Ungebremste Hetze gegen das MfS

Im Anschluss an den 2. Teil des Spielfilms „Der Mordanschlag“, der den Mord am Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder zum Gegenstand hatte, wurde am 7.11.2018, 21:45 Uhr, im ZDF eine Dokumentation zum Film ausgestrahlt, die u.a. den Fragen nachging: „Wurde die RAF womöglich durch den Staatssicherheitsdienst der DDR unterstützt? Gab es Verbindungen zwischen RAF und Stasi über den Untergang des SED-Regimes hinaus?“

Wer den Film „Der Mordanschlag“ gesehen hatte, musste zu der Einschätzung kommen, dass das MfS RAF-Mitglieder ausgebildet, ausgerüstet, für Mordanschläge eingesetzt oder zur Ablenkung von eigenen Mordanschlägen – in welchem Auftrag auch immer - selbst nach dem Untergang der DDR benutzt hat.

Was die Dokumentation dazu an Fakten liefern konnte, war mehr als dürftig. Trotzdem wurde vom Journalisten Bütz Peters behauptet, dass RAF-Mitglieder ein bis zweimal jährlich in einem MfS-Objekt in Briesen an Waffen – auch an NATO-Waffen - ausgebildet und trainiert wurden.

Das ist eine bewusste Verfälschung der Tatsachen!

Wahr ist, dass das MfS RAF-Aussteiger in die DDR aufgenommen und mit neuen Identitäten ausgestattet hat. Wahr ist auch, dass solche RAF-Aussteiger zeitweise in einem konspirativen Objekt des MfS untergebracht wurden und hier mit ihnen in Schießübungen Anschläge in der BRD nachgestaltet wurden. Also mit keinen aktiven RAF-Mitgliedern, sondern Aussteigern!

Das waren auch keine Trainings- oder Ausbildungsmaßnahmen. Vielmehr erhoffte sich das MfS davon einen Erkenntnisgewinn zur Qualifizierung der eigenen Terrorabwehr und ganz besonders des Personenschutzes für führende Repräsentanten und Staatsgäste der DDR.

Hätte das MfS RAF-Mitglieder für Einsätze in der BRD ausgebildet oder in die BRD geschickt, wäre das ein geradezu idealer Grund für Strafverfolgungsmaßnahmen nach 1990 gewesen. Auch heute noch könnten beteiligte MfS-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord strafrechtlich verfolgt werden, da Mord nicht verjährt.

Bis heute wurde kein einziger MfS-Mitarbeiter im Zusammenhang mit RAF-Aktivitäten rechtskräftig verurteilt. Der Hauptverantwortliche für die Terrorabwehr des MfS und damit auch für die Aufnahme der RAF-Aussteiger in die DDR, der Stellvertretende Minister, Generalleutnant Gerhard Neiber, wurde nach 1990 für 11 Monate in Untersuchungshaft genommen. Er wurde ohne Anklage wieder freigelassen und für seine Haftzeit entschädigt.

Am 5. März 1998 hob der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen drei ehemalige MfS-Mitarbeiter auf. Sie wurden vom Vorwurf der Strafvereitelung freigesprochen, da es bei der Aufnahme von RAF-Aussteigern in die DDR nicht um Strafvereitelung sondern um die Verhinderung weiterer Verbrechen gegangen sei.