleischten Antikommunisten und DDR-Hasser aber hatte das MfS keine belasteten Nazis in ihren Reihen. Es gab keine Prinz-Albrecht Straße (SS), kein Buchenwald oder Auschwitz, also muss derartig Ungeheuerliches erfunden werden.

Da wird aus der einstigen Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin­-Hohenschönhausen das "Dachau des Kommunismus" und aus den Akten des MfS das ,.Auschwitz der Seelen".

Dazu wird dem MfS "schmutziger Antifaschismus" unterstellt - was heißen soll, dass das MfS je nach Bedarf die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechern betrieben habe.

Dazu wird das verordnete Feindbild „Stasi“ mit immer neuen „Enthüllungen“ bedient, die für die Delegitimierung der DDR als Ganzes stehen sollen. Je nachdem, welche Lüge oder Verleumdung gerade als wirksam angesehen wird, um zu manipulieren. Getreu dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Damit ist verbunden:

·        Die Entlastung des deutschen Imperialismus von seinen Menschheitsverbrechen, von seiner Verantwortung für ca. 70 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, von den ungeheuren materiellen Schäden in Europa.

·        Die Reinwaschung der Alt-BRD von ihrer personellen Kontinuität mit faschistischen Verbrechern und Nazigrößen bei gleichzeitiger Anprangerung der DDR.

·        Die "Entfeindung" der BRD vom Faschismus zu erreichen, in dem die faschistische Diktatur lediglich als "bedauerns- bzw. beklagenswerte Entgleisung", als "verunglückte Vergangenheit“ angesehen und die DDR dagegen nicht nur mit dem Faschismus gleichgesetzt. sondern – wie bereits gesagt - sogar als die Schlimmere dargestellt wird, weil sie durch angebliche geheimdienstliche Überwachung bzw. durch Unterdrückung und Verfolgung eines ganzen Volkes gekennzeichnet sei. Deshalb auch die Methode, vom Faschismus die irreführende Bezeichnung nationalsozialistisch bzw. Nationalsozialismus zu übernehmen, um die DDR und ihren sozialistischen Aufbau in diese faschistische Diktion zu stellen. Die DDR soll als Steigerungsform zum so genannten Dritten Reich, die SED als NSDAP, das MfS als Gestapo angesehen und verstanden werden. (Letzteres allein mit dem Begriff "Stasi" statt MfS) Das ist keine "freie Meinungsäußerung", keine bloße Dummheit, das ist eindeutig antikommunistisches politisches Programm.

 

Erreicht der Klassengegner mit diesen Methoden das von ihm erhoffte Ziel bei der Bevölkerung? Funktioniert auf diese Weise die beabsichtigte Gehirnwäsche?

 

Die Klassenjustiz der vermeintlichen Sieger und die weiteren Methoden der so genannten Aufarbeitung des "DDR-Unrechtstaates" haben offenkundig nicht das erhoffte Ergebnis erbracht, dem sozialistischen deutschen Staat und seinen positiven Nachwirkungen den Todesstoß zu versetzen. Im Gegenteil: Ein nach 20 Jahren Beitritt und erstrecht im Gefolge der akuten Systemkrise immer größer werdender Teil der Bürger schätzen die DDR-Erfahrungen, sehen im Sozialismus eine gesellschaftliche Alternative. Dem soll durch die Erarbeitung und Umsetzung zentraler Vorgaben und Konzepte, mit denen Geschichtsklitterung und -fälschung in großem Stil betrieben sowie eine beispiellose Manipulierung der Bevölkerung in Gang gesetzt wird, energischer begegnet werden.

 

 

Kannst Du dazu ein aktuelles Beispiel nennen?

Ja, zum Beispiel die Gedenkstättenkonzeption der Bundesregierung. In ihr nimmt die Totalitarismusdoktrin einen zentralen Platz ein. Mehr als 600 Gedenkorte und -stätten, darunter besonders die mit "doppelter Vergangenheit", sollen an so genanntes Unrecht in der SBZ und der DDR erinnern. Dazu werden alle Register der Lüge, Fälschung, die Verbreitung von Halbwahrheiten und die Ignorierung historischer Tatsachen ins Feld geführt. DDR-Hasser und -Delegitimierer aller Couleur erheben Anspruch auf das Deutungsmonopol über das MfS. Wer daran rüttelt, wird als "rotlackierter Faschist mit Täterfrechheit" verleumdet, soll "endlich das Maul halten" bis hin zu persönlichen Drohungen der schlimmsten Art. Wenn es gegen das MfS geht, ist von Sachlichkeit, Sachkunde, Toleranz und demokratischer Kultur, von grundgesetzlicher Meinungsfreiheit, von der „Freiheit der Andersdenkenden“ und von Pluralismus keine Spur mehr zu finden. Erwartet wird von uns, dass wir uns den antikommunistischen Wertungen und der Büßerdiktion unterwerfen, vor Scham und Reue in den Boden versinken und die vorgebrachten Anschuldigungen ertragen, erdulden und dabei auch noch die vorgegebenen diffamierenden Wortschöpfungen herbeten und in Selbstkasteiung öffentlich darbieten. Gleichzeitig werden Feinde der DDR, die selbst vor keinem terroristischen und anderen schwersten kriminellen Verbrechen zurückschreckten, rehabilitiert und zu "Helden" erklärt. Ihre rechtsbrecherische Tätigkeit in der und gegen die DDR wird als „antikommunistischer Widerstand“ glorifiziert und honoriert.

Da die übergroße Mehrzahl der ehemaligen Angehörigen des MfS auf ihrem grundgesetzlichen Recht auf Menschenwürde, auf Meinungsfreiheit und zur gesellschaftlichen Mitwirkung (vgl. GG-Art. 1, 5, 20 und 139) beharren und dem über sie und ihre frühere Tätigkeit ausgebreiteten Lügengespinst widersprechen, werden sie in den meinungsbiIdenden Medien, durch etablierte Politiker, dem Zeitgeist dienende Historiker sowie andere medienpräsente Aufarbeiter(innen) beschimpft, verleumdet und diffamiert. Den Mitarbeitern des MfS wird das Recht abgesprochen, Zeitzeugen in eigener Sache zu sein. So gibt es zunehmende Aktivitäten, uns das Wort in öffentlichen Räumen zu verbieten. Klischees über das MfS werden in den Rang heiliger Wahrheiten gehoben und daran dann die Staats- und Mediengewalten zur öffentlichen Verdammung und Anprangerung jener hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeiter aufgerufen, die den Lügen und Verleumdungen widersprechen oder es wagen, dagegen gar juristische Schritte einzuleiten.

Die GRH, jene Menschenrechts-, Solidar- und Opfergemeinschaft, in deren Reihen neben ehemaligen Grenzern, Staatsanwälten, Richtern, Sportfunktionären, Angehörigen des MdI und des Zolls der DDR auch ehem. Mitarbeiter des MfS organisiert sind, wird, wie auch die GBM und ISOR als „Stasi-Vereine" öffentlich angeprangert, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz und mit Verbot bedroht. Der GBM und der GRH, aber auch anderen linken Organisationen werden Räumlichkeiten gesperrt, weil sie "alten Stasikadern“ Podien bieten für die Darstellung ihrer Erkenntnisse als Sach- und Zeitzeugen. Nur ein Beispiel: Eine von der Süddänischen Universität in Odense organisierte Konferenz zur Geschichte der HVA konnte in Berlin nicht wie geplant stattfinden, sondern wurde in Odense durchgeführt. Fernseh- und Rundfunkanstalten senden zu besten Sendezeiten unzählige Dokumentationen in Wort und Bild, angebliche Erlebnis-Publikationen, aber auch Romane und Theaterstücke, Fernsehserien und andere vorgebliche TV-Dokumentationen sowie Spielfilme müssen herhalten, um nachzuweisen: „So brutal war die Stasi!"
Seit einiger Zeit werden z. B. Projekte gefördert, in denen besonders Schüler und Jugendliche „Helden der Wende" suchen und beschreiben sollen. Dazu stehen beträchtliche Finanzen zur Verfügung. Offensichtlich ist das die Umsetzung des von Bundespräsident Köhler gestarteten Geschichtswettbewerbs 2008/2009, mit dem Heldengeschichten gesucht werden, der sich unter dem Motto  „Helden: verehrt. verkannt, vergessen" auch an Lehrer und Eltern wendet. Die Birthler-Behörde bietet „Handreichungen“ für den Geschichtsunterricht, Lehrerfortbildung, Schülerprojekte und Schülerseminare u. a. zu Methoden, Struktur und Wirkungsweise des MfS an. Allen Teilnehmern stünden darüber hinaus die Archive der BStU zur Verfügung. Solche "Handreichungen" werden vor allem auch an Eltern adressiert, um sie "besser zu befähigen", den Kampf gegen die "DDR-Nostalgie". gegen die „Ostalgie" und die "Verdrängung des Unrechtscharakters der DDR" in der Familie zu führen.
Interviews ehemaliger Angehöriger des MfS werden verdreht und zumeist so verstümmelt veröffentlicht oder gezielt eingeblendet, damit sich Inhalte und Aussagen ins Gegenteil verkehren. Journalisten-Erklärungen, man wolle zur Sachlichkeit beitragen. erweisen sich bis auf wenige Ausnahme als bloße Köder, um letztlich mit dem Material ehemaliger Mitarbeiter alle zu diffamieren, die sich der Hetze widersetzen.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass man weder Geld noch Mühe scheut, um den Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik weiterzuführen, wie einst in Zeiten des „Kalten Krieges“.

 

Genosse Grimmer, glaubst Du an ein baldiges Ende dieser Hetze?

 

Gegenwärtig ist das nicht absehbar. Im Gegenteil: Ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter des MfS und andere ehemalige Angehörige von Schutz- und Sicherheitsorganen der DDR, wie jüngst ein ehemaliger Grenzkommandeur, die auf der Grundlage der Verfassung und der Gesetze der DDR rechtmäßig handelten, werden dafür unvermindert diffamiert und verleumdet. Da interessiert auch nicht, wenn solche Menschen durch Wahlen und andere demokratische Entscheidungen rechtens mit Funktionen beauftragt wurden. Wie jüngste Beispiele des weiteren zeigen, müssen wir darauf eingestellt sein, dass auch die Methode der gezielten offenen personenbezogenen Anprangerung von hauptamtlichen und Inoffiziellen Mitarbeitern (Veröffentlichung ihrer Personalien, ihrer Entwicklung und Funktionen im MfS; ihrer Qualifikation, bis hin zu Bildveröffentlichungen) in territorialen Gedenkstätten oder in anderen öffentlichen Einrichtungen oder im Internet weiter ausgebaut wird. Dass es mit diesen Methoden um Rufmord, um Inquisition wie im finstersten Mittelalter geht, zeigte besonders anschaulich die öffentliche Anprangerung eines ehemaligen IM in der RBB-Fernsehreihe "Kontraste" am 2. Oktober 2008. Zuschauer wurden aufgefordert, dem Sender/der Sendereihe „Kontraste" in einer Internetdiskussionsrunde ihre Meinung zum Thema "Sollen Stasi-Spitzel nicht mehr beim Namen genannt werden?" mitzuteilen. Zum gleichen Thema erschien die "SUPER lIIu" unter der Titelzeile „Stasi Spitzel. Darf man sie jetzt nicht mehr beim Namen nennen? Grundsatz-Urteil. Warum ein Gericht meint, dass die Täter von jetzt an anonym bleiben sollen. Und was Ostdeutsche dazu sagen.

                                                                                                                         

Welche Folgen diese und andere Methoden der Verfolgung ehemaliger hauptamtlicher und Inoffizieller Mitarbeiter der Sicherheitsorgane haben, welche kriminelle Energie im Gefolge der öffentlichen Diffamierung und Anprangerung von IM initiiert wird und in gemeingefährliches strafrechtlich relevantes Handeln umschlägt, offenbarte sich besonders drastisch Ende vergangenen Jahres im Amtsgericht Pirna. Dort fand eine Gerichtsverhandlung gegen einen Angeklagten wegen Erpressung statt. Er hatte, wie der Sächsischen Presse zu entnehmen war, zwei ehemalige IM des MfS in Erpresserbriefen aufgefordert, ihm 80.000 zu überweisen, ansonsten ihre Namen zu veröffentlichen. Im Plädoyer des Staatsanwaltes und auch durch Richterentscheid wurde die versuchte Erpressung einmütig mit Bezug auf ihre strafrechtliche Substanz gewertet. Zugleich wurde betont, bei der ausgesprochenen Geldstrafe in Höhe von von 2.500 € auch die Vorgeschichte berücksichtigt zu haben. Und die Schlagzeilen in der Sächsischen Presse ließen danach noch deutlicher erkennen, dass den medialen „IM-Jägern" an einem ganz anderen Urteil gelegen war.

 

Bei der öffentlichen Anprangerung berufen sich die Macher, ihre Initiatoren, Auftraggeber und "Sponsoren" auf die "offensive Auslegung“ des so genannten Stasi-Unterlagengesetzes. Durch die Birthler-Behörde sowie zuständige Landesbeauftragte\ der BStU, durch Datenschutzbeauftragte und Aufsichtsbehörden für Gedenkstätten werden Rechtmäßigkeitsbescheinigungen erstellt. Dabei beruft man sich darauf, dass bei ehemaligen Mitarbeitern des MfS der "Auftrag zur politischen Bildung und Aufarbeitung der Geschichte" Vorrang habe vor dem Schutz der Persönlichkeit. Eine andere Methode sind Pauschalbeschuldigungen, die so angelegt werden, dass sie nur schwer individualisierbar sind, was aber eine Voraussetzung für strafrechtsbezogene erfolgreiche juristische Gegenmaßnahmen ist. Und: Die juristische Klärung der Frage, was ist wahr und was ist unwahr? erfordert umfangreiche Sachverständigengutachten (und damit Kosten), wobei dann immer noch offen ist (wie Vergangenheit und Gegenwart beweisen), wie diese durch Gerichte gewertet werden.

Neben den juristischen Schritten gegen Handlungen öffentlicher Anprangerung gewinnen m. E. Gegendarstellungen in Medien und in öffentlichen Veranstaltungen, Leserbriefe und andere sich dieser Praxis widersetzende Meinungsäußerungen größeres Gewicht. Dazu gehören auch weitere Buchpublikationen, um das gesamte Ausmaß der Hetze und Diffamierung, der Heuchelei und Demagogie zu entlarven. Der inzwischen vergriffene Doppelband „Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS“, von dem der BRD-Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom in seiner Rezension schrieb, dass sich dieses „… opulente Werk… als ein notwendiges Gegengewicht zu einer vorurteilsbeladenen MfS-Publizistik (erweist)“, kann im vollem Umfange im Internet unter der Adresse www.mfs-insider.de abgerufen werden, einschließlich weiterer Hinweise zur einschlägigen Literatur, wie u. a. über die Tätigkeit der Hauptverwaltung Aufklärung im MfS (HV A). Diese Publikationen von Akteuren und Zeitzeugen sind unverzichtbar für eine auf Wahrheit beruhende Geschichtsdarstellung und für eine antikapitalistische Zukunft.

 

Alle Bemühungen, die „Geschichte mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten“, sind  gescheitert. Nun versucht man, mit Hilfe des Antikommunismus und eines verordneten DDR-Feindbildes im Stile des Kalten Krieges insbesondere der Jugend ein solches „Geschichtsbild“ in die Köpfe zu pflanzen. Wie ordnest Du diese Aktionen politisch ein?

 

Die Anti-DDR/MfS-Hysterie ist m E. Beleg dafür, dass die kapitalistische Gesellschaft weiter fault und deshalb bereits jeglicher sozialistischer Gedankenansatz (selbst wenn er unter Berufung auf das Grundgesetz erfolgt) von den Herrschenden als große Gefahr betrachtet wird. Der fortschreitende Sozialabbau in der BRD drängt Vergleiche mit der DDR regelrecht auf. Der Humanitätsüberschuss der DDR gegenüber der BRD wird immer deutlicher. Die mit einschneidenden sozialen Grausamkeiten Regierenden brauchen folglich· ein wirksameres Feindbild. Dazu wird auf eine breiter angelegte Verteufelung der DDR und auf eine noch stärkere Grusel- und Schreckensdarstellung der Tätigkeit des MfS gesetzt. Zudem: Die verordnete Anti-DDR-Ideologie vor allem auch mittels der „Stasi-Hetze" ist ein untrügliches Indiz, dass offenbar die Rechnung nicht aufgeht, die Delegitimierung der DDR ließe sich in „historisch kurzer Frist" bewältigen. Was die „Sieger" dabei vor allem nervös macht, ist der Umstand, dass sich diese Tendenz nicht bloß bei den "nostalgischen Alten“ zeigt, die man als Störfaktor ja über kurz oder lang biologisch los wird, sondern vor allem auch unter jungen Leuten.

Was uns Akteure und Zeitzeugen der Geschichte aber auch verpflichtet, so lange wir dazu in der Lage sind, dem übermächtigen Zeitgeist und der diffamierenden offiziellen Geschichtsschreibung unsere eigene, selbst erlebte unverfälschte Sicht entgegenzusetzen, unser Wissen an die Jüngeren weiter zu geben und mit der Wahrheit den Geschichtslügnern die Suppe zu versalzen. In diesem Sinne: Kopf hoch und nicht die Hände!!!

 

Lieber Genosse Reinhard Grimmer, wir danken Dir für das Interview für unsere Web-Seite „Kommunistische Standpunkte“ und wünschen allen, die einst an der unsichtbaren Front für Frieden und Sozialismus kämpften und heute dem herrschenden antikommunistischen Zeitgeist die Stirn bieten, Gesundheit und Kraft für das Verbreiten der Wahrheit über die DDR und das MfS.

 

Kurt Andrä

 

"Kommunistische Standpunkte" zum 60. Jahrestag der Bildung des MfS