„Peking. Angela Merkel hat mehr Rechtsstaatlichkeit in China angemahnt. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Nanjing in Peking unterstrich die Kanzlerin am Sonntag die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen für die Stabilität der Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaftskooperation mit Deutschland. »Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren«, sagte Merkel. Recht dürfe nicht als Werkzeug der Macht benutzt werden, sondern müsse unabhängig von der Politik für alle gleich gelten.“ („Neues Deutschland“ von 13.06.2016)

Gilt diese Aussage auch für Deutschland? Jedenfalls können ehemalige Mitarbeiter des MfS vom gleichem Recht für alle nur träumen. Strafrenten, Berufsverbote,  praktische Aberkennung des passiven Wahlrechts, die Existenz einer Sonderbehörde mit fragwürdigen Regelungen zum Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, Diffamierungen als „Täter“ ohne Anklage und individuellen Schuldnachweis, Rechtlosigkeit bei Beleidigungen und Verleumdungen usw. usf.

Wie heißt es doch sinngemäß in der Bibel: Man sieht den Splitter im Augen des Anderen und übersieht den Balken im eigenen Auge.

W.S.

13.06.2016