Unrechtsstaat DDR?

 

Es fällt schwer sich mit einem Begriff auseinander zu setzen, der nicht klar definiert ist und ganz bewusst schwammig gehalten wird.

Nach der Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen den LINKEN, der SPD und den Grünen in Thüringen vom 23.09.2014 konnte in der DDR jede Gerechtigkeit ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Wer sich nicht systemkonform verhielt, habe jedes Recht und Gerechtigkeit verloren.

War es wirklich so?

Den Diensteinheiten des MfS gingen z.B. jährlich 3.500 bis 4.000 schriftliche Eingaben von Bürgern zu, die nur zu 15 % die Arbeit des MfS, überwiegend Entscheidungen örtlicher Staatsorgane, betrafen. In allen Fällen erfolgte eine gewissenhafte Prüfung und wo immer möglich, wurde unbürokratisch Abhilfe geschaffen. Die Zahl der Eingaben an zentrale Staatsorgane, insbesondere an den Staatsrat der DDR, dürfte ein Vielfaches dieser Eingaben betragen haben und auch hier wurden sie mit großer Sorgfalt und zügig bearbeitet.

1988 wurde in der DDR begonnnen eine Verwaltungsgerichtsbarkeit aufzubauen, so dass Bürger gegen staatliche Entscheidungen auch vor Gericht klagen konnten.

Darüber, ob sich die Kirchen in der DDR systemkonform verhalten haben oder nicht, lässt sich trefflich streiten. Mit Sicherheit standen sie nicht außerhalb von Recht und Gesetz und haben – wie oppositionelle Gruppen auch – immer wieder Spielräume für keineswegs systemkonforme Aktivitäten gefunden.

Von den 1988 seitens des MfS DDR-weit insgesamt 36 inhaftierten Oppositionellen wurden etwa 20 auf eigenen Wunsch oder zu „Studienreisen“ in das westliche Ausland abgeschoben, obwohl sie zweifelsfrei Gesetze der DDR gebrochen hatten. Das war Unrecht, hier aber wohl zum Nachteil des Staates DDR.

Das mit Abstand größte Unrecht der DDR war aus Sicht der heute Herrschenden die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher, der  Banken und Konzerne und die Überführung von Junkerland in Bauernhand. So genau wird aber über das DDR-Unrecht nun auch nicht gern gesprochen.

Ehrlicherweise hätte man von der LINKEN eine Erklärung abverlangen müssen, dass sie das kapitalistische System nicht anzutasten gedenkt.

Solche Bedenken hat offenbar niemand.

Dagegen erklären die  LINKEN, SPD und GRÜNEN, dass sie nicht mit Organisationen zusammenarbeiten wollen, die das DDR-Unrecht „relativieren“, also z.B. die DDR als legitime antikapitalistische Alternative betrachten.

Wer wird nun künftig welche Organisationen nach welchen Kriterien auf den Index setzen? Wird es Untersuchungsausschüsse nach dem Vorbild von Mc Carthy geben oder reichen Anfragen beim Bundesverfassungsschutz oder bei Herrn Dr. Hubertus Knabe in Berlin-Hohenschönhausen aus?

Nach den unter SPD-Regierung veranlassten Berufsverboten und Hartz IV-Gesetzen, der Absage der GRÜNEN an ihren pazifistischen Grundkonsens,  könnte sich DIE LINKE jetzt durch Verteufelung der DDR und die Verleugnung eigener Wurzeln ebenfalls als herrschaftstauglich profilieren.

Für Menschen, die sich in der DDR für ein friedliches, antifaschistisches, von kapitalistischer Ausbeutung freies und menschliches Deutschland ohne Arbeitslose, Obdachlose und Bettler eingesetzt haben, stellt sich allerdings die Frage: Ist die Partei DIE LINKE für sie überhaupt noch wählbar?

Unbestritten war die DDR kein bürgerlicher Rechtsstaat nach dem Muster der Bundesrepublik. Ein Staat der Recht- und Gesetzlosigkeit oder Willkür war sie deshalb noch lange nicht.

Auf den Gebieten des Arbeits-, Familien- und Zivilrechts oder der Förderung der Jugend könnte die heutige BRD noch viel von der DDR lernen. Die DDR hat eher und nachhaltiger als die BRD die rechtliche Diskriminierung von Frauen beseitigt und die Homosexualität entkriminalisiert.

War es Unrecht, wenn ein Drittel aller Straftaten (Verfehlungen, Ladendiebstähle, Nachbarschaftsstreitigkeiten u.ä.) in der ersten Instanz durch mit ehrenamtlichen, lebenserfahrenen Menschen besetzte gesellschaftliche Gerichte (Konflikt- und Schiedskommissionen) verhandelt wurden?

Die Kriminalitätsrate lag in der DDR deutlich unter der der BRD, auch da wo objektive Vergleiche möglich sind, wie bei Tötungs- und Sexualverbrechen.

Drogenkriminalität war in der DDR ohne Relevanz.

Nazi- und Kriegsverbrecher wurden etwa sechs mal häufiger und konsequenter verfolgt als in der BRD.

Für die Resozialisierung der Straftäter bestanden eindeutig bessere gesellschaftliche Bedingungen.

Überlange Gerichtsprozesse von mehreren Monaten oder Verfahren, die sich über mehrere Jahre hinziehen, waren in der DDR nicht üblich. Wenn heute jemand davon spricht, dass vor Gericht nicht der siegt, der Recht hat, sondern jener, der Recht bekommt, weil er sich die teuersten Rechtsanwälte leisten kann, so meint er damit bundesdeutsche und keine DDR-Gerichte.

 

W.S.

03.10.2014