Westberliner Verfassungsschutz und DDR-Opposition

 

Zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der Birthler-Behörde gehört die Geheimhaltung der Erkenntnisse des MfS über die westlichen Geheimdienste.

Es ist deshalb geradezu sensationell und vermutlich auch ein- und letztmalig, was das „Deutschland-Archiv“ in seinem Heft 5/2008 enthüllt.

Auf den Seiten 850- 856 dieses Heftes wird über einen iranischen Staatsbürger berichtet, der als IM „Amir“ von 1973 bis 1989 für die Hauptabteilung XX des MfS arbeitete und in deren Auftrag ab 1979 auch als V-Mann „Reuter“ für das Westberliner Landesamt für Verfassungsschutz tätig war. Im Folgenden einige aufschlussreiche Zitate aus dem o. g., von Thomas Moser, Berlin, verfassten  Artikel:

 

„… Das Landesamt für Verfassungsschutz setzte Amir bei politischen Gruppen ein, wie der Alternativen Liste (AL), K-Gruppen, Ausländergruppen und bei Gruppen, die innerhalb der westdeutschen Friedensbewegung Kontakte zu unabhängigen Gruppen in der DDR unterhielten und die blockübergreifende Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hatten, wie die „Initiative 100.000 Partnerschaften West-Ost“ oder die „Ost-West-Dialog-Gruppe“…

 

… Alle Informationen, die Amir für den Verfassungsschutz gewann, gewann er gleichzeitig für die DDR-Staatssicherheit. Die erfuhr auf diesem Weg auch über Oppositionelle in der DDR, an denen der Verfassungsschutz ebenfalls interessiert war. Amir wurde von seinem VS-Führungsmann immer wieder nach Ostberlin geschickt, um dort kritische Geister, die eine „oppositionelle bzw. feindliche Einstellung zur DDR vertreten“ ausfindig zu machen und mit ihnen Kontakt aufzunehmen, was auch gelang…“

 

….Ab Mitte der 80er Jahre hatte Amir auch Kontakt zu einer Reihe von Bürgerrechtlern wie etwa Rainer Eppelmann, Werner Fischer, Gerd und Ulrike Poppe oder Wolfgang Templin.  Die Kontaktspur zu ihnen kam auch aus Westberlin, zum Beispiel von oppositionsfreundlichen und SED-kritischen Leuten, wie der Alternativen Liste, die mit den DDR-Bürgerrechtlern in Verbindung standen und die Amir auch im Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ausspionierte…

 

…Im Laufe der Zeit brachte Amir aber auch in Erfahrung, dass das LfV seinerseits Informanten in politische Gruppen in Westberlin eingeschleust hatte, die Oppositionsgruppen in Ostberlin unterstützten. VS-Informanten, die sich dann ebenfalls mit DDR-Oppositionellen trafen. Und das MfS wusste davon. Der Nachweis, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste staatsfeindliche Kräfte in der DDR unterstützten, konnte jederzeit erbracht werden…

 

… Zur deutsch-deutschen Vergangenheit gehört der Anteil der bundesdeutschen Dienste, die Bezugnahme der Geheimdienste in Ost und West aufeinander und ihr Ineinandergreifen. Auf Dauer wird ohne die Offenlegung des Westbeitrags auch die DDR-Aufarbeitung nicht vollständig gelingen.“

 

 

Wolfgang Schmidt

09.11.2008