Der Tunnelblick der Marianne Birthler und Gregor Gysi

 

In so manchem Poesie-Album findet sich der Spruch Gotthold Ephraim Lessings: „Ein Blick ins Buch und zwei ins Leben – das wird die rechte Form dem Geiste geben.“

Da Marianne Birthler ihr Urteil über Gregor Gysi allein „aus der Aktenlage“ gewinnt, ist es von vornherein einseitig. Zu einer Erforschung der inneren Funktion des MfS waren Frau Birthler und ihre Behörde niemals fähig, da sie ihre Erkenntnisse bewusst nicht der Kritik  der dort jahrzehntelang tätigen MfS-Mitarbeiter aussetzten. MfS-Mitarbeiter würden  ohnehin nur lügen und rechtfertigen. Was also aus den Akten nicht zu erfahren ist, wird nach der Vorstellungswelt einer gelernten Katechetin ausgedeutet.

Das Wirken der BStU wird von ihrem ideologischen Repressionsauftrag bestimmt. Indem durch diese Behörde die DDR systematisch als Stasi- und Überwachungsstaat verteufelt wird, sollen linke Alternativen zum heutigen Staats- und Gesellschaftssystem diskreditiert und linke Bewegungen zersetzt und gespalten werden. Nicht zufällig sind die Enthüllungen der BStU fast ausschließlich auf linke Politiker konzentriert. Zum Schutz von Helmut Kohl wurde dagegen sogar das Stasi-Unterlagengesetz geändert.

Nachvollziehbar ist Marianne Birthler davon beseelt, den ungeliebten Star-Politiker der Linken, Gregor Gysi, öffentlich zu diffamieren. Dabei sind die zu ihm in den letzten Tagen aufgestellten Behauptungen ebenso falsch, wie jene, die schon vor etwa 10 Jahren den Bundestag beschäftigten.

Die Stellungnahme verantwortlicher Offiziere des MfS vom 27./28.Juni 1998 im „Neuen Deutschland“ ist auch heute noch unverändert gültig.

Triumphierend werden durch die BStU unter Tausenden von Seiten Papier gefundene einzelne Passagen präsentiert, die eine inoffizielle Zusammenarbeit von Gregor Gysi mit dem MfS beweisen sollen. Nach fast 30 Jahren ist es den damals beteiligten MfS-Mitarbeitern leider nicht mehr möglich, Einzelheiten der Gewinnung und Abfassung der betreffenden Informationen zu rekonstruieren, zumal wichtige weitere Unterlagen unwiederbringlich vernichtet wurden. Auch ist auszuschließen, dass MfS-Mitarbeiter bisher von der BStU noch nicht identifizierte Quellen dem Gemetzel von Politik und Medien ausliefern – selbst dann nicht, wenn dadurch Gregor Gysi entlastet werden könnte.

 

Es war gängiges Arbeitsprinzip im MfS, die tatsächlichen Quellen von Informationen geheim zu halten. Dazu gehörte, dass Empfänger von Informationen keine Rückschlüsse auf die konkrete Quelle erhalten sollten. Zu diesem Zweck wurden z.B. Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengefasst, die Herkunft von Informationen absichtlich ungenau oder falsch bezeichnet, Zeiträume und Orte der Informationsgewinnung verändert usw. Aus Prestige-Gründen wurden mitunter auf offiziellem Wege gewonnene Informationen als Ergebnisse inoffizieller Arbeit ausgegeben oder aber mit technischen Mitteln gewonnene Informationen als Ergebnisse der Arbeit von IM dargestellt.

Die Tätigkeit Gregor Gysis als Anwalt prominenter Regime-Kritiker war für das MfS von vergleichbarer Bedeutung wie das Wirken von Rechtsanwälten als RAF-Verteidiger für den Staatsschutz der BRD.

 

Zur anwaltlichen Tätigkeit von Gregor Gysi erlangte das MfS eine Vielzahl von Informationen. Da nicht nur Robert Havemann, sondern auch weitere Mandanten Gregor Gysis vom MfS intensiv überwacht wurden, betrafen die entsprechenden Ergebnisse des Einsatzes von IM, der Post- und Telefonüberwachung, von Abhörmaßnahmen und Observationen häufig auch die Tätigkeit von Gregor Gysi.

Entgegen der Auffassung der Gauck/Birthler-Behörde unterhielt die Hauptabteilung XX enge Arbeitskontakte zur Abteilung Staat und Recht des ZK der SED, bei der sich Gregor Gysi im Interesse seiner Mandanten mitunter Rückendeckung holen musste. Obwohl in der Zusammenarbeit der HA XX mit der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED die führende Rolle der SED gegenüber dem MfS nie außer Zweifel stand, wurden gegenseitig interessierende Informationen unbürokratisch, zumeist per Telefon oder in persönlichen Absprachen ausgetauscht, das Vorgehen in bestimmten Verfahren abgestimmt und gemeinsam erarbeitete Empfehlungen als ZK-Position z.B. auch an Gregor Gysi weitergeleitet.

Als Anwalt unterhielt Gregor Gysi im Einzelfall auch offizielle Beziehungen zu Untersuchungsführern des MfS, zu Staatsanwälten und Gerichten der DDR. Der angebliche Führungsoffizier von Gregor Gysi, Günther Lohr, gab sich gegenüber Gregor Gysi in einigen Fällen als Staatsanwalt Lohse aus und erlangte auf diese Weise Informationen von und über Gregor Gysi.

Zu erwähnen ist auch, dass der Vater Gregor Gysis, Klaus Gysi, als aufrechter und überzeugter Kommunist in verschiedenen staatlichen Funktionen, zuletzt als Staatssekretär für Kirchenfragen, das MfS jederzeit selbstlos unterstützt hat.

 

Gregor Gysi verwahrte sich dagegen, dass sich Marianne Birthler ihm gegenüber wie eine Polizeiermittlerin aufspielen würde. Als Polizeiermittlerin wäre sie aber verpflichtet, Widersprüche in ihrer Beweisführung zu prüfen, nicht nur belastende, sondern auch entlastende Fakten zu bewerten.

So kann sie nicht erklären, warum Gregor Gysi durch die HA XX nicht als IM registriert wurde. Dazu hätte es keiner schriftlichen Verpflichtung, noch nicht einmal eines formalen Einverständnisses von Gregor Gysi bedurft, sondern ausschließlich seines schlüssigen Verhaltens gegenüber einer vertraulichen und regelmäßigen Zusammenarbeit mit dem MfS.

Sie kann auch nicht erklären, warum die HA XX eine mögliche Zusammenarbeit mit Gregor Gysi in einem IM-Vorlauf von 1980 bis 1986 prüfte, obwohl diese bereits 1979 oder noch davor stattgefunden haben soll. Inoffiziell von Gregor Gysi erlangte Berichte, wären in diesen IM-Vorlauf erfasst worden, finden sich dort aber nicht.

Nicht erklärbar aus der Position von Marianne Birthler heraus ist auch, warum dieser IM-Vorlauf wegen Nichteignung 1986 archiviert und anschließend eine Operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es existierte also sogar eine sog. Opferakte über Gregor Gysi, die leider vernichtet wurde. Aus einer erhaltenen Karteikarte ist aber ersichtlich, dass in dieser Akte Ergebnisse der Überwachung von Gregor Gysi (IM-Berichte über ihn, Ergebnisse von Post- und Telefonkontrolle) enthalten waren.

Vor allem aber ist festzustellen, dass Gregor Gysi seine anwaltliche Tätigkeit unstrittig zum Vorteil und zur Zufriedenheit seiner Mandanten, also diametral zu den Ambitionen des MfS, ausübte. Allein schon daher ist der Vorwurf des Mandantenverrates eine üble Verleumdung aus politisch durchsichtigen Gründen

 

Nur nebenbei: Die jetzige Partei DIE LINKE hätte sich manchen Ärger erspart, wenn sie sich zu einer klaren Position hinsichtlich der Notwendigkeit und Legitimität der Tätigkeit des MfS durchgerungen hätte. So wird sie selbst immer wieder Opfer der eigenen moralisierenden Geschichtsbetrachtung.

 

Wolfgang Schmidt

30.05.2008