Meinungsterror vom Feinsten

(zur Podiumsdiskussion am 14.03.2006 in Berlin-Hohenschönhausen und den nachfolgenden Reaktionen in Politik und Medien)

 

Wären die ehemaligen Angehörigen des MfS jene Verbrecher als die sie mit besonderer Vehemenz gerade in den letzten Tagen – hingestellt werden, sie müssten sich verstecken und in Reue und Demut die vorgebrachten Anschuldigungen ertragen.

Da sie aber auf ihrem Recht auf Menschenwürde beharren und dem über sie und ihre frühere Tätigkeit ausgebreiteten Lügengespinst widersprechen, werden sie in den meinungsbildenden Medien und durch etablierte Politiker als „Stasi-Pöbel“, „Stasi-Horden“, „unbelehrbare Ewiggestrige“, Menschen „ohne Unrechtsbewusstsein“, „straff organisierte „Stasi-Schergen“, „Mörder“, „Folterknechte“ oder „graue Herren“, die ihre „Lebenslügen“ verteidigen, beschimpft und mit „Holocaust-Leugnern“ oder „KZ-Aufsehern“ verglichen.

Musterdemokraten sprechen ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung ab und versteigern sich sogar in die schwachsinnige Behauptung, sie seien keine Zeitzeugen gewesen. Ein „Dialog mit Tätern“ sei undenkbar.

 

Was ist eigentlich geschehen, was rechtfertigt Darstellungen über „unerträgliche Auftritte“, „militante Präsenz“, „Hasstiraden“, „unverfrorenen Verunglimpfungen“, einen „Stasi-Eklat“, der „Ekel und Abscheu“ hervorrufen müsse?

Bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am 14.03.2006 stellten ehemalige Angehörige des MfS gemeinsam mit Anwohnern die Notwendigkeit einer Markierung des ehemaligen Sperrbezirkes Hohenschönhausen infrage, insbesondere weil damit die in ihren Augen unseriöse „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ weiter aufgewertet werden soll. „Unseriös“ ist ein milder Ausdruck für die an diesem Ort verbreiteten Schauermärchen.

 

In der „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ findet alltäglich vor einem nunmehr schon jährlich mehr als 140.000 Besucher umfassenden, zumeist unwissenden Publikum (überwiegend heran gekarrte Schüler, Studenten und Bundeswehrangehörige und finanziell begünstigte Berlin-Besucher aus den alten Bundesländern) eine Gerichtsverhandlung gegen das MfS statt, bei der die besoldeten Erklärer zugleich Ankläger, Zeugen, und Richter, andere Zeugen oder gar Verteidiger nicht zugelassen sind und die Angeklagten keinerlei Recht auf Gehör haben. Als Hauptattraktion wird z.B. eine nachträglich eingebaute, Karl May nachempfundene Wasser-Folterzelle gezeigt, die an Hand der ungeprüften Aussage einer einzigen Person gestaltet wurde. Es reicht, dass dieser „Zeit-Zeuge“ seine Kinderzeichnungen zum rechten Zeitpunkt 1990 vorgelegt und mit dem selbst gefertigten Stempel „beglaubigt“ hat.

 

Die Glaubhaftigkeit des Dargebotenen wird mittlerweile selbst in den eigenen Reihen angezweifelt und die Berufung auf angebliche Forschungsergebnisse dubios, da noch nicht einmal die Erkenntnisse der Birthler-Behörde Beachtung finden.

Die Methode „Haltet den Dieb!“ ist nicht originell, wird aber heftig praktiziert, wenn den zweifelnden ehemaligen MfS-Angehörigen unterstellt wird, sich Deutungshoheit, Verharmlosung ihrer angeblichen Verbrechen, Beleidigung oder Verhöhnung ihrer Opfer anzumaßen. Auch von Geschichtsklitterung ist die Rede. Dieser Vorwurf soll aber vor allem verdecken, dass nach alliierten Beschlüssen internierte Nazis und vom MfS entlarvte und verurteilte Nazi-Verbrecher heute klammheimlich in „Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ verwandelt werden.

 

„So brutal war die Stasi wirklich“, lautet die Überschrift in der „Bild am Sonntag“ vom 19.03.2006 zur Vorstellung des jetzt in die Kinos kommenden neuen „Stasi-Thrillers“ mit dem Titel „Das Leben der anderen“. Im Film offenbar nicht brutal genug, zumindest nicht nach dem Geschmack von Hubertus Knabe. Der gottgleich agierende oberste Zensor in Sachen „Stasi-Wahrheiten“ hatte Dreharbeiten zu diesem Film in der von ihm geleiteten „Gedenkstätte“ untersagt. Der Film stelle eine „Heroisierung“ des MfS dar. Die Filmemacher mussten daraufhin in Hohenschönhausen spielende Filmszenen mit kostspieligen Nachbauten gestalten.

 

Der eigentliche Gegenstand der Auseinandersetzung wird in den öffentlichen Darstellungen überhaupt nicht sichtbar. Im Vorgriff auf den bevorstehenden Wahlkampf wird Senator Dr. Thomas Flierl vorgeworfen, bei der o.g. Podiumsdiskussion die „Opfer“ nicht entschieden verteidigt und sogar einen Dialog mit den „Minderheitenpositionen“ der ehemaligen „Stasi-Mitarbeiter“ angedeutet zu haben. Ihm wird vorgeworfen der „Schutzpatron der Stasi im Senat“ zu sein.

 

Sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandersetzende frühere Mitarbeiter des MfS leugnen nicht, dass Menschenrechte, wie Reisefreiheit, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in der DDR per Gesetz eingeschränkt waren und dass solche Gesetze  maßgeblich auch vom MfS durchgesetzt wurden. Diese Einschränkungen waren der Preis für die Gewährleistung sozialer Menschenrechte in der DDR  in einem Umfang, wie sie die alte und jetzige BRD bisher noch nicht einmal in Ansätzen verwirklichen konnten. Sie waren auch begründet im Kalten Krieg, in dem die DDR ständig in ihrer Existenz bedroht wurde.

Der abgrundtiefe Hass auf die DDR erklärt sich vor allem aus der Abschaffung des „Menschenrechts“ der hemmungslosen Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der Allgemeinheit, der tragenden Konstruktion der heutigen Gesellschaft.

 

Nicht fehlen darf der ideologische Kampfbegriff vom „staatlichen Terror“. Dieser dient der infamen  Gleichsetzung der DDR mit dem faschistischen Terrorregime.

Das MfS hat die Bevölkerung der DDR engagiert und zuverlässig vor Terror geschützt. Hätten z.B. die USA ihre Flugzeuge genauso gesichert, wie das MfS die Flugzeuge der DDR, so wäre ein 11. September nicht möglich gewesen.

Die bundesdeutsche Justiz hielt es für angebracht, beispielsweise den Anführer einer terroristischen Vereinigung, den KgU-Banditen Burianek zu rehabilitieren. Es gehört trotzdem zu den bleibenden Verdiensten des MfS, dass derartige mit Sprengstoffkoffern, Brandsätzen, Gift, Reifentötern und Stinkbomben operierende  Schwerstverbrecher, die außerdem Menschen eingeschüchtert, tätlich angegriffen und entführt hatten, in der DDR nicht zum Zuge kamen.

Was bleibt von den angeblichen Verbrechen des MfS übrig, wenn die bundesdeutsche Justiz nach ca. 30.000 Ermittlungsverfahren nur ca. 20 rechtskräftige – zumeist auch noch mehr als fragwürdige Urteile – gegen ehemalige MfS-Mitarbeiter vorzuweisen hat? Eine Anklage oder ein Urteil wegen Mord oder Folter befindet sich darunter nicht.

 

Bei der aktuell und mit Schaum vor dem Mund geführten Gespensterdebatte geht es nicht in erster Linie um das MfS. Der Versuch einer über den Kapitalismus hinausweisenden gesellschaftlichen Alternative, wie er in der DDR unternommen wurde, soll für alle Zeiten unterbunden werden. Dazu ist die Verteufelung der „kommunistischen DDR“ nötig. Das sorgsam gepflegte Feindbild „Stasi“ dient als Knüppel, um die positiven Erinnerungen an den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat aus denen herauszuprügeln, die sie bewahren und weitergeben. Die mit sich steigernden sozialen Grausamkeiten regierenden Mächtigen dieses Landes haben ein solches Feindbild auch bitter nötig.

 

Wolfgang Schmidt

31.03.2006

 

 

Zu den Forderungen von 200 "Bürgerrechtlern" der DDR an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, dem öffentlichen Autreten von "Stasi-Mitarbeitern" Einhalt zu gebieten, äußerte sich Dirk Teschner, Redakteur des "Telegraph", des Nachfolgeblattes der DDR-Opppositionellenzeitschrift "Umweltblätter", im "Neuen Deutschland" vom 05.05.2006