Das Insiderkomitee und der Verfassungsschutz

 

Brief des Insiderkomitees an das Landesamt für Verfassungsschutz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Vertreter des Sprecherrates des „Insiderkomitees zur Aufarbeitung“ sende ich Ihnen die bisherigen Dokumente über die Tätigkeit des Komitees.

Diese Zusendung wurde in der Gründungsversammlung des Insiderkomitees am 28. Mai 1992 beschlossen, steht also nicht im direkten Zusammenhang mit der Presseerklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 29. Mai 1992.

Wir schlagen Ihnen vor, zu den Zielen und Aufgaben des Insiderkomitees einerseits und den Interpretationen des Verfassungsschutzes andererseits eine öffentliche Aussprache zwischen unserem Sprecherrat und Vertretern Ihres Amtes zu führen. Über das Ergebnis sollte eine abgestimmte Erklärung an die Medien gegeben werden.

Der Sprecherrat des Insiderkomitees hat diesen Vorschlag in einer Presseerklärung publiziert.

In Erwartung einer baldigen Reaktion und mit freundlichen Grüßen

Berlin, den 1. Juni 1992

 

Antwortbrief des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin

 

Insiderkomitee zur Aufarbeitung

z.H. Herrn

Dipl.-jur. Klaus Eichner

 

Sehr geehrter Herr Eichner !

Ihr Schreiben vom 1.6.92 haben wir an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.

Im Auftrag

 

 

 

Insiderkomitee zur Aufarbeitung

 

 

Presseerklärung

 

In Realisierung des Beschlusses der Gründungsversammlung vom 28.Mai 1992 erfolgte am 01.Juni 1992 die Zusendung der bisherigen Dokumente des Insiderkomitees an das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin.

 

In dem Begleitschreiben schlägt das Komitee vor, eine öffentliche Aussprache zwischen dem Sprecherrat des Insiderkomitees und Vertretern des Verfassungsschutzes über die Ziele und Aufgaben des Komitees und deren Interpretationen durch den Verfassungsschutz durchzuführen und über das Ergebnis eine abgestimmte Erklärung zu veröffentlichen.

 

 

Auszug aus dem Bericht des LfV vom 9. Juli 1992

 

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen unter ehemaligen Mitarbeitern des aufgelösten MfS

 

Zustandsanalyse

In den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland einschließlich dem ehemaligen Ostberlin leben mehr als 100 000 ehemalige Mitarbeiter des zwischenzeitlich liquidierten Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Die Mitglieder dieser Personengruppe und ihre Familienangehörigen empfinden ihre soziale und wirtschaftliche Situation zunehmend als nahezu unerträglich; sie fühlen sich diskriminiert, entrechtet, ausgegrenzt und kriminalisiert. Durch zahlreiche Einzelgespräche mit ehemaligen MfS-Mitarbeitern ist bekannt, daß darüber hinaus ihre berufliche Perspektivlosigkeit als besonders belastend empfunden wird.

Diese Situation haben vier ehemalige MfS-Generale im Januar 1992 in einem Schreiben an die Regierungschefs der neuen Bundesländer und Berlins zum Anlaß genommen, die Lebensumstände ihrer ehemaligen Untergebenen besonders negativ darzustellen. Sie führten unter anderem in ihrer Zuschrift aus, eine „Stasi-Hysterie“ habe eingesetzt, Unschuldige würden zur „öffentlichen Abschlachtung“ freigegeben; dies werde zu „Lynchjustiz, Brudermord und Totschlag“ führen und die Sicherheit und Ordnung des vereinten Deutschland gefährden. Etwa gleichzeitig sandten die ehemaligen Generäle ein Schreiben an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in dem sie darlegten, die „Phase der Verketzerung hauptamtlicher Mitarbeiter und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des ehemaligen MfS“ bringe ein „starkes Solidaritätsgefühl“ mit sich; die Stimmung sei gereizt und könne in Aggressivität umschlagen. Es müsse, so die Ex-Generäle, verhindert werden, daß sich ein „großes Potential ...letztendlich gegen gesetzliche Regelungen wendet und rechtsstaatliche Wege verläßt“.

Das BfV bewertet in seiner Analyse die bedrohliche Prognose der ehemaligen MfS-Generäle zwar als überzeichnet, führt jedoch weiter aus, „ihr dürfte jedoch ein wahrer Kern zugrunde liegen“.

Dieser Einschätzung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV BR) beigetreten.

...

Als zweite Organisation bietet sich ein

Insiderkomitee zur Aufarbeitung

 

den ehemaligen MfS-Mitarbeitern als Interessenvertretung an.

Die Gründungsversammlung des Insiderkomitees fand am 28. Mai 1992 in Berlin-Friedrichshain statt.

Bei den Initiatoren und den zugleich als Kontaktadressen anläßlich der Gründungsversammlung bezeichneten Personen handelt es sich ausnahmslos um ehemalige Mitarbeiter des aufgelösten MfS. Jörg Seidel ist laut Mitteilung des BfV zugleich Mitglied des PDS-Vorstandes Berlin und Mitglied des ISOR. Hans Voelkner ist nach hier vorliegenden Erkenntnissen im Mai 1969 als Agent der MfS-HVA verhaftet worden. Nach seiner Entlassung war er hauptamtlich im MfS tätig. Klaus Eichner, ehemaliger leitender Mitarbeiter in der HVA des ehemaligen MfS, unterbreitete im Juni 1992 dem LfV BR ein Angebot zu einer öffentlichen Aussprache über die Ziele und Aufgaben des Komitees mit anschließender Presseerklärung.

Das Angebot wurde an das BfV weitergeleitet.

Die Mitarbeiter dieser Organisation wollen als gleichberechtigte Partner an einer objektiven und kritischen Erforschung und Darstellung der Tätigkeit des früheren MfS mitarbeiten und dadurch einen Beitrag zur Analyse der deutschen Nachkriegsgeschichte leisten. Das Gremium will an dem „Forum zur Aufklärung und Erneuerung“, das sich am 22. März 1992 in Leipzig auf Initiative von Bürgerrechtlern zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte konstituiert hat, mitarbeiten.

In einer ersten Analyse vertritt das BfV die Auffassung, die bisherigen Erkenntnisse lassen vermuten, daß dieses Insiderkomitee einen Teil der kommunistischen Kampagne gegen die demokratische Aufarbeitung der DDR-Geschichte bildet. Der Kampf um die Geschichte der DDR wird nach Auffassung des BfV von der PDS sowie der DKP und anderen kommunistischen Organisationen als Schwerpunkt ihres ideologischen Kampfes angesehen.

 

Reaktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz

 

dpa-Meldung vom 29. Mai 1992, 18:42

Verfassungsschutz warnt vor Geheimbünden ehemaliger MfS-Mitarbeiter

Bonn (dpa)-

 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor den Aktivitäten ehemals hochstehender Mitglieder des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewarnt, die den Charakter von Geheimbünden haben.

In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des Kölner Bundesamtes wird vor allem auf ein „Insider-Komitee zur Aufarbeitung der Vergangenheit des MfS“ hingewiesen. Es gab Grund zur Annahme, daß diese neue Gruppe mit der angestrebten „Entmystifizierung“ der ehemaligen Staatssicherheitsbehörde lediglich ihre wahren Ziele verdecken wolle, heißt es in der Pressemitteilung.

Es müsse deshalb geprüft werden, ob das Komitee vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Der Aufruf dieses Komitees, Namen inoffizieller Mitarbeiter (IM) nur mit deren Einverständnis preiszugeben, lasse vermuten, daß damit die Enttarnung von Agenten verhindert werden solle. Überdies hätten verschiedene Ermittlungsverfahren die Befürchtung bestätigt, daß ehemalige MfS-Mitarbeiter von ihren Führungsoffizieren an andere Nachrichtendienste weitergeleitet werden. Nach Meinung des Verfassungsschutzes besteht ferner die Gefahr, daß frühere Stasi-Mitarbeiter ihr Wissen zur Erpressung mißbrauchten.

 

Auszüge aus dem Welt-Interview mit Verfassungsschutz-Chef Werthebach

 

MfS-Insiderkomitee im Visier

Ein MfS-Insiderkomitee hat sich gegründet. Welche tatsächlichen Ziele hat die Gruppierung ?

Werthebach: Das „Insiderkomitee zur Aufarbeitung“ wurde im März 1992 von ehemaligen Mitarbeitern des MfS/AfNS gegründet. (...) Die offiziell verlautbarten Ziele geben Grund zur Annahme, daß das Komitee seine tatsächlichen Ziele verdecken will. Die Aufforderung, Namen von „Inoffiziellen Mitarbeitern“ (IM) nur mit deren Einverständnis preiszugeben, läßt vermuten, daß damit die Enttarnung von Agenten verhindert werden soll. In politischer Hinsicht habe ich die Sorge, daß die beabsichtigte „kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ zu einer Geschichtsfälschung führen und damit von der wahren Verantwortung für das Unrechtssystem in der ehemaligen DDR ablenken will.

 

Gefährden Bestrebungen der Gruppe sicherheitsrelevante Bereiche ?

Werthebach: Bisher liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, daß es sich bei dem Komitee um verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Sinne des § 3 BVerfSchG handelt. Dennoch muß der Verfassungsschutz sich das Komitee aus folgenden Gründen genau ansehen und Informationen über seine Aktivitäten prüfen und bewerten:

Wenn wir - erstens - vom Komitee erfahren, wie es auf IM und ihre Offenbarungsbereitschaft einwirkt, könnten darin fortwirkende Strukturen der ehemaligen Hauptverwaltung Aufklärung HVA) sichtbar werden, um die wir uns kümmern müssen.

Wir müssen - zum zweiten - berücksichtigen, daß das Heer von 100 000 ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS ein besonderes Risikopotential bildet. Sie sind im Umgang mit Waffen geschult, beherrschen die Regeln der Konspiration und Desinformation und kenne Fakten, mit denen zahlreiche Personen kompromittiert werden können. (...)

Sie fühlen sich deklassiert, entrechtet, ausgegrenzt und kriminalisiert. Wenn sich auch ein eindeutiger politischer Hintergrund bisher nicht belegen läßt, so müssen wir jedoch Hinweise in Rechnung stellen, daß demokratische Persönlichkeiten anonyme Drohungen bis hin zu Morddrohungen erhalten haben, die von ehemaligen MfS-Mitarbeitern stammen könnten.

 

Spielt die PDS eine Rolle?

Werthebach: Die PDS ist die einzige Partei - abgesehen von linksextremistischen Splittergruppen -, die sich für die Interessen der ehemaligen MfS-Mitarbeiter einsetzt. (...)

 

Wann ist der Zeitpunkt für den Verfassungsschutz gekommen, die Gruppierungen zu beobachten ?

Werthebach: Die ehemaligen MfS-Generäle  vermeiden offensichtlich, im Rahmen offizieller Strukturen aufzutreten, zum Beispiel für ISOR. Schon mit der Auflösung des MfS/AfNS wurde aber deutlich, daß sich die MfS-Generäle bemühen,  einen festeren Zusammenschluß zu bilden mit dem Ziel, ehemalige MfS-Mitarbeiter zu unterstützen und gemeinsame Anliegen durchzusetzen. (...)

 

Wieviele MfS-Agenten gibt es nach Ihrer Einschätzung noch, wieviele sind enttarnt ?

Werthebach: Das BfV geht davon aus, daß die DDR-Nachrichtendienste etwa 5.000 Agenten in der Bundesrepublik plaziert haben. Nur knapp zehn Prozent dieser Quellen sollen allerdings über gute nachrichtendienstliche Zugänge verfügt haben. Von den Nachrichtendiensten wurden bislang etwa 750 Fälle soweit aufbereitet, daß sie an die Exekutive abgegeben werden konnten. Der Verfassungsschutz bearbeitet derzeit über 2 000 nachrichtendienstliche Spuren.

 

Sind Stasi-Agenten zu Geheimdiensten der GUS-Staaten gegangen, wird die Spionage fortgesetzt ?

Werthebach: Der Spionageabwehr liegen zahlreiche Erkenntnisse darüber vor, daß Agenten des ehemaligen MfS von den Geheimdiensten der GUS übernommen worden sind. (...)

 

Das Interview mit Eckart Werthebach führte Werner Kalinka

Die Welt, Nr. 31, 6. Juni 1992

 

„Interview der Woche“ (Auszug)

Deutschlandfunk vom 30. 8. 1992

 

Gesprächspartner Dr. Eckart Werthebach, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

DLF, Karl-Wilhelm Fricke:

In Berlin sind zwei Vereinigungen mit Stasi-Geruch an die Öffentlichkeit getreten: die Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe der DDR, kurz ISOR genannt, und ein sogenanntes Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen MfS. Wie sind sie einzuschätzen ?

Werthebach: (...) Dieses Insider-Komitee sehe ich derzeit schon kritischer als ISOR. Dieses Insiderkomitee - so habe ich den Eindruck - versucht die illegalen Handlungen des MfS zu rechtfertigen, und dieses versucht es dadurch zu tun, daß es behauptet, andere Nachrichtendienste hätten wesentlich menschenrechtswidriger, illegaler gehandelt als sie und sie seien nur in Reaktion auf illegale, menschenrechtswidrige Arbeitsweisen anderer Geheimdienste so stark geworden und hätten diese Initiativen entwickeln müssen, die heute dem MfS vorgeworfen werden.

 

Offener Brief des Insiderkomitees an den Präsidenten des BfV

 

- Sprecherrat -

c/o Klaus Eichner

Postfach 3

O-1092 Berlin

 

Bundesamt für Verfassungsschutz

- Präsident -

Herrn Dr. Eckart Werthebach

5000 Köln 71

 

Unser Schreiben vom 1.6.1992 an das LfV Berlin, Antwort vom 9.6.1992, GeschZ. 11-S-260 062 - /92

 

Werter Herr Präsident,

im Auftrag der Mitgliederversammlung des „Insiderkomitees zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS i.G.“ vom 19.9.1992 wende ich mich nochmals an Sie persönlich.

Nach wie vor haben wir auf unser Angebot vom 1.6.1992, eine öffentliche Aussprache zwischen Vertretern des Bundesamtes für Verfassungsschutz und unseres Sprecherrates zur Klarstellung der Ziele und Aufgaben des „Insiderkomitees“ noch keine offizielle Antwort erhalten. Durch Ihre mehrfachen Äußerungen in den Medien (u.a. Interview in „Die Welt“ vom 6.6.1992 und im DLF vom 30.8.1992) werden unsere Standpunkte - auch im Widerspruch zu den Ihnen übersandten Dokumenten - zumindest verzerrt wiedergegeben oder die Ihnen für diese Aussagen zuarbeitenden Damen und Herren haben unser Anliegen noch nicht verstanden.

Wir erneuern deshalb nochmals unser Angebot, eine öffentliche Aussprache zu Zielen, Standpunkten, Aufgaben und Vorhaben des Insiderkomitees zu führen, bei der die Vertreter des Sprecherrates sich auch allen Fragen zu den angeblichen oder vermuteten Hintergründen der Arbeit unseres Komitees stellen werden.

Zu Ihrer Vorbereitung sende ich Ihnen die auf der Gründungsversammlung des Vereins „Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS“ beschlossene Satzung sowie die Presseerklärung über die Mitgliederversammlung vom 19.9.1992.

Wir werden uns erlauben, diesen Brief bei einem Pressegespräch am 21.9.1992 Vertretern der Medien zur Kenntnis zu geben.

 

In Erwartung einer positiven Rückäußerung mit freundlichen Grüßen

 

i.A. 1. Sprecher

Berlin, 21.9.1992

 

Erklärung des Insiderkomitees

 

Insiderkomitee zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS

- Sprecherrat -

c/o Klaus Eichner

Postfach 3, O-1092 Berlin

 

Erklärung

Die FAZ vom 26.1.1993 veröffentlichte einen Artikel unter der Überschrift „Die Ehemaligen organisieren sich. Verfassungsschutz: Stasi-Strukturen bleiben bestehen“ und beruft sich dabei auf ein internes Papier des Landesamtes füpr Verfassungsschutz (lFV) Berlin. Darin wird die Auffassung des Verfassungsschutzes bezüglich des Insiderkomitees wiedergegeben, daß dieses Komitee „Teil der kommunistischen Kampagne gegen die Aufarbeitung der DDR-Geschichte bilde“.

Der Sprecherrat des Insiderkomitees verweist noch einmal darauf, daß im Juni und im September 1992 dem LfV Berlin bzw. dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz alle Unterlagen über die Tätigkeit des Insiderkomitees offiziell übersandt wurden. Beide Male unterbreitete das Komitee den Vorschlag, eine öffentliche Aussprache zwischen Vertretern des Verfassungsschutzes und dem Sprecherrat des Insiderkomitees über Ziele und Aufgaben des Insiderkomitees durchzuführen.

Bis heute gab es darauf keine offiziellen Reaktionen !

Stattdessen fertigte das LfV Berlin ein internes Dokument mit Wertungen, die schlicht und einfach falsch sind.

Bereits bei der Gründung betonte das Insiderkomitee, seine Erkenntnisse über und die Bewertung der gesamtdeutschen Nachkriegsgeschichte im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Geheimdiensten in Deutschland in die öffentliche Diskussion einbringen zu wollen - als Beitrag zur Bereicherung der „Aufarbeitung der Geschichte der DDR“.

Diese Position als „gegen die Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ zu werten, ist eine bewußte Falschdarstellung und Verleumdung.

Wir fordern erneut:

1. Die Vertreter des Verfassungsschutzes sollen sich der öffentlichen Diskussion mit dem Insiderkomitee stellen.

2. Der Berliner Datenschutzbeauftragte sollte die Praxis der Erhebung von Daten durch den Verfassungsschutz über Mitglieder und Aktivitäten des Insiderkomitees überprüfen und die Öffentlichkeit darüber informieren.

V.i.S.d.P.: Jörg Seidel

5.2.1993

Nachtrag:

Zur Überwachung der Tätigkeit des Insiderkomitees bis zu dessen Auflösung als Verein und Eingliederung als Arbeitsgemeinschaft in die GBM setzte der Verfassungsschutz seinen V-Mann "Förster" ein, den demoralisierten ehemaligen Mitarbeiter der Abteilung XX der BV Berlin, Günter Schachtschneider.