Auch zum Nachlesen:

Aus dem Jahresbericht der Hauptabteilung IX (Untersuchung) des MfS für das Jahr 1988

Die nachfolgenden Angaben beruhen auf der Dokumentation des letzten Jahresberichtes der HA IX durch die BStU. (Frank Joestel (Hg.): "Strafrechtliche Verfolgung politischer Gegner durch die Staatssicherheit im Jahre 1988", BStU, Abteilung Bildung und Forschung, Dokumente, Reihe 1/2003).

Der Jahresbericht der HA IX für 1988 erfasst die  Untersuchungstätigkeit des MfS für das gesamte Gebiet der DDR, also sowohl die Arbeitsergebnisse der Hauptabteilung (HA) IX als auch die der Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen des MfS. Nur diese Diensteinheiten waren im MfS für die Einleitung und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren (EV) und die damit verbundene Inhaftierung von Personen zuständig.

1988 wurden durch das MfS Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 3.668 Personen eingeleitet. Das war der höchste Stand seit 1961. (Zum Vergleich wurden 1987 Ermittlungsverfahren gegen 2.196 Personen bearbeitet, 1986 waren es EV zu 2.347 und 1985 zu 2.264 Personen). Der Anstieg von ca. 67 % gegenüber 1987 erklärt sich vor allem aus der hohen Zahl von EV wegen des ungesetzlichen Verlassens der DDR bzw. bei Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland. Diese Deliktgruppen machten 1988 83% aller Ermittlungsverfahren des MfS aus, 1987 waren es 76% und 1986 71,9 % der EV des MfS. Hinzu kamen 1988 weitere Ermittlungsverfahren gegen 36 Personen  im Zusammenhang mit Menschenhandel und gegen 36 Personen  wegen Fahnenflucht (jeweils 0,98%).

Wegen Straftaten zur Erzwingung der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland wurden 1988  1.291 Personen in EV (35,2%) bearbeitet. Davon hatten 250 Personen Kontakte zu einzelnen oder mehreren feindlichen und anderen ausländischen Einrichtungen, Organisationen und Personen hergestellt. 921 dieser Personen (71,3 %) hatten provokativ-demonstrative Handlungen in der Öffentlichkeit durchgeführt oder angedroht.

1988 wurden vom MfS EV gegen insgesamt 1.714 Personen (46,6%) bearbeitet, die versuchten, die DDR ungesetzlich zu verlassen bzw. entsprechende Vorbereitungen getroffen hatten. 148 dieser Personen wurden von Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins unterstützt. In diesem Zusammenhang wurden 17 BRD-Bürger, 9 Westberliner und ein Österreicher festgenommen, die an der Aussschleusung von DDR-Bürgern beteiligt waren. 70,8 % der Versuche des ungesetzlichen Verlassens der DDR erfolgten über die Staatsgrenzen anderer sozialistischer Länder und wurden nur zu 20,1 % noch auf dem Territorium der DDR verhindert. 991 EV wurden vom MfS nach der Festnahme solcher Personen im sozialistischen Ausland eingeleitet. Zum Zwecke des ungesetzlichen Verlassens der DDR waren insgesamt durch 51 Personen gewaltsame Grenzdurchbrüche mittels Kfz versucht und durch 12 Personen realisiert worden. 26 Personen hatten Fluggeräte ( 6 Heißluftballons, 5 - z.T. motorgetriebene - Fluggleiter und 2 Flugzeuge) hergestellt. 44 Personen hatten versucht Wasserfahrzeuge einzusetzen. In 17 Fällen gelang auf diese Weise die Flucht über die Ostsee. In 11 Fällen wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer wegen des widerrechtlichen Eindringens in das Staatsgebiet der DDR eingeleitet.

Hierzu ist anzumerken, dass die Gründe für das Verlassen der DDR überwiegend nicht politischer Natur waren, sondern den gleichen Wünschen entsprangen, die heute Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt und zumeist weit misslicher Lage in die BRD treiben. Derzeit werden seitens der BRD ca. 97 % aller Asylbewerber abgewiesen. Wie viele Übersiedler bzw. Flüchtlinge aus der DDR hätten seinerzeit bei gleichen Maßstäben abgewiesen werden müssen? Auch Menschenhandel und Schleusungen zählen wieder als Straftaten, während sich gleichzeitig Menschenhändler und Schleuser in der "Gedenkstätte Hohenschönhausen" als "Opfer der SED-Diktatur" feiern lassen.

Von den 1988 eingeleiteten Ermittlungsverfahren war zum Ende des Jahres 1988 zu 3.175 Personen abschließend entschieden oder eine Abgabe erfolgt, davon bei 314 Personen eine Übergabe an die Volkspolizei bzw. die Militärstaatsanwaltschaft, bei 44 Personen die Übergabe an andere sozialistische Staaten, bei 240 Personen war das Ermittlungsverfahren wegen Nichtbegründung des Straftatverdachtes oder aus politischen bzw. politisch-operativen Gründen eingestellt worden und in 5 Fällen trafen die Gerichte vom MfS abweichende Entscheidungen. In 2.572 Fällen erfolgten Verurteilungen durch die Gerichte, davon bei 405 Personen zu einer Strafe ohne Freiheitsentzug und bei 1.829 Personen zu Freiheitsstrafen von unter 6 Monaten bis zu zwei Jahren.

Die Bearbeitungsdauer betrug 1988 bei 52% der EV bis zu einem Monat, bei 43 % der EV bis zu zwei Monaten und bei 3% der EV  bis zu 3 Monaten. Nur 2% der EV wurden länger als 3 Monate bearbeitet. Auch in den Vorjahren war die überwiegende Mehrzahl der EV innerhalb von maximal zwei Monaten abgeschlossen worden. (1987: 91%, 1986: 87 %).

Die Einleitung der EV erfolgte 1988 bei 19,82% der Personen aus registriertem operativen Material ( 12,98 % Operative Vorgänge, 4,55 % Operative Personenkontrolle, 2,29% sonstiges registriertes Material), 1987 waren 20,86 % der EV aufgrund registrierten operativen Materials eingeleitet worden. Weitere 8,82% der EV beruhten auf Untersuchungsergebnissen, 14,04 % resultierten aus Festnahmen auf frischer Tat, 0,14 % aus Fahndungserfolgen und 5,51% aus sonstigen Ermittlungen des MfS. Damit waren nur 48,32 % der EV durch die Arbeit des MfS begründet, die anderen EV waren Übernahmen von der Deutschen Volkspolizei, der Militärstaatsanwaltschaft, den Grenztruppen und der Zollverwaltung der DDR bzw. beruhten auf Hinweisen anderer Organe oder aus der Bevölkerung der DDR. Allein 27,02 % aller EV wurden nach Festnahmen in befreundeten Staaten eingeleitet.

Gegen insgesamt 146 Personen wurde 1988 wegen Landesverratsdelikten ermittelt (4 % der EV), darunter gegen 8 Personen (0,22%) wegen Spionage im Auftrag westlicher Geheimdienste.

Jeweils ein EV (0,03 %) wurde wegen schriftlicher staatsfeindlicher Hetze und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bearbeitet. (1987 ebenfalls jeweils ein EV).

Gegen 38 Personen wurden 1988 EV im Rahmen der "Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit" eingeleitet. (1% aller EV), darunter im Zusammenhang mit und nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Januar 1988 in Berlin gegen 12 hinlänglich bekannte "Oppositionelle", wie u.a. Krawczyk, Klier, Hirsch, Bohley, Fischer, Wollenberger und das Ehepaar Templin. Diese Ermittlungen wurden bekanntlich aus politischen Gründen eingestellt und endeten mit der Übersiedelung nach der BRD bzw. Westberlin oder "Studienreisen" in das westliche Ausland.

Gegen 27 Personen (0,74 %) wurden EV eingeleitet, weil sie als Skinheads Straftaten begangen hatten.

Das MfS ermittelte 1988 gegen 32 Personen, die im Zusammenwirken mit kapitalistischen Firmen oder unter Missbrauch ihrer beruflichen Tätigkeit sowie zur persönlichen Bereicherung Straftaten zum Nachteil der Volkswirtschaft der DDR begangen haben. (0,87% der EV).

Darüberhinaus ermittelte das MfS in einer Reihe von Fällen schwerer Kriminalität, 1988 z.B. bei 5 Tötungsdelikten, 54 Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, bei 6 Brandstiftungen, 26 Waffen- und Sprengmitteldelkten oder 34 Zoll- und Devisenstraftaten.

Bei der Bearbeitung der EV waren 1988 95 % der Beschuldigten aussagebereit ( 1987: 97 %, 1986: 96 %). Da eine Vielzahl der untersuchten Sachverhalte relativ einfach strukturiert war und oft schon die Situation der Festnahme für sich sprach, ist dieses Ergebnis zu relativieren. Der erfolgreiche Abschluss der EV war zumeist nicht an Geständnisse gebunden. Zudem wurden Geständnisse vernehmungstaktisch so abgesichert, dass deren Widerruf vor Gericht zu den seltenen Ausnahmen gehörte.

Wolfgang Schmidt