junge Welt vom 26.11.2005

Interview

Ich sehe keinen Grund, das Mandat niederzulegen

Abgeordneter der Linkspartei unter Druck. Eigene Genossen fordern ihn auf, den Bundestag zu verlassen, weil er bei der Staatssicherheit war. Ein Gesprch mit Lutz Heilmann

Interview: Wera Richter

* Lutz Heilmann aus Lbeck ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und dort in der Arbeitsgruppe Umwelt, Energie, Verkehr, Nachhaltigkeit ttig.

F: Gerade erst in den Bundestag eingezogen, sind Sie von Teilen Ihres Landesverbandes aufgefordert worden, Ihr Mandat zurckzugeben, weil Sie angeblich bei der Staatssicherheit gearbeitet haben. Ist der Vorwurf richtig?

Fr mich ist das kein Vorwurf. Es ist richtig, da ich von 1985 bis 1990 bei der Staatssicherheit gearbeitet habe. Ich war im Personenschutz ttig, ganz konkret beim Objektschutz am Palast der Republik im Volkskammerbereich, am Anfang auch im Ministerrat. Wir haben dort Einlakontrollen durchgefhrt und zum Beispiel auf Monitoren die Kameraaufzeichnungen des Auenbereichs verfolgt.

F: Kann das ein Grund sein, die Fraktion zu verlassen?

Nein. Fr mich ist das kein Grund, das Mandat niederzulegen. Ich bin von 80 000 Brgern in Schleswig-Holstein gewhlt worden, und die Fraktion hat mir das Vertrauen ausgesprochen. Der Spiegel hat die Geschichte drei Wochen nach der Wahl verffentlicht. Daraufhin haben wir in der Fraktion darber beraten. Ich habe dort eingestanden, da es falsch war, nicht vor der Wahl darber zu diskutieren und da wir auf der Landesmitgliederversammlung in Neumnster, wo ich nominiert wurde, ber meine frhere Ttigkeit htten informieren mssen.

Als ich das erste Mal gefragt wurde, ob ich zur Kandidatur bereit sei, habe ich direkt gesagt, wo ich gearbeitet habe. Ich habe darber auch noch ein Gesprch mit der Landesvorsitzenden Edda Lechner gefhrt. Damals haben wir die Situation anders beurteilt und gedacht, wir mten das nicht verffentlichen. Heute schtze ich das anders sein.

F: Hat Sie die Heftigkeit der Reaktion aus den eigenen Reihen berrascht?

Damit hatten wir nicht gerechnet. Zum Teil war es auch nicht vorhersehbar, weil Postengeschacher um eine mgliche Anstellung im Wahlkreisbro dahinter steckt.

F: Spielt dabei Antikommunismus in der WASG und auch in der Linkspartei keine Rolle?

Doch, das habe ich aber unterschtzt. Ich hatte nicht damit gerechnet, da der Umgang mit der DDR und ihrer Geschichte im Westen so schwierig ist und soviel Zndstoff beinhaltet.

F: Lt sich die Debatte um Ihren Fall nicht nutzen, um der antikommunistischen Hysterie etwas entgegenzusetzen?

Daran arbeite ich seit drei Wochen. Nach unseren Versumnissen hatten wir beschlossen, da ich auf Tour durch unsere Kreisverbnde gehe und mich dort den Fragen stelle. Das ist erfolgt und die Reaktionen waren unterschiedlich.

Im Kreisverband Dithmarschen etwa wurde gesagt, da es ein Fehler war, meinen frheren Beruf zu verschweigen. Dafr wurde vor allem unsere Landesvorsitzende kritisiert, aber ich solle meine Arbeit nun fortfhren. Im Kreisverband Neumnster war der Tenor: Wir haben andere Probleme. Das finde ich auch. Es geht jetzt darum, die Inhalte der Linkspartei deutlich zu machen. Hartz-IV-Betroffene, die jetzt in die Rasterfahndung reinrutschen und wie Terroristen behandelt werden, interessiert meine berufliche Ttigkeit vor 16 Jahren nicht. Die interessieren sich fr ihre jetzige Situation und dafr, welche Schritte Linkspartei und WASG in Zusammenarbeit mit anderen demokratischen linken Krften unternehmen werden.

F: Kann anhand Ihres Falles nicht auch die Rolle des Verfassungsschutzes strker thematisiert werden?

Auch darin sehe ich neue Chancen, und so haben wir das auch in der Fraktion diskutiert. Einige der Abgeordneten fordern nun, ihre Verfassungsschutzakten einsehen zu knnen. Wenn man sich anschaut, wie der Bundesnachrichtendienst in den 90er Jahren mit Journalisten umgegangen ist, ist das alles andere als demokratisch und brgernah. Das gilt auch fr die in der Verantwortung von Bundesinnenminister Schily erfolgte Durchsuchung der Cicero-Redaktion und die Beschlagnahme journalistischer Arbeitsgrundlagen.

Siehe auch: "junge Welt" vom 07.12.2005 - Andreas Grnwald "Hysterie um Heilmann"