Kein Ende der Hexenjagd

Am 26.9.2019 beschloss der Deutsche Bundestag gegen die Stimmen der Partei DIE LINKE, die im Stasi-Unterlagengesetz festgelegte Regelüberprüfung auf „Stasi-Mitarbeit“ um weitere 10 Jahre auf dann insgesamt 40 Jahre zu verlängern.

Verdeckt durch parlamentarisches Geschwätz über Akteneinsicht als Errungenschaft der friedlichen Revolution und über den Mut der sog. Bürgerrechtler wurde damit beschlossen, die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeiter des MfS auch nach 30 Jahren nicht zu beenden und vermutlich bis in alle Ewigkeit fortzuführen.

Selbst Schwerstkriminelle (außer bei lebenslänglichen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung) können darauf vertrauen, dass ihre Vorstrafen nach spätestens 20 Jahren aus dem zentralen Strafregister gelöscht werden. Das entspricht dem humanistischen Anliegen, auch solchen Menschen die Chance der Wiedereingliederung in die Gesellschaft, auf Resozialisierung, einzuräumen.

Für „MfS-Täter“ gilt das nicht, obwohl sie sich fast ausnahmslos keinerlei Verbrechen schuldig gemacht, gesetzestreu verhalten, anstatt Leichenbergen nur Aktenberge hinterlassen und durch ihr besonnenes Verhalten den friedlichen Verlauf des gesellschaftlichen Umbruches in der DDR überhaupt erst ermöglicht haben.  Nach Erkenntnissen der GRH sind nach 1990 nur 2 (in Worten: zwei) ehemalige MfS-Angehörige wegen ihrer Tätigkeit im MfS zu Strafen mit Freiheitsentzug verurteilt worden. Noch nicht einmal Erich Mielke wurde für seine Tätigkeit als Minister für Staatssicherheit angeklagt und verurteilt, sondern nach Gestapo-Akten aus dem Jahr 1931. (Einer gesonderten Betrachtung bedarf die gnadenlose Verfolgung und Verurteilung mehrerer hundert DDR-Kundschafter im Westen – ein Schandmal im Prozess der Herstellung der deutschen Einheit). Nahezu alle Anschuldigungen gegen das MfS und seine Mitarbeiter sind moralisierender Art.  Ihnen werden heuchlerisch Praktiken vorgeworfen, die allesamt auch zum Arsenal der „freiheitlich-demokratischen“ Geheimdienste des Westens gehören. (Bespitzelung, Überwachung und natürlich immer wieder „Zersetzung“).  Während aber Zersetzungsmaßnahmen des MfS auf einen überschaubar kleinen Personenkreis, vorwiegend führende Köpfe und Strukturen der sog. politischen Opposition (noch im Juni 1989 zählten die unter dem Dach der evangelischen Kirchen in der DDR etablierten Gruppen nur ca. 2.500 Personen) beschränkt blieben, betrieben und betreiben westliche Geheimdienste Zersetzung und Desinformation in  weit größerem Stil. So wurden durch die Geheimdienste in den 60er Jahren ganze maoistische Parteien gegründet und gesteuert, um die kommunistische Bewegung zu zersetzen, in den 80er Jahren wurde die Friedensbewegung unterwandert, um den Einfluss der „moskautreuen“ Weltfriedensbewegung zu eliminieren. Heute muss sich die Bewegung „Fridays for Future“ gegen Zersetzungsversuche wappnen. Erst kürzlich kam es in Berlin zu Anschlägen auf Bahnanlagen, deren Verursacher sich zu Sympathisanten von F4F erklärten, möglicherweise eine zur Diskreditierung angelegte geheimdienstliche Inszenierung. Der Dauerstreit unter Linken hat sicherlich vielfältige Ursachen. Dass Geheimdienste mit ihren V-Leuten dabei engagiert und aktiv mitmischen, kann aber mit Sicherheit vorausgesetzt werden. Zersetzung wird im heutigen System nicht nur von Geheimdiensten - mitunter aber von diesen assistiert - in erheblichem Maße auch im Bereich der Politik und Medien betrieben. Davon zeugen z.B. die Schlammschlachten im US-amerikanischen Wahlkampf oder beim Brexit, die Rufmordkampagnen der BILD-Zeitung oder Desinformationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. („Der Spiegel“ soll übrigens 1947 mit maßgeblicher Unterstützung der erfahrenen und starken Desinformationsabteilung des britischen Geheimdienstes MI 6 gegründet worden sein.)

Die angeblich totale Überwachung der Bevölkerung der DDR, die seitens des MfS weder vorgesehen noch überhaupt möglich war, wird konterkariert durch die heutigen Möglichkeiten der Geheimdienste, die unter Nutzung der Ergebnisse der digitalen Revolution die Überwachung der Bevölkerung tatsächlich total gestalten können. Kein Computer, kein Telefon, kein Handy, keine Web-Kamera, kein GPS-System, ist vor dem geheimdienstlichen Zugriff sicher. Wem das noch nicht reicht, der kann sich eine „Alexa“ anschaffen oder seine Haushaltsgeräte digital vernetzen. Das Internet und soziale Netzwerke liefern den Geheimdiensten selbst intimste private Informationen.

Eingeleitet wurde die betreffende Bundestagsdebatte am 26.9. durch eine auf Antrag der AfD anberaumte aktuelle Stunde. Sie gestaltete sich zu einem Schmierentheater, bei dem sich die AfD mit der Forderung der Erhaltung der Gauck-Behörde in ihrer jetzigen Form als Vollender der friedlichen Revolution und Anwalt der „Opfer“ zu profilieren suchte. Die Vertreter der anderen Parteien wiesen diesen Versuch empört zurück und betonten, dass die für 2021 (zum Ende der Amtszeit von Roland Jahn) geplante Überführung der MfS-Akten als separater eigenständiger Teil in das Bundesarchiv das Ziel verfolge, den Aktenbestand dauerhaft zu sichern und den Zugang zu ihm, insbesondere durch die Digitalisierung, noch schneller und besser zu ermöglichen. An der Möglichkeit der Akteneinsicht werde sich nichts ändern. Auch die Konzentration der Akten auf Länderebene diene lediglich der besseren Aufbewahrung in neu zu errichtenden oder baulich verbesserten Archiven. Auskunftsstellen in den ehemaligen Bezirken der DDR würden bürgernah erhalten und selbst das Zusammensetzen zerrissener Akten oder die Praxis der Schwärzung bei Auskunftserteilung werde fortgeführt. Die Funktion des Bundesbeauftragten solle zur Funktion eines Beauftragten für „DDR-Opfer“ und die Forschung noch stärker mit der Nutzung der Archive der Parteien und Massenorganisationen und der Staatsorgane der DDR koordiniert werden, um „einen breiteren Blick auf den Unrechtsstaat DDR“ zu erhalten.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verstieg sich in dieser Debatte zu der ungeheuerlichen Aussage, dass der Sozialismus in all seinen Schattierungen - ob brauner roter oder grüner Sozialismus – eine verbrecherische und menschenverachtende Ideologie sei. Zuvor hatte ein anderer AfD-Abgeordneter die Partei DIE LINKE „als geistige und moralische Erbin der Mauerschützenpartei SED“ diffamiert. Bei der Nähe seiner Partei zur faschistischen Ideologie hätte Brandner wissen können, dass Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“ die Vernichtung des „Bolschewismus“ noch vor die Vernichtung des Judentums gestellt hatte. Der sozialdemokratische Abgeordnete Helge Lindh distanzierte sich scharf von diesem Beitrag und verwies u.a. auf die kommunistischen und sozialdemokratischen Opfer des Nazi-Regimes. Da Brandner auch Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ist, verwundert es nicht, dass diesem Ausschuss die rechtsstaatlich völlig unhaltbare Behandlung der MfS-Angehörigen nicht aufgefallen ist. Die von ISOR e.V. in dieser Sache angeschriebene Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte es noch nicht einmal nötig, den Eingang des Schreibens zu bestätigen. 

Nachdem sich die AfD bisher beim MfS-Thema erstaunlich zurückgehalten hat, dürfte nun deutlich geworden sein, wofür sie wirklich steht. Ein Antrag der AfD zur Ächtung der Antifa ist glücklicherweise nicht angenommen worden.

Der kulturpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE, Simone Barrientos, kommt das Verdienst zu, allein auf weiter Flur, eine notwendige Versachlichung und Normalisierung bei diesem Themas angemahnt und auf die gegenseitige Wechselwirkung in der Geschichte beider deutscher Staaten hingewiesen zu haben. Die Beibehaltung der Regelanfragte stelle alle Ostdeutschen unter einen Generalverdacht, sei Ausdruck eines latenten Misstrauens gegen Ostdeutsche und der Arroganz der Westdeutschen ihnen gegenüber.

Wenn die Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Katrin Budde, vorrechnete, dass die Regelüberprüfung nötig sei, da auch 1989 25-Jährige mit dem MfS „verstrickt“ sein und sich als 55-Jährige im öffentlichen Dienst oder für eine höhere Position bewerben könnten, ist das fern jeder Realität. Wer bewirbt sich noch mit 55 Jahren?  Wer befördert werden will, ist bereits mindestens einmal, oft sogar schon mehrmals überprüft worden. Das auch noch Ältere für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen werden könnten stimmt zwar, doch sollten dabei nicht messbare Verdienste um die BRD den Ausschlag geben? Offenbar geht es also doch hauptsächlich um die Pflege eines lieb gewordenen Feinbildes.

Und noch etwas ist zu beachten: Wenn argumentiert wird, dass es notwendig sei, Grundvertrauen in staatliches Handeln zu garantieren und höchstmögliche Transparenz herzustellen, so soll damit vergessen gemacht werden, wer denn in der Vergangenheit schon alles dem bundesdeutschen Staat gedient und ihn vertreten hat. Das Braunbuch der DDR gibt konkrete Auskunft, in welchem Umfang belastete Nazis, ehemalige Angehörige verbrecherischer Organisationen und selbst international gesuchte Kriegsverbrecher keineswegs nur in untergeordneten Positionen im bundesdeutschen Staatsdienst standen.

Besser als Matthias Krauß in seinem Buch „Die große Freiheit ist es nicht geworden“ (Verlag „Das Neue Berlin“, Berlin 2019) kann man es nicht beschreiben:

Leseprobe aus dem Kapitel „Hexe, Jude, Stasi-IM“ Drei deutsche Verfolgungsphänomene im Vergleich – zehn essentielle Gemeinsamkeiten. (Seiten 233,234)

„… Die westdeutsche Gesellschaft hat mit diesen Stasi-IMs die große Chance der Reinigung. Sie reinigt sich so vor Gott und der Welt von der Schuld, die Abrechnung mit den Nazi-Tätern zielbewusst hintertrieben zu haben. Jeder im politischen und publizistischen Bereich Tätige weiß um diese Schande, die die westdeutsche Demokratie – und nicht die ostdeutsche Diktatur – über das deutsche Volk gebracht hat, als sie nach 1945 die uferlosen Verbrechen der Nazizeit mit dem nachträglichen Schutz der Täter noch ergänzt und erweitert hat. An dieser Stelle besteht ein äußerst dringendes Reinigungsbedürfnis. Und am IM der Stasi kann es exekutiert werden. Zu lange musste Westdeutschland darauf warten, sich als gereinigt und damit erhöht präsentieren zu können. Was diese Gesellschaft zielbewusst und in vollem Einverständnis mit sich selbst an den Nazi-Tätern unterlassen hatte, das exekutierte sie nach 1990 am DDR-Geheimdienst und seinen Helfern. Auf diese Weise büßen die IMs der Staatssicherheit für Auschwitz, so absurd das klingt. Hier büßt der Eierdieb, was am Massenmörder bewusst versäumt wurde. Dieses befreiende Gefühl ist so übermächtig, so herrlich, so berauschend für die westdeutsche Gesellschaft, dass sie nicht davon lassen kann, wie der Säufer nicht vom Schnaps. Und auch für ostdeutsche Neubekehrte besitzt der Vorgang einen unvergleichlichen Wert: Er gibt die unbezahlbare Möglichkeit, sich abzusetzen und damit den ersten Schritt zur neuen Taufe zu gehen.“

W.S., 30.9.2019

Vgl. auch  die von der GRH 2019 herausgegebene Broschüre Wahrheit und Versöhnung? Zum Umgang mit der DDR-Geschichte - 21 Fragen an den Bundesbeauftragten für die "Stasi-Unterlagen". Politiker, Medien und die sog. Aufarbeitungsindustrie haben es vorgezogen, diese Fragen nicht zu beantworten und totzuschweigen. (Ausnahme: „junge Welt“). Eine ehrliche Beantwortung würde einer Selbstentlarvung gleichkommen. (Bestellbar über www.amazon.de)