ES GAB, ES GIBT KEINEN SCHIESBEFEHL!

In den politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und gegen Führungskräfte der Grenztruppen der DDR wurden unter massiven Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gauck-Behörde und weiteren Spezialkräften die Archive des Nationalen Verteidigungsrates und der Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR durchsucht, wurde nach einem "Schießbefehl" gefahndet. Es wurde keiner gefunden, Denn es gab keinen. Es gibt keinen.

Nun traten Frau Birthler und Hubertus Knabe zum wiederholten Male in Aktion. Sie brachten den Leiter der Magdeburger Außenstelle der Birthler-Behörde zum Einsatz. Dieser fand "rein zufällig", passend zum Jahrestag des 13. August in einer Akte eines Unterfeldwebels der Grenztruppen ein Papier, welches er sofort als "Dienstanweisung des MfS" erkannte, als "Schießbefehl" einstufte, obwohl dieses weder einen Kopfbogen noch eine Unterschrift trug und mit Schreibmaschinenschrift abgefaßt war.

Unmittelbar nach diesem "Fund" standen dieser Person Frau Birthler und Hubertus Knabe medial zur Verfügung. In den Hauptnachrichten aller Fernsehsender und in fast allen meinungsbildenden Medien "berichteten" sie von einem "aufsehenerregenden" von  einem "be­deutsamen Dokument", von einer "Dienstanweisung des MfS“, von einem bisher nie belegbaren "Schießbefehl".

Mit dieser, auf den 13. August ausgerichteten Aktion, haben Frau Birthler und ihr früherer Mitarbeiter Hubertus Knabe, unterstützt von unkritischen wie diensteifrigen Medien, die Unentbehrlichkeit und Wichtigkeit ihrer schon seit geraumer Zeit in Kritik stehenden Behörde unterstreichen wollen. Damit hoffte sie offensichtlich auch die konzeptionellen Vorstellungen und Vorschläge von Historikern und des Staatssekretärs Neumann unterlaufen zu können, ihre 2.300 Mitarbeiter umfassende und jährlich über 100 Millionen € verschlingende Behörde in das Bundesarchiv in Koblenz zu überführen.

Peinlich für alle Akteure dieser Aktion, auch und gerade für die sie unterstützenden Medien, dass sie folgende Sachverhalte völlig mißachtet haben.

Das in Rede stehende Papier lag bereits 1993 der "Zentralstelle für Regierungskriminalität" und 1996 dem Landgericht Berlin vor.

1998 wurde es auszugsweise von Helmut Müller-Enbergs, übrigens einem leitenden Mitarbeiter der Gauck/Birthler-Behörde, in der Schriftenreihe "DDR-Geschichte" veröffentlicht, jedoch nicht mit der perfiden Ausdeutung, das es sich um eine Dienstanweisung des MfS, um einen  Schießbefehl handele.

Als ehemaliger leitender Angehöriger des MfS, sozusagen auch als Insider für dienstliche Bestimmungen des Ministers, fühle ich mich verpflichtet einige Bemerkungen über dieses Gebiet zu machen um zu belegen, dass es sich bei den aufgefundenen Papier um keine Dienstanweisung des MfS, um keinen Schießbefehl handelt. Eine Dienstanweisung (DA) war eine der formgebundenen schriftlichen dienstlichen Bestimmungen, die der Minister für Staatssicherheit, basierend auf den Gesetzen über den Ministerrat der DDR vom 1.6.11. 1954, 8.12.1958, 17.4.1963 und 16.10.1972 erließ. Sie hatte u.a. folgende Anforderungen zu entsprechen:

Kopfbogen: Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

            Ministerium für Staatssicherheit

            Der Minister

            Titel der jeweiligen DA und Anzahl der Seiten.

            Geheimhaltungsstufe und

            Verschluß-Nummer (Diese wurde sowohl auf das Deckblatt als auch auf jede Seite     der DA aufgetragen)

Die schriftlichen dienstlichen Bestimmungen wurden generell gedruckt also nicht mit Schreibmaschinenschrift angefertigt.

Durch die Verschlußsachenabteilung wurde ein lückenloser Nachweis über den Umgang mit VS-Sachen geführt. Auszüge aus VS-Sachen waren nicht statthaft, eine Ablage in Personalakten unmöglich. Ich verbürge mich dafür: Der Minister für Staatssicherheit hat weder mündlich noch schriftlich einen Schießbefehl erteilt.

Er hat zu keiner Zeit, an keinem Ort und gegenüber keiner Person Weisung gegeben, auf Frauen und Kinder zu schießen.

 

Gez. Prof. Willi Opitz                                                             Potsdam, den 14.08.2007
Generalmajor des MfS a. D.

PS:

Nach Fertigstellung des Artikels erfuhr ich aus noch nicht überprüfter Quelle, dass die Leitung der Birthler-Behörde bereits im Juni 2007 von der Magdeburger Außenstelle über den Fund des Papiers informiert wurde. Sie hat aber gewartet um die "Sensation" pünktlich vor dem 13. August zu verkünden. Vielleicht kann Frau Birthler dieses Geheimnis lüften.