Lex Jahn zum Zweiten

Als Lex Jahn ist die mit der Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes in die Geschichte eingegangene rechtsstaatlich nicht vertretbare Festlegung eingegangen, in der BStU seit mehr als zwanzig Jahren tätige Wachschützer zu entlassen. Es handelt sich dabei um ehemalige Mitarbeiter des MfS, die als Angehörige der Hauptabteilung Personenschutz schon zu DDR-Zeiten Regierungsobjekte bewacht hatten. Die entsprechende vollmundige Ankündigung von Herrn Jahn anlässlich seines Amtsantrittes hat sich bis heute als nicht umsetzbar erwiesen.

Einfacher hatte es Herr Jahn offenbar mit Horst Köhler, einem ehemaligen MfS-Angehörigen, der nach einem Bericht der Sendung „Fakt“ vom 13.08.2013 als Center-Manager gekündigt wurde, nachdem man seine Vorgesetzten mit seiner MfS-Vergangenheit konfrontiert und unter Druck gesetzt hatte.

In einem Rechtsstaat darf niemand wegen eines Vergehens zwei Mal bestraft werden. Horst Köhler wurde im Zusammenhang mit dem Suizid von Matthias Domaschk im Jahr 1981 in der Untersuchungshaftanstalt Gera von einem Gericht wegen angeblicher Freiheitsberaubung zu einer Geldstrafe verurteilt. Mehr als 20 Jahre später also die Kündigung mit der Begründung, er hätte zur Aufklärung der damaligen Vorgänge beitragen müssen, um „Vergebung“ zu erlangen. War die Gerichtsverhandlung also bloß eine Farce? Kein Gericht, sondern die wohlwollende Begleitung einer Forderung von Herrn Jahn durch die in der Hetze gegen das MfS gleichgeschalteten meinungsbildenden Medien reichte dafür aus. Sieht sich Roland Jahn in der Funktion eines obersten Richters und wird er von den tonangebenden Medien so gesehen?

Ein Sieg von Roland Jahn bei der Fortsetzung des Kalten Krieges bis in die Gegenwart?

Eher wohl ein durchsichtiges propagandistisches Ablenkungsmanöver angesichts der Enthüllungen im aktuellen Überwachungsskandal von NSA, britischem Geheimdienst und BND. Hier scheint momentan der tatsächliche Schwerpunkt der BStU und ihres Leiters zu liegen.

 

W. S.

14.08.2013