junge Welt, 15.03.2010

 


Westliche Agenten wurden ausgezeichnet

Kundschafter des Friedens wehren sich gegen juristische Ungleichbehandlung ost- und westdeutscher Geheimdienstttigkeit. Ein Gesprch mit Dieter Popp

Lenny Reimann

Dieter Popp ist Vorsitzender der Initiativgruppe Kundschafter des Friedens- fordern Recht

Ihre Organisation besteht heute 15 Jahre. Warum genau wurde sie gegrndet?

Am 15. Mrz 1995 traf sich eine Reihe von Kundschaftern der Hauptverwaltung Aufklrung (HVA, der DDR-Auslandsgeheimdienst - Anm. d. Red.), die bereits aus der Strafhaft entlassen worden waren, anllich einer Anhrung zum sogenannten Strafverfolgungsbeendigungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Gesetzentwurf wurde von der damaligen PDS zur Einbringung in den Bundestag vorbereitet.

Am Rande dieser Anhrung haben sich dann einige frhere Kundschafter, darunter auch die ehemaligen Chefs der HVA Werner Gromann und Markus Wolf, getroffen. Damals haben wir unsere Iniativgruppe gegrndet, um unser Anliegen - die Forderung nach einem Ende der Kriminalisierung von Angehrigen der DDR-Geheimdienste - besser ffentlich vertreten zu knnen.

Wie fllt die Bilanz Ihrer 15jhrigen Ttigkeit aus?

Die einzige Partei, die in unserem Sinne Antrge in den Bundestag eingebracht hat, war die PDS. Unterm Strich betrachtet, kam dabei natrlich nur wenig heraus, weil die Antrge bei allen anderen Parteien auf Ablehnung stieen.

Wir haben aber auch Erfolge erzielt. Beispielsweise waren wir an mehreren Buchprojekten und Dokumentarfilmen unter anderem der BBC beteiligt, haben an verschiedenen europischen Universitten Vortrge gehalten und unsere Sicht auf den Verlauf der Geschichte dargestellt. Auerdem haben wir in ganz Deutschland, in Tschechien und sterreich ber 100 Informationsveranstaltungen durchgefhrt. So ist es uns zumindest gelungen, der Geschichtsverflschung der Herrschenden punktuell etwas entgegenzusetzen.

Whrend die Verfolgungsbehrden der Bundesrepublik gegen ehemalige Angehrige und Mitarbeiter der DDR-Dienste vorgegangen sind, blieben westliche Agenten unbehelligt. Warum?

Am 15. Mai 1995 fate das Bundesverfassungsgericht einen Beschlu zum Umgang mit deutsch-deutscher Spionage, der von uns als Dreiklassenstrafrecht bezeichnet wird. Das Gericht beschlo damals, da diejenigen, die zum Zeitpunkt ihres Anschlusses ihren Lebensmittelpunkt in Ostberlin hatten, gar nicht bestraft werden sollten. Diejenigen, die in anderen westlichen Lndern aktiv waren, wrden im Fall ihrer Auslieferung bestraft werden. Kundschafter hingegen, die ihren Lebensmittelpunkt in den westlichen deutschen Bundeslndern hatten, sollten so bestraft werden, als htte es niemals einen Beitritt der DDR gegeben. Seitdem nennen wir das, was uns angetan worden ist, Beitrittsunrecht. Whrend viele von uns zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, wurden Mitarbeiter der westlichen Geheimdienste - also Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst usw. - rehabilitiert, entschdigt und sogar ausgezeichnet.

 

Wie erklren Sie sich, da es knapp 20 Jahre nach der Annexion der DDR, noch immer zu harschen Angriffen auf den sozialistischen Teil Deutschlands und dessen Organe kommt?

 

Die Siegermentalitt und die Diffamierung all dessen, was mit der DDR zusammenhngt, mu im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Die Herrschenden wollen mit der Krake Stasi von den massiven sozialen Mistnden ablenken, die heute fr viele Menschen Armut und mangelnde Bildungschancen bedeuten.

 

Verwundert Sie, da viele Personen, die sich frher als DDR~Brgerrechtler bezeichneten, der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands sowie dem zunehmenden Abbau von Freiheits- und Brgerrechten zujubeln?

Viele selbsternannte Brgerrechtler sind ja wie beispielsweise Vera Lengsfeld bei der CDU gelandet. Auer

Ha und Hme haben diese Personen jedoch nichts zu bieten, und daher kann man sie nicht wirklich ernst

nehmen.

 

Wie geht es weiter mit Ihrem Verein?

Zunchst mchte ich den Untersttzern, die uns in den vergangenen Jahren freundschaftlich und solidarisch begleitet haben, danken. Unser Grndungsappell schliet mit den Worten: Wir haben der Sache des Friedens und des Sozialismus gedient und fhlen uns mit allen Opfern des Kalten Krieges verbunden. Das gilt auch fr unsere Zukunft.

www.kundschafter-f rieden.de

Spendenkonto: IKFe.V., Sparkasse Kln-Bonn, Konto: 68965, BLZ: 37050198