Pressedienst: Nummer 42 vom 17.10.2003                                           

Für einen differenzierten Umgang mit den Rosenholz-Dateien

Aufarbeitung statt Kalter Krieg in Deutschland - Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Oktober 2003

Die öffentliche Debatte um den Umgang mit den Rosenholz-Dateien der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) im Ministerium für Staatsicherheit (MfS) der DDR stellt auch die PDS und die gesamte Linke vor rechtsstaatliche, politische und intellektuelle Herausforderungen.

Einige Rosenholz-Debatten zielten darauf ab, den Nachweis zu erbringen, dass die gesamte Linke im Westen, dogmatisch oder undogmatisch, sozialdemokratisch oder gewerkschaftlich, in Betrieben und Universitäten, an der langen Leine der SED und des MfS - bewusst oder unbewusst - geführt worden ist.

Zur Rosenholz-Debatte gehört auch die Frage, inwieweit die politische Linke in der Alt-BRD die DDR als Druck- und Machtfaktor nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern bewusst eingesetzt hat, ebenso wie die Frage, welchen Einfluss das MfS auf die verschiedenen Bewegungen, Organisationen etc. genommen und welcher Mittel es sich dazu bedient hat.

"Die Diskussion über die Kollaboration von West-Intellektuellen mit der DDR sollte sich nicht auf eine vermeintliche IM-Tätigkeit für die Stasi beschränken. Weitaus nützlicher wäre es, in Verbindung mit der Auswertung der Rosenholz-Akten, eine weiterführende Debatte zu führen, was heute wieder antiamerikanische und antiisraelische Ressentiments mit unguten Folgen für die deutsche Befindlichkeit hervorbringt." (Richard Wagner, Frankfurter Rundschau, 25. 9. 2003)

Jörg Lau schreibt in der "Zeit" über das "Dagegensein der Linken als Teil des Dabeiseins": "Wer das für eine Errungenschaft hält, muss aber auch über die weit verbreitete strategische Kumpanei mit der SED-Diktatur reden, über die politische Blindheit, die derselben Quelle entsprang".

Da diese Debatte nicht nur in einem interessierten, aufgeschlossenen Umfeld stattfindet, sondern verbunden ist mit dem Versuch, Regelanfragen im öffentlichen Dienst durchzusetzen, und es zumindest in Kauf nimmt, Personen und Persönlichkeiten - wie am Beispiel Günter Wallraff nachzuvollziehen ist - zu zerstören, ist es für die PDS notwendig, sich an den öffentlichen Diskussionen streitig, kritisch und selbstkritisch zu beteiligen. Die Regelanfrage wird Ost und West betreffen.

Um der herrschenden Geschichtsschreibung überzeugend entgegentreten zu können, braucht die Linke eine eigenständige Auffassung von der deutsch-deutschen Geschichte, von der Geschichte der DDR und der BRD und von ihrer eigenen Geschichte, von Spaltungen, Erfolgen, Niederlagen -jenseits von Verdrängung, Rechtfertigung und Denunziation. Mit dieser Herausforderung gehen wir nicht passiv um, sondern verstehen sie als Bringeschuld.

Die Regierung Kohl war unter anderem angetreten, eine "geistig-moralische Wende" in der BRD, das heißt neoliberale Politik und Kultur, durchzusetzen - mit diesem Ziel hat die Regierung Schröder/Fischer nicht gebrochen. Im Kampf um die kulturelle Hegemonie ist für die Regierung, besonders aber für die konservative Opposition, die "Enteignung" der Geschichte der Linken in der Alt-BRD und die Kriminalisierung der Geschichte der DDR notwendig. Die Verbindungslinien zum geistigen/moralischen Zustand der Gesellschaft, zu politischen Tiefenströmungen und Auseinandersetzungen, sind erkennbar.

Eine offene Analyse der eigenen Geschichte, der Wunsch nach Aufklärung und Aufarbeitung, Selbstkritik und Beharrungsvermögen wider den Zeitgeist, auch dort, wo es in mehrfacher Hinsicht unpopulär ist oder sein könnte, versetzt die Linke und mit ihr die PDS in die Lage, die Definitionsmacht über die eigene Geschichte zu erlangen bzw. zurückzugewinnen und sie nicht den Verfassungsschutzbehörden, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen oder konservativen Historikern zu überlassen.

Vor diesem Anspruch und Hintergrund verhält sich der PDS-Bundesparteivorstand zu den Rosenholz-Dateien.

l. Wer oder was ist Rosenholz?

Rosenholz ist der Deckname für eine rechtswidrige Geheimdienstoperation, mit der sich die CIA 1989/90 in den Wirren der Wende in den Besitz von Dateien der "Hauptverwaltung Aufklärung" (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit, dem Auslandsgeheimdienst der DDR, gebracht hat.

Was in der Presse verschämt mit "kam in Besitz" beschrieben wurde, war ein krimineller Akt des US-Geheimdienstes. Denn die Dateien gehörten zu der Zeit rechtlich der DDR. Danach wären sie in den Besitz der Bundesrepublik Deutschland und nach Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in die Verfügung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen übergegangen.

Die Rosenholz-Dateien bestehen aus einer Personendatei (F 16) mit etwa 290.000 Datensätzen, der so genannten Vorgangsdatei (F 22 mit rund 57.000 Datensätzen) sowie Statistikbögen mit 2.000 Datensätzen. Indem die Daten aus diesen drei Dateien zusammengeführt wurden, können - so wird behauptet - operative Vorgänge der HVA und die Klarnamen von registrierten Personen nachvollzogen werden. Die Dateien, die die CIA in der Rosenholz-Aktion entwendet hat, sind in Kopie seit 2000 sukzessive an die Bundesrepublik gegeben worden. Bereits ab 1993 hatten die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden Einsicht in die Dateien. Etliche Strafprozesse gegen HVA-Agenten aus dem Westen basieren auf Fakten aus den Rosenholz-Dateien.

Seit 1. Juli diesen Jahres ist die bisher gültige "Geheim"-Einstufung des Rosenholz-Materials aufgehoben. Das bedeutet: Die Dateien stehen jetzt nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz auch für Medien und Wissenschaft zur Verfügung.

Es ist festzuhalten:

*   Niemand weiß, In welchem Zustand sich die Dateien zum Zeitpunkt der Übergabe an die CIA befanden. Es ist unklar, ob die CIA etwas hinzugefügt und entfernt hat.

   Die Rosenholz-Dateien enthalten nicht die Originalakten, sondern Bilder der Karteikarten, die von der HVA verfilmt wurden. Dabei können sich Fehler eingeschlichen haben. Die CIA hat für die Rosenholz-Dateien eine Recherchedatei gebaut, die nach Angaben der Stasi-Unterlagen-Behörde stark fehlerhaft ist.

Die DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow und nachfolgend Lothar de Maiziere hatte die Vernichtung der Unterlagen des Auslandsgeheimdienstes der DDR angeordnet. Der Runde Tisch hat dem nicht widersprochen. Diese Anordnung war rechtlich legitim, moralisch geboten, politisch ein Signal, den Kalten Krieg in Deutschland zu beenden, und entsprach der Fürsorgepflicht eines Staates gegenüber seinen Aufklärern im Ausland. Dieser Schritt soll durch die Auswertung der Rosenholz-Dateien revidiert werden, und zwar gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Alt-BRD ebenso wie er dazu dienen soll, der Strukturen der HVA im Osten habhaft zu werden.

Exkurs 1: Wolfgang Schäuble (CDU) sagte 1990 vordem "Bundestagsausschuss Deutsche Einheit": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im vereinten Deutschland die jeweiligen Agenten der anderen Seite ins Gefängnis stecken. Was ich mir auch nicht vorstellen kann, ist, dass wir die Mitarbeiter der DDR ins Gefängnis stecken und das umgekehrt nicht tun. Es handelt sich um teilungsbedingte Straftaten, die außer Verfolgung gestellt werden müssen."

Auch die CDU-Forderung nach einer Amnestie für MfS-Agenten war politisch nicht durchsetzbar. SPD und DDR-Bürgerrechtler setzten jedoch in den Verhandlungen durch, dass die noch bestehenden Akten gesichert und für die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und Wirkungsweise zur Verfügung stehen sollen.

Während BND-Spione in der DDR ihre Karrieren bruchlos fortsetzen konnten, mussten MfS-Mitarbeiter/innen mit Strafverfolgung und hohen Haftstrafen rechnen. Die Folge: 3.000 Ermittlungsverfahren, 400 Anklagen, 250 Freiheitsstrafen, die Vernichtung zahlreicher Existenzen durch hohe Geldstrafen, Kosten etc.

Die Strafverfolgung als Mittel der Aufarbeitung der MfS-Geschichte und -Arbeitsweise hat sich als eklatanter Fehler im Einigungsprozess herausgestellt. Wer Ermittlungsverfahren fürchten muss, wird das eigene Wissen und Handeln nicht rückhaltlos offen legen. Zudem ist es auch aus bürgerrechtlicher Sicht schlicht ungerecht, dass die einen belobigt, die anderen eingesperrt werden.

II. Wer verfügt über Rosenholz?

Die 380 CD-ROM mit den Rosenholz-Dateien befinden sich jetzt bei der Birthler Behörde, beim BND und bei der CIA. Damit können die Dateien "zivil", "medial" und geheimdienstlich genutzt werden. Es ist weder Zufall noch verwunderlich, dass als erste Namen Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und der Schriftsteller Günter Wallraff aufgeführt werden. Beide waren "Versuchsballons". Der "Ballon" Bisky platzte rasch, weil die Rosenholz-Informationen keinen Neuigkeitswert enthielten. Die Debatte "Wallraff' könnte exemplarisch zum Umgang mit den Rosenholz-Daten werden.

Seit dem 1.7.2003 können die Rosenholz-Dateien von der "Forschung und Presse" entsprechend den Regeln des Stasi-Unterlagengesetzes eingesehen werden, die systematische Auswertung durch die Presse hat begonnen.

Die Rosenholz-Unterlagen können auch für Ermittlungsverfahren verwendet werden, so wurde zum Beispiel angekündigt, die Unterlagen "Wallraff' an den Generalbundesanwalt weiterzuleiten. Schwerer Landesverrat ist nicht verjährt und führt zu hohen Haftstrafen.

Exkurs 2: Die MfS-Debatte und die PDS

Kaum eine andere Frage hat die PDS so inhaltlich und emotional aufgewühlt wie die Auseinandersetzung mit der Tätigkeit des MfS und der Umgang mit PDS-Mitgliedern, die in die Tätigkeit des MfS eingebunden waren. Parteitage haben die Fakten erörtert und sich auf einen offenen und öffentlichen Umgang mit den politischen Biografien festgelegt. Hier ist nicht der Ort, diese Beschlüsse und den Umgang mit ihnen einer kritischen Reflektion zu unterziehen, aber im Zusammenhang mit den Rosenholz-Dateien wird spätestens klar, die Auseinandersetzung mit dem MfS ist keine ausschließliche Frage des Ostens, sondern ein Ost-West Problem.

Die PDS selbst hat zahlreiche Veröffentlichungen mit einem aufklärerischen Anspruch über das MfS herausgegeben bzw. dessen Herausgabe unterstützt. Die Debatten und die Veröffentlichung von Genossinnen und Genossen, die so oder so selbst betroffen waren, haben einen hohen Wert, gerade sie haben sich vielen Diskussionen gestellt.

In den Parlamenten sind wir - bereits in der Volkskammer - für einen differenzierten, öffentlichen Umgang, für das Recht der Betroffenen, Zugang zu den Akten zu erhalten - eingetreten. Der parlamentarische Umgang mit den Akten ist ein höchst unterschiedlicher, vergleicht man Brandenburg und Sachsen. Widersetzt hat sich die PDS, wo MfS-Akten oder das, was man aus den Akten herauslesen wollte, zum Mittel des politischen Kampfes, der Vernichtung von Persönlichkeit gemacht wurden.

Die PDS ist vorbehaltlos für die Rehabilitierung und Entschuldigung von Opfern des Kalten Krieges Ost eingetreten, ein Schritt, der für die Opfer des Kalten Krieges West noch aussteht.

All dies war kein glatter Weg, er war auf allen Etappen umstritten und widersprüchlich, er war politisch und menschlich schmerzhaft, oft auch persönlich ungerecht - aber er war eine Bringeschuld, der wir uns nicht entzogen haben.

III. Der Kalte Krieg wird wiederbelebt

Sofort nach Freigabe der Rosenholz-Dateien entbrannte eine öffentliche Diskussion, ob nicht Politikerinnen und Politiker und die Angehörigen im Öffentlichen Dienst jetzt auch im Westen Stasi­überprüft werden sollen. Dies auch mit populistischen Argumenten (Jetzt sind die Westler dran ...) und einer besonderen Verbissenheit, wieso Menschen im Westen - in der "Freiheit" - sich darauf einlassen konnten. Der Geruch von Hass und Rache sticht einem in die Nase.

»  Als einer der ersten forderte Berlins Schulsenator Klaus Böger (SPD) eine Überprüfung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin (Ost und West) und eine freiwillige Überprüfung der Politiker (Tagesspiegel vom 5. 9. 2003).

   Der Ex-Intendant des SFB, von Lojewski, kündigte die Überprüfung im Rundfunk Berlin-Brandenburg an und forderte eine solche von anderen ARD-Anstalten.

   Brandenburgs Innenminister Schönbohm forderte eine generelle Überprüfung der West-Politiker, dies wollen Wiefelspütz (SPD), Bosbach (CDU) und Fischer (Grüne) auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt sehen.

   Die Schill-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert eine Überprüfung aller Abgeordneten und des gesamten öffentlichen Dienstes.

Die Landesregierungen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten eine generelle Überprüfung und mit Unterstützung von C. Pieper (FDP) und V. Beck (Grüne) eine diesbezügliche Bundesratsinitiative an, das heißt 4,9 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen überprüft werden. Jede/jeder der 200.000 bis 290.000 Menschen, die namentlich in den Rosenholz-Dateien aufgeführt werden, ist einem Generalverdacht, dienstlichen Gesprächen, öffentlicher Stigmatisierung ausgesetzt. Die Rosenholz-Dateien werden auch bei Neueinstellungen herangezogen. Die Erinnerungen an die Berufsverbote in der BRD werden wach, obwohl sich eine einfache Gleichsetzung verbietet. Die Berufsverbote in der BRD können in die Argumentation aufgenommen werden, sind aber nicht gleichzusetzen mit der Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage von Rosenholz.

Exkurs 3: Berufsverbote

Auf der Grundlage des "Radikalen-Erlasses vom 28.1.1972 wurden bis 1989 3,5 Millionen Überprüfungen durchgeführt, es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren, 9.200 Disziplinarverfahren, 256 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst und 1.250 so begründete Ablehnungen.

Die Grundlagen vieler Berufsverbote waren so genannte Regelanfragen, die es heute nur noch in Bayern gibt. Bei jedem Bewerber oder Zurverbeamteten wurde und wird beim Verfassungsschutz angefragt, ob "Erkenntnisse" vorlägen. Solche Erkenntnisse wurden und werden aus einer Datei über 18 Millionen Bundesbürgern gewonnen (Nades).

Aus tausenden Verfahren wissen wir, welche falschen Behauptungen, Mutmaßungen und persönliche Einzelheiten in dieser Datei enthalten sind. In den wenigen Fällen, in denen Betroffene Akteneinsicht erhielten, offenbarte sich ein Sumpf an Illegalität und haltlosen Verdächtigungen, so dass die Akten zumeist vernichtet werden mussten.

Berufsverbote vergiften das innenpolitische Klima. Die internationale Arbeitsorganisation (IAO/ILO) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellten nach langen Untersuchungen in dem Fall von Dorothea Vogt ausdrücklich fest, dass die Praxis der Berufsverbote gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

Eine flächendeckende Überprüfung auf Grund von Geheimdienstdateien, wie es die dubiose Rosenholz-Datei ist, ist rechtsstaatlich nicht zulässig, sie schafft ein Klima von Generalverdacht, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Wir lehnen sie deshalb ab.

IV. Altes Ziel und neue Argumente

Bereits vor ihrem Amtsantritt hat Marianne Birthler darauf hingewiesen, dass es ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sein wird, den Westeinfluss des MfS aufzuhellen.

Es wäre in der Tat ein gesellschaftlicher Fortschritt, wenn alle Geheimdienstakten in Ost und West, auch die der Bundes- und Landesämter des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offengelegt würden. Einen solchen Schritt sind die Staaten Österreich, Schweiz, Schweden und Norwegen gegangen. Sie haben die Geheimdienstakten aus der Zeit des Kalten Krieges offengelegt und gewähren Betroffenen Akteneinsicht. Auch das ist seit langem eine Forderung von PDS und Bürgerrechtsorganisationen. Zahlreiche geschichtliche Vorgänge wären unter neuem Licht zu betrachten, und manche Wertungen sähen mit Sicherheit anders aus. In Deutschland erhalten Betroffene/Opfer von Geheimdienstoperationen keine Einsicht in die Akten, die der Verfassungsschutz, der BND, der MAD über ihn angelegt hat und gegebenenfalls noch immer führt. Sie haben lediglich ein Auskunftsrecht, sofern die "Sicherheitsbelange" der Bundesrepublik dem nicht entgegenstehen. Für Wissenschaft und Medien sind die Akten ohnehin geschlossen.

Auch das Argument "Geheimdienste West haben für die Demokratie, Geheimdienste Ost für die Diktatur gekämpft - wären somit nicht vergleichbar" hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Richtig ist: Geheimdienste waren Instrumente im Kalten Krieg und des Kalten Krieges in Ost und West. Die Bilder von Recht und Unrecht, von Rechtsstaat und Diktatur waren differenzierter, als sie heute dargestellt werden.

Exkurs 4: Kalter Krieg in Deutschland

Erinnern wir uns: In den 50er-Jahren drohte der Kalte Krieg in einen heißen, in einen Atomkrieg umzuschlagen. Die Gräben zwischen Ost und West waren tief. Im Zuge des Ost-West-Konfliktes, der jeweiligen Systemanbindung beider Staaten, verschwand die Wiedervereinigung mehr und mehr von der Tagesordnung und bildete sich die Zweistaatlichkeit heraus. Hier liegen die tieferen Ursachen des KPD-Verbotes. ...

1945 kehrten die Überlebenden des Widerstandes gegen die Nazidiktatur aus den KZ und aus der Emigration zurück, unter ihnen auch viele Kommunistinnen und Kommunisten. Diesen Menschen war unvorstellbar Schreckliches angetan worden....

Und nun, sechs Jahre nach ihrer Befreiung aus der Hölle der KZ und der Zuchthäuser, mussten sie erneut erleben, dass ihre Partei verboten wurde und sie aus politischen Gründen verfolgt wurden. Sie wurden erneut inhaftiert oder mussten das Land, weil sie an ihrer Partei festhielten, verlassen. Welch anderer Begriff als Unrecht wäre dem angemessen?...

Von Berufsverboten waren auch die Kinder eben der KZ-Häftlinge betroffen, die in den 50er-Jahren inhaftiert wurden und nun wiederum die politische Verfolgung ihrer Kinder erlebten. ... Wolfgang Gehrcke, 144. Sitzung des Deutschen Bundestages, 6.7.2000

Auch die westlichen Geheimdienste haben nie vor kriminellen Machenschaften in ihren weltweiten Operationen zurückgescheut. Die CIA ist ein Geheimdienst, der für Mord, Terror und Staatsstreiche bekannt ist, der zusammen mit dem britischen Geheimdienst die Welt in den Irak-Krieg gelogen hat. Auch der BND hat immer wieder illegale Aktionen gestartet. Erinnert sei nur an gesetzlich verbotene Waffenlieferungen in Krisengebiete, die als Landwirtschaftsmaschinen deklariert waren.

Aus all diesen Faktoren, gerade auch aus den Erfahrungen der eigenen Geschichte, hat die PDS die Schlussfolgerung gezogen, Geheimdienste und geheimdienstliche Tätigkeit grundsätzlich abzulehnen.

Exkurs 5: Strafverfolgung in Ostdeutschland

"Es ist sonderbar, dass heute ausgerechnet die Personen der DDR-Staatsführung vor Gericht stehen, die vor zehn Jahren den Beschluss fassten, die Mauer durchlässig zu machen, die Personen, die keinen anderen Weg eingeschlagen und keinen anderen Beschluss gefasst haben." Michael Gorbatschow am 3. 10. 2001 vor dem Deutschen Bundestag

V. Was steht im Zentrum der Rosenholz-Auseinandersetzungen?

Es geht um die gesamte Linke, in ihrer Vielfalt und Widersprüchlichkeit. Dieses Kapitel ist bisher wenig bearbeitet worden, und nur zögerlich hat sich die PDS an die Geschichte der Linken im Westen herangetraut. In diesem Kontext ist die Einflussnahme Ost auf Linke West ein Thema, aber nicht das alleinige und nicht das bestimmende.

Ohne kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte - keine Rekonstruktion, keine Erneuerung sozialistischer Politik. Dieser Schritt steht sowohl seitens der PDS wie auch seitens nicht parteigebundener Linker aus.

VI. Schlussfolgerungen der PDS

1. Die PDS lehnt eine Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft - sowohl in den einzelnen Bundesländern wie auch in der ganzen Republik - ab, und zwar bezogen auf Menschen mit ostdeutscher wie westdeutscher Biografie. Sie entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien, sie ist weder angemessen noch verhältnismäßig.

Der PDS-Parteivorstand empfiehlt den Landtagsfraktionen, eine solche Haltung einzunehmen.

2. Die PDS weicht der Debatte über die Geschichte der Linken in Ost und West, als Teil deutscher Geschichte, nicht aus. Im Gegenteil: Wir wollen Teil der Auseinandersetzung, Partner und Partnerin demokratischer Bewegungen, intellektueller Debatten werden. Wir tragen unsere inhaltliche Position an demokratische Juristen, Bürgerinitiativen, Persönlichkeiten heran und sind interessiert an der Meinung anderer.

3. Wir greifen die Auseinandersetzung über den Kalten Krieg in Deutschland auch insofern auf, dass wir eine gemeinsame Anhörung der PDS-Landtagsfraktionen von Thüringen, Sachsen inhaltlich unterstützen. Sofern es die Landtagsfraktionen wünschen, kann sich der Parteivorstand an der Planung und Gestaltung der Anhörung beteiligen.

4. Wir empfehlen den Landesverbänden West, zusammen mit einer parteinahen Stiftung und der Historischen Kommission Veranstaltungen zur Geschichte der Linken im Westen zu planen. Ebenso würde der PDS-Parteivorstand eine Initiative von Stiftungen zur Forschung über die Geschichte des Kalten Krieges in Ost und West begrüßen.

5. Es ist zu prüfen, ob eine PDS-Fraktion in einem Landtag oder die Mitglieder des Bundestags einen Vorstoß zur Freigabe noch geheimer Akten in Ost und West, gerade auch von Geheimdienstakten, ähnlich des "Freedom of Information Act" in der USA starten können. Zumindest viele Historiker würden dies begrüßen.