Was ist mit „DDR-Unrecht"?

 

RA Dr. Friedrich Wolff, Mitglied des Kuratoriums der GBM, wandte sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit nachstehender „Petition zur Feststellung der Wahrheit über den Umfang und Inhalt des DDR-Unrechts“

Wir ersuchen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Auskunft über das Ergebnis der über zehnjährigen strafrechtlichen Verfolgung des DDR-Unrechts einzuholen und das Ergebnis bekannt zu geben.

Begründung

Während in der Öffentlichkeit vielfach behauptet wird, in der DDR sei gefoltert worden, Bürger wären unrechtmäßig in psychiatrische Anstalten eingewiesen und Kinder zwangsadoptiert worden, hat der ehemalige Generalstaatsanwalt Schaefgen in der Zeitschrift „Neue Justiz", Heft l im Jahr 2000 auf den Seiten l ff derartiges nicht berichtet und damit ausgeschlossen. Auch die Professoren Klaus Marxen und Gerhard Werle haben in ihrer Schrift „Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Eine Bilanz"(Berlin - New York 1999) keine derartigen Behauptungen aufgestellt. Durch die z. T. mit öffentlichen Geldern betriebene Verbreitung dieser Behauptungen wird eine große Zahl von Bürgern der BRD angeprangert und die innere Einheit gefährdet. Es ist unser Anliegen, dass jetzt die Wahrheit über die Vergangenheit, wie sie die Justiz mit großem Aufwand an finanziellen und personellen Mitteln festgestellt hat, amtlich bekannt gemacht wird.

 

Diese Petition konnte bis zum 19.09.06 durch Unterstützer mitgezeichnet werden. Davon haben eine Reihe von Personen Gebrauch gemacht. Nun ist der Petitionsausschuss am Zuge.