Die ängstliche Marianne – ein Kommentar

 

Marianne Birthler hat die Teilnahme eines Vertreters ihrer Behörde an der für den 16. und 17. Juni 2007 in Berlin anberaumten Experten-Tagung über die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS verboten. Ihre Behörde lasse sich nicht instrumentalisieren – angesichts des Ausrichters der Tagung, einer dänischen Universität, eine schwer nachzuvollziehende Begründung. Angeblich seien die eingeladenen Vertreter des MfS nicht bereit, an einer wissenschaftlich-kritischen Aufarbeitung ihrer Aktivitäten mitzuwirken und überhaupt dürfe man den „Tätern“ kein Podium geben.

In das gleiche Horn tuten erwartungsgemäß Hubertus Knabe (Gedenkstätte Hohenschönhausen), Alexandra Hildebrandt (Arbeitsgemeinschaft 13. August) sowie diverse Opferverbände.

Diesen Gesinnungspolizisten mit den ihnen eigenen Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist offenbar entgangen, dass sich hochrangige Vertreter der Auslandsaufklärung der DDR seit 1993 auf wissenschaftlichen Tagungen unter Teilnahme ebenso hochrangiger Experten der bundesdeutschen Geheimdienste, der CIA, des KGB und anderer gemeinsam mit ihrer Rolle im Kalten Krieg auseinandergesetzt haben.

Die panikartige Reaktion von Frau Birthler & Co. ist deshalb kaum aus der o. g. Tagung und ihrem Gegenstand zu erklären.

Vielmehr ist zu vermuten, dass diese Potentaten der Stasi-Industrie (ca. zehntausend vom Steuerzahler gut bezahlte Arbeitsplätze) um ihre Geschäftsgrundlage, das sorgsam gepflegte Feindbild „Stasi“ fürchten.

Unter dem Vorwand der Terrorabwehr rüstet sich die Bundesrepublik Deutschland derzeit für die Totalüberwachung ihrer Bürger mit Maßnahmen, die die dem MfS unterstellte flächendeckende Überwachung der Bevölkerung verblassen lassen.

Nur 23,3 % der DDR-Bürger hatten 1987 einen privaten Telefonanschluss. Selbst wenn das MfS – was es nachweislich nicht tat – alle diese Fernsprechanschlüsse überwacht hätte, hätte es noch nicht einmal ein Viertel der DDR-Bürger überwachen können.

Wie viele Bürger in Deutschland haben heute kein Telefon oder nicht wenigstens ein Handy?

Technisch ist es möglich, dass jedes geführte Telefongespräch abgehört werden kann, die Verbindungsdaten werden gespeichert und Handynutzer können jederzeit geortet werden, d.h. ihr Aufenthalt und ihr Bewegungsprofil sind bei Bedarf feststellbar.

Jeder Zugang zum Internet öffnet auch die in privaten Computern gespeicherten intimsten Daten für die staatlich organisierte Ausspähung. Mit der Aktivierung von Web-Kameras wird selbst die visuelle Raumüberwachung in Privatwohnungen möglich, ohne dass auch nur eine einzige Wohnungstür heimlich geöffnet werden muss.

Mit ihrer Erfassung in elektronischen Reisepässen stehen biometrische Daten, Fingerabdrücke und künftig auch die Ergebnisse des Iris-Scan fast unbegrenzt für Fahndungszwecke zur Verfügung.

Nun ist auch noch das Sakrileg der Abnahme und Konservierung von Geruchsproben gebrochen. Wer erinnert sich nicht an die Ergriffenheit von Bundespräsidenten und Bundeskanzlern beim Anblick von Geruchskonserven des MfS oder an die gleichermaßen suggestive wie wahrheitswidrige Unterstellung im Oscar-preisgekrönten Film „Das Leben der anderen“, dass von allen Untersuchungshäftlingen des MfS Geruchsproben genommen worden seien?

Wer erinnert sich eigentlich noch der aufgeregten Reaktionen auf eine Video-Kamera zur Überwachung des Berliner Alexanderplatzes? Heute ist es schon fast ein Kunststück, von Video-Überwachung freie Räume zu finden.

Zweifellos ist das Bundesverfassungsgericht bemüht, solchem Treiben Grenzen zu setzen. Realistisch betrachtet betrifft das aber in erster Linie Grenzen für die Verwertung erlangter Informationen vor Gericht. Was Geheimdienste wirklich treiben, entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle. Geheimdienste berichten den parlamentarischen Kontrollgremien, was sie berichten wollen. Worüber sie nicht sprechen wollen, darüber sprechen sie auch nicht.

Die extrem hohe V-Mann-Dichte unter den NPD-Funktionären ist mittlerweile bekannt. Wie hoch ist eigentlich der Besatz an V-Leuten unter tatsächlichen und vermeintlichen Linksextremisten? Lange Zeit kamen schließlich auf einen für "Rechtsextremismus" zuständigen Verfassungsschützer zwei weitere, die sich mit "Linksextremismus" befassten. Es kam auch vor, dass Steinewerfer als agents provocateur eingesetzt wurden, um linke Demonstrationen zu diskreditieren. Angesichts der aktuellen Randale in Rostock jedenfalls Stoff zum Nachdenken.

Der ehem. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll lt. ddp kürzlich geäußert haben: „Die deutsche Einheit wäre nie zustande gekommen, wenn die Stasi-Leute die Demonstranten in Ost-Berlin, in Leipzig und Dresden überall so eingeschüchtert und behindert hätten, wie das heute mit den Demonstranten vor Heiligendamm passiert.“

Angesichts solcher Wahrnehmungen begreifen jetzt zunehmend auch die etwas langsamer denkenden Bundesbürger, vielleicht sogar einzelne Leser von „BILD“, wie sie mit der im 17. Jahr der deutschen Einheit unverändert zelebrierten Stasi-Hysterie verarscht und manipuliert werden.

Übrigens: In Wirklichkeit geht es gar nicht so sehr um die Stasi, sondern um die Verteufelung der untergegangenen DDR, in der bei allen Unvollkommenheiten, Dummheiten und Fehlern auf vielen Gebieten der Nachweis erbracht worden ist, dass eine bessere und gerechtere Welt möglich ist.

 

Wolfgang Schmidt

04.06.2007

 

Vgl. auch „Neues Deutschland vom 04.06.2007 „Politik kontra Wissenschaft“